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Mittwoch, 30. November 2016
Dienstag, 29. November 2016
Beschwerde bei Gericht - Wiener Wohnen
5112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[1]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
DI (FH) Alfred Hitz MSc zu 05092014, 13082014; 18082014 Termine; 27/28082014;
Mollargasse 89/8/16
1060 Wien
Wien, 25.11.2015
An das 61MSch 21 12k zu 60C18 14p
ZRS Wien
Schmerlingplatz 11 Antrag- Äußerung zu 61MSch 21 12k ON78
1011 Wien laut Stiegenaushang vom 25112015 /
Zustellung nicht geetzeskonform; Inhalt
fehlerhaft/Tatsachenwiedergabe falsch;
Bescheid Beschwerde
Stellungnahme & Antrag
Beschwerdeführer: Alfred Hitz
Mollardgasse 89/8/16
1060 Wien
Vertreten durch: Dr. G. Nachtnebel der Verf_helfer verweigerte die Bearbeitung
Pragerstraße 55/14 der verbundenen Verfahren trotz der ange-
1210 Wien ordneten vollinhaltlichen Verfahrenshilfe
Die Vertretung wurde (teilweise, extrem eingeschränkt ) am 16.10.2014 abgelehnt
Antragsgegner: Stadt Wien – Wiener Wohnen
Für den 5, 6, 7 und 12.Bezirk
Ignaz-Gasse 2-4
1120 Wien
Vertreten durch: Rae Dr. Peter Rudeck, Dr. Gerhard Schlager
Piaristengasse 19
1120 Wien
wegen: 61MSch 21 12k ON78 zu 60C 18 14p (Hauptverfahren) somit auch
20C40 13b, 43C534 12t; 61MSch 1 12v, 61MSch21 12k, BGGZ 3857 2009
„aufgetragene Schriftsätze“; Brief vom 23052014; Brief vom 27082014
Referenzdokumente: u.a. 01102014 (als Beilage); 13102014; Basisdokumente
Angefochtener Bescheid: 61MSch 21 12k ON78, Bescheidausstellung 11.09.2015
Bescheid Beschwerde
STELLUNGNAHME & ANTRAG
61MSch 21 12k (verbundenes Verfahren) zu 60C18 14p
25112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[2]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
In umseitig bezeichneter Rechtssache hat der Antragsteller Alfred Hitz die Bescheid Beschwerde ohne
rechtsfreundliche Verfahrenshilfe, und aus Terminverlustgründen, durchführen müssen. Der
Sachbeschluss wurde mir mittels "Hausanschlag" am 25.11.2015 Pam bekanntgemacht (und damit
nicht
Gesetzeskonform). Der Sachbeschluss enthält grobe Fehler, die u.a. auf die Tatsache der
Unterdrückung meiner Eingaben zurückzuführen sind (Auflistung der Fehler in den folgenden
Ausführungen). Anzumerken wäre, das Ersuchen der aufgetretenen Verfahrensfehler, der
verbundenen Verfahren, Gesetzesübertretungen und Klärung der Verfahrensfehler bis dato nicht
bearbeitet wurden. Erstaunlich ist, dass 2 simple Probleme a.) die jahrelange absolut untragbare
Wohnsituation und b.)die jahrelange unklare (kriminelle) Abrechnungsvorgänge von WW (Wiener
Wohnen) vertuscht, verzögert und verhindert wird. Bemerkenswert, die 18 Seiten
Gesetzesübertretungen von WW, der Kostenersatzanspruch des Klägers wird (natürlich) vorgezogen.
Ein typisches Verhalten eines Monopolisten, der seine sozialdemokratischen Wurzeln vergisst. Den
Schadenersatz des Antragssteller lassen wir (BG, (bis dato 8 Jahre)) unerledigt. Die Folge: Gröbste .
Verfahrensmängel, die sich offenbar mit dem akademischen Eid "zum Wohle des Volke…" vereinbaren
lassen.
BESCHWERDE
Liste der aufgetretenen Fehler des Sachbeschlusses 61MSch21 12k ON78. Die grundsätzlichen Fehler
werden nochmals wiederholt, wurden aber (u.a.) im Dokument 01102014 (nochmals in Beilage) bereits
beantwortet. Es wurde (vorerst) darauf verzichtet alle relevanten Dokumente beizufügen (siehe
Datenbank) da diese als bekannt vorausgesetzt werden müssen.
Liste der aufgetretenen Fehler (rudimentär, Beilage Sachbeschluss, Dokument
01102014)
Prinzipiell wurden vom Gericht nicht nur meine Eingaben ignoriert, sondern im Sachbeschluss auch der
Rekurs des RA nicht begründet. Folge: Entscheidung fehlerhaft. Trotz der vorliegenden Beweislast
(Gesetzesübertretungen WW) wird keine ausreichende Beweiswürdigung durch das Gericht
festgestellt. Meine diversen Ersuchen um … wurden permanent ignoriert. Die strafrechtlichen
Tatbestände ebenso. Ein Fall für den OGH und des Korruptions- Staatsanwalts. Betroffen ist das Land
Wien. Die Frage des "Beweissubtrats" ist wohl mit 32 A4 Beweisordner gegeben.
Details verkürzt Einleitung: TAK (Telefon Aufzugs Kosten) Ref.Dok. 05092014 S2 (in Beilage)
vertreten durch: Seite 1, Ref.Dok 12082015 Pkt. 4/5; keine Klärung der Verf_hilfe (Definition der
Verfahren (Inhalte)+ rasche aufeinanderfolgende Auf-Splitterung der Verfahren -->welcher
Verf_helfer ist zuständig für welche Verfahren
Punkt 1 Seite 1 Betriebskosten ist eine Verkürzung der Antragsstellung, es wurde immer eine Kontrolle
der Rechnungen 2008/2009/2011 und der nicht "vorgelegten" (8 Jahre) Abrechnungen (siehe
08082014 Punkt III/Seite 4 oder 05092013 z.B. Inhaltliche Überprüfung der Abrechnung (Belege)
2011 auf Basis der ausgearbeiteten Auswertungen) gefordert.
Telefon Aufzug (wurde verharmlost) lautete TAK Telefon-Aufzug-Kosten sind die Kosten 1.482.785,51
Genaue Erläuterung im Dokument: 5092014 Seite 2 --> Man beachte auch die Hausbetreuung und die
Steigerung der Ausgaben – wie mehrmals publiziert "DIE ZAHLEN SIND FALSCH". Das erstaunlich die
Mieter bezahlen Impfkosten, Schulungen, Sicherheitspersonal, Fahrtspesen, Gasthof "Bonzen" Spesen,
Parkscheine etc. und keine Rede von den GWB (Gewinnbeteiligung Versicherungen!) zur Erklärung Die 5112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[3]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
Mietergemeinschaft bezahlt Versicherungen, die HV beteiligt sich am Versicherungsgewinn – ein
absolutes Novum. Die Kosten: läppische 400.322,60 (5.508.696,68 öS). Wurde bis dato (8 Jahre)vom
Gericht nicht bearbeitet (ebenso die GWB).
Punkt 2 Seite 1
Der Antrag des AST wurde verändert und lautete nicht "das gesetzliche zulässige Zinsausmaß
überschritten" wurde bereits im Erstantrag (und vorher) "moniert" aber egal wie immer das
bezeichnet wird, die Veränderung des Verfahrensgegenstandes wurde mehrmals (u.a. Ref.Dok.
0509.2014) festgehalten und wie üblich (siehe Entscheidung 61 2112k ON78) ignoriert.
Punkt 3 Seite 1
Wie bereits einmal erläutert, besteht für mich keine Begründung, auf Grund der vielfältigen
dokumentierten und ungeklärten Malversationen (Wohnung, Abrechnungen, Schadenersatz,
Gesetzesübertretungen) auch nur ansatzweise einen Verfahrenskosten zu erwägen. Die vom
Begründungen wurden vom Gericht ignoriert, die Verfahrensführung (Ersuchen um…) nicht
angepasst.
Begründung Seite 2 außer Streit steht
Absatz 1 Der Erstantragssteller… Begründung unvollständig und sachlich unrichtig
Der Erstantragsteller beantragte…Antragsstellung wurde von der Schlichtungsstelle verändert
05092014 Vorwort S2. Festgestellt und begründet wurde (Abs.1) dass die Entscheidungen Die
Das Gericht wurde über die Mängel der Entscheidungen der Schlichtungsstelle informiert. Da
mir keine Akteneinsicht zugestanden wurde, konnten die vorgelegten Unterlagen und
Zeugenaussagen der Parteien nicht überprüft werden. Das Sachverständigengutachten betraf 5
Rechnungen von 1er Firma. Die beantragte RE-Kontrolle betreffen ca. 3700 Belege (Dokumente
des AST wurden dem Gericht bekanntgegeben). Eine ordnungsgemäße Untersuchung dürfte
daher kaum vorhanden sein. Der Beweis, ein Beweis? Ein Verhandlungsprotokoll ist nicht
bekannt.
Danach steht folgender Sachverhalt fest:
Die angeführten Sachverhalte wurden ausreichend in der, dem Gericht vorliegenden
Dokumentation, beeinsprucht und begründet. Besonders die Entrümpelung, Telefon-Aufzug
(übrigens Telefon-Aufzugs-Kosten (wie bekannt jemand sitzt jahrelang im Aufzug und telefoniert)
59 A4 Seiten und nicht 599,27), ebenso die GWB, werden krampfhaft vom Vertreter der Gemeinde
versucht (nicht nur diese Positionen) aufklärungsmäßig zu verhindern (seit 8 Jahren!); u.a.
05092014, Dokumentation und Auszüge in Beilage. Vollkommen unverständlich ist die
offensichtlich krasse Benachteiligung des AST, trotz der erdrückenden (jedoch ignorierten)
Beweislast gegen Wiener Wohnen KD12.
Grund der Beschwerde: (die vom Gericht nie bearbeitet wurde)
1. "Atomisierung" (rasche Aufsplitterung der Verfahren) der Verfahren
2. "Neue organisatorische Verfahrensordnung"
3. Rechnungskontrolle Inhaltliche Kontrolle der RE auf Basis der Auswertungen, Korrektur
RE-Fehler;
4. jahrelang untragbare Wohnsituation
5. jahrelange unklare (kriminelle) Abrechnungsgebarung
6. Ersuchen (div.) um Untersuchung der aufgetretenen Verfahrensfehler/ 25112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[4]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
Gesetzesübertretung (z.B. Schadenersatz u.v.a.m)
7. Die Notwendigkeit einer Untersuchung (Grundlage: Dokumente, erstellte Auswertungen)
8. Beachtung der "Ergänzungsbedürftigkeit"
9. 18. Seiten Gesetzesübertretungen von Wiener Wohnen KD12
usw. Die genannten Problemstellungen sind ausreichend in den Dokumenten (und
Zusammenfassungen) begründet. Einsichtnahme --> Datenbank.
Betroffene Verfahren: 60C18 14p Hauptverfahren, 20C14 13b, 43C534 12t, 61MSch1 12v, 61MSch 21
12k, BGGZ 3857 2009, + Nebenverfahren. Der Status der Verfahren wurde bereits bekanntgegeben.
Zuteilung angeblich nur für 60C1814p / 61MSch21 12k widerspricht dem "vollinhaltlich" bzw. dem
Verfahrensverlauf – übersprungene Verfahren (untenstehende Erläuterung Seite 2).
I. Zulässigkeit der Beschwerde
Die fortgesetzten Gesetzesübertretungen von Wiener Wohnen KD12 erfordern nach 8 Jahren eine
umfassende und tiefgreifende Aufklärung der getätigten Malversationen. Siehe "Wir sind stolz auf
unser Rechtssystem… ERGÄNZEN 13102014
II. Rechtzeitigkeit der Beschwerde
Die "Zustellung" des Sachbeschlusses 61MSch21 12k ON78 erfolgte durch "Hausanschlag" am
25.11.2015. Die Bescheid Beschwerde erfolgt somit innerhalb offener Frist.
III. Sachverhalt
Eine Firma (Wiener Wohnen KD12 begeht laufend Gesetzesübertretungen und KEINEN INTERESSIERT
DAS? Sorgfältigste ausgearbeitete Beweise werden schlicht und einfach 8 Jahre lang nicht
untersucht? Unsachliche Entscheidungen werden getroffen und Gegendarstellungen ignoriert,
Anträge werden verändert, dem AST wird keine Gelegenheit zur Zeugenaussage geboten;
Verfahrensstruktur unübersichtlich (Aufsplitterung welche Bereiche der Forderungsliste werden in
den einzelnen Verfahren behandelt?) Räumungsklagen werden eingebracht, trotz massiv
vorhandener gegenteiliger <Beweise> Verfahren werden verschleppt, verzögert, manipuliert,
unterdrückt etc.- WW: Gesetze gelten prinzipiell nur für die ANDEREN.
Dürfen Verfahren trotz sorgfältigster Untersuchungen (AST) so manipuliert werden, dass Beweise
Eingaben STN, Rekurse, Klagen etc. ignoriert und strafbare und andere) Tatbestände vertuscht
verzögert und verhindert werden?
Können Firmen (z.B. Wiener Wohnen) ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze, Ihre Interessen
durchsetzen? Theoretisch nein, die Praxis bietet ein anderes Bild --> siehe 32 A4 Ordner (bzw.
Datenbank). Dokument: "Wir sind stolz auf unser Rechtssystem".
Liste der aufgetretenen Fehler (rudimentär Beilage Sachbeschluss, Dokument
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[1]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
DI (FH) Alfred Hitz MSc zu 05092014, 13082014; 18082014 Termine; 27/28082014;
Mollargasse 89/8/16
1060 Wien
Wien, 25.11.2015
An das 61MSch 21 12k zu 60C18 14p
ZRS Wien
Schmerlingplatz 11 Antrag- Äußerung zu 61MSch 21 12k ON78
1011 Wien laut Stiegenaushang vom 25112015 /
Zustellung nicht geetzeskonform; Inhalt
fehlerhaft/Tatsachenwiedergabe falsch;
Bescheid Beschwerde
Stellungnahme & Antrag
Beschwerdeführer: Alfred Hitz
Mollardgasse 89/8/16
1060 Wien
Vertreten durch: Dr. G. Nachtnebel der Verf_helfer verweigerte die Bearbeitung
Pragerstraße 55/14 der verbundenen Verfahren trotz der ange-
1210 Wien ordneten vollinhaltlichen Verfahrenshilfe
Die Vertretung wurde (teilweise, extrem eingeschränkt ) am 16.10.2014 abgelehnt
Antragsgegner: Stadt Wien – Wiener Wohnen
Für den 5, 6, 7 und 12.Bezirk
Ignaz-Gasse 2-4
1120 Wien
Vertreten durch: Rae Dr. Peter Rudeck, Dr. Gerhard Schlager
Piaristengasse 19
1120 Wien
wegen: 61MSch 21 12k ON78 zu 60C 18 14p (Hauptverfahren) somit auch
20C40 13b, 43C534 12t; 61MSch 1 12v, 61MSch21 12k, BGGZ 3857 2009
„aufgetragene Schriftsätze“; Brief vom 23052014; Brief vom 27082014
Referenzdokumente: u.a. 01102014 (als Beilage); 13102014; Basisdokumente
Angefochtener Bescheid: 61MSch 21 12k ON78, Bescheidausstellung 11.09.2015
Bescheid Beschwerde
STELLUNGNAHME & ANTRAG
61MSch 21 12k (verbundenes Verfahren) zu 60C18 14p
25112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[2]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
In umseitig bezeichneter Rechtssache hat der Antragsteller Alfred Hitz die Bescheid Beschwerde ohne
rechtsfreundliche Verfahrenshilfe, und aus Terminverlustgründen, durchführen müssen. Der
Sachbeschluss wurde mir mittels "Hausanschlag" am 25.11.2015 Pam bekanntgemacht (und damit
nicht
Gesetzeskonform). Der Sachbeschluss enthält grobe Fehler, die u.a. auf die Tatsache der
Unterdrückung meiner Eingaben zurückzuführen sind (Auflistung der Fehler in den folgenden
Ausführungen). Anzumerken wäre, das Ersuchen der aufgetretenen Verfahrensfehler, der
verbundenen Verfahren, Gesetzesübertretungen und Klärung der Verfahrensfehler bis dato nicht
bearbeitet wurden. Erstaunlich ist, dass 2 simple Probleme a.) die jahrelange absolut untragbare
Wohnsituation und b.)die jahrelange unklare (kriminelle) Abrechnungsvorgänge von WW (Wiener
Wohnen) vertuscht, verzögert und verhindert wird. Bemerkenswert, die 18 Seiten
Gesetzesübertretungen von WW, der Kostenersatzanspruch des Klägers wird (natürlich) vorgezogen.
Ein typisches Verhalten eines Monopolisten, der seine sozialdemokratischen Wurzeln vergisst. Den
Schadenersatz des Antragssteller lassen wir (BG, (bis dato 8 Jahre)) unerledigt. Die Folge: Gröbste .
Verfahrensmängel, die sich offenbar mit dem akademischen Eid "zum Wohle des Volke…" vereinbaren
lassen.
BESCHWERDE
Liste der aufgetretenen Fehler des Sachbeschlusses 61MSch21 12k ON78. Die grundsätzlichen Fehler
werden nochmals wiederholt, wurden aber (u.a.) im Dokument 01102014 (nochmals in Beilage) bereits
beantwortet. Es wurde (vorerst) darauf verzichtet alle relevanten Dokumente beizufügen (siehe
Datenbank) da diese als bekannt vorausgesetzt werden müssen.
Liste der aufgetretenen Fehler (rudimentär, Beilage Sachbeschluss, Dokument
01102014)
Prinzipiell wurden vom Gericht nicht nur meine Eingaben ignoriert, sondern im Sachbeschluss auch der
Rekurs des RA nicht begründet. Folge: Entscheidung fehlerhaft. Trotz der vorliegenden Beweislast
(Gesetzesübertretungen WW) wird keine ausreichende Beweiswürdigung durch das Gericht
festgestellt. Meine diversen Ersuchen um … wurden permanent ignoriert. Die strafrechtlichen
Tatbestände ebenso. Ein Fall für den OGH und des Korruptions- Staatsanwalts. Betroffen ist das Land
Wien. Die Frage des "Beweissubtrats" ist wohl mit 32 A4 Beweisordner gegeben.
Details verkürzt Einleitung: TAK (Telefon Aufzugs Kosten) Ref.Dok. 05092014 S2 (in Beilage)
vertreten durch: Seite 1, Ref.Dok 12082015 Pkt. 4/5; keine Klärung der Verf_hilfe (Definition der
Verfahren (Inhalte)+ rasche aufeinanderfolgende Auf-Splitterung der Verfahren -->welcher
Verf_helfer ist zuständig für welche Verfahren
Punkt 1 Seite 1 Betriebskosten ist eine Verkürzung der Antragsstellung, es wurde immer eine Kontrolle
der Rechnungen 2008/2009/2011 und der nicht "vorgelegten" (8 Jahre) Abrechnungen (siehe
08082014 Punkt III/Seite 4 oder 05092013 z.B. Inhaltliche Überprüfung der Abrechnung (Belege)
2011 auf Basis der ausgearbeiteten Auswertungen) gefordert.
Telefon Aufzug (wurde verharmlost) lautete TAK Telefon-Aufzug-Kosten sind die Kosten 1.482.785,51
Genaue Erläuterung im Dokument: 5092014 Seite 2 --> Man beachte auch die Hausbetreuung und die
Steigerung der Ausgaben – wie mehrmals publiziert "DIE ZAHLEN SIND FALSCH". Das erstaunlich die
Mieter bezahlen Impfkosten, Schulungen, Sicherheitspersonal, Fahrtspesen, Gasthof "Bonzen" Spesen,
Parkscheine etc. und keine Rede von den GWB (Gewinnbeteiligung Versicherungen!) zur Erklärung Die 5112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[3]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
Mietergemeinschaft bezahlt Versicherungen, die HV beteiligt sich am Versicherungsgewinn – ein
absolutes Novum. Die Kosten: läppische 400.322,60 (5.508.696,68 öS). Wurde bis dato (8 Jahre)vom
Gericht nicht bearbeitet (ebenso die GWB).
Punkt 2 Seite 1
Der Antrag des AST wurde verändert und lautete nicht "das gesetzliche zulässige Zinsausmaß
überschritten" wurde bereits im Erstantrag (und vorher) "moniert" aber egal wie immer das
bezeichnet wird, die Veränderung des Verfahrensgegenstandes wurde mehrmals (u.a. Ref.Dok.
0509.2014) festgehalten und wie üblich (siehe Entscheidung 61 2112k ON78) ignoriert.
Punkt 3 Seite 1
Wie bereits einmal erläutert, besteht für mich keine Begründung, auf Grund der vielfältigen
dokumentierten und ungeklärten Malversationen (Wohnung, Abrechnungen, Schadenersatz,
Gesetzesübertretungen) auch nur ansatzweise einen Verfahrenskosten zu erwägen. Die vom
Begründungen wurden vom Gericht ignoriert, die Verfahrensführung (Ersuchen um…) nicht
angepasst.
Begründung Seite 2 außer Streit steht
Absatz 1 Der Erstantragssteller… Begründung unvollständig und sachlich unrichtig
Der Erstantragsteller beantragte…Antragsstellung wurde von der Schlichtungsstelle verändert
05092014 Vorwort S2. Festgestellt und begründet wurde (Abs.1) dass die Entscheidungen Die
Das Gericht wurde über die Mängel der Entscheidungen der Schlichtungsstelle informiert. Da
mir keine Akteneinsicht zugestanden wurde, konnten die vorgelegten Unterlagen und
Zeugenaussagen der Parteien nicht überprüft werden. Das Sachverständigengutachten betraf 5
Rechnungen von 1er Firma. Die beantragte RE-Kontrolle betreffen ca. 3700 Belege (Dokumente
des AST wurden dem Gericht bekanntgegeben). Eine ordnungsgemäße Untersuchung dürfte
daher kaum vorhanden sein. Der Beweis, ein Beweis? Ein Verhandlungsprotokoll ist nicht
bekannt.
Danach steht folgender Sachverhalt fest:
Die angeführten Sachverhalte wurden ausreichend in der, dem Gericht vorliegenden
Dokumentation, beeinsprucht und begründet. Besonders die Entrümpelung, Telefon-Aufzug
(übrigens Telefon-Aufzugs-Kosten (wie bekannt jemand sitzt jahrelang im Aufzug und telefoniert)
59 A4 Seiten und nicht 599,27), ebenso die GWB, werden krampfhaft vom Vertreter der Gemeinde
versucht (nicht nur diese Positionen) aufklärungsmäßig zu verhindern (seit 8 Jahren!); u.a.
05092014, Dokumentation und Auszüge in Beilage. Vollkommen unverständlich ist die
offensichtlich krasse Benachteiligung des AST, trotz der erdrückenden (jedoch ignorierten)
Beweislast gegen Wiener Wohnen KD12.
Grund der Beschwerde: (die vom Gericht nie bearbeitet wurde)
1. "Atomisierung" (rasche Aufsplitterung der Verfahren) der Verfahren
2. "Neue organisatorische Verfahrensordnung"
3. Rechnungskontrolle Inhaltliche Kontrolle der RE auf Basis der Auswertungen, Korrektur
RE-Fehler;
4. jahrelang untragbare Wohnsituation
5. jahrelange unklare (kriminelle) Abrechnungsgebarung
6. Ersuchen (div.) um Untersuchung der aufgetretenen Verfahrensfehler/ 25112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[4]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
Gesetzesübertretung (z.B. Schadenersatz u.v.a.m)
7. Die Notwendigkeit einer Untersuchung (Grundlage: Dokumente, erstellte Auswertungen)
8. Beachtung der "Ergänzungsbedürftigkeit"
9. 18. Seiten Gesetzesübertretungen von Wiener Wohnen KD12
usw. Die genannten Problemstellungen sind ausreichend in den Dokumenten (und
Zusammenfassungen) begründet. Einsichtnahme --> Datenbank.
Betroffene Verfahren: 60C18 14p Hauptverfahren, 20C14 13b, 43C534 12t, 61MSch1 12v, 61MSch 21
12k, BGGZ 3857 2009, + Nebenverfahren. Der Status der Verfahren wurde bereits bekanntgegeben.
Zuteilung angeblich nur für 60C1814p / 61MSch21 12k widerspricht dem "vollinhaltlich" bzw. dem
Verfahrensverlauf – übersprungene Verfahren (untenstehende Erläuterung Seite 2).
I. Zulässigkeit der Beschwerde
Die fortgesetzten Gesetzesübertretungen von Wiener Wohnen KD12 erfordern nach 8 Jahren eine
umfassende und tiefgreifende Aufklärung der getätigten Malversationen. Siehe "Wir sind stolz auf
unser Rechtssystem… ERGÄNZEN 13102014
II. Rechtzeitigkeit der Beschwerde
Die "Zustellung" des Sachbeschlusses 61MSch21 12k ON78 erfolgte durch "Hausanschlag" am
25.11.2015. Die Bescheid Beschwerde erfolgt somit innerhalb offener Frist.
III. Sachverhalt
Eine Firma (Wiener Wohnen KD12 begeht laufend Gesetzesübertretungen und KEINEN INTERESSIERT
DAS? Sorgfältigste ausgearbeitete Beweise werden schlicht und einfach 8 Jahre lang nicht
untersucht? Unsachliche Entscheidungen werden getroffen und Gegendarstellungen ignoriert,
Anträge werden verändert, dem AST wird keine Gelegenheit zur Zeugenaussage geboten;
Verfahrensstruktur unübersichtlich (Aufsplitterung welche Bereiche der Forderungsliste werden in
den einzelnen Verfahren behandelt?) Räumungsklagen werden eingebracht, trotz massiv
vorhandener gegenteiliger <Beweise> Verfahren werden verschleppt, verzögert, manipuliert,
unterdrückt etc.- WW: Gesetze gelten prinzipiell nur für die ANDEREN.
Dürfen Verfahren trotz sorgfältigster Untersuchungen (AST) so manipuliert werden, dass Beweise
Eingaben STN, Rekurse, Klagen etc. ignoriert und strafbare und andere) Tatbestände vertuscht
verzögert und verhindert werden?
Können Firmen (z.B. Wiener Wohnen) ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze, Ihre Interessen
durchsetzen? Theoretisch nein, die Praxis bietet ein anderes Bild --> siehe 32 A4 Ordner (bzw.
Datenbank). Dokument: "Wir sind stolz auf unser Rechtssystem".
Liste der aufgetretenen Fehler (rudimentär Beilage Sachbeschluss, Dokument
5112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[5]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
Prinzipiell wurden vom Gericht nicht nur meine Eingaben ignoriert, sondern im Sachbeschluss auch der
Rekurs des RA nicht begründet. Folge: Entscheidung fehlerhaft. Trotz der vorliegenden Beweislast
(Gesetzesübertretungen WW) wird keine ausreichende Beweiswürdigung durch das Gericht
festgestellt.
Liste der aufgetretenen Fehler des Sachbeschlusses 61MSch21 12k ON78. Die grundsätzlichen Fehler
werden nochmals wiederholt, wurden aber (u.a.) im Dokument 01102014 bereits (nochmals in Bei-
lage) beantwortet. Es wurde (vorerst) darauf verzichtet alle relevanten Dokumente beizufügen
(siehe Datenbank) da diese als bekannt vorausgesetzt werden müssen.
vertreten durch: Seite 1, Ref.Dok 12082015 Pkt. 4/5; keine Klärung der Verf_hilfe (Definition der
Verfahren (Inhalte)+ rasche aufeinanderfolgende Auf-Splitterung der Verfahren -->welcher
Verf_helfer ist zuständig für welche Verfahren
Punkt 1 Seite 1 Betriebskosten ist eine Verkürzung der Antragsstellung, es wurde immer eine Kontrolle
der Rechnungen 2008/2009/2011 und der nicht "vorgelegten" (8 Jahre) Abrechnungen (siehe
08082014 Punkt III/Seite 4 oder 05092013 z.B. Inhaltliche Überprüfung der Abrechnung (Belege)
2011 auf Basis der ausgearbeiteten Auswertungen) gefordert.
Telefon Aufzug (wurde verharmlost) lautete TAK Telefon-Aufzug-Kosten sind die Kosten 1.482.785,51
Genaue Erläuterung im Dokument: 5092014 Seite 2 --> Man beachte auch die Hausbetreuung und die
Steigerung der Ausgaben – wie mehrmals publiziert "DIE ZAHLEN SIND FALSCH". Das erstaunlich die
Mieter bezahlen Impfkosten, Schulungen, Sicherheitspersonal, Fahrtspesen, Gasthof "Bonzen" Spesen,
Parkscheine etc. und keine Rede von den GWB (Gewinnbeteiligung Versicherungen!) zur Erklärung Die
Mietergemeinschaft bezahlt Versicherungen, die HV beteiligt sich am Versicherungsgewinn – ein
absolutes Novum. Die Kosten: läppische 400.322,60 (5.508.696,68 öS). Wurde bis dato (8 Jahre)vom
Gericht nicht bearbeitet (ebenso die GWB).
Punkt 2 Seite 1
Der Antrag des AST wurde verändert und lautete nicht "das gesetzliche zulässige Zinsausmaß
überschritten" wurde bereits im Erstantrag (und vorher) "moniert" aber egal wie immer das
bezeichnet wird, die Veränderung des Verfahrensgegenstandes wurde mehrmals (u.a. Ref.Dok.
0509.2014) festgehalten und wie üblich (siehe Entscheidung 61 2112k ON78) ignoriert.
Punkt 3 Seite 1
Wie bereits einmal erläutert, besteht für mich keine Begründung, auf Grund der vielfältigen
dokumentierten und ungeklärten Malversationen (Wohnung, Abrechnungen, Schadenersatz,
Gesetzesübertretungen) auch nur ansatzweise einen Verfahrenskosten zu erwägen. Die vom
Begründungen wurden vom Gericht ignoriert, die Verfahrensführung (Ersuchen um…) nicht
angepasst.
Begründung Seite 2 außer Streit steht
Absatz 1 Der Erstantragssteller… Begründung unvollständig
Der Erstantragsteller beantragte…Antragsstellung wurde von der Schlichtungsstelle verändert. Das
Gericht wurde über die Mängel der Entscheidung der Schlichtungsstelle informiert. Da mir keine
Akteneinsicht zugestanden wurden konnte die vorgelegten Unterlagen und Zeugenaussagen der
Parteien nicht überprüft werden. Das Sachverständigengutachten betraf 5 Rechnungen von 1er 25112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[6]
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Firma. Die beantragte RE-Kontrolle betreffen ca. 3700 Belege (Dokumente des AST wurden dem
Gericht bekanntgegeben). Eine ordnungsgemäße Untersuchung dürfte daher kaum vorhanden sein.
Der Beweis, ein hBeweis? Ein Verhandlungsprotokoll ist nicht bekannt.
Danach steht folgender Sachverhalt fest:
..Die angeführten Sachverhalte wurden ausreichend in der, dem Gericht vorliegenden
Dokumentation, beeinsprucht und begründet. Besonders die Entrümpelung, Telefon-Aufzug
(übrigens Telefon-Aufzugs-Kosten (wie bekannt jemand sitzt jahrelang im Aufzug und telefoniert)
59 A4 Seiten und nicht 599,27), ebenso die GWB, werden krampfhaft vom Vertreter der Gemeinde
versucht (nicht nur diese Positionen) aufklärungsmäßig zu verhindern (seit 8 Jahren!); u.a.
05092014, Dokumentation und Auszüge in Beilage. Vollkommen unverständlich ist die
offensichtlich krasse Benachteiligung des AST, trotz der erdrückenden (jedoch ignorierten)
Beweislast gegen Wiener Wohnen KD12. Wie schon bei den Schlichtungsstellen bemerkt, es gibt
nichts schöneres als einen feststehenden Sachverhalt.
Seite 7 Abs.
Die Ausführungen des Abs. 1 sind aus meiner Sicht der Ereignisabfolge, nicht nachvollziehbar.
05092014 zeigt Teile der Abfolge, die im Übrigen in den Eingaben und Xmind detailliert dargestellt
wurden. Der Fall "3857" als Voraussetzung des Verfahrens 61MSch21 12k, wurde nie bearbeitet. Die
Zuordnungsproblematik (68 gleiche Nummern für 68 verschiedene Geschäftsfälle (abs.1) aufgezeigt.
Die MA Entscheidungen (05072012) sind unvollständig, unsachlich und rechtlich bedenklich. Es erfolgt
keine BG-Bearbeitung. Ebenso wenig erfolgte von WW, bis dato, keine Stellungnahme der präzise
aufgezeigten Missstände, wie z.B. zur "Liste der strafrechtlichen Tatbestände" (18 Seiten).
Zitat..s onst kein e (vor der Schlichtungsstelle schlüssig gestellten) Sachantrage offen sind..(Zitatende)
Diese Aussage ist unrichtig, eine Liste der noch immer offenen Punkte wurden der Schli-Stelle
postalisch übermittelt. Korrekturen der Entscheidungen ebenso.
Zitat..über allfällige weitere Sachanträge war nicht zu entscheiden..(Zitatende) Die Ausgangslage: Es
gibt von der Schli-Stelle unsachliche "Gefälligkeitsentscheidung", die Antragsstellungen des AST
werden verändert, das BG akzeptiert (trotz Korrektureingaben) veränderte Verfahren (letzter Absatz),
letztendlich werden diese Verfahren nicht entschieden, das BG stellt fest dass Zitat..der Antrag auf
Legung der HMZ+BK bereits Gegenstand anderer hg. Verfahren war..(Zitatende) Kommentar:
optimaler zielorientierte Lösungsansatz; Wie bekannt wurde (mangels anderer verweigerter 8 Jahre)
die Rechnungskonrolle (Inhaltliche Überprüfung der Abrechnung (Belege) auf Basis der
ausgearbeiteten Auswertungen, für die Jahre 2008/2009/2011) gefordert. Vermischung von
Tatbeständen, bzw. die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme – werden, der Einfachheit halber, mit
selbiges gilt für…, abgelehnt.
Die Nutzflächen wurden in den AST Dokumenten genau bearbeitet, das Ergebnis, die genau m2
Angaben konnte Mangels an Kooperation der HA (Hausverwaltung) nicht festgestellt werden. Der
Zutritt von MA- Vermessungsbeamte wurde zu bestimmten Wohneinheiten verweigert. Die präzise
gestellten Fragen wurden von der HV nicht (seit 8 Jahren) beantwortet. Das "Mysterium" der
verrechneten 13 /14 Stiegen wurde vom Gericht nicht bearbeitet. Der 7Nutzflächenschlüssel nie exakt
geklärt (siehe Einfluss auf die Mietzinsgestaltung).
Der Skandal des Jahrhunderts Seite 7 der Entscheidung 61 21 12k - Mitte 5112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[7]
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Zitat: Im Übrigen umfasst die Pflicht zur Legung einer Betriebskostenabrechnung nur die Vorlage
Eines übersichtlichen, schlüssigen bzw. plausiblen, vollständigen Zahlenwerkes, das so gestaltet ist, das
seine Richtigkeit überprüfbar ist (…) Die vorgelegte Abrechnung muss daher noch nicht inhaltlich
richtig sein sie muss nur überprüfbar sein. (Zitatende)
Kommentar:
Die "Übersichtlichkeit" : Darüber ließe sich trefflich argumentieren, wenn die bewiesenen Versuche
Buchungen zu verstecken darunter fallen, sehr übersichtlich. In den dem Gericht zur Verfügung
gestellten Unterlagen, wurden detaillierte Auswertungen der Fehler (mit Beweismaterialien) dem
Gericht zur Verfügung gestellt (und bis dato nicht bearbeitet)
Das "plausible , vollständige Zahlenwerk " : Also dafür würde ich die Hand nicht ins Feuer legen (siehe
Auswertungen). Reaktion eines Außenstehenden- ja, ja schaut Plausibel und vollständig aus – gut, es
gibt vielleicht ein paar kleine (in Mio. darstellbare) Mickeymausfehler, aber die "Mächtigen" machen
sicher nichts verbotenes, also durchwinken. Warum wohl wurden 8 Jahre verlangte Abrechnungen
nicht "vorgelegt? Auf den Schwachsinn der "Vorlage" von Abrechnungen wurde mehrmals eindringlich
hingewiesen -->auf die Idee einen Gesetzes- Verbesserungs Antrages kam bisher offensichtlich
niemand. Mundl: "Eh klar", wäre ja eventuell eine Verhinderung von Gesetzesübertretungen.
"Zahlenwerk " war gut, ich würde das eher als "garbage collection" bezeichnen, ohne Grundahnung von
ordnungsgemäßer Buchhaltung- und nebenbei ohne Grundsätze eines "ordentlichen Kaufmannes".
Zitat:..seine Richtigkeit überprüfbar ist"
Das wird vehement (beweisbar) bestritten, dass das auch, wenn nur irgendwie der Fall ist. Ein
Glücksfall wenn man zufällig die "richtigen" Unterlagen bekommt (ein tipp für Masochisten: probieren
sie es einmal) – man bekommt die "ausgestellten Rechnungen" stellt fest 98% der Rechnungen sind
falsch – reklamiert….8 Jahre lang geschieht nichts….dann ein Erkenntnis des Gerichts Zitat:…Die
vorgelegte Abrechnung muss daher noch nicht inhaltlich richtig sein, sie muss nur überprüfbar sein
(spätestens jetzt sollte der Staatsanwalt eingreifen!) IM Klartext: Sie können natürlich alles überprüfen
(wie gesagt wenn sie Glück haben, 8 Jahre keine "Vorlage" von Rechnungen!) es nützt nur nichts, denn
die Abrechnungen müssen nicht richtig sein!
Ein Skandal des Jahrhunderts.
Eine Firma bekommt vom Gericht bestätigt, dass sie Gesetzesübertretungen ohne Bestrafung
durchführen können. Wie gesagt ein Fall für den OGH oder besser für den Staatsanwalt. UND
NIEMANDEN INERESSIERT DAS und nur geistig minderbemittelte würden auf die Idee kommen ein
derart mieses Gesetz zu reparieren. Eine Buchempfehlung: Die Lebenslüge der Juristen
Abs2 Seite 7 Die Kostenentscheidung
Zitat: Da der Antragssteller nur mit einem Teil…(Zitatende)
Kommentar: Natürlich kann man 25% berücksichtigen, wenn man die Kleinigkeit der in der Beschwerde
angeführten 9 Punkte nicht berücksichtigt. Aber derartige Manipulationen (genauer Unterdrückung
von Fakten (Beweismaterialien) sind in der Rechtsgeschichte "unique". Die Unabhängigkeit der
Rechtssprechung mag angesichts dieser Entscheidung/ und der Verfahrensführung anderer Verfahren,
stark angezweifelt werden. 25112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[8]
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Es gab ein Statement (vor Jahren) des Vertreters der Gemeinde Wien: Zitat: "Er begreift das noch
immer nicht". Ich verstehe jetzt, wie die immensen Des-Information Inseratenkosten finanziert werden.
Erklärbar auch, die Arroganz, Überheblichkeit, Unfähigkeit der HV bzw. der Führungsspitze, UND nicht
zu vergessen -->die nunmehr sanktionierten, 18 Seiten Gesetzesübertretungen.
IV. Beschwerdepunkt
Wie im Sachverhalt ausgeführt, ist der Sachbeschluss 61MSch21 12k ON78 fehlerhaft.
Der Fall "3857" als Voraussetzung von 61MSch21 12k wurde nie bearbeitet. Die erfolgte
Nummerierung (Zuordnung) 3857, ist aus den erwähnten Gründen, (68 gleiche Nummern für 68
verschiedene Geschäftsfälle) als fehlerhaft zu bewerten. Details 05092014.
Der Fall "61MSch21 12k" wurde nur rudimentäre und fehlerhaft behandelt.
Grund der Beschwerde: (die vom Gericht nie bearbeitet wurde)
1. "Atomisierung" (rasche Aufsplitterung der Verfahren) der Verfahren
2. "Neue organisatorische Verfahrensordnung"
3. Rechnungskontrolle Inhaltliche Kontrolle der RE auf Basis der Auswertungen, Korrektur
RE-Fehler;
4. jahrelang untragbare Wohnsituation
5. jahrelange unklare (kriminelle) Abrechnungsgebarung
6. Ersuchen (div.) um Untersuchung der aufgetretenen Verfahrensfehler/
Gesetzesübertretung (z.B. Schadenersatz u.v.a.m)
7. Die Notwendigkeit einer Untersuchung (Grundlage: Dokumente, erstellte
Auswertungen)
8. Beachtung der "Ergänzungsbedürftigkeit"
9. 18. Seiten Gesetzesübertretungen von Wiener Wohnen KD12
usw. Die genannten Problemstellungen sind ausreichend in den Dokumenten (und Zusammenfassungen)
begründet. Einsichtnahme --> Datenbank.
Die aufgetretenen Schadenersatzansprüche (Kostennote 6 update) sind entstanden auf Grund der
1. der absolut untragbaren Wohnsituation (seit 2008)
2. der jahrelang unklaren (kriminellen) Abrechnungsvorgänge von Wiener Wohnen KD12 (seit
2008)
3. keine Verfolgung der aufgetretenen strafbaren Handlungen der Hausverwaltung KD12 (18
Seiten Gesetzesübertretungen (Liste der strafrechtlichen Tatbestände + 12. Hauptpunkten,
Ergänzungs-bedürftigkeit + weitere Gesetzesübertretungen etc.
4. keine Klärung der Verfahrenshilfe (Definition der Verfahren (Inhalte) + rasche
aufeinanderfolgende Auf-Splitterung der Verfahren --> welcher Verhehlter ist zuständig für
welche Verfahren!)
5. Ersuchen um Klärung der Verfahrensfehler in den verbundenen Verfahren (Gerichtseingaben
AST werden nicht bearbeitet etc. Man beachte die 2 simplen Problemstellungen (seit 8 Jahren!)
a.) Wohnsituation
b.)Abrechnungen (3 Jahre krasse (kriminelle) Abrechnungsfehler + 8 Jahre keine Kontroll-
möglichkeit der Abrechnungen 2003-2013).Siehe 13022015 der Fall 3857 + TAK Telefon Aufzugs
-Kosten + GWB Gewinnbeteiligung Versicherungen +++ Ref. 01052015 -R E S6
112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[9]
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Hinweis: Das Gericht ist verpflichtet bei Kenntnis von strafbaren Handlungen die Staatsanwalt-
schaft oder die Korruptions- Staatsanwaltschaft zu verständigen
Betroffene Bereiche (Auszug) -->keine (vollinhaltlichen) Entscheidungen (WW, Schli-St, BG)
Inhaltliche Überprüfung der Abrechnungen (2008/2009/2011)
8 Jahre Ausgaben (Rechnungen wurden nicht zur Kontrolle zur Verfügung gestellt)
Ersuchen (mehrere) Untersuchung der aufgetretenen Verfahrensfehler / Gesetzes-
übertretungen / und Klärung der Verfahrenshilfe
18 Seiten Gesetzesübertretungen (Wiener Wohnen) + weitere Gesetzesübertretungen
12. Hauptpunkte (24122012, 10012013) BK / HMZ Fehler
Mietzinsabrechnung+ Räumung
Der Fall "3857"- offen
Alle verbundenen Verfahren [18072015] – offen/teilweise mangelnde Untersuchungen
Die rasche Aufeinanderfolgende Aufsplitterung der Verfahren (trotz Protest) Zweck unklar
Die oftmaligen Verf_helfer Wechsel- Zweck unklar
Bis dato wurde nicht definiert welcher Verf_helfer welche Verf_Inhalte in den zugewiesenen
Verfahren zu behandeln hat. Die Argumente der Vor-Verfahren (verbundene Verfahren!)
wurden nicht übernommen.
Durch die "neue org. Verordnung" wurden 2 Verfahren extrem eingeschränkt und zusätzlich
mindestens 6 Verfahren (+Nebenverfahren) storniert.
Weiteres ist eine permanente Gesundheitsgefährdung (seit 4 Jahren) feststellbar (Gesundheitsamt,
sofort ausziehen!). Zur Kostennote Teil 1, 2, 3 wurde bis dato keine Stellungnahme von Wiener
Wohnen (seit 8 Jahren) abgegeben.
Ich ersuche daher den Rechtträger Land/ Bund Stadt Wien mir (AST) binnen einer Frist von drei
Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen ob er den Ersatzanspruch anerkennt. Es ist
festzustellen, dass die Ursache des Schadens Rechtswidrigkeiten sind die gegen Gebote oder
Verbote der Rechtsordnung und gegen die guten Sitten verstoßen (§1295 ABGB).
Die Haftung aus den Delikten beschränkt sich nicht auf strafbares Verhalten, sondern umfasst auch
Verstöße gegen allgemeine Verhaltenspflichten. Die Gefährdung und Verletzung absoluter Rechte
– zu diesen zählen Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum – sind dabei ein Hinweis
für deliktisches Verhalten, das Schadenersatzpflichten auslösen kann.
A N T R A G
Ersuchen um Anerkenntnis eines Rechtsanspruches (u.a. Einhaltung der Untersuchungstätigkeit,
sequentielle und inhaltlich vollständige Abarbeitung offener Verfahren.
Klärung der 18 Seiten Gesetzesübertretungen / weiteren Gesetzesübertretungen
Ersuchen um Untersuchung der aufgetretenen Verfahrensfehler / Gesetzesübertretungen + weiteren
Gesetzesübertretungen
Ersuchen um Klärung
1. "Atomisierung" (rasche Aufsplitterung der Verfahren) der Verfahren
2. "Neue organisatorische Verfahrensordnung"
3. Rechnungskontrolle Inhaltliche Kontrolle der RE auf Basis der Auswertungen, Korrektur 25112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[10]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
RE-Fehler;
4. jahrelang untragbare Wohnsituation
5. jahrelange unklare (kriminelle) Abrechnungsgebarung
6. Ersuchen (div.) um Untersuchung der aufgetretenen Verfahrensfehler/
Gesetzesübertretung (z.B. Schadenersatz u.v.a.m)
7. Die Notwendigkeit einer Untersuchung (Grundlage: Dokumente, erstellte Auswertungen)
8. Beachtung der "Ergänzungsbedürftigkeit"
9. 18. Seiten Gesetzesübertretungen von Wiener Wohnen KD12
usw. Die genannten Problemstellungen sind ausreichend in den Dokumenten (und
Zusammenfassungen) begründet.
Betroffene Verfahren: 60C18 14p Hauptverfahren, 20C14 13b, 43C534 12t, 61MSch1 12v, 61MSch 21
12k, BGGZ 3857 2009, + Nebenverfahren. Der Status der Verfahren wurde bereits bekanntgegeben.
Zuteilung angeblich nur für 60C1814p / 61MSch21 12k widerspricht dem "vollinhaltlich" bzw. dem
Verfahrensverlauf – übersprungene Verfahren (untenstehende Erläuterung Seite 2).
(u.a. warum werden Verfahren zersplitter / " (nicht sequentiell abgearbeitet), Tatbestände vermischt,
Änderungen der Verfahrensanträge / Verf_Inhalte (extreme Kürzung der Verf_Inhalte), aufgelistete
Tatbestände ignoriert, Teile von Verfahren priorisiert, etc.)
Betroffene Bereiche (Auszug) -->keine (vollinhaltlichen) Entscheidungen (WW, Schli-St, BG)
Inhaltliche Überprüfung der Abrechnungen (2008/2009/2011)
8 Jahre Ausgaben (Rechnungen wurden nicht zur Kontrolle zur Verfügung gestellt)
Ersuchen (mehrere) Untersuchung der aufgetretenen Verfahrensfehler / Gesetzes-
übertretungen / und Klärung der Verfahrenshilfe
18 Seiten Gesetzesübertretungen (Wiener Wohnen) + weitere Gesetzesübertretungen
12. Hauptpunkte (24122012, 10012013) BK / HMZ Fehler
Mietzinsabrechnung+ Räumung
Der Fall "3857"- offen
Alle verbundenen Verfahren [18072015] – offen/teilweise mangelnde Untersuchungen
Die rasche Aufeinanderfolgende Aufsplitterung der Verfahren (trotz Protest) Zweck unklar
Die oftmaligen Verf_helfer Wechsel- Zweck unklar
Bis dato wurde nicht definiert welcher Verf_helfer welche Verf_Inhalte in den zugewiesenen
Verfahren zu behandeln hat. Die Argumente der Vor-Verfahren (verbundene Verfahren!)
wurden nicht übernommen.
Durch die "neue org. Verordnung" wurden 2 Verfahren extrem eingeschränkt und zusätzlich
mindestens 6 Verfahren (+Nebenverfahren) storniert.
Links
Weiterführende Informationen
https://photos.google.com/u/O (intern)
https://picasaweb.google.com/lh/myphotos
google+ Alfred Hitz #WienerWohnenWarning
https://plus.google.com/u/0/103642855406382665491/posts
alfred.hitz@chello (gmail.com)
Freitag, 18. November 2016
Fehlende Elektrosicherheit im Gemeindewohnungen:
Das kenne ich nur zu gut! Stimmt, war bei mir auch so. Deshalb auch Delogierungsantrag bei der Justiz. Heute bin ich obdachlos. Wiener Wohnen kann machen was es will! Die Justiz kann nur zuschaun und sie schaut gerne zu. Die Gesetzte werden von Wiener Wohnen gemacht, die Urteile auch. Der/die Richter wissen, wie sie zu urteilen haben! Staatliche Korruption.
http://derdreck.blogspot.co.at
Fehlende Elektrosicherheit im Gemeindewohnungen:
Wußten Sie, dass noch immer nicht alle Gemeindewohnungen in Wien - wir schreiben das Jahr 2010 - einen ausreichenden Elektroschutz gegen Stromunfälle verfügen? In einigen älteren Gemeindebauten (vor dem Baujahr 1980) verfügen noch immer nicht über eine Erdnung und einen FI-Schalter !
„Elektrischer Strom fordert in Österreich jährlich mindestens 45 bis 50 Tote. Strom zündet rund 35% aller Brände in Österreich und verursacht so über 99 Mio. EUR Sachschaden“, so Dr. Friedrich Perner, Brandschutzdirektor von Wien.
Derzeit versucht Wiener Wohnen die Kosten dafür auf die Mieter abzuwälzen. Die Mieter sollen die Erdung und den FI-Schalter auf eigene Kosten einbauen. Falls die Mieter ausziehen, bekommen sie allerdings dafür keine Ablöse. Lediglich bei Neuvergaben werden Wiener Gemeindewohnungen mit ausreichenden Elektroschutz übergeben.
„Elektrischer Strom fordert in Österreich jährlich mindestens 45 bis 50 Tote. Strom zündet rund 35% aller Brände in Österreich und verursacht so über 99 Mio. EUR Sachschaden“, so Dr. Friedrich Perner, Brandschutzdirektor von Wien.
Derzeit versucht Wiener Wohnen die Kosten dafür auf die Mieter abzuwälzen. Die Mieter sollen die Erdung und den FI-Schalter auf eigene Kosten einbauen. Falls die Mieter ausziehen, bekommen sie allerdings dafür keine Ablöse. Lediglich bei Neuvergaben werden Wiener Gemeindewohnungen mit ausreichenden Elektroschutz übergeben.
Wodurch verhindert man schwere Stromunfälle?
1.) Sicherungen: Diese verhindern eine Überlastung von Stromleitungen. Überlastete Stromleitungen können Kabelbrände in Wohnungen verursachen.
2) FI-Schalter: Das ist ein Fehlerstromschutzschalter, der bei Überschreiten eines bestimmten Differenzstromes den Strom abschaltet. Die maximale Auslösezeit liegt bei 0,4 Sekunden. Zum Personenschutz ist ein maximaler Ansprechstrom von 30 mA Nennstrom vorgeschrieben. (ÖVE E8001-1/A1:2002-04-01) In Österreich wurde der Fehlerstromschutzschalter gesetzlich im Jahr 1980 für Privathaushalte vorgeschrieben.
3) ausreichend gute Erdung: kaum zu glauben, aber in manchen Altwohnungen gibt es noch immer keine Erdung. Gute Elektriker können den Erdungswiderstand messen - so eine Erdung vorhanden ist - und beurteilen, ob dieser ausreichend ist.
Allg. Merksatz: Die Sicherung schützt die Leitung, der FI-Schalter den Menschen. (In gewissen Fällen schützt auch der FI-Schalter vor Bränden, wo die Sicherungen nicht auslösen!)
2) FI-Schalter: Das ist ein Fehlerstromschutzschalter, der bei Überschreiten eines bestimmten Differenzstromes den Strom abschaltet. Die maximale Auslösezeit liegt bei 0,4 Sekunden. Zum Personenschutz ist ein maximaler Ansprechstrom von 30 mA Nennstrom vorgeschrieben. (ÖVE E8001-1/A1:2002-04-01) In Österreich wurde der Fehlerstromschutzschalter gesetzlich im Jahr 1980 für Privathaushalte vorgeschrieben.
3) ausreichend gute Erdung: kaum zu glauben, aber in manchen Altwohnungen gibt es noch immer keine Erdung. Gute Elektriker können den Erdungswiderstand messen - so eine Erdung vorhanden ist - und beurteilen, ob dieser ausreichend ist.
Allg. Merksatz: Die Sicherung schützt die Leitung, der FI-Schalter den Menschen. (In gewissen Fällen schützt auch der FI-Schalter vor Bränden, wo die Sicherungen nicht auslösen!)
Rechtsgrundlagen:
Rechte und Pflichten von Vermietern und Mietern, Wohnungseigentümern und
Eigentümergemeinschaften bezüglich der „Hauselektrik“ sind im Mietrechtsgesetz (§3 MRG), WEG und Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (§ 1096 ABGB) geregelt.
Grundsätzlich hängt es davon ab, ob der Tatbestand unter §3 des MRG(Mietrechtsgesetzes) in die Erhaltung fällt. Wenn die fehlende Erdung bzw. das Fehlen des FI-Schalters für die Person lebensgebedrohlich oder gesundheitsschädlich ist oder auch brandgefährdend, dann würde es unter den §3 Erhaltung fallen und ist vom Vermieter zu zahlen. =>http://www.wien.gv.at/wohnen/schlichtungsstelle/ahs-info/erhaltung.html (Von "Wiener Wohnen" als EIgentümerin der Gemeindewohnungen sind Fälle bekannt, wo "Wiener Wohnen" versucht die Kosten vom Mieter zahlen zu lassen).
Gemäß § 1096 ABGB ist der Vermieter verpflichtet, eine Wohnung zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses auf eigene Kosten in „brauchbarem“ Zustand zu übergeben. Das heißt, eine Wohnung muss zum sofortigem Bewohnen geeignet sein und darf keine gröberen, die Benützung hindernden Mängel aufweisen.
Tipp: Der Mieter sollte vor Vertragsunterzeichung auf einen Elektrobefund für die Wohnung bestehen. (Kosten ca 200-250 Euro für eine 70 m2 Wohnung)
Eigentümergemeinschaften bezüglich der „Hauselektrik“ sind im Mietrechtsgesetz (§3 MRG), WEG und Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (§ 1096 ABGB) geregelt.
Grundsätzlich hängt es davon ab, ob der Tatbestand unter §3 des MRG(Mietrechtsgesetzes) in die Erhaltung fällt. Wenn die fehlende Erdung bzw. das Fehlen des FI-Schalters für die Person lebensgebedrohlich oder gesundheitsschädlich ist oder auch brandgefährdend, dann würde es unter den §3 Erhaltung fallen und ist vom Vermieter zu zahlen. =>http://www.wien.gv.at/wohnen/schlichtungsstelle/ahs-info/erhaltung.html (Von "Wiener Wohnen" als EIgentümerin der Gemeindewohnungen sind Fälle bekannt, wo "Wiener Wohnen" versucht die Kosten vom Mieter zahlen zu lassen).
Gemäß § 1096 ABGB ist der Vermieter verpflichtet, eine Wohnung zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses auf eigene Kosten in „brauchbarem“ Zustand zu übergeben. Das heißt, eine Wohnung muss zum sofortigem Bewohnen geeignet sein und darf keine gröberen, die Benützung hindernden Mängel aufweisen.
Tipp: Der Mieter sollte vor Vertragsunterzeichung auf einen Elektrobefund für die Wohnung bestehen. (Kosten ca 200-250 Euro für eine 70 m2 Wohnung)
Hilfe! Wer hilft mir weiter?
* Expertenberatung mit zusätzlichen Infos und die Liste aller Elektrotechniker vermittelt die Wiener Elektroinnung Telefon: 01-514 50 2334
* Presseinformation des Kuratoriums für Elektrotechnik und der Landesinnung Wien, Oktober 2006;
=> "Elektrische Anlagen in Wohnungen und Häusern Mietrechtliche Aspekte"
* Presseinformation der Bundesinnung der Elektro- und Alarmanlagentechnik und des Kuratoriums für Elektrotechnik, 20 März 2007;
=> "Neue zwingende „Erhaltungspflichten“ für Vermieter" (Neue Sicherheit für Mieter - Chance für Mieter auf Sanierung von unsicheren Elektroanlagen auf Kosten der Vermieter.)
* Mieterorganisationen: Mieterinteressensgemeinschaft, Mieterbund, Mieterschutzverband, Mietervereinigung
* Arbeiterkammer AK Wien, Prinz Eugen Straße 20-22, 1040 Wien, Tel. +43 (1) 50165 0. Sie führte einen Musterprozess zum Erhaltungsaufwand bei Wohnungen und gewann. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes OGH gilt auch für Gemeindewohnungen.
* OGH-Urteile: 7 Ob 78/06f vom 11.10.2006 und 1 Ob 241/06g vom 27.2.2007
* help ORF TV: Beitrag vom 13.6.2007
* Presseinformation des Kuratoriums für Elektrotechnik und der Landesinnung Wien, Oktober 2006;
=> "Elektrische Anlagen in Wohnungen und Häusern Mietrechtliche Aspekte"
* Presseinformation der Bundesinnung der Elektro- und Alarmanlagentechnik und des Kuratoriums für Elektrotechnik, 20 März 2007;
=> "Neue zwingende „Erhaltungspflichten“ für Vermieter" (Neue Sicherheit für Mieter - Chance für Mieter auf Sanierung von unsicheren Elektroanlagen auf Kosten der Vermieter.)
* Mieterorganisationen: Mieterinteressensgemeinschaft, Mieterbund, Mieterschutzverband, Mietervereinigung
* Arbeiterkammer AK Wien, Prinz Eugen Straße 20-22, 1040 Wien, Tel. +43 (1) 50165 0. Sie führte einen Musterprozess zum Erhaltungsaufwand bei Wohnungen und gewann. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes OGH gilt auch für Gemeindewohnungen.
* OGH-Urteile: 7 Ob 78/06f vom 11.10.2006 und 1 Ob 241/06g vom 27.2.2007
* help ORF TV: Beitrag vom 13.6.2007
Wien-konkret: Stromsicherheit im Gemeindebau? Es gibt nach wie vor Gemeindebauten, die haben nach wie vor keinen FI-Schalter. Das bedeutet für die Bewohner genau genommen Lebensgefährlichkeit da drinnen zu wohnen. Wie sehen Sie das? Werden die nachgerüstet, diese alten Gemeindebauten? Wer zahlt es?
Wohnbaustadtrat Ludwig: Ich bin selber in einem Gemeindebau aus dem Jahr 1923 groß geworden. Ich habe dort den größten Teil meines Lebens verbracht. Ich kann mich aber erinnern, wie der Gemeindebau saniert worden ist, beispislesweise die elektrischen Leitungen renoviert worden sind – wie wir das auch bei allen anderen Gemeindebauten machen – nicht nur aus der 1. Republik, sondern auch bei den jüngeren Gemeindebauten. Bei diesen Sanierungen wird sehr tiefgreifend die gesamte technische Infrastruktur überprüft und verbessert. Falls es bei einzelnen den Eindruck gibt, dass es Verbesserungsmöglichekeiten gibt, dann würde ich vorschlagen, dass Sie sich an das Kundendienstzentrum wenden um zu eruieren, ob beispielsweise eine Sanierung vorgenommen wird.
Wien-konkret: Das haben die Bewohner auch gemacht und die haben die Auskunft bekommen, dass sie es auf eigene Kosten sanieren müssen.
Wohnbaustadtrat Ludwig: Da ich nicht weiß, von welchem Objekt Sie sprechen und von welchen konkreten Rahmenbedingungen würde ich vorschlagen, dass Sie mir vielleicht im Anschluß sagen, …
Wien-konkret: Da gibt es viele.
Ergebnis: Im Anschluß wurde der Fall von Frau Elfriede A. kurz andiskutiert und vereinbart, dass die Kontaktdaten und der Fall an Wohnbaustadtrat Ludwig und seine Mitarbeiter gesandt wird. Bereits 3 Tage später gab es einen Elektrobefund zur Wohnung, neue Sicherungen und erstmals einen FI-Schalter in dieser Gemeindewohnung.
(genaueres zum Anlaßfall => Gemeindebau Autokaderstraße 5, 1210 Wien).
Bleibt zu hoffen, dass nun die anderen Fälle mit Sicherheitsproblemen bei der Stromversorgung im Gemeindebau genauso schnell gelöst werden und von "Wiener Wohnen" bezahlt werden.
Wien-konkret: Da gibt es viele.
Ergebnis: Im Anschluß wurde der Fall von Frau Elfriede A. kurz andiskutiert und vereinbart, dass die Kontaktdaten und der Fall an Wohnbaustadtrat Ludwig und seine Mitarbeiter gesandt wird. Bereits 3 Tage später gab es einen Elektrobefund zur Wohnung, neue Sicherungen und erstmals einen FI-Schalter in dieser Gemeindewohnung.
(genaueres zum Anlaßfall => Gemeindebau Autokaderstraße 5, 1210 Wien).
Bleibt zu hoffen, dass nun die anderen Fälle mit Sicherheitsproblemen bei der Stromversorgung im Gemeindebau genauso schnell gelöst werden und von "Wiener Wohnen" bezahlt werden.
Medienberichte
* Mangelhafte Elektrik: Mieter bekam 48.000 Euro vom Vermieter retour
=> Der Standard vom 7.2.2014
* Wie Handwerker die Stadt Wien prellten.
(Es geht um einen Schaden von 6.400 Euro pro Wohnung.
=> Die Presse vom 13.11.2013
=> Der Standard vom 7.2.2014
* Wie Handwerker die Stadt Wien prellten.
(Es geht um einen Schaden von 6.400 Euro pro Wohnung.
=> Die Presse vom 13.11.2013
Donnerstag, 17. November 2016
Sexuelle Übergriffe im Heim
http://derdreck.blogspot.co.at
https://www.facebook.com/groups/235091983215640/permalink/1216386301752865/
Die größte Verarschung überhaupt! Stadt Wien enthüllt Gedenktafel in Erinnerung an Kinder und Jugendliche, die Opfer von massiver sexueller und körperlicher Gewalt in Einrichtungen der Stadt Wien waren.
Die Gedenktafel ist Mahnung und Auftrag stets wachsam zu sein gegen institutionelle Gewalt, auch und gerade wenn staatliche Einrichtungen betroffen sind.
http://www.kommission-wilhelminenberg.at/…/Bericht-Wilhelmi…
https://www.facebook.com/groups/235091983215640/permalink/1216386301752865/
Die größte Verarschung überhaupt! Stadt Wien enthüllt Gedenktafel in Erinnerung an Kinder und Jugendliche, die Opfer von massiver sexueller und körperlicher Gewalt in Einrichtungen der Stadt Wien waren.
Die Gedenktafel ist Mahnung und Auftrag stets wachsam zu sein gegen institutionelle Gewalt, auch und gerade wenn staatliche Einrichtungen betroffen sind.
http://www.kommission-wilhelminenberg.at/…/Bericht-Wilhelmi…
nun - seid ihr gut aufgewacht - nach eurer selbstbefriedigungszermonie gestern ? an uns wurde oftmals der orgasmus vollzogen - wir kennen eure "gefühle" - wir hielten es nicht für möglich, dass ihr dies öffentlich uns nocheinmal antut - aber der selbstbefriedigungsarten gibt es viele ... nur dass ihr das heimkinderpublikum dazu missbraucht habt ist nichts anderes als neue ernierderung - darin seid ihr sp(r)itze !
der staatsakt selbst - ein nullum der geschichte - eine selbstbefriedigungsaktion der mittäter - jeder einzelne hätte über jahrzehnte etwas tun können - und hat doch nur alles vertuscht - damit traten an der bühne ausnahmslos mittäter auf, die offensichtlich gefallen daran fanden, sich von der masse anspucken zu lassen. das ist endzeitstimmung - sie wissen, "sie haben sünden gemacht" und wollen noch schnell beichten gehen, dass der himmel auch für sie geöffnet wird - wird aber nicht so sein - wir werden zeugnis legen, dass sie allesamt die verbrechen nicht verhindert haben und allein dadurch zu mittätern wurden !
Geste der Verantwortung für das Unrecht an Heimkindern! Schöne Worte im Parlament. Darf ich, als 50-jähriger dem grauenvolles Leid zugefügt wurde daran glauben?
Es wäre für mich und meiner Familie ein wunderschönes Weihnachtswunder. Wen sich diese Menschen der Verantwortung stellen würden. Und ein kleines Geschenk an unseren Weihnachtsbaum hinterlegen würden.
Ich bin noch immer lebendig begraben. Seit Februar 2016 schreibe ich Menschen an die ich an meiner grauenvolle Geschichte teilhaben lasse.
Und gleichzeitig Bitte ich seit Februar die verantwortlichen, Landeshauptmann Schützenhöfer, Doris Bures, Sonja Wehsely, und noch viele andere. Um auch mich zu Entschädigen. Wie es tausende andere Heimopfer es bekommen haben.
Nein ehrlich was mich sehr traurig macht. Ist das, dass ich für mein erlittenes Leid Betteln muss, um Entschädigt zu werden. Ich bin ein sehr höflicher und verständnisvoller Mann.
Auch trotz allem was ich erlebte Bin ich ein sehr hilfsbereiter liebevoller Mensch. Mit Frau und zwei wunderbaren Kindern.
Jetzt leide ich am meisten durch diese Kompetenz streit einiger Institute. Wie Weißer Ring, Sozialministerium, Unabhängige Opferschutzanwaltschaft, Gewaltschutzzentrum, Jugendwohlfahrt, Kirche, Parlament. Keiner dieser Institute will oder kann mir helfen. Und mit der Aussage von Frau Sonja Wehsely "irgendwann muss Schluss sein".
Durch mein Erlebnis bin ich von der Steiermark geflüchtet nach Wien. Zu guter Letzt vor Jahren nach Niederösterreich gezogen. Dort kaufte ich mir ein Haus um mit meiner Familie in ruhe zu leben. Durch große Enttäuschung was mir angetan wurde halte ich mich von jeglicher Öffentlichkeit fern. Ich kaufe Jahre lang keine Zeitung. Ich hab auch kein ORF oder irgend einen Fernseher oder Radio.
Das einzige was ich habe ist das Internet. Durch einen bekannten den ich einen kleinen teil meines Lebens erzählte, wo durch ich mich auch noch schämte, wurde ich vom ihm aufmerksam gemacht, das es eine Entschädigung gäbe.
Seit Februar 2016 schreibe ich alle Opfer Institute an um mir zu helfen. Ich bekomme überall nur absagen. Angeblich wurden jegliche opfer Entschädigung seit 2013 eingestellt. Ob wohl im Landessonderkrankenhaus die Kirche als Barmherzigen Schwestern vertreten waren, lehnt die Kirche die Verantwortung ab. Mit der Begründung. Die Barmherzigen Schwestern wurden von Land Steiermark eingestellt somit liegt die Verantwortung beim Land Steiermark.
Den weisen Ring in Wien schrieb ich mehre male an, dies wurde durch Kompetenz streit auch abgelehnt. Mit der Begründung Sie wären für die Steiermark nicht zuständig.
Entschuldigt mich sollte ich was missverstehen. Kann es sein das traumatisierte opfer dadurch noch mehr Schäden davon tragen? Ich bitte die Regierung, Land und der Kirche (Barmherzigen Schwestern) ein Zeichen der wieder Gutmachung zu setzen. Und dies ohne jeglichen Kompetenzen streit ausführen.
der staatsakt selbst - ein nullum der geschichte - eine selbstbefriedigungsaktion der mittäter - jeder einzelne hätte über jahrzehnte etwas tun können - und hat doch nur alles vertuscht - damit traten an der bühne ausnahmslos mittäter auf, die offensichtlich gefallen daran fanden, sich von der masse anspucken zu lassen. das ist endzeitstimmung - sie wissen, "sie haben sünden gemacht" und wollen noch schnell beichten gehen, dass der himmel auch für sie geöffnet wird - wird aber nicht so sein - wir werden zeugnis legen, dass sie allesamt die verbrechen nicht verhindert haben und allein dadurch zu mittätern wurden !
Geste der Verantwortung für das Unrecht an Heimkindern! Schöne Worte im Parlament. Darf ich, als 50-jähriger dem grauenvolles Leid zugefügt wurde daran glauben?
Es wäre für mich und meiner Familie ein wunderschönes Weihnachtswunder. Wen sich diese Menschen der Verantwortung stellen würden. Und ein kleines Geschenk an unseren Weihnachtsbaum hinterlegen würden.
Ich bin noch immer lebendig begraben. Seit Februar 2016 schreibe ich Menschen an die ich an meiner grauenvolle Geschichte teilhaben lasse.
Und gleichzeitig Bitte ich seit Februar die verantwortlichen, Landeshauptmann Schützenhöfer, Doris Bures, Sonja Wehsely, und noch viele andere. Um auch mich zu Entschädigen. Wie es tausende andere Heimopfer es bekommen haben.
Nein ehrlich was mich sehr traurig macht. Ist das, dass ich für mein erlittenes Leid Betteln muss, um Entschädigt zu werden. Ich bin ein sehr höflicher und verständnisvoller Mann.
Auch trotz allem was ich erlebte Bin ich ein sehr hilfsbereiter liebevoller Mensch. Mit Frau und zwei wunderbaren Kindern.
Jetzt leide ich am meisten durch diese Kompetenz streit einiger Institute. Wie Weißer Ring, Sozialministerium, Unabhängige Opferschutzanwaltschaft, Gewaltschutzzentrum, Jugendwohlfahrt, Kirche, Parlament. Keiner dieser Institute will oder kann mir helfen. Und mit der Aussage von Frau Sonja Wehsely "irgendwann muss Schluss sein".
Durch mein Erlebnis bin ich von der Steiermark geflüchtet nach Wien. Zu guter Letzt vor Jahren nach Niederösterreich gezogen. Dort kaufte ich mir ein Haus um mit meiner Familie in ruhe zu leben. Durch große Enttäuschung was mir angetan wurde halte ich mich von jeglicher Öffentlichkeit fern. Ich kaufe Jahre lang keine Zeitung. Ich hab auch kein ORF oder irgend einen Fernseher oder Radio.
Das einzige was ich habe ist das Internet. Durch einen bekannten den ich einen kleinen teil meines Lebens erzählte, wo durch ich mich auch noch schämte, wurde ich vom ihm aufmerksam gemacht, das es eine Entschädigung gäbe.
Seit Februar 2016 schreibe ich alle Opfer Institute an um mir zu helfen. Ich bekomme überall nur absagen. Angeblich wurden jegliche opfer Entschädigung seit 2013 eingestellt. Ob wohl im Landessonderkrankenhaus die Kirche als Barmherzigen Schwestern vertreten waren, lehnt die Kirche die Verantwortung ab. Mit der Begründung. Die Barmherzigen Schwestern wurden von Land Steiermark eingestellt somit liegt die Verantwortung beim Land Steiermark.
Den weisen Ring in Wien schrieb ich mehre male an, dies wurde durch Kompetenz streit auch abgelehnt. Mit der Begründung Sie wären für die Steiermark nicht zuständig.
Entschuldigt mich sollte ich was missverstehen. Kann es sein das traumatisierte opfer dadurch noch mehr Schäden davon tragen? Ich bitte die Regierung, Land und der Kirche (Barmherzigen Schwestern) ein Zeichen der wieder Gutmachung zu setzen. Und dies ohne jeglichen Kompetenzen streit ausführen.
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