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Mittwoch, 30. November 2016
Dienstag, 29. November 2016
Beschwerde bei Gericht - Wiener Wohnen
5112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[1]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
DI (FH) Alfred Hitz MSc zu 05092014, 13082014; 18082014 Termine; 27/28082014;
Mollargasse 89/8/16
1060 Wien
Wien, 25.11.2015
An das 61MSch 21 12k zu 60C18 14p
ZRS Wien
Schmerlingplatz 11 Antrag- Äußerung zu 61MSch 21 12k ON78
1011 Wien laut Stiegenaushang vom 25112015 /
Zustellung nicht geetzeskonform; Inhalt
fehlerhaft/Tatsachenwiedergabe falsch;
Bescheid Beschwerde
Stellungnahme & Antrag
Beschwerdeführer: Alfred Hitz
Mollardgasse 89/8/16
1060 Wien
Vertreten durch: Dr. G. Nachtnebel der Verf_helfer verweigerte die Bearbeitung
Pragerstraße 55/14 der verbundenen Verfahren trotz der ange-
1210 Wien ordneten vollinhaltlichen Verfahrenshilfe
Die Vertretung wurde (teilweise, extrem eingeschränkt ) am 16.10.2014 abgelehnt
Antragsgegner: Stadt Wien – Wiener Wohnen
Für den 5, 6, 7 und 12.Bezirk
Ignaz-Gasse 2-4
1120 Wien
Vertreten durch: Rae Dr. Peter Rudeck, Dr. Gerhard Schlager
Piaristengasse 19
1120 Wien
wegen: 61MSch 21 12k ON78 zu 60C 18 14p (Hauptverfahren) somit auch
20C40 13b, 43C534 12t; 61MSch 1 12v, 61MSch21 12k, BGGZ 3857 2009
„aufgetragene Schriftsätze“; Brief vom 23052014; Brief vom 27082014
Referenzdokumente: u.a. 01102014 (als Beilage); 13102014; Basisdokumente
Angefochtener Bescheid: 61MSch 21 12k ON78, Bescheidausstellung 11.09.2015
Bescheid Beschwerde
STELLUNGNAHME & ANTRAG
61MSch 21 12k (verbundenes Verfahren) zu 60C18 14p
25112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[2]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
In umseitig bezeichneter Rechtssache hat der Antragsteller Alfred Hitz die Bescheid Beschwerde ohne
rechtsfreundliche Verfahrenshilfe, und aus Terminverlustgründen, durchführen müssen. Der
Sachbeschluss wurde mir mittels "Hausanschlag" am 25.11.2015 Pam bekanntgemacht (und damit
nicht
Gesetzeskonform). Der Sachbeschluss enthält grobe Fehler, die u.a. auf die Tatsache der
Unterdrückung meiner Eingaben zurückzuführen sind (Auflistung der Fehler in den folgenden
Ausführungen). Anzumerken wäre, das Ersuchen der aufgetretenen Verfahrensfehler, der
verbundenen Verfahren, Gesetzesübertretungen und Klärung der Verfahrensfehler bis dato nicht
bearbeitet wurden. Erstaunlich ist, dass 2 simple Probleme a.) die jahrelange absolut untragbare
Wohnsituation und b.)die jahrelange unklare (kriminelle) Abrechnungsvorgänge von WW (Wiener
Wohnen) vertuscht, verzögert und verhindert wird. Bemerkenswert, die 18 Seiten
Gesetzesübertretungen von WW, der Kostenersatzanspruch des Klägers wird (natürlich) vorgezogen.
Ein typisches Verhalten eines Monopolisten, der seine sozialdemokratischen Wurzeln vergisst. Den
Schadenersatz des Antragssteller lassen wir (BG, (bis dato 8 Jahre)) unerledigt. Die Folge: Gröbste .
Verfahrensmängel, die sich offenbar mit dem akademischen Eid "zum Wohle des Volke…" vereinbaren
lassen.
BESCHWERDE
Liste der aufgetretenen Fehler des Sachbeschlusses 61MSch21 12k ON78. Die grundsätzlichen Fehler
werden nochmals wiederholt, wurden aber (u.a.) im Dokument 01102014 (nochmals in Beilage) bereits
beantwortet. Es wurde (vorerst) darauf verzichtet alle relevanten Dokumente beizufügen (siehe
Datenbank) da diese als bekannt vorausgesetzt werden müssen.
Liste der aufgetretenen Fehler (rudimentär, Beilage Sachbeschluss, Dokument
01102014)
Prinzipiell wurden vom Gericht nicht nur meine Eingaben ignoriert, sondern im Sachbeschluss auch der
Rekurs des RA nicht begründet. Folge: Entscheidung fehlerhaft. Trotz der vorliegenden Beweislast
(Gesetzesübertretungen WW) wird keine ausreichende Beweiswürdigung durch das Gericht
festgestellt. Meine diversen Ersuchen um … wurden permanent ignoriert. Die strafrechtlichen
Tatbestände ebenso. Ein Fall für den OGH und des Korruptions- Staatsanwalts. Betroffen ist das Land
Wien. Die Frage des "Beweissubtrats" ist wohl mit 32 A4 Beweisordner gegeben.
Details verkürzt Einleitung: TAK (Telefon Aufzugs Kosten) Ref.Dok. 05092014 S2 (in Beilage)
vertreten durch: Seite 1, Ref.Dok 12082015 Pkt. 4/5; keine Klärung der Verf_hilfe (Definition der
Verfahren (Inhalte)+ rasche aufeinanderfolgende Auf-Splitterung der Verfahren -->welcher
Verf_helfer ist zuständig für welche Verfahren
Punkt 1 Seite 1 Betriebskosten ist eine Verkürzung der Antragsstellung, es wurde immer eine Kontrolle
der Rechnungen 2008/2009/2011 und der nicht "vorgelegten" (8 Jahre) Abrechnungen (siehe
08082014 Punkt III/Seite 4 oder 05092013 z.B. Inhaltliche Überprüfung der Abrechnung (Belege)
2011 auf Basis der ausgearbeiteten Auswertungen) gefordert.
Telefon Aufzug (wurde verharmlost) lautete TAK Telefon-Aufzug-Kosten sind die Kosten 1.482.785,51
Genaue Erläuterung im Dokument: 5092014 Seite 2 --> Man beachte auch die Hausbetreuung und die
Steigerung der Ausgaben – wie mehrmals publiziert "DIE ZAHLEN SIND FALSCH". Das erstaunlich die
Mieter bezahlen Impfkosten, Schulungen, Sicherheitspersonal, Fahrtspesen, Gasthof "Bonzen" Spesen,
Parkscheine etc. und keine Rede von den GWB (Gewinnbeteiligung Versicherungen!) zur Erklärung Die 5112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[3]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
Mietergemeinschaft bezahlt Versicherungen, die HV beteiligt sich am Versicherungsgewinn – ein
absolutes Novum. Die Kosten: läppische 400.322,60 (5.508.696,68 öS). Wurde bis dato (8 Jahre)vom
Gericht nicht bearbeitet (ebenso die GWB).
Punkt 2 Seite 1
Der Antrag des AST wurde verändert und lautete nicht "das gesetzliche zulässige Zinsausmaß
überschritten" wurde bereits im Erstantrag (und vorher) "moniert" aber egal wie immer das
bezeichnet wird, die Veränderung des Verfahrensgegenstandes wurde mehrmals (u.a. Ref.Dok.
0509.2014) festgehalten und wie üblich (siehe Entscheidung 61 2112k ON78) ignoriert.
Punkt 3 Seite 1
Wie bereits einmal erläutert, besteht für mich keine Begründung, auf Grund der vielfältigen
dokumentierten und ungeklärten Malversationen (Wohnung, Abrechnungen, Schadenersatz,
Gesetzesübertretungen) auch nur ansatzweise einen Verfahrenskosten zu erwägen. Die vom
Begründungen wurden vom Gericht ignoriert, die Verfahrensführung (Ersuchen um…) nicht
angepasst.
Begründung Seite 2 außer Streit steht
Absatz 1 Der Erstantragssteller… Begründung unvollständig und sachlich unrichtig
Der Erstantragsteller beantragte…Antragsstellung wurde von der Schlichtungsstelle verändert
05092014 Vorwort S2. Festgestellt und begründet wurde (Abs.1) dass die Entscheidungen Die
Das Gericht wurde über die Mängel der Entscheidungen der Schlichtungsstelle informiert. Da
mir keine Akteneinsicht zugestanden wurde, konnten die vorgelegten Unterlagen und
Zeugenaussagen der Parteien nicht überprüft werden. Das Sachverständigengutachten betraf 5
Rechnungen von 1er Firma. Die beantragte RE-Kontrolle betreffen ca. 3700 Belege (Dokumente
des AST wurden dem Gericht bekanntgegeben). Eine ordnungsgemäße Untersuchung dürfte
daher kaum vorhanden sein. Der Beweis, ein Beweis? Ein Verhandlungsprotokoll ist nicht
bekannt.
Danach steht folgender Sachverhalt fest:
Die angeführten Sachverhalte wurden ausreichend in der, dem Gericht vorliegenden
Dokumentation, beeinsprucht und begründet. Besonders die Entrümpelung, Telefon-Aufzug
(übrigens Telefon-Aufzugs-Kosten (wie bekannt jemand sitzt jahrelang im Aufzug und telefoniert)
59 A4 Seiten und nicht 599,27), ebenso die GWB, werden krampfhaft vom Vertreter der Gemeinde
versucht (nicht nur diese Positionen) aufklärungsmäßig zu verhindern (seit 8 Jahren!); u.a.
05092014, Dokumentation und Auszüge in Beilage. Vollkommen unverständlich ist die
offensichtlich krasse Benachteiligung des AST, trotz der erdrückenden (jedoch ignorierten)
Beweislast gegen Wiener Wohnen KD12.
Grund der Beschwerde: (die vom Gericht nie bearbeitet wurde)
1. "Atomisierung" (rasche Aufsplitterung der Verfahren) der Verfahren
2. "Neue organisatorische Verfahrensordnung"
3. Rechnungskontrolle Inhaltliche Kontrolle der RE auf Basis der Auswertungen, Korrektur
RE-Fehler;
4. jahrelang untragbare Wohnsituation
5. jahrelange unklare (kriminelle) Abrechnungsgebarung
6. Ersuchen (div.) um Untersuchung der aufgetretenen Verfahrensfehler/ 25112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[4]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
Gesetzesübertretung (z.B. Schadenersatz u.v.a.m)
7. Die Notwendigkeit einer Untersuchung (Grundlage: Dokumente, erstellte Auswertungen)
8. Beachtung der "Ergänzungsbedürftigkeit"
9. 18. Seiten Gesetzesübertretungen von Wiener Wohnen KD12
usw. Die genannten Problemstellungen sind ausreichend in den Dokumenten (und
Zusammenfassungen) begründet. Einsichtnahme --> Datenbank.
Betroffene Verfahren: 60C18 14p Hauptverfahren, 20C14 13b, 43C534 12t, 61MSch1 12v, 61MSch 21
12k, BGGZ 3857 2009, + Nebenverfahren. Der Status der Verfahren wurde bereits bekanntgegeben.
Zuteilung angeblich nur für 60C1814p / 61MSch21 12k widerspricht dem "vollinhaltlich" bzw. dem
Verfahrensverlauf – übersprungene Verfahren (untenstehende Erläuterung Seite 2).
I. Zulässigkeit der Beschwerde
Die fortgesetzten Gesetzesübertretungen von Wiener Wohnen KD12 erfordern nach 8 Jahren eine
umfassende und tiefgreifende Aufklärung der getätigten Malversationen. Siehe "Wir sind stolz auf
unser Rechtssystem… ERGÄNZEN 13102014
II. Rechtzeitigkeit der Beschwerde
Die "Zustellung" des Sachbeschlusses 61MSch21 12k ON78 erfolgte durch "Hausanschlag" am
25.11.2015. Die Bescheid Beschwerde erfolgt somit innerhalb offener Frist.
III. Sachverhalt
Eine Firma (Wiener Wohnen KD12 begeht laufend Gesetzesübertretungen und KEINEN INTERESSIERT
DAS? Sorgfältigste ausgearbeitete Beweise werden schlicht und einfach 8 Jahre lang nicht
untersucht? Unsachliche Entscheidungen werden getroffen und Gegendarstellungen ignoriert,
Anträge werden verändert, dem AST wird keine Gelegenheit zur Zeugenaussage geboten;
Verfahrensstruktur unübersichtlich (Aufsplitterung welche Bereiche der Forderungsliste werden in
den einzelnen Verfahren behandelt?) Räumungsklagen werden eingebracht, trotz massiv
vorhandener gegenteiliger <Beweise> Verfahren werden verschleppt, verzögert, manipuliert,
unterdrückt etc.- WW: Gesetze gelten prinzipiell nur für die ANDEREN.
Dürfen Verfahren trotz sorgfältigster Untersuchungen (AST) so manipuliert werden, dass Beweise
Eingaben STN, Rekurse, Klagen etc. ignoriert und strafbare und andere) Tatbestände vertuscht
verzögert und verhindert werden?
Können Firmen (z.B. Wiener Wohnen) ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze, Ihre Interessen
durchsetzen? Theoretisch nein, die Praxis bietet ein anderes Bild --> siehe 32 A4 Ordner (bzw.
Datenbank). Dokument: "Wir sind stolz auf unser Rechtssystem".
Liste der aufgetretenen Fehler (rudimentär Beilage Sachbeschluss, Dokument
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[1]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
DI (FH) Alfred Hitz MSc zu 05092014, 13082014; 18082014 Termine; 27/28082014;
Mollargasse 89/8/16
1060 Wien
Wien, 25.11.2015
An das 61MSch 21 12k zu 60C18 14p
ZRS Wien
Schmerlingplatz 11 Antrag- Äußerung zu 61MSch 21 12k ON78
1011 Wien laut Stiegenaushang vom 25112015 /
Zustellung nicht geetzeskonform; Inhalt
fehlerhaft/Tatsachenwiedergabe falsch;
Bescheid Beschwerde
Stellungnahme & Antrag
Beschwerdeführer: Alfred Hitz
Mollardgasse 89/8/16
1060 Wien
Vertreten durch: Dr. G. Nachtnebel der Verf_helfer verweigerte die Bearbeitung
Pragerstraße 55/14 der verbundenen Verfahren trotz der ange-
1210 Wien ordneten vollinhaltlichen Verfahrenshilfe
Die Vertretung wurde (teilweise, extrem eingeschränkt ) am 16.10.2014 abgelehnt
Antragsgegner: Stadt Wien – Wiener Wohnen
Für den 5, 6, 7 und 12.Bezirk
Ignaz-Gasse 2-4
1120 Wien
Vertreten durch: Rae Dr. Peter Rudeck, Dr. Gerhard Schlager
Piaristengasse 19
1120 Wien
wegen: 61MSch 21 12k ON78 zu 60C 18 14p (Hauptverfahren) somit auch
20C40 13b, 43C534 12t; 61MSch 1 12v, 61MSch21 12k, BGGZ 3857 2009
„aufgetragene Schriftsätze“; Brief vom 23052014; Brief vom 27082014
Referenzdokumente: u.a. 01102014 (als Beilage); 13102014; Basisdokumente
Angefochtener Bescheid: 61MSch 21 12k ON78, Bescheidausstellung 11.09.2015
Bescheid Beschwerde
STELLUNGNAHME & ANTRAG
61MSch 21 12k (verbundenes Verfahren) zu 60C18 14p
25112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[2]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
In umseitig bezeichneter Rechtssache hat der Antragsteller Alfred Hitz die Bescheid Beschwerde ohne
rechtsfreundliche Verfahrenshilfe, und aus Terminverlustgründen, durchführen müssen. Der
Sachbeschluss wurde mir mittels "Hausanschlag" am 25.11.2015 Pam bekanntgemacht (und damit
nicht
Gesetzeskonform). Der Sachbeschluss enthält grobe Fehler, die u.a. auf die Tatsache der
Unterdrückung meiner Eingaben zurückzuführen sind (Auflistung der Fehler in den folgenden
Ausführungen). Anzumerken wäre, das Ersuchen der aufgetretenen Verfahrensfehler, der
verbundenen Verfahren, Gesetzesübertretungen und Klärung der Verfahrensfehler bis dato nicht
bearbeitet wurden. Erstaunlich ist, dass 2 simple Probleme a.) die jahrelange absolut untragbare
Wohnsituation und b.)die jahrelange unklare (kriminelle) Abrechnungsvorgänge von WW (Wiener
Wohnen) vertuscht, verzögert und verhindert wird. Bemerkenswert, die 18 Seiten
Gesetzesübertretungen von WW, der Kostenersatzanspruch des Klägers wird (natürlich) vorgezogen.
Ein typisches Verhalten eines Monopolisten, der seine sozialdemokratischen Wurzeln vergisst. Den
Schadenersatz des Antragssteller lassen wir (BG, (bis dato 8 Jahre)) unerledigt. Die Folge: Gröbste .
Verfahrensmängel, die sich offenbar mit dem akademischen Eid "zum Wohle des Volke…" vereinbaren
lassen.
BESCHWERDE
Liste der aufgetretenen Fehler des Sachbeschlusses 61MSch21 12k ON78. Die grundsätzlichen Fehler
werden nochmals wiederholt, wurden aber (u.a.) im Dokument 01102014 (nochmals in Beilage) bereits
beantwortet. Es wurde (vorerst) darauf verzichtet alle relevanten Dokumente beizufügen (siehe
Datenbank) da diese als bekannt vorausgesetzt werden müssen.
Liste der aufgetretenen Fehler (rudimentär, Beilage Sachbeschluss, Dokument
01102014)
Prinzipiell wurden vom Gericht nicht nur meine Eingaben ignoriert, sondern im Sachbeschluss auch der
Rekurs des RA nicht begründet. Folge: Entscheidung fehlerhaft. Trotz der vorliegenden Beweislast
(Gesetzesübertretungen WW) wird keine ausreichende Beweiswürdigung durch das Gericht
festgestellt. Meine diversen Ersuchen um … wurden permanent ignoriert. Die strafrechtlichen
Tatbestände ebenso. Ein Fall für den OGH und des Korruptions- Staatsanwalts. Betroffen ist das Land
Wien. Die Frage des "Beweissubtrats" ist wohl mit 32 A4 Beweisordner gegeben.
Details verkürzt Einleitung: TAK (Telefon Aufzugs Kosten) Ref.Dok. 05092014 S2 (in Beilage)
vertreten durch: Seite 1, Ref.Dok 12082015 Pkt. 4/5; keine Klärung der Verf_hilfe (Definition der
Verfahren (Inhalte)+ rasche aufeinanderfolgende Auf-Splitterung der Verfahren -->welcher
Verf_helfer ist zuständig für welche Verfahren
Punkt 1 Seite 1 Betriebskosten ist eine Verkürzung der Antragsstellung, es wurde immer eine Kontrolle
der Rechnungen 2008/2009/2011 und der nicht "vorgelegten" (8 Jahre) Abrechnungen (siehe
08082014 Punkt III/Seite 4 oder 05092013 z.B. Inhaltliche Überprüfung der Abrechnung (Belege)
2011 auf Basis der ausgearbeiteten Auswertungen) gefordert.
Telefon Aufzug (wurde verharmlost) lautete TAK Telefon-Aufzug-Kosten sind die Kosten 1.482.785,51
Genaue Erläuterung im Dokument: 5092014 Seite 2 --> Man beachte auch die Hausbetreuung und die
Steigerung der Ausgaben – wie mehrmals publiziert "DIE ZAHLEN SIND FALSCH". Das erstaunlich die
Mieter bezahlen Impfkosten, Schulungen, Sicherheitspersonal, Fahrtspesen, Gasthof "Bonzen" Spesen,
Parkscheine etc. und keine Rede von den GWB (Gewinnbeteiligung Versicherungen!) zur Erklärung Die 5112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[3]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
Mietergemeinschaft bezahlt Versicherungen, die HV beteiligt sich am Versicherungsgewinn – ein
absolutes Novum. Die Kosten: läppische 400.322,60 (5.508.696,68 öS). Wurde bis dato (8 Jahre)vom
Gericht nicht bearbeitet (ebenso die GWB).
Punkt 2 Seite 1
Der Antrag des AST wurde verändert und lautete nicht "das gesetzliche zulässige Zinsausmaß
überschritten" wurde bereits im Erstantrag (und vorher) "moniert" aber egal wie immer das
bezeichnet wird, die Veränderung des Verfahrensgegenstandes wurde mehrmals (u.a. Ref.Dok.
0509.2014) festgehalten und wie üblich (siehe Entscheidung 61 2112k ON78) ignoriert.
Punkt 3 Seite 1
Wie bereits einmal erläutert, besteht für mich keine Begründung, auf Grund der vielfältigen
dokumentierten und ungeklärten Malversationen (Wohnung, Abrechnungen, Schadenersatz,
Gesetzesübertretungen) auch nur ansatzweise einen Verfahrenskosten zu erwägen. Die vom
Begründungen wurden vom Gericht ignoriert, die Verfahrensführung (Ersuchen um…) nicht
angepasst.
Begründung Seite 2 außer Streit steht
Absatz 1 Der Erstantragssteller… Begründung unvollständig und sachlich unrichtig
Der Erstantragsteller beantragte…Antragsstellung wurde von der Schlichtungsstelle verändert
05092014 Vorwort S2. Festgestellt und begründet wurde (Abs.1) dass die Entscheidungen Die
Das Gericht wurde über die Mängel der Entscheidungen der Schlichtungsstelle informiert. Da
mir keine Akteneinsicht zugestanden wurde, konnten die vorgelegten Unterlagen und
Zeugenaussagen der Parteien nicht überprüft werden. Das Sachverständigengutachten betraf 5
Rechnungen von 1er Firma. Die beantragte RE-Kontrolle betreffen ca. 3700 Belege (Dokumente
des AST wurden dem Gericht bekanntgegeben). Eine ordnungsgemäße Untersuchung dürfte
daher kaum vorhanden sein. Der Beweis, ein Beweis? Ein Verhandlungsprotokoll ist nicht
bekannt.
Danach steht folgender Sachverhalt fest:
Die angeführten Sachverhalte wurden ausreichend in der, dem Gericht vorliegenden
Dokumentation, beeinsprucht und begründet. Besonders die Entrümpelung, Telefon-Aufzug
(übrigens Telefon-Aufzugs-Kosten (wie bekannt jemand sitzt jahrelang im Aufzug und telefoniert)
59 A4 Seiten und nicht 599,27), ebenso die GWB, werden krampfhaft vom Vertreter der Gemeinde
versucht (nicht nur diese Positionen) aufklärungsmäßig zu verhindern (seit 8 Jahren!); u.a.
05092014, Dokumentation und Auszüge in Beilage. Vollkommen unverständlich ist die
offensichtlich krasse Benachteiligung des AST, trotz der erdrückenden (jedoch ignorierten)
Beweislast gegen Wiener Wohnen KD12.
Grund der Beschwerde: (die vom Gericht nie bearbeitet wurde)
1. "Atomisierung" (rasche Aufsplitterung der Verfahren) der Verfahren
2. "Neue organisatorische Verfahrensordnung"
3. Rechnungskontrolle Inhaltliche Kontrolle der RE auf Basis der Auswertungen, Korrektur
RE-Fehler;
4. jahrelang untragbare Wohnsituation
5. jahrelange unklare (kriminelle) Abrechnungsgebarung
6. Ersuchen (div.) um Untersuchung der aufgetretenen Verfahrensfehler/ 25112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[4]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
Gesetzesübertretung (z.B. Schadenersatz u.v.a.m)
7. Die Notwendigkeit einer Untersuchung (Grundlage: Dokumente, erstellte Auswertungen)
8. Beachtung der "Ergänzungsbedürftigkeit"
9. 18. Seiten Gesetzesübertretungen von Wiener Wohnen KD12
usw. Die genannten Problemstellungen sind ausreichend in den Dokumenten (und
Zusammenfassungen) begründet. Einsichtnahme --> Datenbank.
Betroffene Verfahren: 60C18 14p Hauptverfahren, 20C14 13b, 43C534 12t, 61MSch1 12v, 61MSch 21
12k, BGGZ 3857 2009, + Nebenverfahren. Der Status der Verfahren wurde bereits bekanntgegeben.
Zuteilung angeblich nur für 60C1814p / 61MSch21 12k widerspricht dem "vollinhaltlich" bzw. dem
Verfahrensverlauf – übersprungene Verfahren (untenstehende Erläuterung Seite 2).
I. Zulässigkeit der Beschwerde
Die fortgesetzten Gesetzesübertretungen von Wiener Wohnen KD12 erfordern nach 8 Jahren eine
umfassende und tiefgreifende Aufklärung der getätigten Malversationen. Siehe "Wir sind stolz auf
unser Rechtssystem… ERGÄNZEN 13102014
II. Rechtzeitigkeit der Beschwerde
Die "Zustellung" des Sachbeschlusses 61MSch21 12k ON78 erfolgte durch "Hausanschlag" am
25.11.2015. Die Bescheid Beschwerde erfolgt somit innerhalb offener Frist.
III. Sachverhalt
Eine Firma (Wiener Wohnen KD12 begeht laufend Gesetzesübertretungen und KEINEN INTERESSIERT
DAS? Sorgfältigste ausgearbeitete Beweise werden schlicht und einfach 8 Jahre lang nicht
untersucht? Unsachliche Entscheidungen werden getroffen und Gegendarstellungen ignoriert,
Anträge werden verändert, dem AST wird keine Gelegenheit zur Zeugenaussage geboten;
Verfahrensstruktur unübersichtlich (Aufsplitterung welche Bereiche der Forderungsliste werden in
den einzelnen Verfahren behandelt?) Räumungsklagen werden eingebracht, trotz massiv
vorhandener gegenteiliger <Beweise> Verfahren werden verschleppt, verzögert, manipuliert,
unterdrückt etc.- WW: Gesetze gelten prinzipiell nur für die ANDEREN.
Dürfen Verfahren trotz sorgfältigster Untersuchungen (AST) so manipuliert werden, dass Beweise
Eingaben STN, Rekurse, Klagen etc. ignoriert und strafbare und andere) Tatbestände vertuscht
verzögert und verhindert werden?
Können Firmen (z.B. Wiener Wohnen) ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze, Ihre Interessen
durchsetzen? Theoretisch nein, die Praxis bietet ein anderes Bild --> siehe 32 A4 Ordner (bzw.
Datenbank). Dokument: "Wir sind stolz auf unser Rechtssystem".
Liste der aufgetretenen Fehler (rudimentär Beilage Sachbeschluss, Dokument
5112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[5]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
Prinzipiell wurden vom Gericht nicht nur meine Eingaben ignoriert, sondern im Sachbeschluss auch der
Rekurs des RA nicht begründet. Folge: Entscheidung fehlerhaft. Trotz der vorliegenden Beweislast
(Gesetzesübertretungen WW) wird keine ausreichende Beweiswürdigung durch das Gericht
festgestellt.
Liste der aufgetretenen Fehler des Sachbeschlusses 61MSch21 12k ON78. Die grundsätzlichen Fehler
werden nochmals wiederholt, wurden aber (u.a.) im Dokument 01102014 bereits (nochmals in Bei-
lage) beantwortet. Es wurde (vorerst) darauf verzichtet alle relevanten Dokumente beizufügen
(siehe Datenbank) da diese als bekannt vorausgesetzt werden müssen.
vertreten durch: Seite 1, Ref.Dok 12082015 Pkt. 4/5; keine Klärung der Verf_hilfe (Definition der
Verfahren (Inhalte)+ rasche aufeinanderfolgende Auf-Splitterung der Verfahren -->welcher
Verf_helfer ist zuständig für welche Verfahren
Punkt 1 Seite 1 Betriebskosten ist eine Verkürzung der Antragsstellung, es wurde immer eine Kontrolle
der Rechnungen 2008/2009/2011 und der nicht "vorgelegten" (8 Jahre) Abrechnungen (siehe
08082014 Punkt III/Seite 4 oder 05092013 z.B. Inhaltliche Überprüfung der Abrechnung (Belege)
2011 auf Basis der ausgearbeiteten Auswertungen) gefordert.
Telefon Aufzug (wurde verharmlost) lautete TAK Telefon-Aufzug-Kosten sind die Kosten 1.482.785,51
Genaue Erläuterung im Dokument: 5092014 Seite 2 --> Man beachte auch die Hausbetreuung und die
Steigerung der Ausgaben – wie mehrmals publiziert "DIE ZAHLEN SIND FALSCH". Das erstaunlich die
Mieter bezahlen Impfkosten, Schulungen, Sicherheitspersonal, Fahrtspesen, Gasthof "Bonzen" Spesen,
Parkscheine etc. und keine Rede von den GWB (Gewinnbeteiligung Versicherungen!) zur Erklärung Die
Mietergemeinschaft bezahlt Versicherungen, die HV beteiligt sich am Versicherungsgewinn – ein
absolutes Novum. Die Kosten: läppische 400.322,60 (5.508.696,68 öS). Wurde bis dato (8 Jahre)vom
Gericht nicht bearbeitet (ebenso die GWB).
Punkt 2 Seite 1
Der Antrag des AST wurde verändert und lautete nicht "das gesetzliche zulässige Zinsausmaß
überschritten" wurde bereits im Erstantrag (und vorher) "moniert" aber egal wie immer das
bezeichnet wird, die Veränderung des Verfahrensgegenstandes wurde mehrmals (u.a. Ref.Dok.
0509.2014) festgehalten und wie üblich (siehe Entscheidung 61 2112k ON78) ignoriert.
Punkt 3 Seite 1
Wie bereits einmal erläutert, besteht für mich keine Begründung, auf Grund der vielfältigen
dokumentierten und ungeklärten Malversationen (Wohnung, Abrechnungen, Schadenersatz,
Gesetzesübertretungen) auch nur ansatzweise einen Verfahrenskosten zu erwägen. Die vom
Begründungen wurden vom Gericht ignoriert, die Verfahrensführung (Ersuchen um…) nicht
angepasst.
Begründung Seite 2 außer Streit steht
Absatz 1 Der Erstantragssteller… Begründung unvollständig
Der Erstantragsteller beantragte…Antragsstellung wurde von der Schlichtungsstelle verändert. Das
Gericht wurde über die Mängel der Entscheidung der Schlichtungsstelle informiert. Da mir keine
Akteneinsicht zugestanden wurden konnte die vorgelegten Unterlagen und Zeugenaussagen der
Parteien nicht überprüft werden. Das Sachverständigengutachten betraf 5 Rechnungen von 1er 25112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[6]
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Firma. Die beantragte RE-Kontrolle betreffen ca. 3700 Belege (Dokumente des AST wurden dem
Gericht bekanntgegeben). Eine ordnungsgemäße Untersuchung dürfte daher kaum vorhanden sein.
Der Beweis, ein hBeweis? Ein Verhandlungsprotokoll ist nicht bekannt.
Danach steht folgender Sachverhalt fest:
..Die angeführten Sachverhalte wurden ausreichend in der, dem Gericht vorliegenden
Dokumentation, beeinsprucht und begründet. Besonders die Entrümpelung, Telefon-Aufzug
(übrigens Telefon-Aufzugs-Kosten (wie bekannt jemand sitzt jahrelang im Aufzug und telefoniert)
59 A4 Seiten und nicht 599,27), ebenso die GWB, werden krampfhaft vom Vertreter der Gemeinde
versucht (nicht nur diese Positionen) aufklärungsmäßig zu verhindern (seit 8 Jahren!); u.a.
05092014, Dokumentation und Auszüge in Beilage. Vollkommen unverständlich ist die
offensichtlich krasse Benachteiligung des AST, trotz der erdrückenden (jedoch ignorierten)
Beweislast gegen Wiener Wohnen KD12. Wie schon bei den Schlichtungsstellen bemerkt, es gibt
nichts schöneres als einen feststehenden Sachverhalt.
Seite 7 Abs.
Die Ausführungen des Abs. 1 sind aus meiner Sicht der Ereignisabfolge, nicht nachvollziehbar.
05092014 zeigt Teile der Abfolge, die im Übrigen in den Eingaben und Xmind detailliert dargestellt
wurden. Der Fall "3857" als Voraussetzung des Verfahrens 61MSch21 12k, wurde nie bearbeitet. Die
Zuordnungsproblematik (68 gleiche Nummern für 68 verschiedene Geschäftsfälle (abs.1) aufgezeigt.
Die MA Entscheidungen (05072012) sind unvollständig, unsachlich und rechtlich bedenklich. Es erfolgt
keine BG-Bearbeitung. Ebenso wenig erfolgte von WW, bis dato, keine Stellungnahme der präzise
aufgezeigten Missstände, wie z.B. zur "Liste der strafrechtlichen Tatbestände" (18 Seiten).
Zitat..s onst kein e (vor der Schlichtungsstelle schlüssig gestellten) Sachantrage offen sind..(Zitatende)
Diese Aussage ist unrichtig, eine Liste der noch immer offenen Punkte wurden der Schli-Stelle
postalisch übermittelt. Korrekturen der Entscheidungen ebenso.
Zitat..über allfällige weitere Sachanträge war nicht zu entscheiden..(Zitatende) Die Ausgangslage: Es
gibt von der Schli-Stelle unsachliche "Gefälligkeitsentscheidung", die Antragsstellungen des AST
werden verändert, das BG akzeptiert (trotz Korrektureingaben) veränderte Verfahren (letzter Absatz),
letztendlich werden diese Verfahren nicht entschieden, das BG stellt fest dass Zitat..der Antrag auf
Legung der HMZ+BK bereits Gegenstand anderer hg. Verfahren war..(Zitatende) Kommentar:
optimaler zielorientierte Lösungsansatz; Wie bekannt wurde (mangels anderer verweigerter 8 Jahre)
die Rechnungskonrolle (Inhaltliche Überprüfung der Abrechnung (Belege) auf Basis der
ausgearbeiteten Auswertungen, für die Jahre 2008/2009/2011) gefordert. Vermischung von
Tatbeständen, bzw. die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme – werden, der Einfachheit halber, mit
selbiges gilt für…, abgelehnt.
Die Nutzflächen wurden in den AST Dokumenten genau bearbeitet, das Ergebnis, die genau m2
Angaben konnte Mangels an Kooperation der HA (Hausverwaltung) nicht festgestellt werden. Der
Zutritt von MA- Vermessungsbeamte wurde zu bestimmten Wohneinheiten verweigert. Die präzise
gestellten Fragen wurden von der HV nicht (seit 8 Jahren) beantwortet. Das "Mysterium" der
verrechneten 13 /14 Stiegen wurde vom Gericht nicht bearbeitet. Der 7Nutzflächenschlüssel nie exakt
geklärt (siehe Einfluss auf die Mietzinsgestaltung).
Der Skandal des Jahrhunderts Seite 7 der Entscheidung 61 21 12k - Mitte 5112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[7]
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Zitat: Im Übrigen umfasst die Pflicht zur Legung einer Betriebskostenabrechnung nur die Vorlage
Eines übersichtlichen, schlüssigen bzw. plausiblen, vollständigen Zahlenwerkes, das so gestaltet ist, das
seine Richtigkeit überprüfbar ist (…) Die vorgelegte Abrechnung muss daher noch nicht inhaltlich
richtig sein sie muss nur überprüfbar sein. (Zitatende)
Kommentar:
Die "Übersichtlichkeit" : Darüber ließe sich trefflich argumentieren, wenn die bewiesenen Versuche
Buchungen zu verstecken darunter fallen, sehr übersichtlich. In den dem Gericht zur Verfügung
gestellten Unterlagen, wurden detaillierte Auswertungen der Fehler (mit Beweismaterialien) dem
Gericht zur Verfügung gestellt (und bis dato nicht bearbeitet)
Das "plausible , vollständige Zahlenwerk " : Also dafür würde ich die Hand nicht ins Feuer legen (siehe
Auswertungen). Reaktion eines Außenstehenden- ja, ja schaut Plausibel und vollständig aus – gut, es
gibt vielleicht ein paar kleine (in Mio. darstellbare) Mickeymausfehler, aber die "Mächtigen" machen
sicher nichts verbotenes, also durchwinken. Warum wohl wurden 8 Jahre verlangte Abrechnungen
nicht "vorgelegt? Auf den Schwachsinn der "Vorlage" von Abrechnungen wurde mehrmals eindringlich
hingewiesen -->auf die Idee einen Gesetzes- Verbesserungs Antrages kam bisher offensichtlich
niemand. Mundl: "Eh klar", wäre ja eventuell eine Verhinderung von Gesetzesübertretungen.
"Zahlenwerk " war gut, ich würde das eher als "garbage collection" bezeichnen, ohne Grundahnung von
ordnungsgemäßer Buchhaltung- und nebenbei ohne Grundsätze eines "ordentlichen Kaufmannes".
Zitat:..seine Richtigkeit überprüfbar ist"
Das wird vehement (beweisbar) bestritten, dass das auch, wenn nur irgendwie der Fall ist. Ein
Glücksfall wenn man zufällig die "richtigen" Unterlagen bekommt (ein tipp für Masochisten: probieren
sie es einmal) – man bekommt die "ausgestellten Rechnungen" stellt fest 98% der Rechnungen sind
falsch – reklamiert….8 Jahre lang geschieht nichts….dann ein Erkenntnis des Gerichts Zitat:…Die
vorgelegte Abrechnung muss daher noch nicht inhaltlich richtig sein, sie muss nur überprüfbar sein
(spätestens jetzt sollte der Staatsanwalt eingreifen!) IM Klartext: Sie können natürlich alles überprüfen
(wie gesagt wenn sie Glück haben, 8 Jahre keine "Vorlage" von Rechnungen!) es nützt nur nichts, denn
die Abrechnungen müssen nicht richtig sein!
Ein Skandal des Jahrhunderts.
Eine Firma bekommt vom Gericht bestätigt, dass sie Gesetzesübertretungen ohne Bestrafung
durchführen können. Wie gesagt ein Fall für den OGH oder besser für den Staatsanwalt. UND
NIEMANDEN INERESSIERT DAS und nur geistig minderbemittelte würden auf die Idee kommen ein
derart mieses Gesetz zu reparieren. Eine Buchempfehlung: Die Lebenslüge der Juristen
Abs2 Seite 7 Die Kostenentscheidung
Zitat: Da der Antragssteller nur mit einem Teil…(Zitatende)
Kommentar: Natürlich kann man 25% berücksichtigen, wenn man die Kleinigkeit der in der Beschwerde
angeführten 9 Punkte nicht berücksichtigt. Aber derartige Manipulationen (genauer Unterdrückung
von Fakten (Beweismaterialien) sind in der Rechtsgeschichte "unique". Die Unabhängigkeit der
Rechtssprechung mag angesichts dieser Entscheidung/ und der Verfahrensführung anderer Verfahren,
stark angezweifelt werden. 25112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[8]
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Es gab ein Statement (vor Jahren) des Vertreters der Gemeinde Wien: Zitat: "Er begreift das noch
immer nicht". Ich verstehe jetzt, wie die immensen Des-Information Inseratenkosten finanziert werden.
Erklärbar auch, die Arroganz, Überheblichkeit, Unfähigkeit der HV bzw. der Führungsspitze, UND nicht
zu vergessen -->die nunmehr sanktionierten, 18 Seiten Gesetzesübertretungen.
IV. Beschwerdepunkt
Wie im Sachverhalt ausgeführt, ist der Sachbeschluss 61MSch21 12k ON78 fehlerhaft.
Der Fall "3857" als Voraussetzung von 61MSch21 12k wurde nie bearbeitet. Die erfolgte
Nummerierung (Zuordnung) 3857, ist aus den erwähnten Gründen, (68 gleiche Nummern für 68
verschiedene Geschäftsfälle) als fehlerhaft zu bewerten. Details 05092014.
Der Fall "61MSch21 12k" wurde nur rudimentäre und fehlerhaft behandelt.
Grund der Beschwerde: (die vom Gericht nie bearbeitet wurde)
1. "Atomisierung" (rasche Aufsplitterung der Verfahren) der Verfahren
2. "Neue organisatorische Verfahrensordnung"
3. Rechnungskontrolle Inhaltliche Kontrolle der RE auf Basis der Auswertungen, Korrektur
RE-Fehler;
4. jahrelang untragbare Wohnsituation
5. jahrelange unklare (kriminelle) Abrechnungsgebarung
6. Ersuchen (div.) um Untersuchung der aufgetretenen Verfahrensfehler/
Gesetzesübertretung (z.B. Schadenersatz u.v.a.m)
7. Die Notwendigkeit einer Untersuchung (Grundlage: Dokumente, erstellte
Auswertungen)
8. Beachtung der "Ergänzungsbedürftigkeit"
9. 18. Seiten Gesetzesübertretungen von Wiener Wohnen KD12
usw. Die genannten Problemstellungen sind ausreichend in den Dokumenten (und Zusammenfassungen)
begründet. Einsichtnahme --> Datenbank.
Die aufgetretenen Schadenersatzansprüche (Kostennote 6 update) sind entstanden auf Grund der
1. der absolut untragbaren Wohnsituation (seit 2008)
2. der jahrelang unklaren (kriminellen) Abrechnungsvorgänge von Wiener Wohnen KD12 (seit
2008)
3. keine Verfolgung der aufgetretenen strafbaren Handlungen der Hausverwaltung KD12 (18
Seiten Gesetzesübertretungen (Liste der strafrechtlichen Tatbestände + 12. Hauptpunkten,
Ergänzungs-bedürftigkeit + weitere Gesetzesübertretungen etc.
4. keine Klärung der Verfahrenshilfe (Definition der Verfahren (Inhalte) + rasche
aufeinanderfolgende Auf-Splitterung der Verfahren --> welcher Verhehlter ist zuständig für
welche Verfahren!)
5. Ersuchen um Klärung der Verfahrensfehler in den verbundenen Verfahren (Gerichtseingaben
AST werden nicht bearbeitet etc. Man beachte die 2 simplen Problemstellungen (seit 8 Jahren!)
a.) Wohnsituation
b.)Abrechnungen (3 Jahre krasse (kriminelle) Abrechnungsfehler + 8 Jahre keine Kontroll-
möglichkeit der Abrechnungen 2003-2013).Siehe 13022015 der Fall 3857 + TAK Telefon Aufzugs
-Kosten + GWB Gewinnbeteiligung Versicherungen +++ Ref. 01052015 -R E S6
112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[9]
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Hinweis: Das Gericht ist verpflichtet bei Kenntnis von strafbaren Handlungen die Staatsanwalt-
schaft oder die Korruptions- Staatsanwaltschaft zu verständigen
Betroffene Bereiche (Auszug) -->keine (vollinhaltlichen) Entscheidungen (WW, Schli-St, BG)
Inhaltliche Überprüfung der Abrechnungen (2008/2009/2011)
8 Jahre Ausgaben (Rechnungen wurden nicht zur Kontrolle zur Verfügung gestellt)
Ersuchen (mehrere) Untersuchung der aufgetretenen Verfahrensfehler / Gesetzes-
übertretungen / und Klärung der Verfahrenshilfe
18 Seiten Gesetzesübertretungen (Wiener Wohnen) + weitere Gesetzesübertretungen
12. Hauptpunkte (24122012, 10012013) BK / HMZ Fehler
Mietzinsabrechnung+ Räumung
Der Fall "3857"- offen
Alle verbundenen Verfahren [18072015] – offen/teilweise mangelnde Untersuchungen
Die rasche Aufeinanderfolgende Aufsplitterung der Verfahren (trotz Protest) Zweck unklar
Die oftmaligen Verf_helfer Wechsel- Zweck unklar
Bis dato wurde nicht definiert welcher Verf_helfer welche Verf_Inhalte in den zugewiesenen
Verfahren zu behandeln hat. Die Argumente der Vor-Verfahren (verbundene Verfahren!)
wurden nicht übernommen.
Durch die "neue org. Verordnung" wurden 2 Verfahren extrem eingeschränkt und zusätzlich
mindestens 6 Verfahren (+Nebenverfahren) storniert.
Weiteres ist eine permanente Gesundheitsgefährdung (seit 4 Jahren) feststellbar (Gesundheitsamt,
sofort ausziehen!). Zur Kostennote Teil 1, 2, 3 wurde bis dato keine Stellungnahme von Wiener
Wohnen (seit 8 Jahren) abgegeben.
Ich ersuche daher den Rechtträger Land/ Bund Stadt Wien mir (AST) binnen einer Frist von drei
Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen ob er den Ersatzanspruch anerkennt. Es ist
festzustellen, dass die Ursache des Schadens Rechtswidrigkeiten sind die gegen Gebote oder
Verbote der Rechtsordnung und gegen die guten Sitten verstoßen (§1295 ABGB).
Die Haftung aus den Delikten beschränkt sich nicht auf strafbares Verhalten, sondern umfasst auch
Verstöße gegen allgemeine Verhaltenspflichten. Die Gefährdung und Verletzung absoluter Rechte
– zu diesen zählen Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum – sind dabei ein Hinweis
für deliktisches Verhalten, das Schadenersatzpflichten auslösen kann.
A N T R A G
Ersuchen um Anerkenntnis eines Rechtsanspruches (u.a. Einhaltung der Untersuchungstätigkeit,
sequentielle und inhaltlich vollständige Abarbeitung offener Verfahren.
Klärung der 18 Seiten Gesetzesübertretungen / weiteren Gesetzesübertretungen
Ersuchen um Untersuchung der aufgetretenen Verfahrensfehler / Gesetzesübertretungen + weiteren
Gesetzesübertretungen
Ersuchen um Klärung
1. "Atomisierung" (rasche Aufsplitterung der Verfahren) der Verfahren
2. "Neue organisatorische Verfahrensordnung"
3. Rechnungskontrolle Inhaltliche Kontrolle der RE auf Basis der Auswertungen, Korrektur 25112015 BG BB 61MSch21 12k ON78 an LGZRS zu 13032014 Konzept, 01102014 Beilage Verf_h,
05092014 STN-57 Stg.Aush.; 13082014 BG BB;06122012 Mford., Hpt.Pkte; Generell: Ein Fall für den
OGH und den Korruptionsstaatsanwalt –siehe Entscheidung Seite 7;
[10]
alfred.hitz@chello.at [gmail.com] private & confidential
RE-Fehler;
4. jahrelang untragbare Wohnsituation
5. jahrelange unklare (kriminelle) Abrechnungsgebarung
6. Ersuchen (div.) um Untersuchung der aufgetretenen Verfahrensfehler/
Gesetzesübertretung (z.B. Schadenersatz u.v.a.m)
7. Die Notwendigkeit einer Untersuchung (Grundlage: Dokumente, erstellte Auswertungen)
8. Beachtung der "Ergänzungsbedürftigkeit"
9. 18. Seiten Gesetzesübertretungen von Wiener Wohnen KD12
usw. Die genannten Problemstellungen sind ausreichend in den Dokumenten (und
Zusammenfassungen) begründet.
Betroffene Verfahren: 60C18 14p Hauptverfahren, 20C14 13b, 43C534 12t, 61MSch1 12v, 61MSch 21
12k, BGGZ 3857 2009, + Nebenverfahren. Der Status der Verfahren wurde bereits bekanntgegeben.
Zuteilung angeblich nur für 60C1814p / 61MSch21 12k widerspricht dem "vollinhaltlich" bzw. dem
Verfahrensverlauf – übersprungene Verfahren (untenstehende Erläuterung Seite 2).
(u.a. warum werden Verfahren zersplitter / " (nicht sequentiell abgearbeitet), Tatbestände vermischt,
Änderungen der Verfahrensanträge / Verf_Inhalte (extreme Kürzung der Verf_Inhalte), aufgelistete
Tatbestände ignoriert, Teile von Verfahren priorisiert, etc.)
Betroffene Bereiche (Auszug) -->keine (vollinhaltlichen) Entscheidungen (WW, Schli-St, BG)
Inhaltliche Überprüfung der Abrechnungen (2008/2009/2011)
8 Jahre Ausgaben (Rechnungen wurden nicht zur Kontrolle zur Verfügung gestellt)
Ersuchen (mehrere) Untersuchung der aufgetretenen Verfahrensfehler / Gesetzes-
übertretungen / und Klärung der Verfahrenshilfe
18 Seiten Gesetzesübertretungen (Wiener Wohnen) + weitere Gesetzesübertretungen
12. Hauptpunkte (24122012, 10012013) BK / HMZ Fehler
Mietzinsabrechnung+ Räumung
Der Fall "3857"- offen
Alle verbundenen Verfahren [18072015] – offen/teilweise mangelnde Untersuchungen
Die rasche Aufeinanderfolgende Aufsplitterung der Verfahren (trotz Protest) Zweck unklar
Die oftmaligen Verf_helfer Wechsel- Zweck unklar
Bis dato wurde nicht definiert welcher Verf_helfer welche Verf_Inhalte in den zugewiesenen
Verfahren zu behandeln hat. Die Argumente der Vor-Verfahren (verbundene Verfahren!)
wurden nicht übernommen.
Durch die "neue org. Verordnung" wurden 2 Verfahren extrem eingeschränkt und zusätzlich
mindestens 6 Verfahren (+Nebenverfahren) storniert.
Links
Weiterführende Informationen
https://photos.google.com/u/O (intern)
https://picasaweb.google.com/lh/myphotos
google+ Alfred Hitz #WienerWohnenWarning
https://plus.google.com/u/0/103642855406382665491/posts
alfred.hitz@chello (gmail.com)
Freitag, 18. November 2016
Fehlende Elektrosicherheit im Gemeindewohnungen:
Das kenne ich nur zu gut! Stimmt, war bei mir auch so. Deshalb auch Delogierungsantrag bei der Justiz. Heute bin ich obdachlos. Wiener Wohnen kann machen was es will! Die Justiz kann nur zuschaun und sie schaut gerne zu. Die Gesetzte werden von Wiener Wohnen gemacht, die Urteile auch. Der/die Richter wissen, wie sie zu urteilen haben! Staatliche Korruption.
http://derdreck.blogspot.co.at
Fehlende Elektrosicherheit im Gemeindewohnungen:
Wußten Sie, dass noch immer nicht alle Gemeindewohnungen in Wien - wir schreiben das Jahr 2010 - einen ausreichenden Elektroschutz gegen Stromunfälle verfügen? In einigen älteren Gemeindebauten (vor dem Baujahr 1980) verfügen noch immer nicht über eine Erdnung und einen FI-Schalter !
„Elektrischer Strom fordert in Österreich jährlich mindestens 45 bis 50 Tote. Strom zündet rund 35% aller Brände in Österreich und verursacht so über 99 Mio. EUR Sachschaden“, so Dr. Friedrich Perner, Brandschutzdirektor von Wien.
Derzeit versucht Wiener Wohnen die Kosten dafür auf die Mieter abzuwälzen. Die Mieter sollen die Erdung und den FI-Schalter auf eigene Kosten einbauen. Falls die Mieter ausziehen, bekommen sie allerdings dafür keine Ablöse. Lediglich bei Neuvergaben werden Wiener Gemeindewohnungen mit ausreichenden Elektroschutz übergeben.
„Elektrischer Strom fordert in Österreich jährlich mindestens 45 bis 50 Tote. Strom zündet rund 35% aller Brände in Österreich und verursacht so über 99 Mio. EUR Sachschaden“, so Dr. Friedrich Perner, Brandschutzdirektor von Wien.
Derzeit versucht Wiener Wohnen die Kosten dafür auf die Mieter abzuwälzen. Die Mieter sollen die Erdung und den FI-Schalter auf eigene Kosten einbauen. Falls die Mieter ausziehen, bekommen sie allerdings dafür keine Ablöse. Lediglich bei Neuvergaben werden Wiener Gemeindewohnungen mit ausreichenden Elektroschutz übergeben.
Wodurch verhindert man schwere Stromunfälle?
1.) Sicherungen: Diese verhindern eine Überlastung von Stromleitungen. Überlastete Stromleitungen können Kabelbrände in Wohnungen verursachen.
2) FI-Schalter: Das ist ein Fehlerstromschutzschalter, der bei Überschreiten eines bestimmten Differenzstromes den Strom abschaltet. Die maximale Auslösezeit liegt bei 0,4 Sekunden. Zum Personenschutz ist ein maximaler Ansprechstrom von 30 mA Nennstrom vorgeschrieben. (ÖVE E8001-1/A1:2002-04-01) In Österreich wurde der Fehlerstromschutzschalter gesetzlich im Jahr 1980 für Privathaushalte vorgeschrieben.
3) ausreichend gute Erdung: kaum zu glauben, aber in manchen Altwohnungen gibt es noch immer keine Erdung. Gute Elektriker können den Erdungswiderstand messen - so eine Erdung vorhanden ist - und beurteilen, ob dieser ausreichend ist.
Allg. Merksatz: Die Sicherung schützt die Leitung, der FI-Schalter den Menschen. (In gewissen Fällen schützt auch der FI-Schalter vor Bränden, wo die Sicherungen nicht auslösen!)
2) FI-Schalter: Das ist ein Fehlerstromschutzschalter, der bei Überschreiten eines bestimmten Differenzstromes den Strom abschaltet. Die maximale Auslösezeit liegt bei 0,4 Sekunden. Zum Personenschutz ist ein maximaler Ansprechstrom von 30 mA Nennstrom vorgeschrieben. (ÖVE E8001-1/A1:2002-04-01) In Österreich wurde der Fehlerstromschutzschalter gesetzlich im Jahr 1980 für Privathaushalte vorgeschrieben.
3) ausreichend gute Erdung: kaum zu glauben, aber in manchen Altwohnungen gibt es noch immer keine Erdung. Gute Elektriker können den Erdungswiderstand messen - so eine Erdung vorhanden ist - und beurteilen, ob dieser ausreichend ist.
Allg. Merksatz: Die Sicherung schützt die Leitung, der FI-Schalter den Menschen. (In gewissen Fällen schützt auch der FI-Schalter vor Bränden, wo die Sicherungen nicht auslösen!)
Rechtsgrundlagen:
Rechte und Pflichten von Vermietern und Mietern, Wohnungseigentümern und
Eigentümergemeinschaften bezüglich der „Hauselektrik“ sind im Mietrechtsgesetz (§3 MRG), WEG und Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (§ 1096 ABGB) geregelt.
Grundsätzlich hängt es davon ab, ob der Tatbestand unter §3 des MRG(Mietrechtsgesetzes) in die Erhaltung fällt. Wenn die fehlende Erdung bzw. das Fehlen des FI-Schalters für die Person lebensgebedrohlich oder gesundheitsschädlich ist oder auch brandgefährdend, dann würde es unter den §3 Erhaltung fallen und ist vom Vermieter zu zahlen. =>http://www.wien.gv.at/wohnen/schlichtungsstelle/ahs-info/erhaltung.html (Von "Wiener Wohnen" als EIgentümerin der Gemeindewohnungen sind Fälle bekannt, wo "Wiener Wohnen" versucht die Kosten vom Mieter zahlen zu lassen).
Gemäß § 1096 ABGB ist der Vermieter verpflichtet, eine Wohnung zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses auf eigene Kosten in „brauchbarem“ Zustand zu übergeben. Das heißt, eine Wohnung muss zum sofortigem Bewohnen geeignet sein und darf keine gröberen, die Benützung hindernden Mängel aufweisen.
Tipp: Der Mieter sollte vor Vertragsunterzeichung auf einen Elektrobefund für die Wohnung bestehen. (Kosten ca 200-250 Euro für eine 70 m2 Wohnung)
Eigentümergemeinschaften bezüglich der „Hauselektrik“ sind im Mietrechtsgesetz (§3 MRG), WEG und Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (§ 1096 ABGB) geregelt.
Grundsätzlich hängt es davon ab, ob der Tatbestand unter §3 des MRG(Mietrechtsgesetzes) in die Erhaltung fällt. Wenn die fehlende Erdung bzw. das Fehlen des FI-Schalters für die Person lebensgebedrohlich oder gesundheitsschädlich ist oder auch brandgefährdend, dann würde es unter den §3 Erhaltung fallen und ist vom Vermieter zu zahlen. =>http://www.wien.gv.at/wohnen/schlichtungsstelle/ahs-info/erhaltung.html (Von "Wiener Wohnen" als EIgentümerin der Gemeindewohnungen sind Fälle bekannt, wo "Wiener Wohnen" versucht die Kosten vom Mieter zahlen zu lassen).
Gemäß § 1096 ABGB ist der Vermieter verpflichtet, eine Wohnung zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses auf eigene Kosten in „brauchbarem“ Zustand zu übergeben. Das heißt, eine Wohnung muss zum sofortigem Bewohnen geeignet sein und darf keine gröberen, die Benützung hindernden Mängel aufweisen.
Tipp: Der Mieter sollte vor Vertragsunterzeichung auf einen Elektrobefund für die Wohnung bestehen. (Kosten ca 200-250 Euro für eine 70 m2 Wohnung)
Hilfe! Wer hilft mir weiter?
* Expertenberatung mit zusätzlichen Infos und die Liste aller Elektrotechniker vermittelt die Wiener Elektroinnung Telefon: 01-514 50 2334
* Presseinformation des Kuratoriums für Elektrotechnik und der Landesinnung Wien, Oktober 2006;
=> "Elektrische Anlagen in Wohnungen und Häusern Mietrechtliche Aspekte"
* Presseinformation der Bundesinnung der Elektro- und Alarmanlagentechnik und des Kuratoriums für Elektrotechnik, 20 März 2007;
=> "Neue zwingende „Erhaltungspflichten“ für Vermieter" (Neue Sicherheit für Mieter - Chance für Mieter auf Sanierung von unsicheren Elektroanlagen auf Kosten der Vermieter.)
* Mieterorganisationen: Mieterinteressensgemeinschaft, Mieterbund, Mieterschutzverband, Mietervereinigung
* Arbeiterkammer AK Wien, Prinz Eugen Straße 20-22, 1040 Wien, Tel. +43 (1) 50165 0. Sie führte einen Musterprozess zum Erhaltungsaufwand bei Wohnungen und gewann. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes OGH gilt auch für Gemeindewohnungen.
* OGH-Urteile: 7 Ob 78/06f vom 11.10.2006 und 1 Ob 241/06g vom 27.2.2007
* help ORF TV: Beitrag vom 13.6.2007
* Presseinformation des Kuratoriums für Elektrotechnik und der Landesinnung Wien, Oktober 2006;
=> "Elektrische Anlagen in Wohnungen und Häusern Mietrechtliche Aspekte"
* Presseinformation der Bundesinnung der Elektro- und Alarmanlagentechnik und des Kuratoriums für Elektrotechnik, 20 März 2007;
=> "Neue zwingende „Erhaltungspflichten“ für Vermieter" (Neue Sicherheit für Mieter - Chance für Mieter auf Sanierung von unsicheren Elektroanlagen auf Kosten der Vermieter.)
* Mieterorganisationen: Mieterinteressensgemeinschaft, Mieterbund, Mieterschutzverband, Mietervereinigung
* Arbeiterkammer AK Wien, Prinz Eugen Straße 20-22, 1040 Wien, Tel. +43 (1) 50165 0. Sie führte einen Musterprozess zum Erhaltungsaufwand bei Wohnungen und gewann. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes OGH gilt auch für Gemeindewohnungen.
* OGH-Urteile: 7 Ob 78/06f vom 11.10.2006 und 1 Ob 241/06g vom 27.2.2007
* help ORF TV: Beitrag vom 13.6.2007
Wien-konkret: Stromsicherheit im Gemeindebau? Es gibt nach wie vor Gemeindebauten, die haben nach wie vor keinen FI-Schalter. Das bedeutet für die Bewohner genau genommen Lebensgefährlichkeit da drinnen zu wohnen. Wie sehen Sie das? Werden die nachgerüstet, diese alten Gemeindebauten? Wer zahlt es?
Wohnbaustadtrat Ludwig: Ich bin selber in einem Gemeindebau aus dem Jahr 1923 groß geworden. Ich habe dort den größten Teil meines Lebens verbracht. Ich kann mich aber erinnern, wie der Gemeindebau saniert worden ist, beispislesweise die elektrischen Leitungen renoviert worden sind – wie wir das auch bei allen anderen Gemeindebauten machen – nicht nur aus der 1. Republik, sondern auch bei den jüngeren Gemeindebauten. Bei diesen Sanierungen wird sehr tiefgreifend die gesamte technische Infrastruktur überprüft und verbessert. Falls es bei einzelnen den Eindruck gibt, dass es Verbesserungsmöglichekeiten gibt, dann würde ich vorschlagen, dass Sie sich an das Kundendienstzentrum wenden um zu eruieren, ob beispielsweise eine Sanierung vorgenommen wird.
Wien-konkret: Das haben die Bewohner auch gemacht und die haben die Auskunft bekommen, dass sie es auf eigene Kosten sanieren müssen.
Wohnbaustadtrat Ludwig: Da ich nicht weiß, von welchem Objekt Sie sprechen und von welchen konkreten Rahmenbedingungen würde ich vorschlagen, dass Sie mir vielleicht im Anschluß sagen, …
Wien-konkret: Da gibt es viele.
Ergebnis: Im Anschluß wurde der Fall von Frau Elfriede A. kurz andiskutiert und vereinbart, dass die Kontaktdaten und der Fall an Wohnbaustadtrat Ludwig und seine Mitarbeiter gesandt wird. Bereits 3 Tage später gab es einen Elektrobefund zur Wohnung, neue Sicherungen und erstmals einen FI-Schalter in dieser Gemeindewohnung.
(genaueres zum Anlaßfall => Gemeindebau Autokaderstraße 5, 1210 Wien).
Bleibt zu hoffen, dass nun die anderen Fälle mit Sicherheitsproblemen bei der Stromversorgung im Gemeindebau genauso schnell gelöst werden und von "Wiener Wohnen" bezahlt werden.
Wien-konkret: Da gibt es viele.
Ergebnis: Im Anschluß wurde der Fall von Frau Elfriede A. kurz andiskutiert und vereinbart, dass die Kontaktdaten und der Fall an Wohnbaustadtrat Ludwig und seine Mitarbeiter gesandt wird. Bereits 3 Tage später gab es einen Elektrobefund zur Wohnung, neue Sicherungen und erstmals einen FI-Schalter in dieser Gemeindewohnung.
(genaueres zum Anlaßfall => Gemeindebau Autokaderstraße 5, 1210 Wien).
Bleibt zu hoffen, dass nun die anderen Fälle mit Sicherheitsproblemen bei der Stromversorgung im Gemeindebau genauso schnell gelöst werden und von "Wiener Wohnen" bezahlt werden.
Medienberichte
* Mangelhafte Elektrik: Mieter bekam 48.000 Euro vom Vermieter retour
=> Der Standard vom 7.2.2014
* Wie Handwerker die Stadt Wien prellten.
(Es geht um einen Schaden von 6.400 Euro pro Wohnung.
=> Die Presse vom 13.11.2013
=> Der Standard vom 7.2.2014
* Wie Handwerker die Stadt Wien prellten.
(Es geht um einen Schaden von 6.400 Euro pro Wohnung.
=> Die Presse vom 13.11.2013
Donnerstag, 17. November 2016
Sexuelle Übergriffe im Heim
http://derdreck.blogspot.co.at
https://www.facebook.com/groups/235091983215640/permalink/1216386301752865/
Die größte Verarschung überhaupt! Stadt Wien enthüllt Gedenktafel in Erinnerung an Kinder und Jugendliche, die Opfer von massiver sexueller und körperlicher Gewalt in Einrichtungen der Stadt Wien waren.
Die Gedenktafel ist Mahnung und Auftrag stets wachsam zu sein gegen institutionelle Gewalt, auch und gerade wenn staatliche Einrichtungen betroffen sind.
http://www.kommission-wilhelminenberg.at/…/Bericht-Wilhelmi…
https://www.facebook.com/groups/235091983215640/permalink/1216386301752865/
Die größte Verarschung überhaupt! Stadt Wien enthüllt Gedenktafel in Erinnerung an Kinder und Jugendliche, die Opfer von massiver sexueller und körperlicher Gewalt in Einrichtungen der Stadt Wien waren.
Die Gedenktafel ist Mahnung und Auftrag stets wachsam zu sein gegen institutionelle Gewalt, auch und gerade wenn staatliche Einrichtungen betroffen sind.
http://www.kommission-wilhelminenberg.at/…/Bericht-Wilhelmi…
nun - seid ihr gut aufgewacht - nach eurer selbstbefriedigungszermonie gestern ? an uns wurde oftmals der orgasmus vollzogen - wir kennen eure "gefühle" - wir hielten es nicht für möglich, dass ihr dies öffentlich uns nocheinmal antut - aber der selbstbefriedigungsarten gibt es viele ... nur dass ihr das heimkinderpublikum dazu missbraucht habt ist nichts anderes als neue ernierderung - darin seid ihr sp(r)itze !
der staatsakt selbst - ein nullum der geschichte - eine selbstbefriedigungsaktion der mittäter - jeder einzelne hätte über jahrzehnte etwas tun können - und hat doch nur alles vertuscht - damit traten an der bühne ausnahmslos mittäter auf, die offensichtlich gefallen daran fanden, sich von der masse anspucken zu lassen. das ist endzeitstimmung - sie wissen, "sie haben sünden gemacht" und wollen noch schnell beichten gehen, dass der himmel auch für sie geöffnet wird - wird aber nicht so sein - wir werden zeugnis legen, dass sie allesamt die verbrechen nicht verhindert haben und allein dadurch zu mittätern wurden !
Geste der Verantwortung für das Unrecht an Heimkindern! Schöne Worte im Parlament. Darf ich, als 50-jähriger dem grauenvolles Leid zugefügt wurde daran glauben?
Es wäre für mich und meiner Familie ein wunderschönes Weihnachtswunder. Wen sich diese Menschen der Verantwortung stellen würden. Und ein kleines Geschenk an unseren Weihnachtsbaum hinterlegen würden.
Ich bin noch immer lebendig begraben. Seit Februar 2016 schreibe ich Menschen an die ich an meiner grauenvolle Geschichte teilhaben lasse.
Und gleichzeitig Bitte ich seit Februar die verantwortlichen, Landeshauptmann Schützenhöfer, Doris Bures, Sonja Wehsely, und noch viele andere. Um auch mich zu Entschädigen. Wie es tausende andere Heimopfer es bekommen haben.
Nein ehrlich was mich sehr traurig macht. Ist das, dass ich für mein erlittenes Leid Betteln muss, um Entschädigt zu werden. Ich bin ein sehr höflicher und verständnisvoller Mann.
Auch trotz allem was ich erlebte Bin ich ein sehr hilfsbereiter liebevoller Mensch. Mit Frau und zwei wunderbaren Kindern.
Jetzt leide ich am meisten durch diese Kompetenz streit einiger Institute. Wie Weißer Ring, Sozialministerium, Unabhängige Opferschutzanwaltschaft, Gewaltschutzzentrum, Jugendwohlfahrt, Kirche, Parlament. Keiner dieser Institute will oder kann mir helfen. Und mit der Aussage von Frau Sonja Wehsely "irgendwann muss Schluss sein".
Durch mein Erlebnis bin ich von der Steiermark geflüchtet nach Wien. Zu guter Letzt vor Jahren nach Niederösterreich gezogen. Dort kaufte ich mir ein Haus um mit meiner Familie in ruhe zu leben. Durch große Enttäuschung was mir angetan wurde halte ich mich von jeglicher Öffentlichkeit fern. Ich kaufe Jahre lang keine Zeitung. Ich hab auch kein ORF oder irgend einen Fernseher oder Radio.
Das einzige was ich habe ist das Internet. Durch einen bekannten den ich einen kleinen teil meines Lebens erzählte, wo durch ich mich auch noch schämte, wurde ich vom ihm aufmerksam gemacht, das es eine Entschädigung gäbe.
Seit Februar 2016 schreibe ich alle Opfer Institute an um mir zu helfen. Ich bekomme überall nur absagen. Angeblich wurden jegliche opfer Entschädigung seit 2013 eingestellt. Ob wohl im Landessonderkrankenhaus die Kirche als Barmherzigen Schwestern vertreten waren, lehnt die Kirche die Verantwortung ab. Mit der Begründung. Die Barmherzigen Schwestern wurden von Land Steiermark eingestellt somit liegt die Verantwortung beim Land Steiermark.
Den weisen Ring in Wien schrieb ich mehre male an, dies wurde durch Kompetenz streit auch abgelehnt. Mit der Begründung Sie wären für die Steiermark nicht zuständig.
Entschuldigt mich sollte ich was missverstehen. Kann es sein das traumatisierte opfer dadurch noch mehr Schäden davon tragen? Ich bitte die Regierung, Land und der Kirche (Barmherzigen Schwestern) ein Zeichen der wieder Gutmachung zu setzen. Und dies ohne jeglichen Kompetenzen streit ausführen.
der staatsakt selbst - ein nullum der geschichte - eine selbstbefriedigungsaktion der mittäter - jeder einzelne hätte über jahrzehnte etwas tun können - und hat doch nur alles vertuscht - damit traten an der bühne ausnahmslos mittäter auf, die offensichtlich gefallen daran fanden, sich von der masse anspucken zu lassen. das ist endzeitstimmung - sie wissen, "sie haben sünden gemacht" und wollen noch schnell beichten gehen, dass der himmel auch für sie geöffnet wird - wird aber nicht so sein - wir werden zeugnis legen, dass sie allesamt die verbrechen nicht verhindert haben und allein dadurch zu mittätern wurden !
Geste der Verantwortung für das Unrecht an Heimkindern! Schöne Worte im Parlament. Darf ich, als 50-jähriger dem grauenvolles Leid zugefügt wurde daran glauben?
Es wäre für mich und meiner Familie ein wunderschönes Weihnachtswunder. Wen sich diese Menschen der Verantwortung stellen würden. Und ein kleines Geschenk an unseren Weihnachtsbaum hinterlegen würden.
Ich bin noch immer lebendig begraben. Seit Februar 2016 schreibe ich Menschen an die ich an meiner grauenvolle Geschichte teilhaben lasse.
Und gleichzeitig Bitte ich seit Februar die verantwortlichen, Landeshauptmann Schützenhöfer, Doris Bures, Sonja Wehsely, und noch viele andere. Um auch mich zu Entschädigen. Wie es tausende andere Heimopfer es bekommen haben.
Nein ehrlich was mich sehr traurig macht. Ist das, dass ich für mein erlittenes Leid Betteln muss, um Entschädigt zu werden. Ich bin ein sehr höflicher und verständnisvoller Mann.
Auch trotz allem was ich erlebte Bin ich ein sehr hilfsbereiter liebevoller Mensch. Mit Frau und zwei wunderbaren Kindern.
Jetzt leide ich am meisten durch diese Kompetenz streit einiger Institute. Wie Weißer Ring, Sozialministerium, Unabhängige Opferschutzanwaltschaft, Gewaltschutzzentrum, Jugendwohlfahrt, Kirche, Parlament. Keiner dieser Institute will oder kann mir helfen. Und mit der Aussage von Frau Sonja Wehsely "irgendwann muss Schluss sein".
Durch mein Erlebnis bin ich von der Steiermark geflüchtet nach Wien. Zu guter Letzt vor Jahren nach Niederösterreich gezogen. Dort kaufte ich mir ein Haus um mit meiner Familie in ruhe zu leben. Durch große Enttäuschung was mir angetan wurde halte ich mich von jeglicher Öffentlichkeit fern. Ich kaufe Jahre lang keine Zeitung. Ich hab auch kein ORF oder irgend einen Fernseher oder Radio.
Das einzige was ich habe ist das Internet. Durch einen bekannten den ich einen kleinen teil meines Lebens erzählte, wo durch ich mich auch noch schämte, wurde ich vom ihm aufmerksam gemacht, das es eine Entschädigung gäbe.
Seit Februar 2016 schreibe ich alle Opfer Institute an um mir zu helfen. Ich bekomme überall nur absagen. Angeblich wurden jegliche opfer Entschädigung seit 2013 eingestellt. Ob wohl im Landessonderkrankenhaus die Kirche als Barmherzigen Schwestern vertreten waren, lehnt die Kirche die Verantwortung ab. Mit der Begründung. Die Barmherzigen Schwestern wurden von Land Steiermark eingestellt somit liegt die Verantwortung beim Land Steiermark.
Den weisen Ring in Wien schrieb ich mehre male an, dies wurde durch Kompetenz streit auch abgelehnt. Mit der Begründung Sie wären für die Steiermark nicht zuständig.
Entschuldigt mich sollte ich was missverstehen. Kann es sein das traumatisierte opfer dadurch noch mehr Schäden davon tragen? Ich bitte die Regierung, Land und der Kirche (Barmherzigen Schwestern) ein Zeichen der wieder Gutmachung zu setzen. Und dies ohne jeglichen Kompetenzen streit ausführen.
Mittwoch, 12. Oktober 2016
Wiener Wohnen hat verloren
Das ist an sich nichts Neues. Womit sich der OGH aber kürzlich auseinandersetzen musste war die Frage, wie es sich auswirkt, wenn jemand nach der Kündigung des Mietvertrags sein Benehmen ändert. Darf man als Vermieter dann trotzdem auf der Räumung der Wohnung bestehen? Nicht immer, entschied das Höchstgericht und gab in dem konkreten Fall der Mieterin recht (8Ob55/16w).
Streitigkeiten ohne Ende
Was war passiert? In einem Gemeindebau hatten die beiden Söhne einer erkrankten Mieterin immer wieder eine Nachbarin beschimpft – warum, geht aus der Entscheidung nicht hervor. Schließlich kündigte Wiener Wohnen den Mietvertrag auf.
Zeitgleich mit der Zustellung der Kündigung zog die Nachbarin jedoch aus. Und im Gemeindebau kehrte wieder Frieden ein – und das durchaus dauerhaft: Von da an bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts vergingen immerhin drei Jahre, in dieser Zeit gab es keine unliebsamen Vorfälle mehr. Das Berufungsgericht entschied daher, die Zukunftsprognose sei positiv. Die Mieterin dürfe in der Wohnung bleiben.
Bei Wiener Wohnen nahm man das nicht hin, sondern zog vors Höchstgericht – freilich ohne Erfolg. Grundsätzlich seien zwar für die Beurteilung von Kündigungsgründen „die Umstände zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung maßgeblich“, so die OGH-Entscheidung. „Wenn der gekündigte Mieter nach Zustellung der Aufkündigung sein unleidliches Verhalten einstellt, ist die Verhaltensänderung bei der Beurteilung des Gesamtverhaltens mitzuberücksichtigen.“ Eine positive Zukunftsprognose könne dazu führen, dass die Klage abzuweisen ist, wenn „die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten ausgeschlossen werden kann“. Unter Umständen könne sogar auf Entwicklungen Bedacht genommen werden, die „zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung bereits in die Wege geleitet wurden“.
Beurteilen könne man das immer nur im Einzelfall, so das Höchstgericht. Hier fand es an der positiven Prognose nichts auszusetzen: Seit dem Auszug der Nachbarin herrsche Ruhe, mit anderen Hausbewohnern gebe es keine Konflikte. Auch dass die Mieterin nun wieder ständig in der Wohnung anwesend war und wegen ihrer Erkrankung daheim betreut wurde, habe zur Beruhigung der Lage beigetragen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2016)
Mittwoch, 29. Mai 2013
Die kriminellen Aktivitäten von "Wiener Wohnen"
https://www.dossier.at/dossiers/inserate/werbung-die-keine-ist/
https://www.dossier.at/dossiers/inserate/inserieren-statt-kontrollieren/
https://oe1.orf.at/artikel/652210
http://derdreck.blogspot.com/2017/01/der-kriminal-tango.html
http://derdreck.blogspot.com/2016/11/sexuelle-ubergriffe-im-heim.html
http://wiener-wohnen.de.nr
http://derdreck.blogspot.co.at/
http://derdreck.blogspot.com/2016/11/sexuelle-ubergriffe-im-heim.html
http://derdreck.blogspot.com/2016/11/fehlende-elektrosicherheit-im.html
http://derdreck.blogspot.com/2016/10/wiener-wohnen-hat-verloren.html
https://plus.google.com/103642855406382665491/posts
https://www.dossier.at/dossiers/inserate/inserieren-statt-kontrollieren/
https://oe1.orf.at/artikel/652210
http://derdreck.blogspot.com/2017/01/der-kriminal-tango.html
http://derdreck.blogspot.com/2016/11/sexuelle-ubergriffe-im-heim.html
http://wiener-wohnen.de.nrhttp://derdreck.blogspot.com/2016/11/sexuelle-ubergriffe-im-heim.html
http://derdreck.blogspot.com/2016/11/sexuelle-ubergriffe-im-heim.html
http://derdreck.blogspot.com/2016/11/fehlende-elektrosicherheit-im.html
http://derdreck.blogspot.com/2016/10/wiener-wohnen-hat-verloren.html
https://plus.google.com/103642855406382665491/posts
https://www.facebook.com/glanzkarl/media_set?set=a.695720470453216.1073741837.100000458082473&type=3
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=837005363068017&set=pcb.1137304582994371&type=3&theater
WASSERROHRBRUCH, LÄRM, HEIZUNG KAPUTT
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=859311880837365&set=a.737864692982085.1073741830.100002756828455&type=3&theater
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=859316987503521&set=p.859316987503521&type=3&theater
Ein Bienenschwarm ist nichts dagegen. Am Donnerstag rückten etwa 150 Polizeibeamte und Finanzfahnder im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu einer lange geplanten Groß-Razzia aus. 40 Standorte von Handwerksbetrieben in Wien und im niederösterreichischen Umland wurden durchsucht. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein dubioses Netzwerk aus zwölf Unternehmen, die Glaserei- und Malerei-Arbeiten, Boden- und Fliesenverlegung anbieten. Die Verantwortlichen dieser Firmen stehen insbesondere im Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges und der illegalen Preisabsprachen – im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten in Wiener Gemeindebauten.
Ein Bienenschwarm ist nichts dagegen. Am Donnerstag rückten etwa 150 Polizeibeamte und Finanzfahnder im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu einer lange geplanten Groß-Razzia aus. 40 Standorte von Handwerksbetrieben in Wien und im niederösterreichischen Umland wurden durchsucht. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein dubioses Netzwerk aus zwölf Unternehmen, die Glaserei- und Malerei-Arbeiten, Boden- und Fliesenverlegung anbieten. Die Verantwortlichen dieser Firmen stehen insbesondere im Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges und der illegalen Preisabsprachen – im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten in Wiener Gemeindebauten.
9000 Sanierungen im Jahr
Der mutmaßliche Schaden zulasten der Stadt Wien bzw. der stadteigenen Gesellschaft "Wiener Wohnen" soll in die Millionen gehen. Dazu muss man wissen, dass Wiener Wohnen 220.000 Gemeindewohnungen verwaltet und instand halten muss. Etwa 9000 Gemeindewohnungen müssen jedes Jahr von Grund auf saniert werden. Diese Aufträge sind heiß begehrt – doch bei der Vergabe bzw. der Ausführung soll es nicht immer mit rechten Dingen zugegangen sein.
Der mutmaßliche Schaden zulasten der Stadt Wien bzw. der stadteigenen Gesellschaft "Wiener Wohnen" soll in die Millionen gehen. Dazu muss man wissen, dass Wiener Wohnen 220.000 Gemeindewohnungen verwaltet und instand halten muss. Etwa 9000 Gemeindewohnungen müssen jedes Jahr von Grund auf saniert werden. Diese Aufträge sind heiß begehrt – doch bei der Vergabe bzw. der Ausführung soll es nicht immer mit rechten Dingen zugegangen sein.
Bestechungsverdacht
Dem Vernehmen nach sollen beauftragte Handwerksbetriebe "verrechnete Leistungen gar nicht oder bewusst minderwertig ausgeführt" haben. Daher stehen die mutmaßlichen Drahtzieher auch im Verdacht, Scheinrechnungen gestellt und womöglich Bestechungsgelder gezahlt zu haben. Denn die "erbrachten Leistungen " müssen von Mitarbeitern des Auftraggebers abgesegnet worden sein.
Dem Vernehmen nach sollen beauftragte Handwerksbetriebe "verrechnete Leistungen gar nicht oder bewusst minderwertig ausgeführt" haben. Daher stehen die mutmaßlichen Drahtzieher auch im Verdacht, Scheinrechnungen gestellt und womöglich Bestechungsgelder gezahlt zu haben. Denn die "erbrachten Leistungen " müssen von Mitarbeitern des Auftraggebers abgesegnet worden sein.
Komplexer Fall
"Es wurden Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten durchgeführt", bestätigt Oberstaatsanwalt René Ruprecht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dem KURIER. "Es wird wegen des Verdachts des Betruges und wettbewerbsbeschränkender Preisabsprachen ermittelt." Nachsatz: "Die Höhe des tatsächlichen Schadens ist noch Gegenstand der Ermittlungen."
"Es wurden Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten durchgeführt", bestätigt Oberstaatsanwalt René Ruprecht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dem KURIER. "Es wird wegen des Verdachts des Betruges und wettbewerbsbeschränkender Preisabsprachen ermittelt." Nachsatz: "Die Höhe des tatsächlichen Schadens ist noch Gegenstand der Ermittlungen."
Zahlreiche Delikte
Zugleich wird aber auch nach dem Unternehmensstrafrecht gegen die zwölf Unternehmen ermittelt, sowie wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Schwarzarbeit. Die aktuelle Razzia betraf aber nur einen Teil der verdächtigen Unternehmen und Personen. Da jeder inkriminierte Auftrag als ein Delikt gezählt wird, umfasst der Akt mittlerweile auch 81 beschuldigte Personen. Zum Teil handelt es sich dabei aber um Mehrfach-Nennungen.
Zugleich wird aber auch nach dem Unternehmensstrafrecht gegen die zwölf Unternehmen ermittelt, sowie wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Schwarzarbeit. Die aktuelle Razzia betraf aber nur einen Teil der verdächtigen Unternehmen und Personen. Da jeder inkriminierte Auftrag als ein Delikt gezählt wird, umfasst der Akt mittlerweile auch 81 beschuldigte Personen. Zum Teil handelt es sich dabei aber um Mehrfach-Nennungen.
Ladung von Kripo
Indes will man seitens Wiener Wohnen keine Stellungnahme zu dem laufenden Ermittlungsverfahren abgeben. Aber man legt Wert auf die Tatsache, dass Wiener Wohnen im Frühjahr 2013 eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gemacht hat. Den Anstoß dazu hat der Wiener Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig gegeben.
Außerdem hat die Wirtschaftskammer Wien damals ihre Erkenntnisse über die unlauteren Betriebe der Stadt Wien übergeben.
Fakt ist aber auch: Einige Mitarbeiter von Wiener Wohnen müssen nächste Woche bei den Ermittlern des Landeskriminalamts Wien antanzen. Sie werden zu der Causa einvernommen.
Indes will man seitens Wiener Wohnen keine Stellungnahme zu dem laufenden Ermittlungsverfahren abgeben. Aber man legt Wert auf die Tatsache, dass Wiener Wohnen im Frühjahr 2013 eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gemacht hat. Den Anstoß dazu hat der Wiener Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig gegeben.
Außerdem hat die Wirtschaftskammer Wien damals ihre Erkenntnisse über die unlauteren Betriebe der Stadt Wien übergeben.
Fakt ist aber auch: Einige Mitarbeiter von Wiener Wohnen müssen nächste Woche bei den Ermittlern des Landeskriminalamts Wien antanzen. Sie werden zu der Causa einvernommen.
Bei diesen Mängeln können Sie Ihre Miete mindern
Unverhältnismäßiger
Lärm ist ein Mietmangel
Im
Grunde ist die Formel einfach: 100 Prozent Miete gibt es nur, wenn
die Wohnung zu 100 Prozent in Ordnung ist. Eine kaputte Heizung,
Schimmel, Baulärm oder Ungeziefer sind nicht nur ärgerlich, sondern
berechtigen auch zur Mietminderung.
Doch
Vorsicht: Wer hier Fehler macht, riskiert
die Kündigung.
Denn wer unberechtigt mindert oder zu viel Geld einbehält, ist mit
seiner Mietzahlung schnell im Rückstand.
Unverhältnismäßiger
Lärm ist ein Mietmangel
Im
Grunde ist die Formel einfach: 100 Prozent Miete gibt es nur, wenn
die Wohnung zu 100 Prozent in Ordnung ist. Eine kaputte Heizung,
Schimmel, Baulärm oder Ungeziefer sind nicht nur ärgerlich, sondern
berechtigen auch zur Mietminderung.
Doch
Vorsicht: Wer hier Fehler macht, riskiert
die Kündigung.
Denn wer unberechtigt mindert oder zu viel Geld einbehält, ist mit
seiner Mietzahlung schnell im Rückstand.
Wann darf ich als Mieter die Miete mindern?
Eine
Mietminderung kann man vornehmen, wenn sogenannte Wohnungsmängel
vorliegen und die Nutzung der Mietsache dadurch eingeschränkt wird.
Wurde
die Wohnung beispielsweise als ruhig gelegen angeboten, und alle 20
Minuten rauscht ein Güterzug vorbei, ist dies ein Mangel. Das
Gleiche gilt, wenn der Aufzug defekt ist oder die Heizung ausfällt.
Eine
Mietminderung kann man vornehmen, wenn sogenannte Wohnungsmängel
vorliegen und die Nutzung der Mietsache dadurch eingeschränkt wird.
Wurde
die Wohnung beispielsweise als ruhig gelegen angeboten, und alle 20
Minuten rauscht ein Güterzug vorbei, ist dies ein Mangel. Das
Gleiche gilt, wenn der Aufzug defekt ist oder die Heizung ausfällt.
Warum habe ich das Recht zur Minderung?
Das
Recht des Mieters auf Mietminderung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch
(BGB) festgelegt und kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.
Mängel
können auch dann geltend gemacht werden, wenn der Vermieter daran
keine Schuld trägt – beispielsweise bei Lärmbelästigungen durch
Straßenbauarbeiten.
Das
Recht des Mieters auf Mietminderung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch
(BGB) festgelegt und kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.
Mängel
können auch dann geltend gemacht werden, wenn der Vermieter daran
keine Schuld trägt – beispielsweise bei Lärmbelästigungen durch
Straßenbauarbeiten.
MIETERRECHTE BEI LÄRM
MIETERRECHTE
BEI LÄRM
Wenn Nachbarn Krach machen
Zu Hause will man seine Ruhe haben. Aber gerade in Mietshäusern ist das
häufig ein frommer Wunsch. 42 Prozent der Deutschen sind genervt.
Zu Hause will man seine Ruhe haben. Aber gerade in Mietshäusern ist das
häufig ein frommer Wunsch. 42 Prozent der Deutschen sind genervt.
Wie muss ich den Vermieter über Mängel informieren?
Die Mängelanzeige sollte unverzüglich erfolgen, wenn der Mieter einen
Schaden bemerkt!
Denn
Mieter haften selbst, wenn der Vermieter nicht benachrichtigt und der
Schaden durch die Verzögerung größer wird. Werden Mängel über
längere Zeit ohne Mängelanzeige akzeptiert, verlieren Sie zudem Ihr
Recht auf Mietminderung.
Die Mängelanzeige sollte unverzüglich erfolgen, wenn der Mieter einen
Schaden bemerkt!
Denn
Mieter haften selbst, wenn der Vermieter nicht benachrichtigt und der
Schaden durch die Verzögerung größer wird. Werden Mängel über
längere Zeit ohne Mängelanzeige akzeptiert, verlieren Sie zudem Ihr
Recht auf Mietminderung.
Wie gehe ich konkret vor, wenn ich die Miete mindern will?
Achtung:
Damit die Meldung nachweisbar ist, empfiehlt sich eine schriftliche
Mitteilung per Einschreiben oder eine persönliche Übergabe der
Mängelanzeige in Gegenwart von Zeugen.
Ihrem
Vermieter steht für die Beseitigung der Mietmängel eine Frist zu.
Bei einem kaputten Dach hat er beispielsweise sechs Wochen Zeit für
die Reparatur. Fällt im Winter die Heizung aus, bleiben ihm nach der
Mängelanzeige nur ein bis zwei Tage, um Abhilfe zu schaffen. Das
Ende der Frist sollte durch ein konkretes Datum benannt werden.
Und damit wurde bewiesen, dass Wiener Wohnen eine kriminelle Organistation ist.
Achtung:
Damit die Meldung nachweisbar ist, empfiehlt sich eine schriftliche
Mitteilung per Einschreiben oder eine persönliche Übergabe der
Mängelanzeige in Gegenwart von Zeugen.
Ihrem
Vermieter steht für die Beseitigung der Mietmängel eine Frist zu.
Bei einem kaputten Dach hat er beispielsweise sechs Wochen Zeit für
die Reparatur. Fällt im Winter die Heizung aus, bleiben ihm nach der
Mängelanzeige nur ein bis zwei Tage, um Abhilfe zu schaffen. Das
Ende der Frist sollte durch ein konkretes Datum benannt werden.
Und damit wurde bewiesen, dass Wiener Wohnen eine kriminelle Organistation ist.
"Kurier" vom 30.03.2007
Gemeindebau Stadtrat lädt 600 Mietervertreter zur Aussprache
Einem Teil der Mieter von Wiener Wohnen ist der Geduldsfaden gerissen.
Am 13. März haben Mietervertreter von Gemeindebau- und Genossenschaftswohnungen eine Plattform gegründet (der KURIER berichtete). Auslöser waren auch mehrere kritische Kontrollamtsberichte über Wiener Wohnen.
Das Kontrollamt hat bereits 2003 festgestellt, dass Wiener-Wohnen-Mietzinsrücklagen falsch berechnet hat. Aus einem Hauptzinspassivum von 650.000 Euro wurde nach Prüfung durch die MA 16 (Schlichtungsstelle) ein Aktivum von 249.000 Euro.
Ein Jahr später hat das Kontrollamt herausgefunden, dass die Sanierung einer Fassade um 300 Prozent teurer war, als im ursprünglichen Angebot.
2005 wurden für das Instandsetzen von sechs Zimmertüren 4199 Euro verrechnet. Einen neue Innentür kostet im Baumarkt 300 Euro.
Kein Wunder, dass sich das Vertrauen zu Wiener Wohnen in Grenzen hält. Zumal der damalige Wohnbaustadtrat Werner Faymann keine Gegenmaßnahmen gesetzt hat. Offenbar fehlte der politische Wille.
Mittlerweile hat es sich auch in der SPÖ herumgesprochen, dass bei Wiener Wohnen etwas passieren muss.
Der neue Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hat die Innenrevision ausgebaut. Er wird den 600 Mietervertretern der Gemeindebauten eine Einladung für ein Treffen am 31. Mai übermitteln.
Mieterecho
"Kurier" vom 30.03.2007
Wiener Wohnen Die Mieter ziehen vor Gericht
Die Kritik der Mieter im Gemeindebau an Wiener Wohnen wird lauter. Bei der Sanierung des Gemeindebaus in der Weißenböckstraße (Simmering) wurden Rechnungen für Leistungen gelegt, die laut Kontrollamt nicht erbracht wurden (der KURIER berichtete). Mittlerweile haben Mieter Klagen eingebracht.
Doch auch die Sanierung des Gemeindebaus in der Ehamgasse (Simmering) war ein Fall für das Gericht. Wiener Wohnen und der Bauleiter haben Beschwerden von Mietern ignoriert. "Wir wurden einfach abgekanzelt", klagt eine Mieterin. "Der Bauleiter hat uns die Tür vor der Nase zugeschlagen."
Urteil
Weil sich eine Mieterin daraufhin weigerte, den vollen Mietzins zu zahlen, landetet die Sache vor Gericht. Das Urteil fiel am 29.11.2006. Die Richterin kam zum Schluss, dass "die örtliche Bauaufsicht, vertreten durch Herrn Ing. G., ihrer Verpflichtung, Mieterbeschwerden nachzugehen, in keiner Weise nachkam". Der Bauleiter habe "auch bei Gericht einen präpotenten und überheblichen Eindruck hinterlassen". Aufgrund seines "äußerst provokanten und herablassenden Verhaltens war es nachvollziehbar, dass es zu Beschwerden auch anderer Mieter gekommen ist".
Auf der Baustelle gab es "massive Verunreinigungen im Stiegenhaus und im Hof, sowie die Unbenützbarkeit der Kellerabteile infolge massiver Schmutzbeeinträchtigung durch abgelagertes Baumaterial und Bauschutt".
Wie es nach dem Austauschen der Fenster in den Wohnungen ausgesehen hat, belegen Fotos. Nicht einmal Ziegelbrocken wurden weggeräumt. Laut Gerichtsurteil wurde nach dem Fenstertausch "nur der Laibungsputz malerisch wieder hergestellt, aber keine weiteren Restaurierungsarbeiten wie etwa neu tapezieren oder neu ausmalen durchgeführt". Offenbar geht Wiener Wohnen davon aus, dass sich das die Mieter selbst bezahlen.
In einer Wohnung fiel die Therme aus, weil der Kamin durch Bauschutt verstopft war. Trotz mehrmaliger Interventionen dauerte die Reparatur vom 26.August bis zum 3.Oktober 2005. Die Rechnung hat man der Mieterin geschickt. Ein Schaden der 2005 an der Badezimmer-Decke entsanden ist, ist bis heute nicht repariert. Wiener Wohnen besaß sogar die Frechheit, der Mieterin per Rechtsanwalt mitzuteilen, der Schaden sei behoben.
Kein Wunder, dass Wiener Wohnen den Prozess verloren hat: Die Mieterin hat zu Recht mehrere Monate um elf Prozent weniger Miete gezahlt. Warum Wiener Wohnen geklagt hat, anstatt die Schäden beheben zu lassen, ist unklar.
Beschwerden
Ebenso ist unklar, warum Beschwerde-Briefe an den damaligen Wohnbaustadtrat Werner Faymann und an Bürgermeister Michael Häupl ohne Folgen blieben. Erst nachdem der KURIER berichtet hatte, wurde mit der Mieterin vereinbart, dass die Schäden repariert werden. Die Kosten für die Therme werden ihr ersetzt.
Nun drängen Mieter auf eine Überprüfung der Abrechnungen durch das Wiener Kontrollamt. Angeblich wurden etwa die Toilettenfenster nicht überall so ausgeführt, wie es laut Ausschreibung vorgesehen war.
Für Misstrauen sorgt auch, dass jene Mitarbeiterin von Wiener Wohnen, die 2006 ein dreiviertel Jahr für den Gemeindebau Ehamgasse mitverantwortlich war, 2007 geheiratet hat. Ihr Ehemann ist jener Bautechniker, der im Gerichtsurteil so heftig kritisiert wurde.
"Kurier" vom 14.03.2007
Wiener Wohnen Bei den Mietern wächst die Wut
Wiener Wohnen hat einen Weg gefunden, mit Kritik umzugehen: Nicht einmal ignorieren. Das gilt auch für die Berichte des Wiener Kontrollamtes.
Die Prüfer hatten bei der Sanierung der Wohnhausanlage Weißenböckstraße (Simmering) eine Preissteigerung um 500.000 Euro bemängelt (der KURIER berichtete). Doch den Vizedirektor von Wiener Wohnen, Werner Böhm, beeindruckt das nicht: "Den zusätzlichen Ausgaben stehen auch zusätzliche Leistungen gegenüber." Es sei daher alles in Ordnung.
Das mag glauben, wer will. Das Kontrollamt hat es jedenfalls nicht geglaubt. Der Begründung von Wiener Wohnen für die Preissteigerung konnten die Prüfer "im wesentlichen nicht folgen."
Fast in jedem Bericht des Kontrollamtes über die Verwaltung von Gemeindewohnungen durch Wiener Wohnen gibt es solche Beispiele: Das Instandsetzen einer Innentüre hat 700 Euro gekostet. Eine neue Tür gibt es im Baumarkt bereits um 300 Euro. Eine Fassadensanierung war um 300 Prozent teurer als im ursprünglichen Angebot. Dem KURIER liegen mehrere Beschwerden von Mietern über ähnliche Fälle vor.
Konsequenzen gibt es keine. Weder wurden Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen noch Disziplinaranzeigen gegen Architekten eingebracht, die Rechnung akzeptiert haben, denen laut Kontrollamt keine Leistungen gegenüberstehen.
"Wie Wiener Wohnen mit dem Geld der Mieter umgeht, ist vollkommen inakzeptabel", ärgert sich VP-Gemeinderat Günter Kenesei.
Wie Wiener Wohnen mit Mietern umspringt, zeigt ein Beispiel. (Anm. Red.: ein weiteres Beispiel hier:Strafanzeige gegen Wiener Wohnen: Terror gegen Mieter!! )
Als sich eine Mieterin wegen eines Deckenschadens beschwerte, passierte vorerst gar nichts. Ein Jurist riet ihr einen Teil der Miete einzubehalten. Die Folge war eine Klage von Wiener Wohnen. Mittlerweile hat die Frau die Klage gewonnen. Der Schaden ist aber immer noch nicht repariert. Sie muss Wiener Wohnen erneut klagen.
"Kurier" vom 10.03.2007
Wiener Wohnen: Die Mieter
zahlen drauf Wiener Wohnen ist nicht in der Lage, die ordnungsgemäße Sanierung von Wohnhausanlagen sicherzustellen. Die Mieter müssen damit rechnen, dass sie finanziell über den Tisch gezogen werden.
Das ist, kurz zusammengefasst, der Inhalt des Kontrollamtsberichtes über die Sanierung von 56 Reihenhäusern in der Weißenböckstraße in Simmering. 2001 hat Wiener Wohnen das Architekturatelier K. mit der Abwicklung der Sanierung beauftragt.
Offenbar ging es auf der Baustelle ziemlich chaotisch zu. Während der Dachdecker- und Spenglerarbeiten kam es zum Wassereintritt. Die Grünflächenschutzbestimmungen wurden von der Baufirma nicht eingehalten. Die Mieter beschwerten sich über mangelnde Absicherung der Baustelle und verzogene Flügel bei den Türen. Beim Anbringen des Wärmeschutzes kam es zu Baumängeln. Das Kontrollamt stellte fest, dass "die Bauaufsicht nicht mit der nötigen Sorgfalt erfolgte".
Falsche Abrechnung
Soweit ist das Projekt kein Einzelfall. Doch die Weißenböckstraße ist ein besonderer Skandal: Das Kontrollamt hat nämlich festgestellt, dass den Mietern Kosten verrechnet wurden, für die es keine sachliche Begründung gibt. Die Prüfer haben Wiener Wohnen daher aufgefordert, sicherzustellen, dass "Kosten für Behebung von Bauschäden, negativen Gutachten oder Befundungen von den Verursachern getragen werden " und nicht von den Mietern.
Warum die Gesamtbaukosten um fast 500.000 Euro gestiegen sind, konnte das Kontrollamt "im Wesentlichen" nicht nachvollziehen. So wurden für Fensterläden 16.000 Euro verrechnet, obwohl die Arbeit niemals ausgeführt wurde. Eine Rechnung in Höhe von 33.000 Euro war ebenfalls nicht nachvollziehbar.
In der Endabrechnung waren Leistungen wie Rasenmähen oder Baumschnitt enthalten, die bereits in den Betriebskosten aufgelistet waren. Auch die Kosten von bautechnischen Befunden wurden den Mietern verrechnet, obwohl sie eigentlich vom Architekten hätten getragen werden müssen.
Aufgeflogen ist die Sache nur deshalb, weil eine Mieterin, nachdem Wiener Wohnen ihre Beschwerden ignoriert hatte, das Kontrollamt eingeschaltet hat. Das hat immerhin bewirkt, dass die Endabrechnung noch einmal überprüft worden ist.
Für VP-Gemeinderat Günter Kenesei ist der Fall eine "Sauerei der Sonderklasse". Es könne nicht hingenommen werden, dass Mieter, die sich berechtigterweise beschweren, als Querulanten abgestempelt werden. "Wohnbaustadtrat Michael Ludwig muss die Missstände rasch abstellen."
Gemeinde
Wien droht der Presse
und das schrieb die Stadt Wien an
die Presse, als sie über Ungereimtheiten von Wiener Wohnen berichtete: ... Weiters erlaube ich mir, auf mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen für den Fall hinzuweisen, dass Sie
den Vorwurf krimineller Handlungen gegenüber Organen der Stadt Wien bzw. ordentlichen Gerichten in der
Öffentlichkeit wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Martin Orner
---
Stadt Wien - Buero der Geschaeftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung/City of Vienna - Administrative Group for
Housing, Housing Construction and Urban Renewal
Bartensteingasse 9
A-1082 Wien
phone: +43-1-4000-81276
fax: +43-1-4000-99-81276
e-mail: orn@gws.magwien.gv.at
Wir meinen: besser gesetzeskonform handeln oder rechtswidrige Handlungen unterlassen als nachher die Presse bedrohen ...
Dies würde dem Ruf der Gemeinde Wien zuträglicher sein!
Von der leistbaren Gemeindewohnung zum Aderlass
Das zu der Grundversorgung eine leistbare Wohnung zählt, hat seit langen keine Bedeutung mehr. Schon ab den 80er Jahren hat die Wiener Rathaus SPÖ begonnen, den sozialen Wohnungsbau ein Ende zusetzen.
Die sozialen Ideen aus denen die Gemeindebauten hervorgegangen sind; dass die Miete für das Wohnen, nicht mehr als 20% des durchschnittlichen Nettoeinkommens einer Arbeiter- In übersteigen darf, von dieser Gesinnung hat sich die SPÖ abgewandt.
Dass dies ohne einen Kommentar, innerhalb der Sozialdemokratie, über die Bühne ging, zeigt, wie wenig den heutigen Sozialdemokraten an ihrer Vergangenheit liegt, wie abwerten sie die sozialen Ideen ihrer Vorgänger gegenüber stehen und wie Heimtückisch sie diese Errungenschaften demontieren. Aus dieser Haltung heraus hat sie die soziale Wohnungspolitik, auf ein einträgliches Profitgeschäft umgestellt. Und zu diesem Zweck hat sie die Kapital- Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ gegründet.
Mit der Ausgliederung aller Liegenschaften der Wiener Gemeindebauten mit ihren 220 tausend Wohnungen und den Grünanlagen in die Privatgesellschaft „WIENER WOHNEN“, hat die Rathaus SPÖ den Zinswucher, das legale Abzocken der ArbeiterInnen in den Gemeindebauten eingeführt.
Kein Wunder, dass im Jahr 2004 der letzte Gemeindebau fertig gestellt wurde. Seither wurde keine leistbare Gemeindewohnung mehr errichtet. Selbst der Verkauf von Gemeindebauten ist kein Tabu mehr. Zum Beispiel der Gemeindebau beim Ringturm in der Gonzagagasse wurde samt Grünanlagen an eine Versicherung verkauft.
Der Bau von Gemeindewohnungen wurde zur Gänze eingestellt, da die sozialen Ideen, von leistbares und menschenwürdiges Wohnen, durch die Prinzipien des Kapitalismus ersetzt wurden. Zur Begründung: Der Daseinszweck einer Kapital-Gesellschaft besteht darin, Kapital zu horten. Die Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ folgt genau aus diesem Grund den gleichen Geschäftsprinzip, wie jede andere Gesellschaft die Eigentümer von Zinshäusern sind; die sich über den Weg der Zinsen, an ihren MieterInnen bereichern.
Aber gerade diese Zustände haben damals in der ersten Republik zum kommunalen Wohnungsbau geführt. Die damalige Sozialdemokratie hatte mit der sogenannten "Breitnersteuer", den sozialen Wohnungsbau eingeführt und finanziert. So wurden in den Jahren von 1923 bis 1934 über 65.000 leistbare Wohnungen für ArbeiterInnen gebaut. Hingegen die heutigen Sozialdemokraten verfolgen genau die gegenteiligen Ziele. Sie zerstörten die sozialen Errungenschaften ihrer VorgängerInnen.
Unter der Regie der Rathaus SPÖ macht die „WIENER WOHNEN“ Gesellschaft das Wohnen in den Gemeindebauten zu einem ausgesprochenen „Luxus“. Die Mieten in den Gemeindewohnungen fressen im Schnitt 45% des durchschnittlichen Nettoeinkommens der ArbeiterInnen auf. Bei den niedrigen Einkommensschichten, den Alleinerziehenden, PensionistInnen, Teilzeit- und atypisch Beschäftigten liegt die Miete ihrer Gemeindewohnung weit über 60% ihres Einkommens.
Es sind 185 tausend Menschen betroffen, die zwei Drittel ihres Nettoeinkommens der Gesellschaft „Wiener Wohnen“ überlassen müssen. Tausende Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, müssen sich Monat für Monat um Unterstützungsgelder anstellen und dafür betteln, dass sie sich den „Luxus“ Wohnen leisten können. Nebenbei Bemerkt, seit der Gründung der Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ sind Verarmung und Obdachlosigkeit in Wien sprunghaft und unübersehbar angestiegen. Die Zahlen hiefür hält die Wiener SPÖ geheim, um den Ansehen ihrer Politik, ihren Image nicht zu schaden.
Der Zinswucher in den Gemeindebauten hat in laufe der Jahren dazugeführt, dass die Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ einige Milliarden Euro ergaunert hat, die sie mit juristischen Tricks und unter den politischen Schutz der Rathaus SPÖ vor der Öffentlichkeit verschleiert. Professionell verstecken sie unnachvollziehbar und geschickt alle ihre Kapitalbewegungen.
Das gehortete Kapital verschwindet in den verschiedensten Kanälen, in geheimen Fonds, Konten, Beteiligungen usw. Die Gewinne werden streng geheim gehalten. In die Geschäfte, mit dem gehorteten Kapital, ist nur eine Handvoll, ein kleiner elitärer Kreis der Wiener Sozialdemokratie eingeweiht.
Die Wiener Rathaus SPÖ steht mit ihrer „WIENER WOHNEN“ Gesellschaft an der Spitze der Zinshausbesitzer. Dabei profilierten sie sich zum wichtigsten Fürsprecher der Großkapitalisten und Hauseigentümer. Als stellvertretende Eigentümerin der größten Wohnungsgesellschaft gibt Wiener SPÖ den Ton an, wenn es um die Profite am Wohnungsmarkt geht. Folglich ist sie mit ihrer Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ für die Steigerung des Zinswuchers und den explosionsartigen Gewinnen der Hauseigentümer verantwortlich. Und dass, weil nachweislich der Zinswucher in den Gemeindewohnungen, den Zins in allen Mietzinshäuser der Stadt in die Höhe treibt.
Mit welcher Kaltblütigkeit die ArbeiterInnen in den Gemeindebauten abgezockt werden verdeutlichen die Zahlen. Im Jahr 1962 betrug die Miete einer 80m² Gemeindewohnung, bei einem durchschnittlichen Nettoverdienst von 1600 Schilling, um die 200 Schillinge; das macht 13 Prozent vom Einkommen einer Mieterin aus. Heute, im Jahr 2008, beträgt die Miete für die gleiche Gemeindewohnung, bei einem Einkommen von 1050 Euro, über 560 Euro. Das sind in dieser Wohnungskategorie über 53 Prozent die die Gesellschaft „WIENER WOHNEN“, den ArbeiterInnen fürs Wohnen abzockt.
Gilbert Karasek, September 2008
oe24,
28. Juli 2008 13:47
Unerlaubte
Geschenke
Referatsleiter bei
"Wiener Wohnen" wird angeklagt
Dem 47-jährigen wird
unerlaubte Geschenksannahme und Amtsmissbrauch zur Last gelegt, er bevorzugte
Firmen bei der Auftragsvergabe.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun gegen einen
47-jährigen Referatsleiter bei Wiener Wohnen - der Immobilien-Konzern verwaltet
rund 220.000 Gemeindewohnungen - Anklage wegen Geschenkannahme und Missbrauch
der Amtsgewalt erhoben. Der mittlerweile suspendierte Beamte war in der
Direktion Technik für das Auftragswesen zuständig und soll sich für die
Vornahme von Amtsgeschäften mit Reise- und Lebensmittelgutscheinen sowie einem
Golf-Wochenende in Weitra "schmieren" haben lassen.
Der Mann war laut
Anklageschrift "der Beamte mit dem größten Wissen im Bereich des
Vergaberechts", weshalb ihm im Jahr 2001 der Auftrag erteilt wurde,
bestehende Verträge zwischen Wiener Wohnen und auf Elektro-, Installateur- oder
Glasarbeiten spezialisierten Professionisten in einer eigens geschaffenen
Datenbank zu verwalten.
Geschenke für Aufträge
Weil mehrere Firmen hofften, bei der Auftragsvergabe bevorzugt zu werden, oder sich eine unkomplizierte Verlängerung bereits bestehender Verträge erwarteten, wurde der Beamte von ihnen im Zeitraum Oktober 2006 bis April 2007 wiederholt beschenkt: Er erfreute sich an Gutscheinen, ließ sich aber auch auf Kosten eines Baumeisters seine eigenen vier Wände ausmalen.
Vom Prokuristen einer großen, renommierten Baufirma bekam der 47-Jährige ein Golf-Wochenende spendiert, das er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin zu einem Zeitpunkt verbrachte, zu dem die Innenrevision der Magistratsdirektion bereits seit Monaten sein Referat überprüfte.
Weil mehrere Firmen hofften, bei der Auftragsvergabe bevorzugt zu werden, oder sich eine unkomplizierte Verlängerung bereits bestehender Verträge erwarteten, wurde der Beamte von ihnen im Zeitraum Oktober 2006 bis April 2007 wiederholt beschenkt: Er erfreute sich an Gutscheinen, ließ sich aber auch auf Kosten eines Baumeisters seine eigenen vier Wände ausmalen.
Vom Prokuristen einer großen, renommierten Baufirma bekam der 47-Jährige ein Golf-Wochenende spendiert, das er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin zu einem Zeitpunkt verbrachte, zu dem die Innenrevision der Magistratsdirektion bereits seit Monaten sein Referat überprüfte.
Als es Mitte Juni 2007
eng wurde - bei dem Beamten wurden Hausdurchsuchungen in seinem Eigenheim in
Wien-Liesing sowie in seinen Büroräumlichkeiten durchgeführt - bemühte sich das
Bauunternehmen nach Kräften, das Golfen nachträglich als rechtlich einwandfrei
erscheinen zu lassen, indem im Nachhinein eine Rechnung fabriziert wurde. In
der Anklageschrift heißt es dazu, es habe die "dringende
Notwendigkeit" bestanden, "das Golfwochenende nicht als Einladung
darzustellen", um den Beamten sowie den Prokuristen "von der weiteren
Strafverfolgung zu bewahren bzw. sie dieser zu entziehen".
Der Versuch ging daneben. Der Beamte wird sich voraussichtlich Ende September vor einem Schöffensenat zu verantworten haben, der Prokurist und vier weitere "Schenker" werden dann neben ihm als Bestimmungstäter auf der Anklagebank Platz nehmen.
Der Versuch ging daneben. Der Beamte wird sich voraussichtlich Ende September vor einem Schöffensenat zu verantworten haben, der Prokurist und vier weitere "Schenker" werden dann neben ihm als Bestimmungstäter auf der Anklagebank Platz nehmen.
unabhängige Plattform der Wiener Gemeindemieter
Wiener Wohnen schädigt Gemeindemieter durch mutm. Prozessbetrug
Wiener Wohnen klagte bezahlte Miete ein
30. September 2008, 18:21
·
Bezirksgericht beobachtet Anstieg bei Räumungsklagen durch
Gemeinde
Wien - Die Miete war
längst überwiesen, die Klage lag dennoch im Briefkasten. Eine Frau wandte sich
verzweifelt an einen Wiener Sozialarbeiter (beide wollen anonym bleiben), weil
sie von Wiener Wohnen eine Räumungsklage erhalten hatte. Sie habe aber belegen
können, dass sie die von ihr verlangten Mieten bereits bezahlt hatte, erzählt
ihr Betreuer. Nachdem die Arbeitslose die Kontoauszüge Wiener Wohnen gezeigt
habe, sei ihr von einer Sachbearbeiterin zugesichert worden, dass sie sich um
die Ladung nicht weiter zu kümmern brauche. Allerdings fehlte noch die Miete
eines anderen Monats, die die Beklagte dann auch eingezahlt habe. Trotz
alledem, hat die Mieterin vom Bezirksgericht Liesing eine Versäumungsklage
erhalten, könnte wegen des Urteils delogiert werden und müsse die Kosten für
das Räumungs- und das Versäumungsurteil (je 56 Euro) bezahlen. Die Frau will
widerrufen.
Nach Auskunft des
zuständigen Bezirksgerichts, sei "die Zahl der Räumungsklagen von Wiener
Wohnen gegen Mieter seit Mitte Juli sprunghaft angestiegen". Der Grund
dafür und ob es mehrmals fälschlicherweise zu Mietforderungen gekommen sei, sei
aber nicht bekannt. Für Veronika Schmidt vom Verein für Konsumenteninformation
ist dies nun der zweite Fall innerhalb weniger Wochen, bei dem Wiener Wohnen
bereits bezahlte Mieten einklage. "In so einem Fall rate ich, unbedingt
die Verhandlung zu besuchen, um dort erfolgte Überweisungen zu belegen",
sagt Schmidt.
Hanno Csisinko, Sprecher
des Wiener Wohnbaustadtrates Michael Ludwig, waren derartige Probleme bis
Dienstag nicht bekannt. "Ich kann aber nicht ausschließen, dass auch
Wiener Wohnen Fehler passieren." Normalerweise werde bei
Zahlungsschwierigkeiten der direkte Kontakt mit dem Mieter gesucht, um eine
Lösung zu finden. Sollte jemand trotzdem eine ungerechtfertigte Mietforderung
erhalten, solle er sich mit der Hausverwaltung in Verbindung setzen und sich
schriftlich bestätigen lassen, dass ein Fehler unterlaufen sei. (Gudrun
Springer, DER STANDARD Printausgabe, 01.10.2008)
Aus Der Standard vom 8.1.2009
Genehmigungen wie geschmiert ausgestellt
07. Jänner 2009, 21:57
Bestechung
eines Magistratsbeamten
Magistratsbeamter hat sich von
Baustellen-Verantwortlichen bestechen lassen - und dann "besonders
bemüht"
Kurzschlusshandlung
"Es war eine
Kurzschlusshandlung" und daher auch ein einmaliger Ausrutscher, beteuert
der - inzwischen ehemalige - Beamte des Wiener Magistrats. Der 39-Jährige hatte sieben Jahre lang bei der MA 46 gearbeitet, die für "Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten" zuständig ist.
Zuletzt war er dort "Verhandlungsleiter".
Geldnot
- Alimente für Sohn
Und im Herbst des Jahres 2007 war
er "in Geldnot", wie der Ex-Beamte erklärt: "Ich musste Alimente
für meinen Sohn zahlen. Und Weihnachten stand vor der Tür." Da habe er
sich gedacht: "Nach einem Mal bin ich dann wieder auf der geraden
Spur."
Gehsteig
ohne Genehmigung
Auf die schiefe Bahn kam er
zunächst, als er eine Baustelle sah, die er seinerzeit genehmigt hatte - und wo
der Gehsteig ohne Genehmigung abgesperrt worden war. Der Rathausbeamte knöpfte sich den Baustellenverantwortlichen vor, ging kurz in den Saft und drohte, die Polizei zu holen und die Arbeiten einstellen zu lassen. Nach der Übergabe von 100 Euro hatte sich der Mann von der MA 46 wieder beruhigt - und die Polizei wurde nicht verständigt.
Ende November kam der Verhandlungsleiter dann bei einem Kran vorbei: Den hatten sie ohne Genehmigung so aufgestellt, dass die Stützen auf der Fahrbahn standen - und die Autos auf die Geleise der Bim ausweichen mussten. Wieder wurde dem Baustellenverantwortlichen gedroht: Da müsse die Polizei kommen, da müsse man die Arbeiten einstellen. Also ohne Genehmigung gehe da gar nix - "da muss etwas geschehen, aber schnell". Aber diese Personalnot in der MA 46 - also mit zwei Monaten Verzögerung müsse man rechnen.
1000
Euro später ging's dann doch
1000 Euro später ging's dann
doch. Und zwar recht flott. "Ich hab' mich dann besonders bemüht", so
der inzwischen zerknirschte Ex-Verhandlungsleiter. Als er im Jänner 2008 bei derselben Baustelle noch einmal 500 Euro abkassieren wollte, ging aber für den Beamten gar nichts mehr - die Schmiergeldaffäre flog auf.
"Ich kann nur sagen, dass so etwas nie wieder passieren wird", beteuert er vor Gericht. Zumindest was seine Person betrifft. Der 39-Jährige hat den Dienst quittiert, womit sich disziplinarrechtliche Schritte im Magistrat erübrigen.
Antikorruptionsgesetz
Sein Glück: Die ersten beiden
Straftaten wurden noch 2007 begangen, und am 1. Jänner 2008 trat das neue,
verschärfte Antikorruptionsgesetz in Kraft. Richterin Irene Mann kann noch ein letztes Mal ein
milderes - noch nicht rechtskräftiges - Urteil verhängen: drei Monate bedingt.
Für mehr Milde - etwa ein Aussetzen des Urteils auf Probezeit - sieht Mann aber "keinen Platz".
Schließlich handle es sich um einen "hohen Grad der
Pflichtverletzung" eines Beamten. (Roman David-Freihs, DER STANDARD
Printausgabe 8.1.2008)
Anmerkung
der Redaktion
Dieser Fall lässt erahnen, wie es
in der Gemeinde Wien zugeht. Offenbar hatte dieser Beamte keine
"schützende Hand", die ihn vor dieser Verurteilung bewahrte, es kann
natürlich auch sein, dass er nicht "teilen" wollte. Bauwillige im 14. Wiener Gemeindebezirk erinnern sich noch mit Schrecken an die Zeit, als dort bei der Baubehörde ein Referent sass, ein Grieche, Herr Dipl.-Ing. B. der die Baubewilligungen NUR gegen Geld vergab. Als er dann jedoch - offenkundig weil das Geschäft "wie geschmiert" lief - dazu überging, nur mehr einen Teil - nämlich den "passiven" - des Geschäfts zu vollziehen, packte diesen Bauwilligen offenbar derart die Wut, dass er sich und auch den Griechen (mit 4 Kindern) anzeigte. Wie man hörte, hatte man aber mit dem Griechen seltsames und nicht angebrachtes "Erbarmen", man munkelt, dass alle Vorgesetzten und Kollegen von den jahrzehntelangen griechischen Geschäften wussten (nur wussten??).
Leider hat sich aber seither nicht allzuviel in dieser Baubehörde für den 14. Bezirk gebessert, kommen doch immer wieder seltsame Behördenübergriffe und Gesetzesverletzungen und Willkür zum Vorschein.
Die Geschädigten werden hier demnächst berichten - unter der Fallgeschichte Wiener Baubehörde unter Korruptionsverdacht
Beamter
von Wiener Wohnen der Geschenkannahme verdächtig
Quelle: ORF Online/ justiz
28.07.2008 Ein Golfwochenende als Geschenk, Sanierung in der privaten Wohnung auf fremde Kosten: Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen 47-jährigen Referatsleiter bei Wiener Wohnen Anklage erhoben. Er ist bereits seit einem Jahr suspendiert.
von
einflussreichen Beamten bevorzugt
Firmen hofften, von dem
einflussreichen Beamten bevorzugt zu werden. Reise- und Lebensmittelgutscheine
Geschenkannahme und Missbrauch der Amtsgewalt - das sind die Vorwürfe. Der
Beamte war in der Direktion Technik für das Auftragswesen zuständig und soll
sich für die Vornahme von Amtsgeschäften mit Reise- und Lebensmittelgutscheinen
sowie einem Golf-Wochenende in Weitra "schmieren" haben lassen.
schon
suspendiert
Von Wiener Wohnen hieß es am
Montagnachmittag nach Bekanntwerden der Anklage, man habe den Fall bereits vor
geraumer Zeit untersucht und den Betroffenen sowie einen weiteren Beamten im
Juni 2007 vom Dienst suspendiert. Beide Fälle seien damals der
Staatsanwaltschaft übergeben worden.
Firmen
hofften auf Bevorzugung
Der Mann war laut Anklageschrift
"der Beamte mit dem größten Wissen im Bereich des Vergaberechts",
weshalb ihm im Jahr 2001 der Auftrag erteilt wurde, bestehende Verträge zwischen
Wiener Wohnen und auf Elektro-, Installateur- oder Glasarbeiten spezialisierten
Professionisten in einer eigens geschaffenen Datenbank zu verwalten. Weil mehrere Firmen hofften, bei der Auftragsvergabe bevorzugt zu werden, oder sich eine unkomplizierte Verlängerung bereits bestehender Verträge erwarteten, soll der Beamte von ihnen im Zeitraum Oktober 2006 bis April 2007 wiederholt beschenkt worden sein: Er soll sich an Gutscheinen erfreut haben, sich aber auch auf Kosten eines Baumeisters seine eigenen vier Wände ausmalen haben lassen.
Rechnung
im Nachhinein fabriziert
Bauunternehmen versuchte, alles
nachträglich als einwandfrei erscheinen zu lassen. Rechnung in Nachhinein
fabriziert Vom Prokuristen einer großen, renommierten Baufirma soll der 47-Jährige
ein Golf-Wochenende spendiert bekommen haben, das er gemeinsam mit seiner
Lebensgefährtin zu einem Zeitpunkt verbracht haben soll, zu dem die
Innenrevision der Magistratsdirektion bereits seit Monaten sein Referat
überprüfte.
Hausdurchsuchungen
in seinem Eigenheim in Wien-Liesing
Als es Mitte Juni 2007 eng wurde
- bei dem Beamten wurden Hausdurchsuchungen in seinem Eigenheim in Wien-Liesing
sowie in seinen Büroräumlichkeiten durchgeführt - soll sich das Bauunternehmen
nach Kräften bemüht haben, das Golfen nachträglich als rechtlich einwandfrei
erscheinen zu lassen, indem im Nachhinein eine Rechnung fabriziert wurde.
"Schenker"
ebenfalls auf Anklagebank
In der Anklageschrift heißt es
dazu, es habe die "dringende Notwendigkeit" bestanden, "das Golfwochenende
nicht als Einladung darzustellen", um den Beamten sowie den Prokuristen
"von der weiteren Strafverfolgung zu bewahren bzw. sie dieser zu
entziehen". Der Versuch ging daneben. Der Beamte wird sich voraussichtlich Ende September vor einem Schöffensenat zu verantworten haben, der Prokurist und vier weitere "Schenker" werden dann neben ihm als Bestimmungstäter auf der Anklagebank Platz nehmen.
Der Immobilien-Konzern Wiener Wohnen verwaltet rund 220.000 Gemeindewohnungen
Betrugsverdacht: Gemeindewohnungen in Wien werden
überprüft
Verdacht auf Betrug: Fünf neu sanierte WienerGemeindewohnungen, die
erst vor nicht allzu langer saniert wurden, werden wieder demoliert und zwecks
Untersuchungen auseinandergenommen- im Auftrag des Eigentümers.
Die städtische
Gemeindebauverwaltung Wiener
Wohnen nimmt die
Objekte auseinander, um zu prüfen, ob Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt
wurden, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (S) im Gespräch mit Journalisten
berichtete.
Es ist dies eine
Konsequenz aus den jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Betrugsfällen. Im
Visier steht ein Auftragnehmer, der zwar die volle Summe kassiert, aber keine
entsprechenden Leistungen erbracht haben soll.Wien. Genaugenommen handelt es
sich dabei nicht nur um ein Unternehmen, sondern um mehrere. Denn auch mehrere
Subfirmen sollen an den Malversationen beteiligt gewesen sein.
Betrugsverdacht: “Ging nicht mit rechten Dingen zu”
Davon ist zumindest
die Stadt überzeugt. “Wir haben Verdachtsmomente gesammelt und sind zu dem
Entschluss gekommen, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist”,
berichtete Ludwig. Es folgte eine Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft, die nun ermittelt.
Man arbeite eng mit
der Anklagebehörde zusammen und sei an einer lückenlosen Aufklärung
interessiert, betonte der Ressortchef. Als Konsequenz wurde nun etwa die
interne begleitende Kontrolle verstärkt, wie Ludwig ankündigte. Diese erscheint
unangemeldet dort, wo Wiener Wohnen Arbeiten beauftragt hat – etwa bei der
Sanierung von Wohnungen. “Wir wollen privaten Firmen erschweren, Leistungen zu erbringen,
die nicht der Ausschreibung entsprechen”, so Ludwig.
Gemeindewohnungen werden untersucht
Dort, wo dies
bereits geschehen sein könnte, wird nun zu einem radikalen Mittel gegriffen:
Einige Wohnungen, in denen möglicherweise nicht so gearbeitet wurde wie
vereinbart, werden genauestens untersucht. Die Stadt hat laut Ludwig
unabhängige Experten für diese Art der Beweissicherung beauftragt. Sie nehmen
nun etwa die Installationen bzw. Elektro-, Maler- oder Maurerarbeiten in fünf –
nicht vermieteten – Wohnungen unter die Lupe.
Als
Sicherheitsrisiko sind die möglichen Mängel nicht einzustufen, zeigte sich der
Stadtrat überzeugt. Es handle sich stattdessen etwa um Fälle, wo Anstriche
weniger oft aufgebracht wurden als vereinbart.
Ermittlungen laufen
Sollten sich die
Vorwürfe bestätigen, werde man finanziellen Ersatz vom Auftragnehmer verlangen,
kündigte Ludwig an. Wie hoch der Schaden ist, ist laut Stadt derzeit aber noch
nicht zu beziffern. Die betroffene Firma ist übrigens noch immer für Wiener
Wohnen im Einsatz. Das Vergaberecht erlaube nicht, bereits erteilte Aufträge
wieder zu entziehen, solange nur ein Verdacht vorliege, hieß es. Derzeit wird
noch ermittelt, eine Anklage gibt es noch nicht.
In der Causa liegen
auch zwei anonyme Anzeigen gegen Mitarbeiter von Wiener Wohnen vor, die – so
lautet jedenfalls der Verdacht – über die Machenschaften Bescheid gewusst haben
könnten.
(APA)
Datenaffäre
bringt Stadträtin Wehsely in Erklärungsnotstand
Von Christian Mayr Auskünfte des Psychosozialen Dienstes sorgen für Aufregung.
Ludwig bestätigt, Wehsely leugnet.Wien. Der Bericht der "Wiener Zeitung" über eine Datenaffäre im Wiener Gemeindebau sorgt für politische Turbulenzen: Denn während SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) in der Samstag-Ausgabe von einem bedauerlichen Fehler gesprochen hat, leugnet seine Amtskollegin, SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, den Fall beharrlich. Und hat dies pikanterweise erst vor wenigen Wochen in einer Anfragebeantwortung an den Gemeinderat getan.
Wiener
Wohnen lässt Krankengeschichte eines Mieters ausspionieren
Wie berichtet, haben
Sozialarbeiter im Auftrag von Wiener Wohnen Teile der Krankengeschichte eines
Mieters in Erfahrung gebracht; so erfuhren sie vom Psychosozialen Dienst (PSD), dass der Mann vor mehr als zehn Jahren in psychiatrischer Behandlung war – möglicherweise ließen sich "gewisse Schwierigkeiten" mit ihm darauf zurückführen, notierten die Sozialarbeiter daraufhin.
Letztlich bestätigte die Datenschutzkommission (DSK) die Datenweitergabe durch den PSD, konnte diesen mangels Zuständigkeit jedoch nicht belangen.
Wer sagt
nicht Wahrheit?
Brisant ist nun, dass die Wiener
ÖVP über diesen Fall Aufklärung von Wehsely verlangt hat – zumal diese nicht
nur politisch verantwortlich, sondern auch Präsidentin des PSD ist. In ihrer Anfragebeantwortung vom 13. Februar 2009 streitet diese jedoch jegliche Datenweitergabe seitens des PSD ab. Das bringt ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec nun in Rage:
"Es ist ungeheuerlich, wie hier versucht wird, etwas unter den Teppich zu kehren. Fehler können schon einmal passieren, und dass Ludwig einen solchen eingesteht, ist sehr löblich. Nur Wehsely ist unverbesserlich!"
Mauern
und Leugnen
Schon in der
Psychiatrie-U-Kommission habe sich die Stadträtin durch Mauern und Leugnen
ausgezeichnet. Trotz der Bestätigung des Wohnbauressorts bleibt das Büro Wehsely bei der früheren Aussage. Wer sagt hier also nicht die Wahrheit?
"Es ist so, wie die Stadträtin in der Anfragebeantwortung klargemacht hat. Mehr ist dazu nicht zu sagen", so das Büro Wehsely. Für neue Untersuchungen bzw. Konsequenzen gebe es jedenfalls keinen Bedarf.
Datenschutzvergehen
im Bereich der Stadt Wien häufen sich
Auch für die Wiener Grünen ist
der Fall "unfassbar" und gebe Anlass zur Sorge, zumal sich die
Datenschutzvergehen im Bereich der Stadt Wien häufen würden.
Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz hat ärgste Zweifel, wofür die sogenannten Vernetzungstreffen
zwischen Vertretern von Wiener Wohnen und dem PSD überhaupt gut sind:
"Spitzel-Treffen"
"Wenn ohne Einwilligung der
betroffenen Mieter über selbige gesprochen wird, dann hat das Ganze die
Qualität eines Spitzel-Treffens." Es sei jedenfalls pervers, dass der PSD,
statt zu helfen, Infos weitergibt, um die Reputation eines Ex-Patienten zu
untergraben. "Und es kann nicht geduldet werden, dass Wehsely alles
ableugnet, obwohl die Datenschutzkommission die entsprechenden Aussagen der Sozialarbeiter
als glaubhaft wertet", so Pilz. Korosec und Pilz kündigen für morgen,
Mittwoch, eine ausführliche Befragung von Wehsely zur Causa in der Sitzung des
PSD-Vorstandes an. Printausgabe vom Dienstag, 30. Juni 2009
04.12.2012
Delogiert Wiener Wohnen Schwerbehinderte und drei
Kleinkinder?
Wie uns der Obmann des Behindertenverbandes
Landstraße, Franz R. Dallinger, entsetzt mitteilt, „schlägt Wiener Wohnen
morgen, Mittwoch, 05.12.2012, um 07:45 Uhr, trotz winterlicher Temperaturen
brutal zu“: Die besachwaltete schwerstbehinderte Sare A. muss trotz
winterlichen Verhältnissen samt ihren drei minderjährigen Kindern aus der
Gemeindewohnung in der Leonhardgasse 2-10/16/5 laut Räumungsbeschluss, ohne
eine weitere Bleibe zu haben, ausziehen.
Trotz mehrmaliger Intervention des Behindertenverbandes-Landstraße seit Jänner 2012 bei Wiener Wohnen und dem zuständigen Stadtrat Dr. Ludwig gab es kein Einlenken. Auch vorgelegte ärztliche Atteste blieben bis dato ohne Reaktion. Der geschiedene Gatte als Sachwalter, wird, sollte es tatsächlich zu einer Räumung der Wohnung kommen, vor Ort die Polizei verständigen und versuchen, die Zwangsräumung zu verhindern.
Auch der Behindertenverband-Landstraße protestiert auf das Schärfste gegen die Vorgangsweise der Gemeinde Wien!
Als Grund der Räumung wurde dem Verband gegenüber eine Unterschriftsliste von Mitbewohnern des Hauses wegen unleidlichen Verhaltens genannt, wobei hier anscheinend eine höhere Lärmentwicklung durch die Kinder der besachwalteten Mieterin gemeint ist (20 E 41/12d ON68 - BG - Wien 3).
Das „Golden Wienerherz“ und die "soziale Ader" der SPÖ bzw. des für Wiener Wohnen zuständigen Stadtrats Dr. Michael Ludwig zeigen sich - auch kurz vor Weihnachten – von ihrer schlimmsten Seiten. Von der realen.
Trotz mehrmaliger Intervention des Behindertenverbandes-Landstraße seit Jänner 2012 bei Wiener Wohnen und dem zuständigen Stadtrat Dr. Ludwig gab es kein Einlenken. Auch vorgelegte ärztliche Atteste blieben bis dato ohne Reaktion. Der geschiedene Gatte als Sachwalter, wird, sollte es tatsächlich zu einer Räumung der Wohnung kommen, vor Ort die Polizei verständigen und versuchen, die Zwangsräumung zu verhindern.
Auch der Behindertenverband-Landstraße protestiert auf das Schärfste gegen die Vorgangsweise der Gemeinde Wien!
Als Grund der Räumung wurde dem Verband gegenüber eine Unterschriftsliste von Mitbewohnern des Hauses wegen unleidlichen Verhaltens genannt, wobei hier anscheinend eine höhere Lärmentwicklung durch die Kinder der besachwalteten Mieterin gemeint ist (20 E 41/12d ON68 - BG - Wien 3).
Das „Golden Wienerherz“ und die "soziale Ader" der SPÖ bzw. des für Wiener Wohnen zuständigen Stadtrats Dr. Michael Ludwig zeigen sich - auch kurz vor Weihnachten – von ihrer schlimmsten Seiten. Von der realen.
Bei Gehalts-Check würde Häupl aus der Wohnung
fliegen
22.
April 2013 - 6:00
Michael Häupl, Michael Spindelegger, Harry Kopietz, Rudolf Edlinger, ARWAG, Sozialbau, Genossenschaft, Gemeindebau, Gehalts-Check, SPÖ, ÖVP, Die Grünen, Peter Pilz, Landtag, Heinz Schaden, Salzburg
Hier im Wohnpark
Sandleiten hat sich Bürgermeister Michael Häupl
billig, aber luxeriös eingerichtet.
Foto: Unzensuriert.at
billig, aber luxeriös eingerichtet.
Foto: Unzensuriert.at
Das Wahlthema Wohnen hat manche Politiker, die in Sozialwohnungen
leben, selbst in die Bredouille gebracht. Kürzlich musste sich sogar
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) dafür rechtfertigen, dass er zehn Jahre
lang in Hinterbrühl in Niederösterreich in einer Gemeindewohnung niedrige Miete
zahlte. Auf einen prominenten Bewohner einer Sozialwohnung wird von den Medien
merkwürdiger Weise aber immer vergessen: Auf Wiens Bürgermeister Michael Häupl
(SPÖ), der in einem Ottakringer Genossenschaftsbau wohnt.
Die meisten Wiener wissen zwar, wo Häupl wohnt, nämlich im
Wohnpark Sandleiten im 16. Wiener Gemeindebezirk, trotzdem aber bleibt die
Wohnsituation des Wiener Bürgermeisters im Dunklen. In den Medien findet sich
darauf nur ein einziger Hinweis. Demnach hat sich Häupl schon in den Achtzigern
als damaliger Gemeinderat im Wohnpark einquartiert. Heute soll er dort eine
zweigeschossige Terrassenwohnung besitzen. Warum der Wiener Bürgermeister
Anrecht auf eine geförderte Wohnung hat, bleibt vielen ein Rätsel, auch wenn er
vielleicht – wie viele in diesem Gebäude der ARWAG – seine Luxuswohnung
bereits ins Eigentum übernommen hat.
Sozialwohnung mit Gehalt von mehr als 16.000 Euro
Fest steht, dass Häupl billig zu luxuriösem Wohnraum kam. Wenn man
bedenkt, dass der Wiener Bürgermeister laut Bezügegesetz doppelt so viel wie
ein Nationalratsabgeordneter verdient, nämlich sage und schreibe 16.613,80
Euro, kann man sich nur wundern. Ein Normalbürger, der dieses Gehalt bezieht,
hätte nie und nimmer die Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen. Häupl ist aber
nicht der einzige Genosse: Der frühere Finanzminister Rudolf Edlinger und der
jetzige Landtagspräsident Harry Kopietz (beide SPÖ) wohnen sogar im gleichen
Sozialbau im 15. Bezirk.
Weil die Roten gerne billig wohnen, halten sie auch nichts von
einem Gehalts-Check alle zehn Jahre, den die ÖVP für Mieter von Sozialwohnungen
fordert. Wer mehr als erlaubt verdient, müsste dann mehr zahlen oder gar
ausziehen. Ein Drama für Michael Häupl, Harry Kopietz und Finanzminister Rudolf
Edlinger, die allesamt aus ihren Wohnungen fliegen würden, wenn sie nicht
bereit wären, für die Miete tiefer in die Tasche zu greifen. Den Gehalts-Check
gibt es übrigens schon, und den hat ausgerechnet ein SPÖ-Bürgermeister
eingeführt: Die Stadt Salzburg geht seit dem Jahr 2006 neue Wege, um leistbare
Wohnungen frei zu machen. Wer dort eine Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung
mieten will, muss sich (alle zehn Jahre) einem Gehalts-Check unterziehen. „Die
wirklich preisgünstigen Wohnungen sollten Menschen zur Verfügung stehen, die
sich die Miete am freien Markt nicht leisten können“, sagt Bürgermeister Heinz
Schaden. Das könnte er seinen Parteigenossen in Wien ins Stammbuch schreiben.
Grüner Pilz zahlt nur 147,13 Euro Miete
Nicht nur diesen. Denn scheinbar ungeniert lebt auch der
prominenteste Grüne ziemlich günstig. Im Job deckt Peter Pilz Missstände auf,
privat lebt der Gutverdiener zur Mini-Miete. Pilz, der als
Nationalratsabgeordneter 8.160 Euro im Monat bekommt, wohnt im Goethe-Hof,
einem Gemeindebau in Wien-Donaustadt. Dort, in Kaisermühlen, zahlt Pilz für
seine 61,28 Quadratmeter große Wohnung nur 147,13 Euro. Der Grüne Mandatar
schreibt zwar auf seiner Facebook-Seite, dass er monatlich 230 Euro für seine
Wohnung zahle – allerdings sind hier die Betriebskosten und Steuern mit
eingerechnet. Pilz hat seit vielen Jahren die Einkommensgrenze für
Gemeindewohnungen klar überschrittten. Ausziehen oder mehr zahlen will er
trotzdem nicht. „Ich werde hier mein Lebtag nicht mehr ausziehen“, sagte Pilz
im profil. Jeder versteht das.
Während sich die Roten und Grünen für ihre Mini-Miete
nicht genieren, bekam Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ein schlechtes
Gewissen, als man dahinter kam, dass er in Hinterbrühl zehn Jahre lang in einer
Gemeindewohnung gelebt hat. Am Rande eines Ministerrates versuchte er die
Flucht nach vorne: Er habe nach acht Jahren freiwillig mehr bezahlt und sei
nach zehneinhalb Jahren ausgezogen. Seine Überzahlung der Miete in Höhe einer
"marktkonformen Miete“ sei in einen Sozialfonds der Gemeinde geflossen.
Die konkrete Höhe konnte der ÖVP-Chef allerdings nicht mehr beziffern.
Die Schrecksekunde von SPÖ-Stadtrat Ludwig hat
monatelang gedauert. Spätestens seit März war bekannt, dass ein
Handwerker-Kartell Wiener Wohnen um Millionen geprellt haben soll,
indem es verrechnete Leistungen nicht oder nur mangelhaft erbracht
hat. Städtische Beamte sollen das geduldet haben. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt.
monatelang gedauert. Spätestens seit März war bekannt, dass ein
Handwerker-Kartell Wiener Wohnen um Millionen geprellt haben soll,
indem es verrechnete Leistungen nicht oder nur mangelhaft erbracht
hat. Städtische Beamte sollen das geduldet haben. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt.
ERSTE Bank klagt Rechtsstaat
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3.5.2007: Erste Bank oder der Prokurist Dr. Ralf Zeitlberger verklagt
Rechtsstaat Austria wegen § 111 StGB (Üble Nachrede) . Verhandlungstermin am Landesgericht für STrafsachen unter Richterin Mag. Bruzek ist der 25.5.2007.
Näheres können wir hier nicht berichten, da eine Ladung oder schriftliche Mitteilung weder zugestellt noch trotz ausdrücklicher Anfrage ausgefolgt oder kopiert wurde.
Offenkundig ist beabsichtigt, dieses Verfahren möglichst "geheim" zu führen.
Es fällt auf, dass am Landesgericht für Strafsachen in Wien die brisanten Verfahren "geheim" gehalten und "geheim" geführt werden.
Im Juli 2008 hat nun die Richterin Bruzek eine - wie sie offenbar glaubt - "geniale" Idee, eine Justizkritikerin mundtot zu machen:
Die von der ERSTE Bank und deren Mitarbeiter Dr. Ralf Zeitlberger wegen "übler Nachrede" beklagte Verein "Rechtsstaat-Austria" bzw. dessen Obmann soll von Dr. Sigrun Rossmanith psychiatrisch "begutachtet" werden.
Dr. Rossmanith ist bekanntlich derzeit als Gutachterin offenbar sehr begehrt (warum dies so ist, darüber mag sich jeder selbst seine Gedanken machen), wurde sie doch im Fall des 5-fach Hackenmörders von Wien Hietzing und im Fall Fritzl befasst.
Daraus kann man wohl ersehen, dass es in Österreich ein Kapitalverbrechen ist, eine fundierte und begründete Strafanzeige gegen eine Bank einzubringen, und der Anzeiger daher - wie im Fall von Mehrfachmördern , gleich auf die Zurechnungsfähigkeit geprüft wird.
Bruzek,
eine Wendehalsrichterin?
Wie aus einem kürzlich ihr ergangenem Urteil wegen einer Berichterstattung und
Namensnennung im Kurier über Ermittlungen in einem Dopingverdachtsfall hat die
Richterin Katja Bruzek plötzlich eine ganz andere "freie richterliche
Überzeugung" - dieser plötzliche Wandel ist seltsam. Wann stellt sie dieses Verfahren der beleidigten Banker und Justizkollegen endlich ein? Warum soll hier der Beklagte auf "Zuruf" der Banker und Richterkollegen der "Hackenmörderspezialistin" Rossmanith vorgeführt werden?
und vor allem: Warum kann diese Richterin trotz mehrerer Anfragen keine Grund für diese "Zwangspsychiatrierung" nennen?
Gehört diese Richterin nicht besser selbst zum Psychiater oder genügt die Übersiedlung auf die andere Seite Ihrer Wirkungsstätte, nämlich in die angrenzende Justizanstalt Josefstadt?
Fest steht - und steht dies auch im Gesetz:
ein Richter, der so offenkundig parteiisch, ohne Skrupel und wie eine willenlose Marionette der Banker agiert, ist sofort aus dem Amt zu entfernen !
Wir sind der Ansicht, dass die Richterin, die dies wider besseres Wissen und somit mutm. amtsmissbräuchlich anordnet, einer psychiatrischen Untersuchung unterzogen gehört, und zumindest als Richterin sofort zu suspendieren ist, um die Gefahr weiterer Schäden am Ansehen der Justiz hintanzuhalten.
zur Geheimhaltung siehe auch folgende Faelle:
justizkritische Ausstellung verboten
Geheimbericht der Oberstaatsanwaltschaft - Vorgehen bei Strafanzeigen gegen Justizorgane: die Sache wird zur "geheimen Chefsache" erklärt. (siehe auch unten Bild)
Geheimverfahren zur rechtswidrigen Delogierung ohne Grund
Und hier der Beleg, dass das Ministerium Strafanzeigen gegen Justizorgane als "geheime Chefsache" betrachtet:
(Bild: Text aus Zeitung)
Handwerkerskandal
kratzt am Image von Wohnbaustadtrat Ludwig
23.05.2013 | 18:25
| ANDREAS WETZ (Die Presse)
Schaden durch
mutmaßlichen Betrug bei Gemeindebausanierung könnte in die Millionen Euro
gehen. Das Problem: Die wahre Höhe ist praktisch nicht zu erheben.
Es kommt selten vor, dass der Wiener Wohnbaustadtrat und
potenzielle Häupl-Erbe, Michael Ludwig, in die Defensive gerät. Ein von der
Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuchter Skandal um millionenschwere Verträge
mit Handwerkern, die Gemeindewohnungen sanieren sollten, ihre Leistungen jedoch
nur unzureichend erbracht haben dürften, hat es geschafft.
Im März wurden die Ermittlungen bekannt, Anfang Mai
veröffentlichte „Die Presse“ eine Artikelserie, die ein kompliziertes
Firmennetzwerk zweier Wiener Großhandwerker transparent machte. Es besteht
außerdem der Verdacht, dass die mangelhafte Leistungserbringung von zwei
Werkmeistern von Wiener Wohnen gedeckt wurde. Weil sich Ludwig heute, Freitag,
in einer Sondersitzung des zuständigen Gemeinderatsausschusses den vermutlich
kritischen Fragen der Opposition stellen muss, informierte er bereits vorher
mehrere Medien über seine Gefühlslage zum Skandal.
Kernbotschaft: Er, die Stadt Wien und Wiener Wohnen sind
nicht Täter, sondern Opfer. Die Indizien dafür, dass Mitarbeiter aus seinem
Haus davon gewusst haben, dass in unzähligen Wohnungen minderwertige Böden
eingebaut, billigere Farben verwendet und weniger Anstriche als vorgeschrieben
durchgeführt wurden, seien dürftig. Laut Ermittlern so dürftig, dass zumindest
die Verfahren gegen die zwei beschuldigten Werkmeister auf der Kippe stünden.
Doch selbst wenn das stimmt, werden die Probleme für
Ludwig nicht weniger. Der Fall liefert den politischen Mitbewerbern noch
ausreichend Munition. Zwar beteuert der Stadtrat, sich, oder präziser, Wiener
Wohnen im Fall einer Verurteilung der beschuldigten Handwerker an ebendiesen
schadlos halten zu wollen. Die Beweisführung dafür scheint jedoch fast
unmöglich.
Schwierige Beweisführung
Gerade einmal fünf der insgesamt 220.000 Gemeindewohnungen
werden derzeit von Sachverständigen auf Nichterbringung von vertraglichen
Leistungen untersucht. Tatsächlich dürften die verdächtigen Betriebe jedoch in
mehreren hundert oder tausend gearbeitet haben. Um eine präzise Summe für eine
Schadenersatzklage nennen zu können, müssten in allen betroffenen Objekten
Böden herausgerissen, die Wandfarbe abgetragen werden. Sollte das Nennen einer
konkreten Schadenssumme (ein Gutachten für die Wiener Wirtschaftskammer geht
von „Millionen“ aus) wider Erwarten dennoch gelingen, ist fraglich, ob die
betroffenen Firmen bis dahin wirtschaftlich noch greifbar sind. Ludwig
appelliert deshalb bereits an die Justiz, rasch zu arbeiten.
Neue Kontrollabteilung
Damit ein derartiger Fall trotz der vorhandenen, aber offensichtlich
ungeeigneten Kontrollmechanismen in absehbarer Zeit nicht mehr möglich ist,
gesteht man bei Wiener Wohnen – zumindest zwischen den Zeilen – sogar Fehler
ein. Die Neuinstallation einer 50 Köpfe starken Abteilung, die künftig
ausschließlich zur Kontrolle von beauftragten Handwerkern abgestellt ist, ist
für Beobachter nämlich nichts anderes als das Eingeständnis des bisherigen
Wegschauens.
(Die Presse, Print-Ausgabe, 24.05.2013)
Quelle: Erstaunlich
Wiens SPÖ-Chef ein zunehmend desorientierter Polit-Dinosaurier mit
panischer Angst vor dem Volk
“Dass sich Häupl, nach eigenen Angaben, seit 20 Jahren auf ein Leben ohne
politische Funktion vorbereitet, ist gut für ihn. Seine jüngsten Äußerungen
zeigen nämlich einmal mehr, dass seine Zeit abläuft”, erklärt FPÖ-Bundes- und
Landesobmann Heinz-Christian Strache, “völlig abgehobene Machtmenschen wie der
selbsternannte Feudalherr Häupl, die nur noch auf sich und ihre Freunderln
schauen und panische Angst vor dem Bürger haben, werden von den Wählern
entsorgt werden.”
Strache kann den angezählten Häupl beruhigen: “Die Warnung des roten
Polit-Dinosauriers, ich würde die parlamentarische Demokratie durch direkte
Demokratie ersetzen wollen, ist natürlich substanzlos. Das ist eine reine
Schutzbehauptung der Sozialisten, um den Österreicherinnen und Österreichern
weiter grundlegende demokratische Rechte vorenthalten und sich ungestört an den
rot-schwarzen Futtertrögen bedienen zu können.”
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann
Gudenus ist höchst erstaunt darüber, dass ausgerechnet Bürgermeister Häupl
wehleidig beklagt, dass die politische Auseinandersetzung immer respektloser
geführt würde: “Gerade jener Häupl, der rund die Hälfte der Wiener als
mieselsüchtige Vollkoffer denunziert, im Wahlkampf die Opposition als Koffer
und die FPÖ als Scheiße bezeichnet hat.”
Zu diesen Entgleisungen passe perfekt, dass der Bürgermeister im Zuge
eines offiziellen Empfangs darauf “vergaß”, die Gattin des Großherzogs von
Luxemburg zu begrüßen.
“Immer öfter wirkt Häupl desorientiert – besonders nach zwölf Uhr”, meint
Gudenus.
Für ihn steht fest: “Die Österreicherinnen und Österreicher wollen einen
neuen Typus von Politiker und sie haben auch ein Anrecht darauf. Sie sehnen
sich nach Menschen an der Spitze der Städte, Länder und des Staates, die nicht
nur Knechte irgendwelcher Interessengruppen sind und Günstlinge versorgen,
sondern sich um ihre Sorgen und Nöte kümmern.“
(Quelle: APA/OTS)
Illegale Preisabsprachen bei
Auftragsvergabe von Wiener Wohnen
Wien (OTS) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Stellung zu illegalen Preisabsprachen bei einer Auftragsvergabe von Wiener Wohnen.
220 000
Gemeindewohnungen verwaltet
Wiener Wohnen besitzt und verwaltet mehr als 220.000
Gemeindewohnungen, 6.000 Lokale und mehr als 47.000 Garagen und
Abstellplätze. Das sind rund 25 Prozent aller in Wien vorhandenen Wohnungen.
Für diese ist Wiener Wohnen selbstverständlich auch bei der Sanierung und
Instandhaltung verantwortlich. Wiener Wohnen hat im Jahre 2007 eine
Ausschreibung betreffend eines dreijährigen Rahmenvertrages über Gas-, Wasser-
und Heizungsinstallationsarbeiten ausgeschrieben.
Ausschreibung
Auftragssumme 200 Mio EURO
Die Auftragssumme betrug rund 200
Millionen Euro. Die Ausschreibung wurde mit 15.02.2007 im Amtsblatt der Stadt
Wien bekannt gemacht.
"..danach
wirds kriminell ..."
"Was sich allerdings danach
abgespielt hat, kann durchaus als kriminell bezeichnet werden und hat nach
Schätzungen von Experten den Wienerinnen und Wienern einen Schaden von rund
100 Millionen Euro verursacht", so Strache. "Es handelt sich um illegale
Preisabsprachen der bietenden Installateursunternehmen. Gerichtsverfahren
sind anhängig und es gilt - das sei aus rechtlichen Gründen ausdrücklich
erwähnt - die Unschuldsvermutung."
geheime
Treffen
Am 05.03.2007 fand auf
Veranlassung des Obmanns der Fachvereinigung der Wiener Installateure des
Wirtschaftsverbandes und Mitglied des Innungsausschusses der Landesinnung Wien
der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker der Wirtschaftskammer Wien,
Günther Schweifer, im Florida Tower ein Treffen statt, woran die
Geschäftsführer, Projektleiter und sonstige zuständige Personen sämtlicher
Firmen teilnahmen, die von Wiener Wohnen in den letzten Jahren mit
Sanitärarbeiten beauftragt waren. Allein schon die Tatsache, dass nur etwa 40
Mitglieder der Innung angeschrieben wurden und nicht, wie bei
Informationsveranstaltungen der Wirtschaftskammer eigentlich zu erwarten, alle
Mitglieder, mutet seltsam an und ist auf jeden Fall sehr bedenklich.
Innungsmeister
und Stellvertreter, Günther Schweifer und Karl Sonderhof, federführend
In weiterer Folge führten neben Günther
Schweifer hauptsächlich der Innungsmeister-Stellvertreter und
Geschäftsführer der Karl Sonderhof GesmbH & Co KG, Karl Sonderhof
sowie Michael Beranek, Geschäftsführer der Erge Installations GesmbH und
Mitglied des Spartenpräsidiums des Wirtschaftsverbandes, die Veranstaltung.
Dabei wurde kurz allgemein über die gegenständliche Ausschreibung gesprochen,
hauptsächlich allerdings wurde erklärt, wie eine ARGE-Bildung funktioniert und
dass es optimal wäre, wenn sich für jedes Kundendienstzentrum der
gegenständlichen Ausschreibung eine ARGE bildet. Im Detail sollten die
Unternehmen in jenen Kundendienstzentren, in denen sie bis jetzt Aufträge der
Stadt Wien bearbeitet hatten, eine ARGE gründen und sich somit nicht
gegenseitig bekämpfen.
200 Mio
"Kuchen" wird aufgeteilt
"Ich fasse zusammen:
SPÖ-Innungsmeister ruft bekannte SPÖ-Spezis zu einem illegalen Treffen mit
Preisabsprachen zusammen, um sich den 200 Millionen Euro Kuchen der roten Stadt
Wien aufzuteilen", so Strache.
Im Anschluss an diese Veranstaltung, trafen sich einige der Teilnehmer in der Privatwohnung von Karl Sonderhof. Diese Treffen hatte die Aufgabe, die jeweiligen ARGEN einzuteilen sowie die ARGE-Federführer zu bestimmen. Vorerst verlangte Günther Schweifer, dass sämtliche Anwesenden ein Schreiben unterfertigten, mit dem sie sich zum Stillschweigen über dieses Treffen verpflichteten, bei sonstiger Pönaleverpflichtung in Höhe von 20.000 Euro. Betont wurde insbesondere, dass dieses Treffen nach außen hin nie stattgefunden habe.
Es erfolgten mehrere Treffen, an denen neben den genannten Personen ein Großteil der Teilnehmer praktisch sämtlicher ARGEn im gegenständlichen Verfahren teilnahmen. Diese Treffen begründen den Verdacht, dass bei diesen Gelegenheiten Preisabsprachen, Gebiets- und Losaufteilungen sowie ARGE-Aufteilungen gemacht wurden, da die teilnehmenden Firmen in unterschiedlichen ARGEn in unterschiedlichen Kundendienstzentren des Vergabeverfahrens anboten.
Treffen
bei Fa. Marischka
Am 2.5.2007, vier Werktage vor
der Angebotsöffnung, erfolgte ein weiteres Treffen der wichtigsten
ARGE-Teilnehmer, in Summe ca. 25 Personen, in den Räumlichkeiten der Firma Marischka.
Es wird vermutet, dass es bei diesem Treffen zur gemeinsamen
Angebotsunterzeichnung der verschiedenen ARGEn gekommen ist, um das Risiko
eines "Ausreißers" in letzter Sekunde zu vermindern.
Am 9.5.2007 wurde ein Strache bekannter Installateur, der sich weigerte, bei dieser Aktion mitzumachen, kontaktiert und um ein Treffen ersucht, im Zuge dessen ihm ein Vorschlag unterbreitet wurde "mit dem er zufrieden sein werde". Bei diesem Treffen ist ihm eine Liste aller Firmen vorgelegt worden, die ein Angebot am 8.5.2007 abgegeben hatten. Die Liste beinhaltete neun ARGEN und einzelne Firmen (Medek, Shzukalek, Posch ua), wobei diese Liste in weiterer Folge auch tatsächlich, wie sich bei der später erfolgten Angebotsöffnung herausstellte, der Bieterliste nach Öffnung entsprach. Laut Angaben des Gesprächspartners habe dieser die Liste am Vortag von Ing. Josef Weichsel von Wiener Wohnen bekommen, was schlicht und einfach illegal ist.
mit
Drohnung: wer nicht mitmacht - dem wirds eines Tages "leid tun"
Das Angebot "mit dem er
zufrieden sein werde" sah für den bekannten Installateur so aus, dass er
sich zwei Lose aussuchen hätte können, falls er sich einer ARGE anschließt.
Diese Vorgehensweise sei für alle von Vorteil, da so keine bzw. unwesentliche Nachlässe
gegeben werden müssten, im Gegensatz zu einem freien Wettbewerb, wo mit bis zu
30% Abschlägen oder mehr gerechnet werden müsse. Der Installateur stellte
daraufhin ein weiteres Mal klar, dass er sich nicht auf Preisabsprachen
einließe, woraufhin der Vertreter der ARGEn meinte, dass ihm dies" noch
eines Tages leid tun werde".
Am 25.05.2007 kam es zur Angebotsöffnung. Die Angebote der ARGEn enthielten keine bzw. unwesentliche Nachlässe, während der Installateur, der mir bekannt ist und in 5 Kundendienstzentren in einzelnen Gebietsteilen Angebote gelegt hatte, zum Teil bis zu 44% unter den Preisen der ARGEn lag.
Weiters haben mehrere Bietergemeinschaften angeboten, die über einzelne Unternehmen derart miteinander verbunden waren, dass einzelne Unternehmen in mehreren unterschiedlich zusammengesetzten Bietergemeinschaften auftraten. Dass eine Bietergemeinschaft mehrere Lose abgibt, ist keineswegs ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist aber, dass ein Unternehmer in mehreren unterschiedlich zusammengesetzten Bietergemeinschaften anbietet und auf diese Weise präzise Kenntnis über die Kosten von Wettbewerbern erlangt, mit denen er anderswo im Wettbewerb steht.
20% und
360% über den üblichen Preisen
Darüber hinaus gibt es auch noch
andere Sachverhaltsmerkmale, die auf gröbere Malversationen hindeuten. Die im
Leistungsverzeichnis von Wiener Wohnen angeführten Einheitspreise liegen
teilweise zwischen 20% und 360% über den Preisen, die bisher laut altem
Kontrahenten-Rahmenvertrag für diese Leistungen bezahlt wurden bzw. in Zukunft
bezahlt werden müssen. Diese Preiserhöhungen sind größtenteils in keiner Weise
kaufmännisch nachvollziehbar.
Der Installateur, der sich geweigert hatte, bei den Machenschaften der SPÖ-nahen Installateure mitzuwirken, wurde mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschieden, obwohl er bis zu 44 Prozent billiger angeboten hatte als die ARGEn.
Schikanen
folgten ...
Diese Ausscheidung hat er
erfolgreich beim Vergabekontrollsenat Wien angefochten und sie wurde auch für
nichtig erklärt. Daraufhin erfolgte eine schikanöse und unsachliche Prüfungen
der Referenzprojekte sowie seiner Kalkulation seitens Wiener Wohnen. Nach einer
in der Geschichte des österreichischen Vergaberechtes wohl einzigartig langen
und intensiven Prüfung (rd. 23 Monate Prüfzeit) wurde er zum zweiten Mal aus
dem Verfahren, mit sehr allgemein verfassten Begründungen, ausgeschieden.
schon 4
Staatsanwälte verbraucht
Ein Verfahren hinsichtlich dieser
illegalen Preisabsprachen ist im Laufen. Allerdings läuft es schon lange und
hat bereits den vierten Staatsanwalt verbraucht. So ist vom Kartellgericht eine
Entscheidung für Jänner 2010 versprochen worden, ob nun gegen oben angeführte
Personen Anklage erhoben wird oder nicht. Kurz vor dieser Entscheidung wurde
die zuständige Staatsanwältin - es war bereits die Zweite - ausgetauscht.
Offenbar deshalb, weil - wie durchgesickert war - sie positiv, also für eine
Anklage entscheiden wollte. Der neue Staatsanwalt, der mit dieser Causa betraut
wurde, ist dann abermals im Mai ausgewechselt worden. Der nunmehrige
Staatsanwalt - bereits der Vierte - hat eine Entscheidung für Ende Oktober
angekündigt. Also nach den Wiener Wahlen!
Bislang hat sich die Wettbewerbsbehörde dahingehend geäußert, dass "aus Sicht der Bundeswettbewerbsbehörde die Stellungnahmen der Beschuldigten weder rechtlich noch faktisch geeignet seien, den Vorwurf der Kartellbildung im Zuge der Ausschreibung von Wiener Wohnen zu widerlegen".
So wie die Sache derzeit steht, könnte es aber durchaus passieren, dass die Beteiligten an dieser 100 Millionen Euro-Gaunerei straffrei ausgehen, kritisierte Strache. Grund dafür ist ein österreichisches Spezifikum, das sogenannte "Bagatell-Kartell". Es gilt nur als Kartell, was mehr als 25 Prozent Marktanteil abdeckt und bleibt darunter straffrei. Das könnte knapp werden, da Wiener Wohnen "nur" rund 25 Prozent der Wohnungen in Wien besitzt.
"Über bleibt jedenfalls eine offensichtliche Preisabsprache unter SPÖ-nahen Anbietern, die von SPÖ-nahen Beamten angenommen wurde, wissend, dass diese Anbote bis zu 300 Prozent über den marktüblichen Preisen liegen", so Strache. "Über bleibt weiter, dass die Kriterien für Nicht-Genossen derart willkürlich und freihändig festgesetzt wurden, dass es unmöglich ist, ohne SPÖ-Parteibuch einen Auftrag zu ergattern. Zumal genau jene Genossen darüber entscheiden, die auch die Ausschreibung formulieren und die Einsprüche bearbeiten. Über bleibt auch, dass die Ausschreibung von 2007 nicht die erste war, bei der es Preisabsprachen gegeben hat, sondern davon ausgegangen werden muss, dass bei der Ausschreibung 2005 ebenfalls Preisabsprachen getroffen wurden. Die Indizien sprechen jedenfalls dafür, zumal damals wie heute die gleichen Firmen zum Zug gekommen sind.
Zuständiger
Stadtrat: Werner Faymann
Zuständiger Stadtrat war übrigens
2005 wie auch 2007 ein gewisser Herr Faymann.
Über bleiben in jedem Fall die Mieter von Wiener Wohnen und letztendlich auch
jeder Wiener Steuerzahler, die aufgrund dieser Kartellabsprachen rund 100
Millionen Euro mehr zahlen müssen als eigentlich notwendig wäre. "Wo Rot
regiert wird abkassiert" - das ist ein weiteres beeindruckendes Bespiel
für die Machenschaften einer seit 1945 regierenden Stadt-SPÖ."
In Österreichs Regierungskoalition ist ein Streit über die
Verlängerung der Bankenabgabe ausgebrochen. Auch in anderen Fragen werden sich
die Parteien vor der Wahl kaum einigen, was Reformen scheitern lässt.
Meret Baumann, Wien
Nur
kleine Schritte
Kaum
mehr Kompromisse
Korruptionsverdacht:
Gemeindebau als Geldgrube
18.03.2013
| 18:22 | ANDREAS WETZ (Die Presse)
Wiener Wohnen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft die Umstände einer Vergabe von Malerarbeiten. Der Anlassfall hat ein Auftragsvolumen in der Höhe von 65 Millionen Euro.
Wien. Zweck des sozialen Wohnbaus ist es, auch weniger Begüterten Wohnungen zu leistbaren Preisen anbieten zu können. In Wien, das seinen Bürgern 220.000 Gemeindewohnungen zur Verfügung stellt, wurde dieses System möglicherweise von einer kleinen Gruppe von Nutznießern zum eigenen finanziellen Vorteil missbraucht: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob bei der Vergabe von Malerarbeiten wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Das klingt auf den ersten Blick mäßig spektakulär. Erst bei genauem Hinsehen eröffnet sich die wahre Dimension des Verdachts. Malerarbeiten, das steht nicht für den neuen Anstrich eines schmuddeligen Fahrradkellers. Malerarbeiten, die Wiener Wohnen zur Aufwertung, Sanierung und Instandhaltung von Wohnanlagen an interessierte Firmen im Paket vergibt, machen schnell mehrere Millionen Euro aus. Der momentan ins Visier geratene Rahmenauftrag hat einen Gesamtwert im Ausmaß von 65,08 Mio. Euro.
Mehr als die Hälfte der Auftragssumme, nämlich 38,07 Mio. Euro, gingen an Firmen, die nun im Zwielicht stehen. Wiener Wohnen ist der Meinung, dass Leistungen nur teilweise oder mangelhaft erbracht wurden. Es besteht zudem der Verdacht, dass Mitarbeiter der Gemeindebauverwaltung von den Missständen wussten und sie deckten. Parallel dazu gibt es anonyme Anzeigen gegen drei dieser Mitarbeiter, die für Schmiergeld Ausschreibungsdetails Dritter – konkret die Angebotssummen – an die beschuldigten Firmen weitergegeben haben sollen.
Ab diesem Punkt wird es kompliziert. 41 Teilaufträge (Baulose) des Rahmenvertrages für „Anstreicher, Maler, Bodenleger und Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger in städtischen Wohnhausanlagen der Bezirke 1–23“ (so der offizielle Vertragstext) wurden am 10.Juni 2011 an die jeweils billigstbietende Firma vergeben. Ganze 25 Lose davon sind dem Firmenkonglomerat eines Wiener Handwerkerpatrons aus Liesing zuzurechnen. Zwar scheint der verdiente Kommerzialrat im Firmenbuch schon länger nicht mehr als Eigentümer dieser Unternehmen auf, Branchenkenner vermuten aber, dass die offiziellen Gesellschafter (Verwandte, Anwälte etc.) ihre Funktionen nur als Treuhänder ausüben.
Mauer
der Verschwiegenheit
Die Vorwürfe von Wiener Wohnen
wegen der vermuteten Nichterfüllung der geschlossenen Verträge sind offenbar so
schwer, dass die Adressaten allesamt auf Tauchstation gingen. Ein
Geschäftsführer war offiziell auf Urlaub, eine Geschäftsführerin „nicht da“.
Einer der Gesellschafter aus dem Firmenbuch, ein Anwalt, fühlte sich in seiner
Funktion nicht für die erhobenen Vorwürfe verantwortlich und verwies auf seinen
urlaubenden Geschäftsführer. „Er ist für das Tagesgeschäft verantwortlich.“
Und: Der Kommerzialrat aus Liesing „hat aus meiner Sicht nichts mehr mit dem
Unternehmen zu tun“. Dieser war über die mit ihm in Verbindung gebrachten
Firmen ebenfalls nicht erreichbar.
Auch
Amtsträger unter Verdacht
Das dürfte u.a. damit
zusammenhängen, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft derzeit in
einer heißen Phase befinden, ein Gutteil der Beschuldigten noch gar nichts über
das Verfahren gegen sie weiß oder nun aus Medien darüber erfahren. Dabei sind
gleich mehrere Tatbestände in Prüfung, weil einerseits Privatpersonen und
Firmen, andererseits Amtsträger unter Verdacht stehen.
schwerer
Betrug, Amtsmissbrauch, Untreue und Bestechlichkeit
So geht es unter anderem um
Betrug in erheblichem Ausmaß. Aber auch Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechung und
Bestechlichkeit stehen im Raum. In welche Richtung die Erhebungen konkret
laufen, darüber gibt sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Offiziell wird von
einem Sprecher nur bestätigt, dass es Ermittlungen im Rathaus und bei Privaten
gibt.
Ermittlungen
seit Herbst 2012
Informanten der „Presse“
berichten davon, dass die mangelhafte Auftragserbringung der beschuldigten
Firmen bereits vergangenen Herbst bei internen Kontrollen aufgefallen sein
soll. Wiener Wohnen brachte daraufhin im Oktober eine Sachverhaltsdarstellung
ein. Die anonyme Anzeige, die drei Mitarbeiter von Wiener Wohnen betrifft, wird
ebendort als Rache und Ablenkungsmanöver verstanden. Es soll sich um
Mitarbeiter handeln, die lange mit den beschuldigten Firmen kooperierten und
sie deckten, zuletzt jedoch Zweifel bekamen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2013)
Erfolge
keine bekannt ...
Ansichten
und Handlungen
Ist durch folgende Taten
aufgefallen:
Führt Räumungsexekution für Wiener Wohnen, ohne dass ein Groschen Rückstand vorhanden ist. Obwohl er dies weiss!
Wie dies in einem Rechtsstaat wie Österreich möglich ist? Genz einfach, nämlich indem die Poststücke gar nicht zugestellt werden! Dadurch hat das Opfer von der heimlichen Exekution gar keine Ahnung - und kommt auch angesichts dessen, dass kein Rückstand und auch sonst kein Kündigungsgrund gesetzt wird, gar nicht im entferntesten auf die Idee, dass eine Delogierung drohen könnte.
Auf diese Weise ist ein Rechtsmittel gar nicht möglich, da man von dem Verfahren gar keine Ahnung hat.
Die sofort - als der Möbelwagen und der Exekutor vor der Tür steht - eingelegten Rechtsmittel und Anträge werden von den Richtern des BG_Hernals, nämlich der Gerichtsvorsteherin Dr. Totter und den Richtermn Mag. Sauer Mag. Fischer und einige weitere vorsätzlich einfach ignoriert und nicht ordnungsgemäss bearbeitet.
Mitarbeiter von Wiener Wohnen sprechen auch davon, dass der "Fall" ans "Gericht" abgetreten wurde ...
Diese geschilderte Vorgehensweise würde den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen, und ist dies - wie alle Anzeichen andeuten - offenbar durch den Anwalt Petrowsky und den Richtern kollusiv abgesprochen.
Dieser geschilderte "Trick" - nämlich keine Zustellungen an das mutm. potentielle ausgewählte Betrugsopfer unter Vortäuchen von tatäschlich nicht existenter "Abwesenheit" oder "Unzustellbarkeit" - hat offenbar System: Rechtsanwalt Dr. Juranek aus der Kanzlei Dallmann und Juranek und Richter Gleichweit praktizieren diese Art und Weise des "Geheimverfahrens" und der Verhinderung von Rechtsmittel mutm. durch ungesetzliche "Fiktion" von Zustellungen z.B. dort mit einem vom Täter bezahlten Abwesenheitskurator, in diesem Fall Dr. Bobek. Diese Anwältin ist aufgrund ihrer Kanzleistruktur (überdurchschnittliche Beauftragung mit Kuratelen und Sachwalterschaften)vermutlich auf das Wohlwollen des BG_Fuenfhaus angewiesen und deshalb de facto in einem Abhängigkeitsverältnis, und schädigt mutm. vorsätzlich sogar ihre eigenen Klienten!
Disziplinaranzeige an die Anwaltskammer wurde bereits
eingebracht !
Am 12.8.2009 kam vom Kammeranwalt Dr. Hans Wagner folgende Verständigung:
und am 7.12.2009 erging dann die Entscheidung:
Faelle
Im Fall Delogierung ohne Rückstand
Nähere Auskünfte unter Anwaltsauskunft
Weitere Fälle hier
Strafanzeigen
Gegen diesen Anwalt laufen
Beschwerden, Disziplinaranzeigen und Strafanzeigen, u.a. wegen Beihilfe zum
Betrug und Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
Vor Wahlen brennt
immer der Hut
Immer wenn Wahlen
nahen, überschlagen sich die politischen Parteien Österreichs
in zahl-
Doch kein leistbares
Wohnen unter SPÖ-Brauner- Präsidentschaft
Da gibt es in Wien den
sogenannten „Zuwander-Fonds“, der mit der SPÖ
„natürlich“ nichts
"Kurier" vom 20.03.2007
Kontrollamt: Die Gemeinde
verkauft Grundstücke zu billig
Streit um Preise - Das Kontrollamt war erstaunt. Wiener Wohnen hat in der Linzer Straße ein 972 m² großes Grundstück um rund 100 Euro/m² verkauft. Der Durchschnittspreis in Penzing liegt bei 360 Euro.
Käufer ist FP-Gemeinderat Kurth-Bodo Blind, dessen Familie ein Haus am Nachbargrundstück bewohnt. Blind kann ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vorlegen. Da auf Zweidrittel des Grundstückes nur eine gärtnerische Gestaltung möglich ist, wurde die Fläche mit 129.000 Euro bewertet. 17.000 Euro wurden abgezogen, weil ein schmaler Streifen entlang des Nachbargrundstücks "nicht eigenständig bebaubar ist".
Blind hat offenbar gut verhandelt. Das Grundstück war mit 100.000 Euro sogar noch etwas billiger als in den von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten. "Meine Mutter hat das Grundstück einst an die Gemeinde verkauft. Ich habe es seit 1981 gepachtet und nun wieder zurückgekauft", erläutert Blind seine Motive.
Auch in einem weiteren Fall bemängelt das Kontrollamt günstige Preise. Wiener Wohnen hat in Liesing ein Grundstück um knapp unter 100 Euro/m² verkauft. Der Durchschnittspreis beträgt 400 Euro. Das Kontrollamt kritisiert, dass kein Schätzgutachten eines Sachverständigen vorlag. Laut Wiener Wohnen handelt es sich dabei um nicht bebaubare Gartenflächen. Daher der günstige Preis. Künftig werde man externe Gutachten einholen.
Grün-Gemeinderat David Ellensohn verlangt mehr Sorgfalt: "Wiener Wohnen ist viel zu großzügig. Deshalb profitieren die Käufer."
Gemeinde
Wien droht der Presse
und das schrieb die Stadt Wien an
die Presse, als sie über Ungereimtheiten von Wiener Wohnen berichtete:
Wir meinen: besser gesetzeskonform handeln oder rechtswidrige Handlungen unterlassen als nachher die Presse bedrohen ...
Dies würde dem Ruf der Gemeinde Wien zuträglicher sein!
Weblinks:
unabhängige Plattform der Wiener Gemeindemieter
Wiener Wohnen schädigt Gemeindemieter durch mutm. Prozessbetrug
Wien Energie:Falsche Abrechnung - Stromkunden schwer geschädigt
Wiener Wohnen:Falsche Abrechnung - Mieter geschädigt
In den vergangenen Jahren vergab die Verwaltung von 220.000 Gemeindewohnungen Rahmenverträge für Instandhaltung und Sanierung. Für mehrere Gewerke: Fliesenleger, Maler, Installateure, Bodenleger und mehr. Dabei wurden nie Aufträge für das gesamte Stadtgebiet vergeben, sondern interessierte Firmen konnten sich für kleinere Gebietseinheiten, sogenannte Baulose, bewerben. Für die Arbeiten hatten Sachverständige zuvor geschätzte Kosten in der Höhe von 395 Mio. Euro errechnet. Auf Basis dieser Richtwerte legten die Handwerker ihre Angebote.
Fair, und damit realistisch kalkulierende Mitbewerber wurden so aus den Verfahren gedrängt. Eine Gruppe von drei kleinen, aber engagierten Unternehmen geht derzeit beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Preisdumping vor.
K. ist einer von ihnen. Er will mit seinem Namen nicht öffentlich auftreten, beantwortet die Frage, warum sich die Stadt überhaupt auf derart unrealistische Angebote einlasse, aber so: „Offenbar ist das von der Politik gewünscht.“
Ein bisher geheimes, von der „Presse“ am Freitag veröffentlichtes Gutachten der Wiener Wirtschaftskammer kam zum Schluss, dass gleich mehrere Bieter für Fliesenleger-, Bodenleger- und Malerarbeiten im Einflussbereich der beiden verdächtigten Handwerker stehen dürften. Zum Beispiel über Treuhänder. Das brächte den (nicht erlaubten) Vorteil, die „Angebote“ auf einander abstimmen zu können. Ob das tatsächlich geschah, ist noch nicht bewiesen. Tatsache ist jedoch, dass die Mehrheit der Baulose an Unternehmen ging, bei denen W. und L. Eigentümer, Kommanditisten, Geschäftsführer oder Prokuristen waren, oder noch sind. Eine Interviewanfrage blieb unbeantwortet.
Bis dahin haben die Ausschreibungssieger noch kein Geld verdient. Dieses fließt erst, wenn ein Werkmeister von Wiener Wohnen entscheidet, dass nun dieses Stiegenhaus, oder jene Wohnung zu sanieren ist. Die Firma kommt, arbeitet und schickt die Rechnung. Der Werkmeister zeichnet diese, und gibt sie via Stempel „geprüft“ zur Auszahlung frei.
In den der „Presse“ vorliegenden Fällen kann von Prüfung keine Rede sein. Linoleum-Böden etwa wurden anders verlegt, als im Leistungsverzeichnis gefordert. Diese waren dünner, wurden minderwertig verarbeitet, und oft nur auf den alten Belag geklebt. Das spart den Handwerkern Kosten.
Hinzu kam, dass die verrechneten Summen nicht den versprochenen Rabatten entsprachen. Oder anders formuliert: Die ausschreibende Stelle bei Wiener Wohnen hatte keine Ahnung davon, wie die abnehmenden Werkmeister die Aufträge abwickelten.
Manchmal gab es sogar Aufschläge für angeblich zusätzliche Arbeiten. „Immer für Dinge, die oberflächlich nicht sichtbar, oder nachträglich kaum nachweisbar sind“, sagt ein informierter Unternehmer. Zum Beispiel: Reinigungen, Absperrungen, Sanierungen des Mauerwerks oder alter Wasserschäden, die erst während der Arbeiten sichtbar wurden.
Strache fordert U-Ausschuss
Wiener Wohnen vertrat bisher den Standpunkt, diese Art der Auftragsvergaben aus organisatorischen Gründen beibehalten zu müssen. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (siehe Interview) zeigt nun Gesprächsbereischaft.
Mit der Veröffentlichung der Details des Falles versucht nun auch die Opposition Kapital daraus zu schlagen. Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache forderte am Freitag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Gemeinderat.
Leben im
Gemeindebau
Eine Familie wohnt seit den 50er
Jahren in einer kleinen Wohnung in einem Wiener Gemeindebau in Ottakring. Man
begleicht ordnungsgemäss die monatliche Miete mit Dauerauftrag, meist
sogar höher als die Vorschreibung ist. Alles scheint in Ordnung, man wächst mit
den Nachbarn auf, kennt sich, und glaubt das dies so bleiben wird.
Weit gefehlt!!!
Der
Alptraum
Müde von der Arbeit kommen die
Bewohner heim - ein Schreck, das Herz bleibt stehen: man kann nicht in die
eigene Wohnung, da das Schloss ausgetauscht ist!
Man ruft die Polizei, das Gericht . und siehda, es stellt sich heraus, dass vormittag, als alle Bewohner in Arbeit oder auf der Uni waren, klammheimlich "Wiener Wohnen" (die gemeindeeigene Hausverwaltung der Gemeindewohnungen in Wien) ein Möbelwagen vor und räumt die Wohnung praktisch komplett aus. Ohne Rückstand - ohne Grund - offenkundig ohne ordentliches Gerichtsverfahren!
Angegebener Grund : Räumung wegen Mietrückstände
Ein
fataler Irrtum?
Das würde man hier sofort
annehmen, aber dem ist leider nicht so, wie die weiteren Geschehnisses
beweisen.
Man begibt sich sofort zu Gericht und bringt unter richterlicher Anleitung am Amtstag die nötigen Schriftsätze ein. Man legt sämtliche Einzahlungsbelege vor, die Verwaltung "Wiener Wohnen" kann diese fristgerechten Mietzinszahlungen mit Dauerauftrag nicht leugnen, sie hat ja alle ohne mit der Wimper zu zucken einkassiert.
Wiener Wohnen leugnet die Mietzinszahlungen nicht!
Nun glaubt man, würde sich alles in Wohlgefallen auflösen .... mit richterlicher Hilfe hoffte man wieder in seine Wohnung eingelassen zu werden.....
Weit gefehlt!
man verweigert weiterhin die Herausgabe der Wohnungsschlüssel bzw. die Rückauswechslung des Schlosses. Es waren offenbar noch einige Einrichtungsgegenstände in der Wohnung und da die Einsprüche gegen die Räumung rechtzeitig eingebracht wurden, hielt man inne - die Delogierung wurde nicht vollendet. Die Wohnung war daher im juristischen Sinne auch nicht geräumt.
Trotzdem verweigerte man die Rückauswechslung der Schlösser der eigenen - nicht geräumten - Wohnung.
Justizterror
pur
Alle weiteren Handlungen- oder
besser gesagt Untätigkeiten und Unterlassungen - des Gerichts deuten eindeutig
darauf hin, dass diese "Delogierung" ein Teil einer geplanten
Vernichtungsfeldzuges ist.
Was war geschehen:
Es wurde - heimlich - ein Räumungsverfahren geführt, der Mieter wurde nicht verständigt, alles lief geheim, sodass einerseits der Mieter nie etwas von dem dunklen Treiben der Justiz erfuhr, und andrerseits deshalb auch kein Rechtsmittel einbringen konnte - logischerweise. Wenn man von einem Geheimurteil nichts weiss , kann man dagegen auch nichts tun - das ist logisch zumindest für normal und redlich denkende Nichtjuristen....
nicht so bei Richtern, wie man sieht ...
Nun, das war VOR der Delogierung
ab dem Zeitpunkt der Schlossauswechslung konnte das Verfahren ja auch kaum mehr geheim gehalten werden.
ab nun wurden Anbringen auf Rückauswechslung der Schlösser und auf Rücktranspoort der Kompletten Einrichtung gestellt.
Was tat das Gericht: NICHTS
man beantragte eine Einstweilige Verfügung - man war ja plötzlich Obdachlos
Was tat das Gericht : NICHTS
man urgierte die Anträge, mit dem Hinweise, dass man auf der Strasse stünde, ohne Wohnung
Was tat das Gericht: NICHTS
man kontaktierte Wiener Wohnen, dass diese zumindest den Schlüssel zurückgeben mögen
was tat Wiener Wohnen: NICHTS
und so ging es fort - monatelang - jahrelang, immer zu:
man urgierte die Anträge, mit dem Hinweise, dass man auf der STrasse stünde, ohne Wohnung
Was tat das Gericht: NICHTS
man kontaktierte Wiener Wohnen, dass diese zumindest den Schlüssel zurückgeben mögen
was tat Wiener Wohnen: NICHTS
man urgierte die Anträge, mit dem Hinweise, dass man auf der STrasse stünde, ohne Wohnung
Was tat das Gericht: NICHTS
man kontaktierte Wiener Wohnen, dass diese zumindest den Schlüssel zurückgeben mögen
was tat Wiener Wohnen: NICHTS
Antwort vom Bundespräsidenten:
Amtsmissbrauch auf allen Ebenen
Das nennt man klarer Fall von RECHTSVERWEIGERUNG
...und dies bedeutet Amtsmissbrauch durch Organwalter der Justiz
Nun, auch wenn dem mittlerweile verzweifelten Mieter nie geantwortet wurde, nie etwas zugestellt wurde, wurde hinter den justiziellen Kulissen emsig gewerkt, nämlich an neuerlichen Delogierungsbeschlüssen
Die Menschenverfolgung läuft voll an:
Es werden heimlich wieder Delogierungsbeschlüsse gebastelt, die man natürlich nicht zustellt, sonst könnten diese wieder beeinsprucht werden....
Der Mieter zahlt Miete, und zahlt Miete , und zahlt Miete, und zahlt Miete ......Monat für Monat, 1 Jahr, es geht ins nächste Jahr...
man fragt bei Gericht nach, wieso die Anträge nicht bearbeitet werden, man wendet sich ans Landesgericht - keine Antwort, man wendet sich an das Oberlandesgericht - keine Antwort - man wendet sich an das Disziplinargericht - keine Antwort ......
und dann plötzlich:
Wieder fährt ein Möbelwagen vor, Möbelpacker stürmen die Wohnung, und räumen die gesamte Einrichtung auf den Wagen und fahren weg - im Auftrag der Wiener Wohnen, gedeckt und ermöglicht mit Hilfe eines willfährigen, aber mutm. verbrecherischen Gerichts .
Es handelt sich um:
Richterin Mag. Sauer
Richterin Mag. Unterweger
Gerichtsvorsteherin Dr. Totter
und last but not least:
Rechtsanwalt Mag. Petrowsky
Warum plötzlich ein Rechtsanwalt:
Wahrscheinlich waren die "Damen und Herren" von Wiener Wohnen mit dem beauftragen mutmasslichen betrügerischen Vorgehen übefordert, offenbar fürchtete man in den Chefetagen der Wiener Wohnen, dass die Damen sich vielleicht "verplappern" könnten, oder vielleicht sonstwie den systematisch geplanten Exodus der Familie aus ihrer Wohnung durch Unachtsamkeit verpatzen könnten !
Gemeinde
Wien droht der Presse
Die Gemeinde Wien wurde dieser
Skandal zur Kenntnis gebracht und um Stellungnahme ersucht - das Ergebnis war:
keine Stellungnahme sondern eine Drohung an die Presse:
lesen Sie hier:
Wir meinen: besser gesetzeskonform handeln oder rechtswidrige Handlungen unterlassen als nachher die Opfer bedrohen ...
Dies würde dem Ruf der Gemeinde Wien zuträglicher sein!
Wiener Wohnen: Nach
Jahre langer Untätigkeit der Politik muss der Korruptionssumpf endlich
ausgeräumt werden
Wiens SPÖ-Chef ein zunehmend desorientierter
Polit-Dinosaurier mit panischer Angst vor dem Volk
"Dass sich Häupl, nach
eigenen Angaben, seit 20 Jahren auf ein Leben ohne politische Funk-
Zuständigkeitsbereich
Exekutionsrichter
Mietenrichter
Zivilrichter
früher :
Ansichten
und Handlungen
Ist durch folgende Taten
aufgefallen:
Besonderheiten
Es fällt auf, dass diese
Richterin - auch wenn sie lt. Geschäftsverteilung nicht zuständig ist -
mutmasslich für bewusst rechtswidrige Entscheidungen eingesetzt wird.
Beschwerden oder Disziplinarenazeigen bzw. Strafanzeigen werden durch die Dienstaufsicht und auch durch die Strafverfolgungsbehörden ignoriert und erhärtet sich somit der dringende Verdacht, dass Richterin Sauer Auftrag für die offenkundig formell- und materiell rechtswidrigen Entscheidungen erhält.
Faelle
Diese Richterin ist im Fall Delogierung ohne Rückstand -
Rechtsverweigerung involviert, wobei auf Seiten der "Wiener
Wohnen" der Anwalt Dr. Petrowsky auftritt.
In einem neuen weiteren Fall tritt Mag. Brigitte Sauer neuerlich in Erscheinung:
auch hier wieder das gleiche Strickmuster, aus dem geschlossen werden muss, dass Mag. Sauer offenbar die "Frau fürs Grobe" im Bezirskgericht Hernals ist:
Auch in dem jüngsten Fall erlässt Mag. Sauer Beschlüsse, ohne dafür zuständig zu sein, und ist somit dieser Beschluss nichtig. Offenkundig wird diese Richterin durch ihre Vorgesetzten gedeckt, aus welchen Gründen mag hier vorerst nicht erheblich sein, da dieses Verhalten in jedem Fall den objektiven Tatbestand von Amtsmissbrauch setzt.
Weitere Fälle hier
Strafanzeigen
Ablehnungsanträge
Fotos
Wiener Wohnen hat eine Räumungsklage gegen mich eingeleitet
räumungsklage für den 12.06.2012
Räumungsklage !!!!
Räumungsklage wegen Mahnungskosten
SPÖ Wien und Faymanns Altlasten die bis heute Ärger
machen
von politikjoker am 25.08.09 2:47
SChon wieder gibts "Mafia-Bau-Machenschaften und Spö im selben Text.
Wen nur die Hälfte des Artikels der Wahrheit entspricht...zusammen mit all den anderen Skandalen von Skylink über "Deckung von illigalen Reisepässen für Nigerianern" bis zur "Dealer+Verbrechen allgemein-Förderung Karlsplatz", ist nicht nur eine Abwahl Häupls überfällig, sondern wäre jetzt wohl entgültig eine "Not-Neuwahl" fällig.
Denn langsam aber sicher treiben es die Linken sogar für einen gelernten Österreucher wie mich zu weit!
*entrüstet*
Politik Joker
P.S.:
http://www.forum-politik.at/politik-osterreich-f3/skylink-wien-pate-haupls-kampf-fur-verbrechen-und-gegen-fpo-t2191.htm?highlight=skylink
http://www.forum-politik.at/politik-osterreich-f3/skylink-wien-pate-haupls-kampf-fur-verbrechen-und-gegen-fpo-t2191.htm?highlight=wien
(Und was ist heute anders?)
Wien (OTS) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Stellung zu illegalen Preisabsprachen bei einer Auftragsvergabe von Wiener Wohnen.
220 000
Gemeindewohnungen verwaltet
Wiener Wohnen besitzt und verwaltet mehr als 220.000
Gemeindewohnungen, 6.000 Lokale und mehr als 47.000 Garagen und
Abstellplätze. Das sind rund 25 Prozent aller in Wien vorhandenen Wohnungen.
Für diese ist Wiener Wohnen selbstverständlich auch bei der Sanierung und
Instandhaltung verantwortlich. Wiener Wohnen hat im Jahre 2007 eine
Ausschreibung betreffend eines dreijährigen Rahmenvertrages über Gas-, Wasser-
und Heizungsinstallationsarbeiten ausgeschrieben.
Ausschreibung
Auftragssumme 200 Mio EURO
Die Auftragssumme betrug rund 200
Millionen Euro. Die Ausschreibung wurde mit 15.02.2007 im Amtsblatt der Stadt
Wien bekannt gemacht.
"..danach
wirds kriminell ..."
"Was sich allerdings danach
abgespielt hat, kann durchaus als kriminell bezeichnet werden und hat nach
Schätzungen von Experten den Wienerinnen und Wienern einen Schaden von rund
100 Millionen Euro verursacht", so Strache. "Es handelt sich um illegale
Preisabsprachen der bietenden Installateursunternehmen. Gerichtsverfahren
sind anhängig und es gilt - das sei aus rechtlichen Gründen ausdrücklich
erwähnt - die Unschuldsvermutung."
geheime
Treffen
Am 05.03.2007 fand auf
Veranlassung des Obmanns der Fachvereinigung der Wiener Installateure des
Wirtschaftsverbandes und Mitglied des Innungsausschusses der Landesinnung Wien
der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker der Wirtschaftskammer Wien,
Günther Schweifer, im Florida Tower ein Treffen statt, woran die
Geschäftsführer, Projektleiter und sonstige zuständige Personen sämtlicher
Firmen teilnahmen, die von Wiener Wohnen in den letzten Jahren mit
Sanitärarbeiten beauftragt waren. Allein schon die Tatsache, dass nur etwa 40
Mitglieder der Innung angeschrieben wurden und nicht, wie bei
Informationsveranstaltungen der Wirtschaftskammer eigentlich zu erwarten, alle
Mitglieder, mutet seltsam an und ist auf jeden Fall sehr bedenklich.
Innungsmeister
und Stellvertreter, Günther Schweifer und Karl Sonderhof, federführend
In weiterer Folge führten neben Günther
Schweifer hauptsächlich der Innungsmeister-Stellvertreter und
Geschäftsführer der Karl Sonderhof GesmbH & Co KG, Karl Sonderhof
sowie Michael Beranek, Geschäftsführer der Erge Installations GesmbH und
Mitglied des Spartenpräsidiums des Wirtschaftsverbandes, die Veranstaltung.
Dabei wurde kurz allgemein über die gegenständliche Ausschreibung gesprochen,
hauptsächlich allerdings wurde erklärt, wie eine ARGE-Bildung funktioniert und
dass es optimal wäre, wenn sich für jedes Kundendienstzentrum der
gegenständlichen Ausschreibung eine ARGE bildet. Im Detail sollten die
Unternehmen in jenen Kundendienstzentren, in denen sie bis jetzt Aufträge der
Stadt Wien bearbeitet hatten, eine ARGE gründen und sich somit nicht
gegenseitig bekämpfen.
200 Mio
"Kuchen" wird aufgeteilt
"Ich fasse zusammen:
SPÖ-Innungsmeister ruft bekannte SPÖ-Spezis zu einem illegalen Treffen mit
Preisabsprachen zusammen, um sich den 200 Millionen Euro Kuchen der roten Stadt
Wien aufzuteilen", so Strache. Im Anschluss an diese Veranstaltung, trafen sich einige der Teilnehmer in der Privatwohnung von Karl Sonderhof. Diese Treffen hatte die Aufgabe, die jeweiligen ARGEN einzuteilen sowie die ARGE-Federführer zu bestimmen. Vorerst verlangte Günther Schweifer, dass sämtliche Anwesenden ein Schreiben unterfertigten, mit dem sie sich zum Stillschweigen über dieses Treffen verpflichteten, bei sonstiger Pönaleverpflichtung in Höhe von 20.000 Euro. Betont wurde insbesondere, dass dieses Treffen nach außen hin nie stattgefunden habe.
Es erfolgten mehrere Treffen, an denen neben den genannten Personen ein Großteil der Teilnehmer praktisch sämtlicher ARGEn im gegenständlichen Verfahren teilnahmen. Diese Treffen begründen den Verdacht, dass bei diesen Gelegenheiten Preisabsprachen, Gebiets- und Losaufteilungen sowie ARGE-Aufteilungen gemacht wurden, da die teilnehmenden Firmen in unterschiedlichen ARGEn in unterschiedlichen Kundendienstzentren des Vergabeverfahrens anboten.
Treffen
bei Fa. Marischka
Am 2.5.2007, vier Werktage vor
der Angebotsöffnung, erfolgte ein weiteres Treffen der wichtigsten
ARGE-Teilnehmer, in Summe ca. 25 Personen, in den Räumlichkeiten der Firma Marischka.
Es wird vermutet, dass es bei diesem Treffen zur gemeinsamen
Angebotsunterzeichnung der verschiedenen ARGEn gekommen ist, um das Risiko
eines "Ausreißers" in letzter Sekunde zu vermindern. Am 9.5.2007 wurde ein Strache bekannter Installateur, der sich weigerte, bei dieser Aktion mitzumachen, kontaktiert und um ein Treffen ersucht, im Zuge dessen ihm ein Vorschlag unterbreitet wurde "mit dem er zufrieden sein werde". Bei diesem Treffen ist ihm eine Liste aller Firmen vorgelegt worden, die ein Angebot am 8.5.2007 abgegeben hatten. Die Liste beinhaltete neun ARGEN und einzelne Firmen (Medek, Shzukalek, Posch ua), wobei diese Liste in weiterer Folge auch tatsächlich, wie sich bei der später erfolgten Angebotsöffnung herausstellte, der Bieterliste nach Öffnung entsprach. Laut Angaben des Gesprächspartners habe dieser die Liste am Vortag von Ing. Josef Weichsel von Wiener Wohnen bekommen, was schlicht und einfach illegal ist.
mit
Drohnung: wer nicht mitmacht - dem wirds eines Tages "leid tun"
Das Angebot "mit dem er
zufrieden sein werde" sah für den bekannten Installateur so aus, dass er
sich zwei Lose aussuchen hätte können, falls er sich einer ARGE anschließt.
Diese Vorgehensweise sei für alle von Vorteil, da so keine bzw. unwesentliche Nachlässe
gegeben werden müssten, im Gegensatz zu einem freien Wettbewerb, wo mit bis zu
30% Abschlägen oder mehr gerechnet werden müsse. Der Installateur stellte
daraufhin ein weiteres Mal klar, dass er sich nicht auf Preisabsprachen
einließe, woraufhin der Vertreter der ARGEn meinte, dass ihm dies" noch
eines Tages leid tun werde". Am 25.05.2007 kam es zur Angebotsöffnung. Die Angebote der ARGEn enthielten keine bzw. unwesentliche Nachlässe, während der Installateur, der mir bekannt ist und in 5 Kundendienstzentren in einzelnen Gebietsteilen Angebote gelegt hatte, zum Teil bis zu 44% unter den Preisen der ARGEn lag.
Weiters haben mehrere Bietergemeinschaften angeboten, die über einzelne Unternehmen derart miteinander verbunden waren, dass einzelne Unternehmen in mehreren unterschiedlich zusammengesetzten Bietergemeinschaften auftraten. Dass eine Bietergemeinschaft mehrere Lose abgibt, ist keineswegs ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist aber, dass ein Unternehmer in mehreren unterschiedlich zusammengesetzten Bietergemeinschaften anbietet und auf diese Weise präzise Kenntnis über die Kosten von Wettbewerbern erlangt, mit denen er anderswo im Wettbewerb steht.
20% und
360% über den üblichen Preisen
Darüber hinaus gibt es auch noch
andere Sachverhaltsmerkmale, die auf gröbere Malversationen hindeuten. Die im
Leistungsverzeichnis von Wiener Wohnen angeführten Einheitspreise liegen
teilweise zwischen 20% und 360% über den Preisen, die bisher laut altem
Kontrahenten-Rahmenvertrag für diese Leistungen bezahlt wurden bzw. in Zukunft
bezahlt werden müssen. Diese Preiserhöhungen sind größtenteils in keiner Weise
kaufmännisch nachvollziehbar. Der Installateur, der sich geweigert hatte, bei den Machenschaften der SPÖ-nahen Installateure mitzuwirken, wurde mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschieden, obwohl er bis zu 44 Prozent billiger angeboten hatte als die ARGEn.
Schikanen
folgten ...
Diese Ausscheidung hat er
erfolgreich beim Vergabekontrollsenat Wien angefochten und sie wurde auch für
nichtig erklärt. Daraufhin erfolgte eine schikanöse und unsachliche Prüfungen
der Referenzprojekte sowie seiner Kalkulation seitens Wiener Wohnen. Nach einer
in der Geschichte des österreichischen Vergaberechtes wohl einzigartig langen
und intensiven Prüfung (rd. 23 Monate Prüfzeit) wurde er zum zweiten Mal aus
dem Verfahren, mit sehr allgemein verfassten Begründungen, ausgeschieden.
schon 4
Staatsanwälte verbraucht
Ein Verfahren hinsichtlich dieser
illegalen Preisabsprachen ist im Laufen. Allerdings läuft es schon lange und
hat bereits den vierten Staatsanwalt verbraucht. So ist vom Kartellgericht eine
Entscheidung für Jänner 2010 versprochen worden, ob nun gegen oben angeführte
Personen Anklage erhoben wird oder nicht. Kurz vor dieser Entscheidung wurde
die zuständige Staatsanwältin - es war bereits die Zweite - ausgetauscht.
Offenbar deshalb, weil - wie durchgesickert war - sie positiv, also für eine
Anklage entscheiden wollte. Der neue Staatsanwalt, der mit dieser Causa betraut
wurde, ist dann abermals im Mai ausgewechselt worden. Der nunmehrige
Staatsanwalt - bereits der Vierte - hat eine Entscheidung für Ende Oktober
angekündigt. Also nach den Wiener Wahlen! Bislang hat sich die Wettbewerbsbehörde dahingehend geäußert, dass "aus Sicht der Bundeswettbewerbsbehörde die Stellungnahmen der Beschuldigten weder rechtlich noch faktisch geeignet seien, den Vorwurf der Kartellbildung im Zuge der Ausschreibung von Wiener Wohnen zu widerlegen".
So wie die Sache derzeit steht, könnte es aber durchaus passieren, dass die Beteiligten an dieser 100 Millionen Euro-Gaunerei straffrei ausgehen, kritisierte Strache. Grund dafür ist ein österreichisches Spezifikum, das sogenannte "Bagatell-Kartell". Es gilt nur als Kartell, was mehr als 25 Prozent Marktanteil abdeckt und bleibt darunter straffrei. Das könnte knapp werden, da Wiener Wohnen "nur" rund 25 Prozent der Wohnungen in Wien besitzt.
"Über bleibt jedenfalls eine offensichtliche Preisabsprache unter SPÖ-nahen Anbietern, die von SPÖ-nahen Beamten angenommen wurde, wissend, dass diese Anbote bis zu 300 Prozent über den marktüblichen Preisen liegen", so Strache. "Über bleibt weiter, dass die Kriterien für Nicht-Genossen derart willkürlich und freihändig festgesetzt wurden, dass es unmöglich ist, ohne SPÖ-Parteibuch einen Auftrag zu ergattern. Zumal genau jene Genossen darüber entscheiden, die auch die Ausschreibung formulieren und die Einsprüche bearbeiten. Über bleibt auch, dass die Ausschreibung von 2007 nicht die erste war, bei der es Preisabsprachen gegeben hat, sondern davon ausgegangen werden muss, dass bei der Ausschreibung 2005 ebenfalls Preisabsprachen getroffen wurden. Die Indizien sprechen jedenfalls dafür, zumal damals wie heute die gleichen Firmen zum Zug gekommen sind.
Zuständiger
Stadtrat: Werner Faymann
Zuständiger Stadtrat war übrigens
2005 wie auch 2007 ein gewisser Herr Faymann.
Über bleiben in jedem Fall die Mieter von Wiener Wohnen und letztendlich auch
jeder Wiener Steuerzahler, die aufgrund dieser Kartellabsprachen rund 100
Millionen Euro mehr zahlen müssen als eigentlich notwendig wäre. "Wo Rot
regiert wird abkassiert" - das ist ein weiteres beeindruckendes Bespiel
für die Machenschaften einer seit 1945 regierenden Stadt-SPÖ."
In Österreichs Regierungskoalition ist ein Streit über die
Verlängerung der Bankenabgabe ausgebrochen. Auch in anderen Fragen werden sich
die Parteien vor der Wahl kaum einigen, was Reformen scheitern lässt.
Wirre Aussagen, Unwissen, fehlendes
Verantwortungsgefühl und plumper Wahlkampf – die Vorwürfe, die die bürgerliche
Volkspartei (ÖVP) gegen den Bundeskanzler und Chef der Sozialdemokraten (SPÖ),
Werner Faymann, erhebt, sind heftig. Auslöser des jüngsten Streits in der
Regierungskoalition ist ein TV-Interview Faymanns vom Sonntag, in dem er
fordert, dass der Bankensektor für den Schaden aufkommt, der dem Staat durch
die 2009 notverstaatlichte Kärntner Bank Hypo Alpe Adria entsteht. Die EU
drängt Wien seit Monaten zum Verkauf oder zur Schliessung der Bank, was
Österreich mehrere Milliarden Euro kosten könnte.
Nur
kleine Schritte
Diesen Betrag sollen laut dem Regierungschef nicht
die Steuerzahler begleichen. Faymann will vielmehr die Bankenabgabe verlängern.
Die Krisensteuer, die Finanzinstitute mit einer Bilanzsumme von mehr als einer
Milliarde Euro an den Staat leisten müssen, war auf Anfang 2011 eingeführt
worden und ist momentan bis zum Jahr 2016 befristet. Faymann verlangt zumindest
eine Verlängerung bis 2018. Vor der Wahl Ende September dürfte dies allerdings
nicht mehr beschlossen werden. Bei der ÖVP stösst die Idee rundweg auf
Ablehnung. Sie möchte zunächst die Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer
und der verschärften Eigenkapitalvorschriften («Basel III») abwarten.
Dies ist allerdings nicht das einzige Geschäft, das
bis nach der Wahl blockiert sein dürfte. Eine Reform des Lehrerdienstrechts
kommt nach über einem Jahr und zwei Dutzend Verhandlungsrunden nicht vom Fleck.
Die sozialdemokratische Unterrichtsministerin Claudia Schmied stösst mit ihren
Vorstellungen bei der von der ÖVP dominierten Lehrergewerkschaft auf
Widerstand. Faymann will zwar noch in dieser Legislaturperiode einen
«ernsthaften Versuch» zu einer Einigung unternehmen, wie er am Sonntag
ebenfalls betonte. Doch dass die ÖVP ausgerechnet im aufziehenden Wahlkampf auf
Konfrontationskurs mit den Lehrervertretern gehen wird, ist unwahrscheinlich.
Zudem bleibt der Regierung nur noch ein guter Monat Zeit. Mitte Juli beginnt
die parlamentarische Sommerpause, und es wird bis zum Urnengang Ende September
keine regulären Sitzungen mehr geben.
Kaum
mehr Kompromisse
Daran dürfte auch die Reform des Wehrdienstes
scheitern, die nach dem Volksentscheid für die Beibehaltung der Wehrpflicht
Ende Januar noch für diese Legislaturperiode versprochen worden war. Dass
Anpassungsbedarf besteht, war parteiübergreifend unbestritten. Doch erste
präsentierte Ergebnisse beschränken sich weitgehend auf Punkte, in denen sich
ÖVP und SPÖ bereits vor der Volksbefragung einig waren. Inwieweit sich die
Parteien in weiteren Fragen finden, ist unklar: Die Differenzen zwischen dem
neuen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner (ÖVP) sind teilweise erheblich.
Mit einem sogenannten Demokratiepaket war die
Regierungskoalition ebenfalls nur teilweise erfolgreich. Beschlossen wurde eine
neue Vorzugsstimmenregelung, doch in der Frage der Volksbegehren gehen die
Vorschläge der Regierung den Oppositionsparteien viel zu wenig weit. Diese
fordern eine automatische Volksabstimmung nach dem Zustandekommen eines
Volksbegehrens mit 100 000 Unterschriften. Da für Verfassungsänderungen eine
qualifizierte Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist, wurde das Paket
erneut vertagt und dürfte aus demselben Grund nicht vor der Wahl Gesetz werden
wie ein nach dem Bekanntwerden des Salzburger Finanzskandals angekündigtes
Spekulationsverbot. Auch hier liegen die Pläne der Regierung hinter denjenigen
der Opposition zurück.
Entgegen den Beteuerungen der Regierung ist in
diesen Fragen kaum mehr mit Kompromissen zu rechnen. Je näher die Wahl rückt,
desto eher werden die Parteien versuchen, sich auf Kosten der anderen zu
profilieren. Wichtige Reformen bleiben dabei auf der Strecke.
Korruptionsverdacht:
Gemeindebau als Geldgrube
18.03.2013
| 18:22 | ANDREAS WETZ (Die Presse) Wiener Wohnen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft die Umstände einer Vergabe von Malerarbeiten. Der Anlassfall hat ein Auftragsvolumen in der Höhe von 65 Millionen Euro.
Wien. Zweck des sozialen Wohnbaus ist es, auch weniger Begüterten Wohnungen zu leistbaren Preisen anbieten zu können. In Wien, das seinen Bürgern 220.000 Gemeindewohnungen zur Verfügung stellt, wurde dieses System möglicherweise von einer kleinen Gruppe von Nutznießern zum eigenen finanziellen Vorteil missbraucht: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob bei der Vergabe von Malerarbeiten wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Das klingt auf den ersten Blick mäßig spektakulär. Erst bei genauem Hinsehen eröffnet sich die wahre Dimension des Verdachts. Malerarbeiten, das steht nicht für den neuen Anstrich eines schmuddeligen Fahrradkellers. Malerarbeiten, die Wiener Wohnen zur Aufwertung, Sanierung und Instandhaltung von Wohnanlagen an interessierte Firmen im Paket vergibt, machen schnell mehrere Millionen Euro aus. Der momentan ins Visier geratene Rahmenauftrag hat einen Gesamtwert im Ausmaß von 65,08 Mio. Euro.
Mehr als die Hälfte der Auftragssumme, nämlich 38,07 Mio. Euro, gingen an Firmen, die nun im Zwielicht stehen. Wiener Wohnen ist der Meinung, dass Leistungen nur teilweise oder mangelhaft erbracht wurden. Es besteht zudem der Verdacht, dass Mitarbeiter der Gemeindebauverwaltung von den Missständen wussten und sie deckten. Parallel dazu gibt es anonyme Anzeigen gegen drei dieser Mitarbeiter, die für Schmiergeld Ausschreibungsdetails Dritter – konkret die Angebotssummen – an die beschuldigten Firmen weitergegeben haben sollen.
Ab diesem Punkt wird es kompliziert. 41 Teilaufträge (Baulose) des Rahmenvertrages für „Anstreicher, Maler, Bodenleger und Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger in städtischen Wohnhausanlagen der Bezirke 1–23“ (so der offizielle Vertragstext) wurden am 10.Juni 2011 an die jeweils billigstbietende Firma vergeben. Ganze 25 Lose davon sind dem Firmenkonglomerat eines Wiener Handwerkerpatrons aus Liesing zuzurechnen. Zwar scheint der verdiente Kommerzialrat im Firmenbuch schon länger nicht mehr als Eigentümer dieser Unternehmen auf, Branchenkenner vermuten aber, dass die offiziellen Gesellschafter (Verwandte, Anwälte etc.) ihre Funktionen nur als Treuhänder ausüben.
Mauer
der Verschwiegenheit
Die Vorwürfe von Wiener Wohnen
wegen der vermuteten Nichterfüllung der geschlossenen Verträge sind offenbar so
schwer, dass die Adressaten allesamt auf Tauchstation gingen. Ein
Geschäftsführer war offiziell auf Urlaub, eine Geschäftsführerin „nicht da“.
Einer der Gesellschafter aus dem Firmenbuch, ein Anwalt, fühlte sich in seiner
Funktion nicht für die erhobenen Vorwürfe verantwortlich und verwies auf seinen
urlaubenden Geschäftsführer. „Er ist für das Tagesgeschäft verantwortlich.“
Und: Der Kommerzialrat aus Liesing „hat aus meiner Sicht nichts mehr mit dem
Unternehmen zu tun“. Dieser war über die mit ihm in Verbindung gebrachten
Firmen ebenfalls nicht erreichbar.
Auch
Amtsträger unter Verdacht
Das dürfte u.a. damit
zusammenhängen, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft derzeit in
einer heißen Phase befinden, ein Gutteil der Beschuldigten noch gar nichts über
das Verfahren gegen sie weiß oder nun aus Medien darüber erfahren. Dabei sind
gleich mehrere Tatbestände in Prüfung, weil einerseits Privatpersonen und
Firmen, andererseits Amtsträger unter Verdacht stehen.
schwerer
Betrug, Amtsmissbrauch, Untreue und Bestechlichkeit
So geht es unter anderem um
Betrug in erheblichem Ausmaß. Aber auch Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechung und
Bestechlichkeit stehen im Raum. In welche Richtung die Erhebungen konkret
laufen, darüber gibt sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Offiziell wird von
einem Sprecher nur bestätigt, dass es Ermittlungen im Rathaus und bei Privaten
gibt.
Ermittlungen
seit Herbst 2012
Informanten der „Presse“
berichten davon, dass die mangelhafte Auftragserbringung der beschuldigten
Firmen bereits vergangenen Herbst bei internen Kontrollen aufgefallen sein
soll. Wiener Wohnen brachte daraufhin im Oktober eine Sachverhaltsdarstellung
ein. Die anonyme Anzeige, die drei Mitarbeiter von Wiener Wohnen betrifft, wird
ebendort als Rache und Ablenkungsmanöver verstanden. Es soll sich um
Mitarbeiter handeln, die lange mit den beschuldigten Firmen kooperierten und
sie deckten, zuletzt jedoch Zweifel bekamen. ("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2013)
Petrowsky
vertritt Wiener Wohnen, wie es scheint offenbar wenn es darum geht, einen
Mieter mutm. zu betrügen.
Erfolge
keine bekannt ...
Ansichten
und Handlungen
Ist durch folgende Taten
aufgefallen: Führt Räumungsexekution für Wiener Wohnen, ohne dass ein Groschen Rückstand vorhanden ist. Obwohl er dies weiss!
Wie dies in einem Rechtsstaat wie Österreich möglich ist? Genz einfach, nämlich indem die Poststücke gar nicht zugestellt werden! Dadurch hat das Opfer von der heimlichen Exekution gar keine Ahnung - und kommt auch angesichts dessen, dass kein Rückstand und auch sonst kein Kündigungsgrund gesetzt wird, gar nicht im entferntesten auf die Idee, dass eine Delogierung drohen könnte.
Auf diese Weise ist ein Rechtsmittel gar nicht möglich, da man von dem Verfahren gar keine Ahnung hat.
Die sofort - als der Möbelwagen und der Exekutor vor der Tür steht - eingelegten Rechtsmittel und Anträge werden von den Richtern des BG_Hernals, nämlich der Gerichtsvorsteherin Dr. Totter und den Richtermn Mag. Sauer Mag. Fischer und einige weitere vorsätzlich einfach ignoriert und nicht ordnungsgemäss bearbeitet.
Mitarbeiter von Wiener Wohnen sprechen auch davon, dass der "Fall" ans "Gericht" abgetreten wurde ...
Diese geschilderte Vorgehensweise würde den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen, und ist dies - wie alle Anzeichen andeuten - offenbar durch den Anwalt Petrowsky und den Richtern kollusiv abgesprochen.
Dieser geschilderte "Trick" - nämlich keine Zustellungen an das mutm. potentielle ausgewählte Betrugsopfer unter Vortäuchen von tatäschlich nicht existenter "Abwesenheit" oder "Unzustellbarkeit" - hat offenbar System: Rechtsanwalt Dr. Juranek aus der Kanzlei Dallmann und Juranek und Richter Gleichweit praktizieren diese Art und Weise des "Geheimverfahrens" und der Verhinderung von Rechtsmittel mutm. durch ungesetzliche "Fiktion" von Zustellungen z.B. dort mit einem vom Täter bezahlten Abwesenheitskurator, in diesem Fall Dr. Bobek. Diese Anwältin ist aufgrund ihrer Kanzleistruktur (überdurchschnittliche Beauftragung mit Kuratelen und Sachwalterschaften)vermutlich auf das Wohlwollen des BG_Fuenfhaus angewiesen und deshalb de facto in einem Abhängigkeitsverältnis, und schädigt mutm. vorsätzlich sogar ihre eigenen Klienten!
Am 12.8.2009 kam vom Kammeranwalt Dr. Hans Wagner folgende Verständigung:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ihr Schreiben vom 30.07.2009 betreffend Rechtsanwalt Mag. Dipl.Ing. Markus PETROWSKY wurde
mir zuständigkeitshalber zur Prüfung vorgelegt, ob ein disziplinär zu ahndende Verhalten
gesetzt wurde. Vom Ergebnis dieser Überprüfung und eines allfälligen Disziplinarverfahrens
werden Sie nach dessen Abschluss verständigt werden.
Schon jetzt möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass in einem Disziplinarverfahren ausschließlich
darüber entschieden werden kann, ob der mitgeteilte Sachverhalt standesrechtliche Maßnahmen erfordert.
Über allfällige zivilrechtliche oder sonstige Ansprüche kann dagegen im Disziplinarverfahren nicht
entschieden werden.
Wien, am 7. August 2009
Mit vorzüglicher Hochachtung
DIE RECHTSANWALTSKAMMER WIEN
Dr. Hans WAGNER
Rechtsanwaltskammer Wien
1010 Wien, Rotenturmstrasse 13/Eingang Ertlgasse 2
Tel. +43 1 533 27 18, Fax. +43 1 533 27 18/44
E-mail Adresse: office@rakwien.at <mailto:office@rakwien.at>
Homepage: http://www.rakwien.at
und am 7.12.2009 erging dann die Entscheidung:
GZ 06/03 2009/5502
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu Ihrer gegen Herrn Rechtsanwalt Mag.Dipl.Ing. Markus PETROWSKY eingebrachten Anzeige vom 30.7.2009
teilt Ihnen der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien gemäß § 22 Abs. 2 letzter Satz DSt mit,
dass der Kammeranwalt nach Prüfung des Sachverhaltes die Zurücklegung der Anzeige gemäß der zitierten
Gesetzesstelle verfügt hat, da im gegenständlichen Fall, nach Ansicht des Kammeranwaltes, kein
disziplinäres Verhalten vorliegt.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien
Abt. IVb
Dr. Elisabeth Rech
Durchschlag ergeht an
RA Mag.Dipl.Ing. Markus PETROWSKY
Rechtsanwaltskammer Wien
1010 Wien, Rotenturmstrasse 13/Eingang Ertlgasse 2
Tel. +43 1 533 27 18, Fax. +43 1 533 27 18/44
E-mail Adresse: office@rakwien.at <mailto:office@rakwien.at>
Homepage: http://www.rakwien.at
Und hier die
Antwort der Anzeiger dieses Disziplinarvergehens
Sehr geehrte Frau Dr. Rech,
sehr geehrter Herr Dr. Benn-Ibler,
wir wollen Sie darauf hinweisen, dass es ausser der sehr geschätzten -
vermutlich auch nur privaten - "Ansicht" des Herrn Kammeranwalts auch
über diesen Sachverhalt eine höherwertige "Ansicht" gibt, die leider
genau das Gegenteil besagt.
Vielleicht sollten Sie die "Privatansichten" eines Herrn Kammeranwalts
einmal mit der oberstgerichtlichen Rechtssprechung abgleichen, und
diesen Fall einer entsprechenden gesetzlich gedeckten Behandlung
zuführen.
Bei dieser Gelegenheit regen wir an - insbesondere im Interesse des
Rufs der Anwaltschaft - die Berufsbefugnis des Hr. Kammeranwalts
ebenfalls einer Überprüfung zuzuführen, da dieser mit seiner dem
Gesetz und der std. Rechtssprechung widersprechenden amtlich
geäusserte "Privatansicht" (die sogar jeder Laie sofort und spontan
als falsch erkennt) die Besorgnis aufkommen lasst, dass diesem die
gesetzlichen Voraussetzungen zur Berufsausübung abhanden gekommen
sind.
Wir erwarten eine unverzügliche Behandlung und Entscheidung,
andernfalls wir zwingend davon ausgehen müssen, dass Sie den mutm.
kriminellen Anwalt Mag. Petrowsky decken und vor standesrechtlicher
und strafrechtlicher Verfolgung schützen wollen.
Faelle
Im Fall Delogierung ohne Rückstand Nähere Auskünfte unter Anwaltsauskunft
Weitere Fälle hier
Strafanzeigen
Gegen diesen Anwalt laufen
Beschwerden, Disziplinaranzeigen und Strafanzeigen, u.a. wegen Beihilfe zum
Betrug und Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
Vor Wahlen brennt
immer der Hut
Immer wenn Wahlen
nahen, überschlagen sich die politischen Parteien Österreichs
in zahl-
Doch kein leistbares
Wohnen unter SPÖ-Brauner- Präsidentschaft
Da gibt es in Wien den
sogenannten „Zuwander-Fonds“, der mit der SPÖ
„natürlich“ nichts
"Kurier" vom 20.03.2007
Kontrollamt: Die Gemeinde
verkauft Grundstücke zu billig Streit um Preise - Das Kontrollamt war erstaunt. Wiener Wohnen hat in der Linzer Straße ein 972 m² großes Grundstück um rund 100 Euro/m² verkauft. Der Durchschnittspreis in Penzing liegt bei 360 Euro.
Käufer ist FP-Gemeinderat Kurth-Bodo Blind, dessen Familie ein Haus am Nachbargrundstück bewohnt. Blind kann ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vorlegen. Da auf Zweidrittel des Grundstückes nur eine gärtnerische Gestaltung möglich ist, wurde die Fläche mit 129.000 Euro bewertet. 17.000 Euro wurden abgezogen, weil ein schmaler Streifen entlang des Nachbargrundstücks "nicht eigenständig bebaubar ist".
Blind hat offenbar gut verhandelt. Das Grundstück war mit 100.000 Euro sogar noch etwas billiger als in den von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten. "Meine Mutter hat das Grundstück einst an die Gemeinde verkauft. Ich habe es seit 1981 gepachtet und nun wieder zurückgekauft", erläutert Blind seine Motive.
Auch in einem weiteren Fall bemängelt das Kontrollamt günstige Preise. Wiener Wohnen hat in Liesing ein Grundstück um knapp unter 100 Euro/m² verkauft. Der Durchschnittspreis beträgt 400 Euro. Das Kontrollamt kritisiert, dass kein Schätzgutachten eines Sachverständigen vorlag. Laut Wiener Wohnen handelt es sich dabei um nicht bebaubare Gartenflächen. Daher der günstige Preis. Künftig werde man externe Gutachten einholen.
Grün-Gemeinderat David Ellensohn verlangt mehr Sorgfalt: "Wiener Wohnen ist viel zu großzügig. Deshalb profitieren die Käufer."
Gemeinde
Wien droht der Presse
und das schrieb die Stadt Wien an
die Presse, als sie über Ungereimtheiten von Wiener Wohnen berichtete: ... Weiters erlaube ich mir, auf mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen für den Fall hinzuweisen, dass Sie
den Vorwurf krimineller Handlungen gegenüber Organen der Stadt Wien bzw. ordentlichen Gerichten in der
Öffentlichkeit wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Martin Orner
---
Stadt Wien - Buero der Geschaeftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung/City of Vienna - Administrative Group for
Housing, Housing Construction and Urban Renewal
Bartensteingasse 9
A-1082 Wien
phone: +43-1-4000-81276
fax: +43-1-4000-99-81276
e-mail: orn@gws.magwien.gv.at
Wir meinen: besser gesetzeskonform handeln oder rechtswidrige Handlungen unterlassen als nachher die Presse bedrohen ...
Dies würde dem Ruf der Gemeinde Wien zuträglicher sein!
unabhängige Plattform der Wiener Gemeindemieter
Wiener Wohnen schädigt Gemeindemieter durch mutm. Prozessbetrug
Wien Energie:Falsche Abrechnung - Stromkunden schwer geschädigt
Wiener Wohnen:Falsche Abrechnung - Mieter geschädigt
Wiener Wohnen: Wie der Gemeindebau Melkkuh wurde
03.05.2013 | 16:32 | Andreas Wetz (Die Presse)
Zwei verdächtige Handwerker nutzten vermutlich ein
untaugliches Ausschreibungs- und Verrechnungssystem aus. Der Schaden dürfte in
die Millionen Euro gehen.
Am Freitag veröffentlichte die „Presse“ Details zu einem mutmaßlichen
Handwerkerkartell, das die Stadt Wien wegen Nichterbringung vereinbarter
Leistungen um mehrere Millionen Euro geschädigt haben könnte (Zum
Bericht). Weitere Recherchen legen nun offen, dass die zwei
Handwerkerpatrone W. und L., gegen die derzeit die
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, möglicherweise eine systemische
Schwäche des bei Wiener Wohnen eingesetzten Ausschreibungs-, Kontroll- und
Verrechnungssystems ausnutzten.In den vergangenen Jahren vergab die Verwaltung von 220.000 Gemeindewohnungen Rahmenverträge für Instandhaltung und Sanierung. Für mehrere Gewerke: Fliesenleger, Maler, Installateure, Bodenleger und mehr. Dabei wurden nie Aufträge für das gesamte Stadtgebiet vergeben, sondern interessierte Firmen konnten sich für kleinere Gebietseinheiten, sogenannte Baulose, bewerben. Für die Arbeiten hatten Sachverständige zuvor geschätzte Kosten in der Höhe von 395 Mio. Euro errechnet. Auf Basis dieser Richtwerte legten die Handwerker ihre Angebote.
Unrealistische Rabatte
Die Zuschläge für die einzelnen, immer noch millionenschweren Baulose, erging auf Basis eines einzigen Kriteriums: dem niedrigsten Preis. Das führte dazu, dass einzelne Firmen Rabatte von 30, 40, 50, manchmal sogar 70 Prozent der Ausschreibungssumme gaben. Wirtschaftlich unrealistisch, aber für den Auftraggeber verlockend.Fair, und damit realistisch kalkulierende Mitbewerber wurden so aus den Verfahren gedrängt. Eine Gruppe von drei kleinen, aber engagierten Unternehmen geht derzeit beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Preisdumping vor.
K. ist einer von ihnen. Er will mit seinem Namen nicht öffentlich auftreten, beantwortet die Frage, warum sich die Stadt überhaupt auf derart unrealistische Angebote einlasse, aber so: „Offenbar ist das von der Politik gewünscht.“
Ein bisher geheimes, von der „Presse“ am Freitag veröffentlichtes Gutachten der Wiener Wirtschaftskammer kam zum Schluss, dass gleich mehrere Bieter für Fliesenleger-, Bodenleger- und Malerarbeiten im Einflussbereich der beiden verdächtigten Handwerker stehen dürften. Zum Beispiel über Treuhänder. Das brächte den (nicht erlaubten) Vorteil, die „Angebote“ auf einander abstimmen zu können. Ob das tatsächlich geschah, ist noch nicht bewiesen. Tatsache ist jedoch, dass die Mehrheit der Baulose an Unternehmen ging, bei denen W. und L. Eigentümer, Kommanditisten, Geschäftsführer oder Prokuristen waren, oder noch sind. Eine Interviewanfrage blieb unbeantwortet.
Bis dahin haben die Ausschreibungssieger noch kein Geld verdient. Dieses fließt erst, wenn ein Werkmeister von Wiener Wohnen entscheidet, dass nun dieses Stiegenhaus, oder jene Wohnung zu sanieren ist. Die Firma kommt, arbeitet und schickt die Rechnung. Der Werkmeister zeichnet diese, und gibt sie via Stempel „geprüft“ zur Auszahlung frei.
In den der „Presse“ vorliegenden Fällen kann von Prüfung keine Rede sein. Linoleum-Böden etwa wurden anders verlegt, als im Leistungsverzeichnis gefordert. Diese waren dünner, wurden minderwertig verarbeitet, und oft nur auf den alten Belag geklebt. Das spart den Handwerkern Kosten.
Hinzu kam, dass die verrechneten Summen nicht den versprochenen Rabatten entsprachen. Oder anders formuliert: Die ausschreibende Stelle bei Wiener Wohnen hatte keine Ahnung davon, wie die abnehmenden Werkmeister die Aufträge abwickelten.
Manchmal gab es sogar Aufschläge für angeblich zusätzliche Arbeiten. „Immer für Dinge, die oberflächlich nicht sichtbar, oder nachträglich kaum nachweisbar sind“, sagt ein informierter Unternehmer. Zum Beispiel: Reinigungen, Absperrungen, Sanierungen des Mauerwerks oder alter Wasserschäden, die erst während der Arbeiten sichtbar wurden.
Strache fordert U-Ausschuss
Wiener Wohnen vertrat bisher den Standpunkt, diese Art der Auftragsvergaben aus organisatorischen Gründen beibehalten zu müssen. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (siehe Interview) zeigt nun Gesprächsbereischaft.
Mit der Veröffentlichung der Details des Falles versucht nun auch die Opposition Kapital daraus zu schlagen. Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache forderte am Freitag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Gemeinderat.
Hervorgehoben hat Herzog die Missbräuche, die bei der
Ausgliederung
der Wiener Hausbetreuungs GmbH und der Wiener Außenbetreuung GmbH
erfolgt sind und die ein abschreckendes Beispiel für die
Privatisierung à la SPÖ darstellen. Ein von der FPÖ veranlasster
Kontrollamtsbericht hat ein vernichtendes Urteil gefällt.
Scheinausschreibungen, Vetternwirtschaft und Mobbing gegen
Mitarbeiter waren die Regel. Herzog: "Es muss sichergestellt sein,
dass Wiener Wohnen nicht zum Selbstbedienungsladen verkommt."
der Wiener Hausbetreuungs GmbH und der Wiener Außenbetreuung GmbH
erfolgt sind und die ein abschreckendes Beispiel für die
Privatisierung à la SPÖ darstellen. Ein von der FPÖ veranlasster
Kontrollamtsbericht hat ein vernichtendes Urteil gefällt.
Scheinausschreibungen, Vetternwirtschaft und Mobbing gegen
Mitarbeiter waren die Regel. Herzog: "Es muss sichergestellt sein,
dass Wiener Wohnen nicht zum Selbstbedienungsladen verkommt."
Wiener Wohnen selbst ist ein Unternehmen der Stadt Wien und
damit
formal der Kontrolle des Gemeinderates bzw. des zuständigen
Ausschusses unterworfen. Als Oberaufsicht der Unternehmung sind dem
Gemeinderat und Ausschuss Wirtschaftsplan, Investitionsplan und
Jahresabschluss vorzulegen. Das geschieht derzeit aber nur ein
einziges Mal im Jahr, mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaftsführung
hinsichtlich der laufenden Geschäfte keine Mitwirkung hat. Dem
Gemeinderat oder Ausschuss geht nicht die geringste Information über
die dortigen Vorgänge zu. Daher ist eine Änderung des Statuts der
Unternehmung Wiener Wohnen dringend erforderlich.
formal der Kontrolle des Gemeinderates bzw. des zuständigen
Ausschusses unterworfen. Als Oberaufsicht der Unternehmung sind dem
Gemeinderat und Ausschuss Wirtschaftsplan, Investitionsplan und
Jahresabschluss vorzulegen. Das geschieht derzeit aber nur ein
einziges Mal im Jahr, mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaftsführung
hinsichtlich der laufenden Geschäfte keine Mitwirkung hat. Dem
Gemeinderat oder Ausschuss geht nicht die geringste Information über
die dortigen Vorgänge zu. Daher ist eine Änderung des Statuts der
Unternehmung Wiener Wohnen dringend erforderlich.
Hinsichtlich der Privatisierung von Gemeindewohnungen stellt
Herzog
fest, dass sich die FPÖ immer gegen einen Verkauf ausgesprochen hat.
Für Mieter kann ein solcher Kauf ein Nachteil sein, da viele
Gemeindebauten in unattraktiven städtischen Lagen situiert sind, was
eine allfällige Verkaufsmöglichkeit in Zukunft erschwert. Des
Weiteren müssen die Neueigentümer mit Belastungen bei allfälligen
Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen rechnen.
fest, dass sich die FPÖ immer gegen einen Verkauf ausgesprochen hat.
Für Mieter kann ein solcher Kauf ein Nachteil sein, da viele
Gemeindebauten in unattraktiven städtischen Lagen situiert sind, was
eine allfällige Verkaufsmöglichkeit in Zukunft erschwert. Des
Weiteren müssen die Neueigentümer mit Belastungen bei allfälligen
Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen rechnen.
Die 220.000 Gemeindewohnungen sollten ein wesentlicher
Faktor zur
Mietendämpfung in Wien sein. Leider beseitigt die SPÖ diesen Vorteil
durch Anwendung des Richtwertzinses bei Neuvermietungen. Diese sind
dann nicht annähernd günstiger Wohnraum. Die FPÖ fordert daher seit
eh und je im städtischen Wohnhausbereich, dass der Kategoriemietzins
zum Einsatz kommt. Erfreulicherweise hat sich die ÖVP in ähnlicher
Weise geäußert und fordert durch die Anwendung des Richtwertes für
ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen eine Gleichstellung auch für
die Wiener Gemeindewohnungen. Damit liegt sie auf gleiche Ebene wie
die FPÖ mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung des Kategoriezinses
im Gemeindebau, schließt Herzog. (Schluss) hn
Mietendämpfung in Wien sein. Leider beseitigt die SPÖ diesen Vorteil
durch Anwendung des Richtwertzinses bei Neuvermietungen. Diese sind
dann nicht annähernd günstiger Wohnraum. Die FPÖ fordert daher seit
eh und je im städtischen Wohnhausbereich, dass der Kategoriemietzins
zum Einsatz kommt. Erfreulicherweise hat sich die ÖVP in ähnlicher
Weise geäußert und fordert durch die Anwendung des Richtwertes für
ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen eine Gleichstellung auch für
die Wiener Gemeindewohnungen. Damit liegt sie auf gleiche Ebene wie
die FPÖ mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung des Kategoriezinses
im Gemeindebau, schließt Herzog. (Schluss) hn
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER
AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS
OTS0265 2013-04-24 14:43 241443 Apr 13 NFW0007 0488
OTS0265 2013-04-24 14:43 241443 Apr 13 NFW0007 0488
Wiener Wohnen selbst ist ein Unternehmen der Stadt Wien und damit formal
der Kontrolle des Gemeinderates bzw. des zuständigen Ausschusses unterworfen.
Als Oberaufsicht der Unternehmung sind dem Gemeinderat und Ausschuss
Wirtschaftsplan, Investitionsplan und Jahresabschluss vorzulegen. Das geschieht
derzeit aber nur ein einziges Mal im Jahr, mit dem Ergebnis, dass die
Wirtschaftsführung hinsichtlich der laufenden Geschäfte keine Mitwirkung hat.
Dem Gemeinderat oder Ausschuss geht nicht die geringste Information über die
dortigen Vorgänge zu. Daher ist eine Änderung des Statuts der Unternehmung
Wiener Wohnen dringend erforderlich.
ie 220.000 Gemeindewohnungen sollten ein wesentlicher Faktor zur
Mietendämpfung in Wien sein. Leider beseitigt die SPÖ diesen Vorteil durch
Anwendung des Richtwertzinses bei Neuvermietungen. Diese sind dann nicht
annähernd günstiger Wohnraum. Die FPÖ fordert daher seit eh und je im
städtischen Wohnhausbereich, dass der Kategoriemietzins zum Einsatz kommt.
Erfreulicherweise hat sich die ÖVP in ähnlicher Weise geäußert und fordert
durch die Anwendung des Richtwertes für ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen
eine Gleichstellung auch für die Wiener Gemeindewohnungen. Damit liegt sie auf
gleiche Ebene wie die FPÖ mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung des
Kategoriezinses im Gemeindebau, schließt Herzog.
(Aussendung der FPÖ)
Wiener Wohnen
lässt Delogieren OHNE RÜCKSTAND - ohne rechtsgültige Zustellung - Überrumpelung und Rechtslosstellung
durch Geheimverfahren - offenbar in Absprache mit Gericht!
Leben im
Gemeindebau
Eine Familie wohnt seit den 50er
Jahren in einer kleinen Wohnung in einem Wiener Gemeindebau in Ottakring. Man
begleicht ordnungsgemäss die monatliche Miete mit Dauerauftrag, meist
sogar höher als die Vorschreibung ist. Alles scheint in Ordnung, man wächst mit
den Nachbarn auf, kennt sich, und glaubt das dies so bleiben wird. Weit gefehlt!!!
Der
Alptraum
Müde von der Arbeit kommen die
Bewohner heim - ein Schreck, das Herz bleibt stehen: man kann nicht in die
eigene Wohnung, da das Schloss ausgetauscht ist! Man ruft die Polizei, das Gericht . und siehda, es stellt sich heraus, dass vormittag, als alle Bewohner in Arbeit oder auf der Uni waren, klammheimlich "Wiener Wohnen" (die gemeindeeigene Hausverwaltung der Gemeindewohnungen in Wien) ein Möbelwagen vor und räumt die Wohnung praktisch komplett aus. Ohne Rückstand - ohne Grund - offenkundig ohne ordentliches Gerichtsverfahren!
Angegebener Grund : Räumung wegen Mietrückstände
Ein
fataler Irrtum?
Das würde man hier sofort
annehmen, aber dem ist leider nicht so, wie die weiteren Geschehnisses
beweisen. Man begibt sich sofort zu Gericht und bringt unter richterlicher Anleitung am Amtstag die nötigen Schriftsätze ein. Man legt sämtliche Einzahlungsbelege vor, die Verwaltung "Wiener Wohnen" kann diese fristgerechten Mietzinszahlungen mit Dauerauftrag nicht leugnen, sie hat ja alle ohne mit der Wimper zu zucken einkassiert.
Wiener Wohnen leugnet die Mietzinszahlungen nicht!
Nun glaubt man, würde sich alles in Wohlgefallen auflösen .... mit richterlicher Hilfe hoffte man wieder in seine Wohnung eingelassen zu werden.....
Weit gefehlt!
man verweigert weiterhin die Herausgabe der Wohnungsschlüssel bzw. die Rückauswechslung des Schlosses. Es waren offenbar noch einige Einrichtungsgegenstände in der Wohnung und da die Einsprüche gegen die Räumung rechtzeitig eingebracht wurden, hielt man inne - die Delogierung wurde nicht vollendet. Die Wohnung war daher im juristischen Sinne auch nicht geräumt.
Trotzdem verweigerte man die Rückauswechslung der Schlösser der eigenen - nicht geräumten - Wohnung.
Justizterror
pur
Alle weiteren Handlungen- oder
besser gesagt Untätigkeiten und Unterlassungen - des Gerichts deuten eindeutig
darauf hin, dass diese "Delogierung" ein Teil einer geplanten
Vernichtungsfeldzuges ist. Was war geschehen:
Es wurde - heimlich - ein Räumungsverfahren geführt, der Mieter wurde nicht verständigt, alles lief geheim, sodass einerseits der Mieter nie etwas von dem dunklen Treiben der Justiz erfuhr, und andrerseits deshalb auch kein Rechtsmittel einbringen konnte - logischerweise. Wenn man von einem Geheimurteil nichts weiss , kann man dagegen auch nichts tun - das ist logisch zumindest für normal und redlich denkende Nichtjuristen....
nicht so bei Richtern, wie man sieht ...
Nun, das war VOR der Delogierung
ab dem Zeitpunkt der Schlossauswechslung konnte das Verfahren ja auch kaum mehr geheim gehalten werden.
ab nun wurden Anbringen auf Rückauswechslung der Schlösser und auf Rücktranspoort der Kompletten Einrichtung gestellt.
Was tat das Gericht: NICHTS
man beantragte eine Einstweilige Verfügung - man war ja plötzlich Obdachlos
Was tat das Gericht : NICHTS
man urgierte die Anträge, mit dem Hinweise, dass man auf der Strasse stünde, ohne Wohnung
Was tat das Gericht: NICHTS
man kontaktierte Wiener Wohnen, dass diese zumindest den Schlüssel zurückgeben mögen
was tat Wiener Wohnen: NICHTS
und so ging es fort - monatelang - jahrelang, immer zu:
man urgierte die Anträge, mit dem Hinweise, dass man auf der STrasse stünde, ohne Wohnung
Was tat das Gericht: NICHTS
man kontaktierte Wiener Wohnen, dass diese zumindest den Schlüssel zurückgeben mögen
was tat Wiener Wohnen: NICHTS
man urgierte die Anträge, mit dem Hinweise, dass man auf der STrasse stünde, ohne Wohnung
Was tat das Gericht: NICHTS
man kontaktierte Wiener Wohnen, dass diese zumindest den Schlüssel zurückgeben mögen
was tat Wiener Wohnen: NICHTS
Sehr geehrter Herr
Bundespräsident Fischer!
Goethe schrieb sein
„Venezianischen Epigrammen“; Thomas Paine arbeitete an seinem „Das Zeitalter
der Vernunft“; Schleiermacher schrieb „Über die Religion. Reden an die
Gebildeten unter ihren Verächtern“; Novalis schrieb sein „Theodicee“; Edward
Gibbon „Verfall und Sturz des Römischen Reiches“. Richard Weston „Apologien“
versuchte Gibbon und Pain zu widerlegen.
Es wurden
physikalische, chemische, biologische Entdeckungen gemacht, soziologische
Prinzipien gefunden. Neue wissenschaftliche Heilmethoden wurden gefunden und
ausprobiert. Philosophierende Staatsmänner, gierige Geschäftemacher,
Wissenschaftler, Künstler, Bauern alle leben zusammen auf engen Raum, Gescheite
und Dumme. Sie lieben und sie hassen sich. Sie führen Kriege, schlossen
Verträge, brachen sie, und führten neue Kriege. Die wenigen Gescheiten drängen
vorwärts, die ungeheure Zahl der anderen halten sie zurück. Und trotzdem kommen
wir vorwärts.
Karl Marx schrieb
sein „Kapital“, dann kam Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, beide wurden
ermordet. Nelson Mandela saß mehr als zwanzig Jahre in Haft. Und warum das nur:
wegen der Freiheit. Und ich – ich sitze hier und schreibe an diesen Brief.
Ich kotzt mich an.
Diese Republik, die durch und durch korrupt ist. Seit vier Jahren gibt es jetzt
einen Rechtsstreit zwischen Wiener Wohnen und mir. Und warum das ganze? Ganz
einfach, Wiener Wohnen hat meine Wohnung zerstört. Eine Anhörung hat es
gegeben, vor Gericht, daraufhin hat Wiener Wohnen die Klage zurückgezogen und
jetzt, fünfzehn Monate später, bekomme ich eine Exekution. Aber das ist noch
nicht alles. Dazu kommt noch, dass ich mich bei Wiener Wohnen beschwert habe,
die haben auch geantwortet, sie würden das prüfen und mir dann Bescheid geben.
Nun, Wiener Wohnen, versucht es ganz klug anzugehen, indem sie denken, dass sie
lange genug warten, bis die Einspruchsfrist des Exekutionsantrages abgelaufen
ist, Wiener Wohnen sich dann zurücklehnen kann, mein Einkommen exekutiert wird
und sich Wiener Wohnen die Hände reibt.
Ih bin zwar kein
Rechtsanwalt, aber eines sagt mir mein Rechtsverständnis schon, dass da ein
ganz großer Betrug läuft. Es ist wirklich traurig es sagen zu müssen, aber es
stinkt zum Himmel!
Wer sich aufgibt
und sich ganz anpasst, den haut das Schicksal auf den Kopf, der verliert sich
selber. Man darf die Kanten nicht brechen wollen, man muss versuchen zu biegen
und zu runden, die Welt und sich selber. Was sich Wiener Wohnen erlaubt ist
ganz einfach zu viel. Wiener Wohnen hat sich verselbstständigt. Da gibt es kein
halten mehr.
Bis jetzt ist es
der Menschheit nicht gelungen, die Geschicke der Vernunft unterzuordnen. Da wir
menschlich sind, haben wir es nicht geschafft, unseren körperloses und unser
geistiges Leben rational zu gestalten. Und trotzdem haben wir eine Schritt
vorwärts getan. Aber jetzt, wirft uns diese korrupte Republik zurück. Und ich
darf annehmen, dass auch Sie ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser
Vorgehensweise haben.
Es geht nicht darum
zu ergründen, ob wir eine absolut vollkommene Gesellschaft schaffen können. Es
geht darum, ob wir mit großen Schritten vorwärts kommen.
Lassen Sie uns
nicht zurück schreiten, lassen Sie uns vorwärtsgehen. Machen Sie den Weg frei.
Sie haben die Macht! Den Mächtigen wird der Arsch geleckt und den Schwachen
wird in den Arsch getreten.
Ihre Freiheit ist
nicht die meine. Nicht in der Freiheit der Brüder besteht die Welt, sondern aus
Gerechtigkeit, die aus unabhängiger Wahrheit kommt. Nicht die Gefangenen
erkämpfen die Freiheit, und auch ist es nicht der Minister, der die
Gerechtigkeit erteilt.
Ich habe Ihnen noch
Bilder, Schriftverkehr zusammengestellt. Vielleicht finden Sie Zeit um sich das
einmal anzusehen. Es würde mich freuen.
Mit besten Grüßen
Karl Glanz
Antwort vom Bundespräsidenten:
Wien, am 14.
Dezember 2011
Sehr geehrter
Herr Glanz !
Der Herr
Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 12. Dezember 2011 und hat
sein
Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.
Wir müssen um
Verständnis ersuchen, dass aus kompetenzrechtlichen Gründen
weder
Bundeskanzler Werner Faymann noch das Bundeskanzleramt in Ihrer Sache
gestaltend
tätig werden können.
Unsere
Bundesverfassung beruht auf dem Gedanken, dass politische Macht geteilt
werden muss,
um die Freiheit des Einzelnen zu schützen. So sind nicht nur die drei
Gewalten
Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz in allen Instanzen voneinander
getrennt und
gegenseitige Weisungen unzulässig, auch der Herr Bundeskanzler darf
Weisungen nur
gegenüber ihm untergeordneten Organen aussprechen.
Vielmehr ist
die Stadt Wien für Anliegen im Zusammenhang mit Wiener Wohnen
zuständig. Wie
wir Ihrem Schreiben entnehmen konnten, haben Sie sich unter
anderem schon
an die MA 50 der Stadt Wien sowie auch das Bundesministerium für
Justiz
gewandt.
Wir können
darüber hinaus nur darauf hinweisen, dass die Rechtsanwaltskammern
der
Bundesländer als Service die so genannte "Erste Anwaltliche Auskunft"
bieten. In
einem ersten,
kostenlosen Orientierungsgespräch erhalten Sie Hilfe bezüglich der
Rechtslage und
der möglichen weiteren Vorgehensweise im konkreten Fall. Eine
Liste der
unentgeltlichen Beratungsstellen der Rechtsanwaltskammern finden Sie auf
deren Webseite
unter folgendem Link:
http://www.oerak.or.at/www/getFile.php?id=53
In der Hoffnung, sehr
Amtsmissbrauch auf allen Ebenen
Das nennt man klarer Fall von RECHTSVERWEIGERUNG
...und dies bedeutet Amtsmissbrauch durch Organwalter der Justiz
Nun, auch wenn dem mittlerweile verzweifelten Mieter nie geantwortet wurde, nie etwas zugestellt wurde, wurde hinter den justiziellen Kulissen emsig gewerkt, nämlich an neuerlichen Delogierungsbeschlüssen
Die Menschenverfolgung läuft voll an:
Es werden heimlich wieder Delogierungsbeschlüsse gebastelt, die man natürlich nicht zustellt, sonst könnten diese wieder beeinsprucht werden....
Der Mieter zahlt Miete, und zahlt Miete , und zahlt Miete, und zahlt Miete ......Monat für Monat, 1 Jahr, es geht ins nächste Jahr...
man fragt bei Gericht nach, wieso die Anträge nicht bearbeitet werden, man wendet sich ans Landesgericht - keine Antwort, man wendet sich an das Oberlandesgericht - keine Antwort - man wendet sich an das Disziplinargericht - keine Antwort ......
und dann plötzlich:
Wieder fährt ein Möbelwagen vor, Möbelpacker stürmen die Wohnung, und räumen die gesamte Einrichtung auf den Wagen und fahren weg - im Auftrag der Wiener Wohnen, gedeckt und ermöglicht mit Hilfe eines willfährigen, aber mutm. verbrecherischen Gerichts .
Es handelt sich um:
Richterin Mag. Sauer
Richterin Mag. Unterweger
Gerichtsvorsteherin Dr. Totter
und last but not least:
Rechtsanwalt Mag. Petrowsky
Warum plötzlich ein Rechtsanwalt:
Wahrscheinlich waren die "Damen und Herren" von Wiener Wohnen mit dem beauftragen mutmasslichen betrügerischen Vorgehen übefordert, offenbar fürchtete man in den Chefetagen der Wiener Wohnen, dass die Damen sich vielleicht "verplappern" könnten, oder vielleicht sonstwie den systematisch geplanten Exodus der Familie aus ihrer Wohnung durch Unachtsamkeit verpatzen könnten !
Gemeinde
Wien droht der Presse
Die Gemeinde Wien wurde dieser
Skandal zur Kenntnis gebracht und um Stellungnahme ersucht - das Ergebnis war:
keine Stellungnahme sondern eine Drohung an die Presse: lesen Sie hier:
...
Weiters erlaube ich mir, auf mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen für den Fall hinzuweisen, dass Sie
den Vorwurf krimineller Handlungen gegenüber Organen der Stadt Wien bzw. ordentlichen Gerichten in der
Öffentlichkeit wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Martin Orner
---
Stadt Wien - Buero der Geschaeftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung/City of Vienna - Administrative Group for
Housing, Housing Construction and Urban Renewal
Bartensteingasse 9
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fax: +43-1-4000-99-81276
e-mail: orn@gws.magwien.gv.at
Anm. der Redaktion: Auf den Vorwurf gegen die Gemeinde Wien
wurde nicht mit einem Wort eingegangen, nicht einmal dementiert - wir müssen
daher davon ausgehen, dass die Vorwürfe stimmen und eingestanden werden.
Bemerkenswert allerdings ist dabei, dass die Gemeinde Wien uns - der presse -
einen "Maulkorb" verpassen möchte und uns mit Klagen und
Strafanzeigen droht .... Wir meinen: besser gesetzeskonform handeln oder rechtswidrige Handlungen unterlassen als nachher die Opfer bedrohen ...
Dies würde dem Ruf der Gemeinde Wien zuträglicher sein!
Wiener Wohnen: Nach
Jahre langer Untätigkeit der Politik muss der Korruptionssumpf endlich
ausgeräumt werden
Wiener Wohnen Stadtrat Ludwig gerät zusehend in Bedrängnis. Der
jüngste Korruptionsskandal scheint ihm langsam über den Kopf zu wachsen. Da
nützen auch sein Gang in die Offensive nichts mehr. Denn kaum jemand nimmt dem
Stadtrat ab, dass er von den jüngst ans Tageslicht gekommenen Korruptionsfällen
überrascht wurde. Zu viele Jahre schon häufen sich ähnliche Verdachtsmomente,
doch bisher konnte alles unter den Tisch gekehrt werden. Dies dürfte künftig nicht mehr möglich
sein, denn mit Einführung der Möglichkeit, sein Wissen über etwaige
Korruptionsfälle unter Wahrung vollster Anonymität an die Staatsanwaltschaft
weiter geben zu können, dürfte eine wahre Lawine auslösen. Auch bei Wiener
Wohnen.
Ludwig kann nur ein
Faktum zu seiner Verteidigung vorbringen: Er hat nach seinem Vorgänger als
Wohnen-Stadtrat, dem nunmehrigen Bundeskanzler Faymann, ein Erbe angetreten,
dessen Aufarbeitung er einfach nicht schaffen kann. Zu sehr ist Wiener Wohnen
in sich verfilzt, zu viele parteiinterne Rücksichten müssen genommen werden.
Nicht als Entschuldigung kann Ludwig ins Treffen führen, er sei völlig
ahnungslos gewesen. Zu oft landeten Informationen bei ihm oder seinem Umfeld,
die allesamt “schubladisiert” worden sind.
So etwa auch der
Hinweis eines Mietervertreters aus der Wohnhausanlage Siemensstraße mit 245
Stiegen. Diese Anlage wurde zwischen 1999 und 2003 generalsaniert. Und “wie
durch ein Wunder ist damals niemand aufgefallen, dass beispielsweise die sonst
bei Gemeindebausanierungen stets mit Aufträgen überhäufte Dachdeckerfirma H.
bei der Ausschreibung nicht mitgeboten hat”, so der Mietersprecher zu
WIFF-Vertretern. Den Zuschlag erhielt eine Firma J.
“Allerdings gab diese Firma J. den Auftrag umgehend an die danach als Subunternehmer tätige Firma H. weiter. Dass das ganz uneigennützig erfolgt ist, darf bezweifelt werden”, so der Mietersprecher weiter. Unglaublich, aber wahr an der Transaktion: Das Geld blieb in der Familie. Denn die Chefin der Firma H. ist just die Ehefrau des Chefs der Firma J.
“Allerdings gab diese Firma J. den Auftrag umgehend an die danach als Subunternehmer tätige Firma H. weiter. Dass das ganz uneigennützig erfolgt ist, darf bezweifelt werden”, so der Mietersprecher weiter. Unglaublich, aber wahr an der Transaktion: Das Geld blieb in der Familie. Denn die Chefin der Firma H. ist just die Ehefrau des Chefs der Firma J.
Auch
die Vergabe der Elektrik hatte es in sich. Da erhielt eine Firma B. den
Zuschlag und gab die Arbeiten umgehend an die Firma Ing. S. weiter. Das Kuriose
an der Sache: Beide Firmen gehörten ein und demselben Unternehmer.
Doch als der
WIFF–Informant, besagter Mietersprecher, letztlich feststellte, dass der vom
Generalunternehmer (die SPÖ-nahe “Siedlungsunion”) beauftragte Bauleiter just
zur gleichen Zeit in Wien 22 ein Einfamilienhaus mit genau solchen Baustoffen
errichtete, wie sie auch bei der Generalsanierung der Anlage Siemensstraße
Verwendung fanden, wollte er vom Gericht wissen, ob dies rechtens sei. Was
prompt zur Einvernahme des Bauleiters führte. Und zu dessen gerichtlicher Klage
gegen den Mietervertreter. Doch in einem rechtskräftigen Urteil stellte das
Gericht fest, dass derartige Fakten durchaus dazu anregen dürfen, die Justiz zu
informieren – daher Freispruch.
Aber auch die
Mietervertreter des Hugo Breitner-Hofes wissen von der Generalsanierung ihrer
Anlage ein Lied zu singen. Aber im Gegensatz zu anderen Sanierungsbauten
konnten sie Wiener Wohnen in die Schranken weisen. Das Ergebnis: Die
Generalsanierung erfolgte ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Mieter.
Speziell bei
Generalsanierungen im §18-Verfahren hat sich Wiener Wohnen unter Faymann und
Ludwig “nette Körberlgelder” erwirtschaftet. Und das ging so: Bei diesen
§18-Sanierungen steht dem Hauseigentümer (Wiener Wohnen in Vertretung der Stadt
Wien) eine Investitionsprämie in Höhe von 20% der Bausumme zu. Diese Beträge
werden bei der Abrechnung dann den Mietern aufgebrummt und führen stets zu
spürbaren Zinserhöhungen für 10 bzw. sogar 15 Jahre. Doch auch noch eine andere
Einnahmequelle wurde bis vor kurzem von Wiener Wohnen genutzt. Wurden Wohnungen
in Gemeindebauten leer, kamen umgehend die Sanierungsfirmen, deren Abrechnungen
Wohnen-Stadtrat Ludwig – will er glaubwürdig sein – auf Jahre zurück einer
genauen Prüfung unterziehen sollte. Die Kosten für diese zumeist sündteuren,
aber qualitativ und materialmäßig fast immer mäßigen Sanierungen wurden aus den
Erhaltungsbeiträgen der Mieter finanziert. Mit dem Ergebnis, dass diese Konten
einfach leer geräumt bzw. oft in Millionenhöhe ins Minus getrieben worden sind.
Und ohne Skrupel wurden diese Minussaldi letztlich bei Generalsanierungen zu den Baukosten zugerechnet, was sich in der Folge für die Mieter überaus negativ auf die spätere Zinsgestaltung auswirkte.
Und ohne Skrupel wurden diese Minussaldi letztlich bei Generalsanierungen zu den Baukosten zugerechnet, was sich in der Folge für die Mieter überaus negativ auf die spätere Zinsgestaltung auswirkte.
Damit sollte jetzt
endgültig Schluß sein. Die Entscheidung Ludwigs, anstehende Generalsanierungen
bei Gemeindebauten (siehe Prager Straße 95) zu schieben, ist vermutlich auch
auf die Beendigung der bisherigen, oben geschilderten, üblen Praktiken zum
Schaden der Gemeindemieter zurück zu führen.
Wiens SPÖ-Chef ein zunehmend desorientierter
Polit-Dinosaurier mit panischer Angst vor dem Volk
"Dass sich Häupl, nach
eigenen Angaben, seit 20 Jahren auf ein Leben ohne politische Funk-
Zuständigkeitsbereich
Exekutionsrichter Mietenrichter
Zivilrichter
früher :
Ansichten
und Handlungen
Ist durch folgende Taten
aufgefallen:
Besonderheiten
Es fällt auf, dass diese
Richterin - auch wenn sie lt. Geschäftsverteilung nicht zuständig ist -
mutmasslich für bewusst rechtswidrige Entscheidungen eingesetzt wird. Beschwerden oder Disziplinarenazeigen bzw. Strafanzeigen werden durch die Dienstaufsicht und auch durch die Strafverfolgungsbehörden ignoriert und erhärtet sich somit der dringende Verdacht, dass Richterin Sauer Auftrag für die offenkundig formell- und materiell rechtswidrigen Entscheidungen erhält.
Faelle
Diese Richterin ist im Fall Delogierung ohne Rückstand -
Rechtsverweigerung involviert, wobei auf Seiten der "Wiener
Wohnen" der Anwalt Dr. Petrowsky auftritt. In einem neuen weiteren Fall tritt Mag. Brigitte Sauer neuerlich in Erscheinung:
auch hier wieder das gleiche Strickmuster, aus dem geschlossen werden muss, dass Mag. Sauer offenbar die "Frau fürs Grobe" im Bezirskgericht Hernals ist:
Auch in dem jüngsten Fall erlässt Mag. Sauer Beschlüsse, ohne dafür zuständig zu sein, und ist somit dieser Beschluss nichtig. Offenkundig wird diese Richterin durch ihre Vorgesetzten gedeckt, aus welchen Gründen mag hier vorerst nicht erheblich sein, da dieses Verhalten in jedem Fall den objektiven Tatbestand von Amtsmissbrauch setzt.
Weitere Fälle hier
Strafanzeigen
Ablehnungsanträge
Fotos
Hallo,
ich habe einen Fall der sich seit über einem Jahr hinzieht!
Mein Vater meldete seit 2006, dass die Heizung nicht richtig warm wird.
Seitdem her kommt jedes Jahr ca. 2x ein Installateur der gegen die Rohre klopft und folgende Aussage trifft:
"ALLES IN ORDNUNG"
Mein Vater teilte Ihm jedes Mal mit, dass die Heizung nicht warm wird.
Aussage vom Installateur: "Lassen Sie die Heizung länger laufen"
Dieses Spiel spielten wir bis Ende 2010. Danach stellten wir fest, dass wir Schimmel in der Wohnung haben.
Prompt ging eine Meldung an Wiener Wohnen.
Erste Reaktion von Wiener Wohnen, Sie beschuldigten meinen kranken Vater:
falsches lüften,
falsches heizen(Heizung funktioniert ja super!),
Tapeten ziehen den Schimmel magisch an,
Die Silikondichtungen von Abwasch und Badewanne sind undicht,......
Wir hatten den Schimmelbefall im Vorzimmer, im Badezimmer und in der Küche.
ich habe einen Fall der sich seit über einem Jahr hinzieht!
Mein Vater meldete seit 2006, dass die Heizung nicht richtig warm wird.
Seitdem her kommt jedes Jahr ca. 2x ein Installateur der gegen die Rohre klopft und folgende Aussage trifft:
"ALLES IN ORDNUNG"
Mein Vater teilte Ihm jedes Mal mit, dass die Heizung nicht warm wird.
Aussage vom Installateur: "Lassen Sie die Heizung länger laufen"
Dieses Spiel spielten wir bis Ende 2010. Danach stellten wir fest, dass wir Schimmel in der Wohnung haben.
Prompt ging eine Meldung an Wiener Wohnen.
Erste Reaktion von Wiener Wohnen, Sie beschuldigten meinen kranken Vater:
falsches lüften,
falsches heizen(Heizung funktioniert ja super!),
Tapeten ziehen den Schimmel magisch an,
Die Silikondichtungen von Abwasch und Badewanne sind undicht,......
Wir hatten den Schimmelbefall im Vorzimmer, im Badezimmer und in der Küche.
Statt die wirkliche Ursache zu suchen wurde uns die Schuld in
die Schuhe geschoben. Nach langer Diskussion wurde der Schimmel oberflächlich entfernt.
Alle Tapeten entfernt und frisch ausgemalt.
3 Monate später kam der Schimmel wieder, jedoch diesmal in der gesamten Wohnung!
Für Wienerwohnen waren wir wieder Schuld. Sie benutzten die gleichen Argumente wie vorher.
Nachdem sich jedoch in der gesamten Wohnung Schimmel bildete riefen sie eine Entfeuchtungsfirma.
Diese stellte uns 3 Entfeuchter und 4 Ventilatoren in der gesamten Wohnung auf(nach sage und schreibe 6 Monaten!).
Die Geräte mussten von 9:00 Vormittags bis 21:00 Abends eingeschaltet sein!
Und jetzt stellt euch vor wie gut die Luft in der Wohnung war. Die Geräte liefen 1 Monat wie vorgeschrieben. Als dann der Herr von der Entfeuchter Firma wieder die Feuchtigkeit in der Wand überprüfte, merkte er, dass sich nicht wirklich was getan hat.
Da ist dann sowie es aussieht Wiener Wohnen ein Licht aufgegangen. Wir sind doch nicht schuld!
Es stellte sich raus, dass die Heizungsrohre kaputt sind! Wer kann das glauben. Nachdem sie die alten Heizungsrohre abdrehten hat es auch mit der Entfeuchtung geklappt.
Meine Familie musste sich darum kümmern, dass die Möbel von den Zimmern entfernt werden und wo wir schlafen war dem Herrn von Wiener Wohnen auch Wurst. Die genaue Aussage war:
Wir: Entschuldigen Sie bitte, wir haben keinen Raum wo wir die verschimmelten Möbelstücke zwischenlagern können. Da die ganze Wohnung verschimmelt ist.
WIENERWOHNEN: IHR PROBLEM!
Wir: Aber wir sind doch gar nicht schuld, dass wir jetzt in der gesamten Wohnung Schimmel haben.
WIENERWOHNEN: Wir werden eh neue Rohre verlegen und den Schimmel entfernen. Sie müssen sich darum kümmern, dass wir arbeiten können. Das bedeutet die Räume müssen leer sein!
Wir: Normalerweise müsste Wiener Wohnen in so einem Fall(kompletter Schimmelbefall seit 6 Monaten) uns eine andere Wohnung zu Verfügung stellen. Es ist nämlich gesundheitsschädlich. Und Wiener Wohnen müsste die Möbel transportieren bzw. uns die Möbel ersetzen.
WIENERWOHNEN: NEIN, IHR PROBLEM!
Nach so einem Gespräch schaltete ich die Baupolizei ein. Die Baupolizei war prompt in der Wohnung um diese zu begutachten. Er teilte dem Mitarbeiter von WW(Wiener Wohnen) mit, dass diese Wohnung kein Zustand ist. Er soll sich um eine Ersatzwohnung kümmern.
Wir haben den Herrn von der Baupolizei gebeten er möge das Gesundheitsamt einschalten.
Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir das Schlafzimmer schon geräumt gehabt.
Das Gesundheitsamt hat folgendes festgestellt: Diese Wohnung ist gesundheitsschädlich.
Wir haben festgestellt, dass wir keine Chance auf Gerechtigkeit haben bei WW.
Also haben wir DR. Michael Ludwig um Hilfe gebeten. Wir schilderten ihm den Fall per Mail und das wir einen Schaden von ca. 20000€ haben.
Es kam sehr schnell eine E-Mail von seiner Stabsstelle mit folgendem Inhalt:
Sehr geehrter Herr xxx!
Herr amtsführender Stadtrat Dr. Michael Ludwig hat Ihr E-Mail vom 9.2.2012 erhalten.
Ihr Anliegen wurde im Auftrag des Herrn Stadtrat umgehendst zur Prüfung weitergeleitet.
Eine Antwort wird Ihnen so rasch wie möglich übermittelt.
Wir ersuchen gleichzeitig um Ihr Verständnis, wenn dies einige Tage in Anspruch nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Danach hat sich die Mieterhilfe auf Anfrage von Herrn DR. Ludwig eingeschalten.
Diese teilte uns mit, dass Sie eigentlich keine Rechte haben WW irgendetwas zu "diktieren".
Also haben wir auch der Mieterhilfe alles geschildert.
------------------------------------------------------------
Nach dem Ganzen Prozedur hat Herr DR. LUDWIG folgendes "geschafft":
Einen Tischler der für den Abbau und Aufbau der Möbel zuständig ist.
4 Monate rückwirkend Mietzinsbefreiung.
Daher ziehe ich folgendes Resümee:
Verschimmelte Möbel ----------------------> unser Problem!
den dadurch entstandenen Aufwand ---------> unser Problem!
die gesundheitlichen Probleme ------------> unser Problem!
Keine Behörde von Wien kann Wiener Wohnen etwas anschaffen. Sogar der Herr von der Baupolizei meinte:
"Man beißt nicht die Hand die Ihn füttert! Wenn es eine andere Genossenschaft wäre könnten wir mehr tun!"
Da mein Vater Asthma-, Zucker-, und Rheumakrank ist kann er auch nicht arbeiten. Daher hat er auch kein Geld um den Schaden von WW zu bezahlen. Er kann sich auch keinen Anwalt leisten um WW vor Gericht zu zerren um dort die Gerechtigkeit zu erhalten die Ihm zusteht. Es schafft nämlich keine Behörde!
Was hätten wir noch tun können als jedesmal mitteilen, dass die Heizung nicht funktioniert!
Es war laut unserer Meinung grob Fahrlässig von WW bis zum vollkommen Schimmelbefall der Wohnung nichts zu unternehmen.
Meinem Vater wurde die Existenzgrundlage zerstört und alles was von WW kommt ist: unser Problem.
Da bekommt die Webseite(www.wien.spoe.at/dr-michael-ludwig) eine ganz andere Bedeutung.
3 Monate später kam der Schimmel wieder, jedoch diesmal in der gesamten Wohnung!
Für Wienerwohnen waren wir wieder Schuld. Sie benutzten die gleichen Argumente wie vorher.
Nachdem sich jedoch in der gesamten Wohnung Schimmel bildete riefen sie eine Entfeuchtungsfirma.
Diese stellte uns 3 Entfeuchter und 4 Ventilatoren in der gesamten Wohnung auf(nach sage und schreibe 6 Monaten!).
Die Geräte mussten von 9:00 Vormittags bis 21:00 Abends eingeschaltet sein!
Und jetzt stellt euch vor wie gut die Luft in der Wohnung war. Die Geräte liefen 1 Monat wie vorgeschrieben. Als dann der Herr von der Entfeuchter Firma wieder die Feuchtigkeit in der Wand überprüfte, merkte er, dass sich nicht wirklich was getan hat.
Da ist dann sowie es aussieht Wiener Wohnen ein Licht aufgegangen. Wir sind doch nicht schuld!
Es stellte sich raus, dass die Heizungsrohre kaputt sind! Wer kann das glauben. Nachdem sie die alten Heizungsrohre abdrehten hat es auch mit der Entfeuchtung geklappt.
Meine Familie musste sich darum kümmern, dass die Möbel von den Zimmern entfernt werden und wo wir schlafen war dem Herrn von Wiener Wohnen auch Wurst. Die genaue Aussage war:
Wir: Entschuldigen Sie bitte, wir haben keinen Raum wo wir die verschimmelten Möbelstücke zwischenlagern können. Da die ganze Wohnung verschimmelt ist.
WIENERWOHNEN: IHR PROBLEM!
Wir: Aber wir sind doch gar nicht schuld, dass wir jetzt in der gesamten Wohnung Schimmel haben.
WIENERWOHNEN: Wir werden eh neue Rohre verlegen und den Schimmel entfernen. Sie müssen sich darum kümmern, dass wir arbeiten können. Das bedeutet die Räume müssen leer sein!
Wir: Normalerweise müsste Wiener Wohnen in so einem Fall(kompletter Schimmelbefall seit 6 Monaten) uns eine andere Wohnung zu Verfügung stellen. Es ist nämlich gesundheitsschädlich. Und Wiener Wohnen müsste die Möbel transportieren bzw. uns die Möbel ersetzen.
WIENERWOHNEN: NEIN, IHR PROBLEM!
Nach so einem Gespräch schaltete ich die Baupolizei ein. Die Baupolizei war prompt in der Wohnung um diese zu begutachten. Er teilte dem Mitarbeiter von WW(Wiener Wohnen) mit, dass diese Wohnung kein Zustand ist. Er soll sich um eine Ersatzwohnung kümmern.
Wir haben den Herrn von der Baupolizei gebeten er möge das Gesundheitsamt einschalten.
Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir das Schlafzimmer schon geräumt gehabt.
Das Gesundheitsamt hat folgendes festgestellt: Diese Wohnung ist gesundheitsschädlich.
Wir haben festgestellt, dass wir keine Chance auf Gerechtigkeit haben bei WW.
Also haben wir DR. Michael Ludwig um Hilfe gebeten. Wir schilderten ihm den Fall per Mail und das wir einen Schaden von ca. 20000€ haben.
Es kam sehr schnell eine E-Mail von seiner Stabsstelle mit folgendem Inhalt:
Sehr geehrter Herr xxx!
Herr amtsführender Stadtrat Dr. Michael Ludwig hat Ihr E-Mail vom 9.2.2012 erhalten.
Ihr Anliegen wurde im Auftrag des Herrn Stadtrat umgehendst zur Prüfung weitergeleitet.
Eine Antwort wird Ihnen so rasch wie möglich übermittelt.
Wir ersuchen gleichzeitig um Ihr Verständnis, wenn dies einige Tage in Anspruch nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Danach hat sich die Mieterhilfe auf Anfrage von Herrn DR. Ludwig eingeschalten.
Diese teilte uns mit, dass Sie eigentlich keine Rechte haben WW irgendetwas zu "diktieren".
Also haben wir auch der Mieterhilfe alles geschildert.
------------------------------------------------------------
Nach dem Ganzen Prozedur hat Herr DR. LUDWIG folgendes "geschafft":
Einen Tischler der für den Abbau und Aufbau der Möbel zuständig ist.
4 Monate rückwirkend Mietzinsbefreiung.
Daher ziehe ich folgendes Resümee:
Verschimmelte Möbel ----------------------> unser Problem!
den dadurch entstandenen Aufwand ---------> unser Problem!
die gesundheitlichen Probleme ------------> unser Problem!
Keine Behörde von Wien kann Wiener Wohnen etwas anschaffen. Sogar der Herr von der Baupolizei meinte:
"Man beißt nicht die Hand die Ihn füttert! Wenn es eine andere Genossenschaft wäre könnten wir mehr tun!"
Da mein Vater Asthma-, Zucker-, und Rheumakrank ist kann er auch nicht arbeiten. Daher hat er auch kein Geld um den Schaden von WW zu bezahlen. Er kann sich auch keinen Anwalt leisten um WW vor Gericht zu zerren um dort die Gerechtigkeit zu erhalten die Ihm zusteht. Es schafft nämlich keine Behörde!
Was hätten wir noch tun können als jedesmal mitteilen, dass die Heizung nicht funktioniert!
Es war laut unserer Meinung grob Fahrlässig von WW bis zum vollkommen Schimmelbefall der Wohnung nichts zu unternehmen.
Meinem Vater wurde die Existenzgrundlage zerstört und alles was von WW kommt ist: unser Problem.
Da bekommt die Webseite(www.wien.spoe.at/dr-michael-ludwig) eine ganz andere Bedeutung.
Wiener Wohnen: Bis zu 40 Prozent falsch verrechnet
30.05.2013 | 18:50 | (Die Presse)
Im Handwerkerskandal um Wiener Wohnen haben Gutachter fünf
Wohnungen
genauestens untersucht. Zehn bis 40 Prozent wurden falsch
verrechnet, weitere
Überraschungen dürften noch folgen.
Wien/G.b. Im Handwerkerskandal um Wiener Wohnen gibt es
jetzt erste Ergebnisse: Gutachter,
die in den vergangenen Tagen fünf Wohnungen genauestens
untersucht haben, sind zu einem
Zwischenergebnis gekommen, das der „Presse“ jetzt vorliegt.
Demnach hat es Fehlverrechnungen
von Handwerksbetrieben zulasten von Wiener Wohnen gegeben,
und zwar im Ausmaß von zehn bis
40 Prozent. Dieses Zwischenergebnis betrifft ausschließlich
die Baumeisterarbeiten. Weitere
Überraschungen dürften also noch folgen.
Auf Anfrage heißt es im zuständigen Büro von Wohnstadtrat
Michael Ludwig, dass sich die Stadt
Wien als Konsequenz aus diesem Zwischenergebnis schadlos
halten und sämtliche rechtliche
Möglichkeiten ausschöpfen will. Wie „Die Presse“ mehrfach
exklusiv berichtete, hat bei diesem
Skandal ein Firmenkonglomerat Leistungen nicht erbracht,
aber dennoch verrechnet. Damit wurde
Wiener Wohnen beziehungsweise die Stadt um Millionen
geschädigt.
Stadtrat Ludwig hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe mehrere
Aktivitäten zur Klärung gesetzt.
Es wurden oben erwähnte fünf Wohnungen genauestens unter die
Lupe genommen. Ab Juli ist
zudem die neue Einheit „Qualitätskontrolle“, die sich aus 50
Fachleuten zusammensetzen wird, in
Einsatz. Diese Experten werden im Auftrag von Wiener Wohnen
detaillierte Kontrollen am laufenden
Band vornehmen.
© DiePresse
Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig
Magistrat der Stadt Wien
Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau
und Stadterneuerung
Bartensteingasse 9
1082 Wien
Betrifft: „Verdichtung“ bedeutet Vernichtung von Lebensqualität in Wien
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
In zahlreichen Postwurfsendungen an alle Haushalte Wiens werden Sie immer wieder als Verfechter von Wohnqualität und Anwalt für lebenswertes Wohnen in Wien präsentiert. Die Kompetenzen der MA 37 gehören daher zu Ihrem Ressort. Weiters habe ich auch gelesen, dass auf Grund der statistisch erwarteten Bevölkerungsentwicklung pro Jahr 7.000 neue Wohnungen in Wien errichtet werden sollen, wofür Investoren gesucht und auch gefunden wurden.
Der sog Baulückenkataster gibt zudem potentiellen Investoren Auskunft, wo noch ein unbebauter grüner Innenhof oder ein Garten mit altem Baumbestand zubetoniert werden kann. Das zahnlose Baumschutzgesetz bietet hier keine Barriere. In vielen Bezirken Wiens erleben die Bewohner daher eine meist unerwartet brutale Vernichtung ihrer Lebensqualität durch die vielgepriesene sog „Verdichtung“ der Bebauung.
Mit unförmigen Dachausbauten werden zudem vor allem in der Wiener Innenstadt nicht wieder gutzumachende Verschandelungen der Wiener Dachlandschaft produziert. Die neue Fassade von P&C in der Kärntnerstraße im ersten Wiener Gemeindebezirk lässt die Wogen hochgehen. Sie zeigt, dass der Begriff „zeitgemäß“ ausschließlich eine Geschmacksfrage und keine Rechtsfrage (WBO) sein kann.
In den noch grünen Bezirken Wiens (Ottakring, Hernals, Hietzing, Döbling, Liesing) kann man beobachten, wie in Kleingarten und Einfamilienhausgegenden Luxuswohnungsklötze mit Tiefgaragen hochgezogen werden. Sie sind für den Normalbürger unerschwinglich, gehen aber mit großflächiger Vernichtung von Grünräumen einher.
Der Erholungsraum Alte und Neue Donau erfährt zunehmend eine Verbauung mit den berühmt berüchtigten Glorithäusern, bald wird auch dieses Erholungsgebiet nur mehr Geschichte sein. In Jedlesee ging eine Bürgerinitiative wegen der Vernichtung des dörflichen Charakters, mit dem man diese Gegend zuvor immer beworben hat, auf die Barrikaden. Am Handelskai erregt die Bürger ein Hotelzubau nach dem umstrittenen § 69 der Wiener Bauordnung, der einen beträchtlichen Wertverlust ihrer Wohnungen bedeutet.
Rattenkäfigartige Wohnviertel mit schlechter Verkehrsanbindung, wie die „Wienerberg City“, entstehen nun auch jenseits der Reichsbrücke. Ihr Vorgänger als Wohnbaustadtrat, der jetzige Bundeskanzler Werner Faymann, sprach damals von einem Projekt, das „alle Wohnträume erfülle“. Die Menschen, die die Wienerberg City wirklich kennen oder dort leben müssen, sehen das mittlerweile anders.
Da sie von den Politikern immer nur hören, „alles entspricht der Wiener Bauordnung“, fragen sich viele Menschen in Wien, wie denn diese Rechtsgrundlagen wirklich aussehen und sie beginnen sich mit der Wiener Bauordnung auseinanderzusetzen. Ohne gewisse rechtskundige Vorbildung ist das ohnehin unmöglich.
Aus zahlreichen Gesprächen mit von unverständlichen Bauvorhaben in ihrer Umgebung Betroffenen haben sich Kritikpunkte an dieser derzeitigen Fassung der Wiener Bauordnung herauskristallisiert. Als Hauptverantwortlichem für dieses Ressort darf ich Ihnen diese Liste der Änderungswünsche der Wiener Bauordnung im Anhang beilegen. Ich möchte auch die Bitte damit verbinden, bei einer Neuformulierung nicht nur an die vielleicht in zehn Jahren in Wien lebenden Menschen zu denken, sondern auch an die jetzige Wohnbevölkerung.
Die Wünsche und Vorschläge für eine Neufassung einer „zeitgemäßen“ Wiener Bauordnung betreffen vor allem die schwammigen Text-Formulierungen, die findigen Bauwerbern zusammen mit der MA 37 einen viel zu weiten Auslegungsspielraum zugestehen. Missbrauch und Korruption wird hier Tür und Tor geöffnet und es gibt keine Rechtssicherheit.
Besonders kritisiert wird auch der neugefasste § 69, der dem Bezirksbauausschuss, einem Gremium von zumeist Nichtfachleuten, alle erdenklichen Möglichkeiten der Auslegung zugesteht. Mit den Wünschen der Wohnbevölkerung im Bezirk hat deren Entscheidung meist nichts zu tun, auch die „Unbefangenheit“ ist uU nicht immer gegeben.
Der § 71 WBO wird auch für auf lange Bestandsdauer ausgelegte Bauten angewendet, um Anrainer auszuschalten.
Da der Wildwuchs an Dachausbauten in Wien bereits ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat und dieser so gewonnene Wohnraum in der Regel keineswegs für den Normalbürger erschwinglich ist, müssen diese Bestimmungen verschärft und nicht ausgeweitet werden. Die Bestimmungen über Dachgauben erlauben jede Auslegung, die sich ein findiger Architekt nur wünschen kann.
Auch der forcierte Bau von Bürohochhäusern ist entbehrlich, tausende m² an Büroflächen stehen in Wien leer und die Dichte an Einkaufszentren ist bei uns so hoch, wie kaum sonst irgendwo.
Darf ich Sie, Herr Stadtrat, ersuchen, sich der Punkte der beiliegenden Wunschliste zur Änderung der Wiener Bauordnung anzunehmen. Da die Anzahl der (bauwerberfreundlichen) Novellierungen dieses Landesgesetzes so groß wie kaum bei einem anderen Gesetz ist, wäre es doch einmal auch an der Zeit, bei den Bestimmungen einmal nicht nur an Investoren und reiche russische Oligarchen zu denken, sondern an die Menschen, die jetzt hier leben. Die sind nämlich genauso wichtig, wie die von der Statistik erwarteten Zuwanderer!
Ich selbst bin im Gemeindebau am Engelsplatz in der Brigittenau aufgewachsen und erinnere mich noch gerne an die schönen grünen Höfe meiner Kindheit. Die heutigen sog Sozialbauten lassen leider diese Lebensqualität völlig vermissen.
Mit freundlichen Grüßen sehe ich interessiert Ihrer Antwort entgegen! Zu einem persönlichen Gespräch, sollten Sie das wünschen, bin ich gerne bereit.
Hochachtungsvoll
Dr.Johanna Kraft
Magistrat der Stadt Wien
Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau
und Stadterneuerung
Bartensteingasse 9
1082 Wien
Betrifft: „Verdichtung“ bedeutet Vernichtung von Lebensqualität in Wien
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
In zahlreichen Postwurfsendungen an alle Haushalte Wiens werden Sie immer wieder als Verfechter von Wohnqualität und Anwalt für lebenswertes Wohnen in Wien präsentiert. Die Kompetenzen der MA 37 gehören daher zu Ihrem Ressort. Weiters habe ich auch gelesen, dass auf Grund der statistisch erwarteten Bevölkerungsentwicklung pro Jahr 7.000 neue Wohnungen in Wien errichtet werden sollen, wofür Investoren gesucht und auch gefunden wurden.
Der sog Baulückenkataster gibt zudem potentiellen Investoren Auskunft, wo noch ein unbebauter grüner Innenhof oder ein Garten mit altem Baumbestand zubetoniert werden kann. Das zahnlose Baumschutzgesetz bietet hier keine Barriere. In vielen Bezirken Wiens erleben die Bewohner daher eine meist unerwartet brutale Vernichtung ihrer Lebensqualität durch die vielgepriesene sog „Verdichtung“ der Bebauung.
Mit unförmigen Dachausbauten werden zudem vor allem in der Wiener Innenstadt nicht wieder gutzumachende Verschandelungen der Wiener Dachlandschaft produziert. Die neue Fassade von P&C in der Kärntnerstraße im ersten Wiener Gemeindebezirk lässt die Wogen hochgehen. Sie zeigt, dass der Begriff „zeitgemäß“ ausschließlich eine Geschmacksfrage und keine Rechtsfrage (WBO) sein kann.
In den noch grünen Bezirken Wiens (Ottakring, Hernals, Hietzing, Döbling, Liesing) kann man beobachten, wie in Kleingarten und Einfamilienhausgegenden Luxuswohnungsklötze mit Tiefgaragen hochgezogen werden. Sie sind für den Normalbürger unerschwinglich, gehen aber mit großflächiger Vernichtung von Grünräumen einher.
Der Erholungsraum Alte und Neue Donau erfährt zunehmend eine Verbauung mit den berühmt berüchtigten Glorithäusern, bald wird auch dieses Erholungsgebiet nur mehr Geschichte sein. In Jedlesee ging eine Bürgerinitiative wegen der Vernichtung des dörflichen Charakters, mit dem man diese Gegend zuvor immer beworben hat, auf die Barrikaden. Am Handelskai erregt die Bürger ein Hotelzubau nach dem umstrittenen § 69 der Wiener Bauordnung, der einen beträchtlichen Wertverlust ihrer Wohnungen bedeutet.
Rattenkäfigartige Wohnviertel mit schlechter Verkehrsanbindung, wie die „Wienerberg City“, entstehen nun auch jenseits der Reichsbrücke. Ihr Vorgänger als Wohnbaustadtrat, der jetzige Bundeskanzler Werner Faymann, sprach damals von einem Projekt, das „alle Wohnträume erfülle“. Die Menschen, die die Wienerberg City wirklich kennen oder dort leben müssen, sehen das mittlerweile anders.
Da sie von den Politikern immer nur hören, „alles entspricht der Wiener Bauordnung“, fragen sich viele Menschen in Wien, wie denn diese Rechtsgrundlagen wirklich aussehen und sie beginnen sich mit der Wiener Bauordnung auseinanderzusetzen. Ohne gewisse rechtskundige Vorbildung ist das ohnehin unmöglich.
Aus zahlreichen Gesprächen mit von unverständlichen Bauvorhaben in ihrer Umgebung Betroffenen haben sich Kritikpunkte an dieser derzeitigen Fassung der Wiener Bauordnung herauskristallisiert. Als Hauptverantwortlichem für dieses Ressort darf ich Ihnen diese Liste der Änderungswünsche der Wiener Bauordnung im Anhang beilegen. Ich möchte auch die Bitte damit verbinden, bei einer Neuformulierung nicht nur an die vielleicht in zehn Jahren in Wien lebenden Menschen zu denken, sondern auch an die jetzige Wohnbevölkerung.
Die Wünsche und Vorschläge für eine Neufassung einer „zeitgemäßen“ Wiener Bauordnung betreffen vor allem die schwammigen Text-Formulierungen, die findigen Bauwerbern zusammen mit der MA 37 einen viel zu weiten Auslegungsspielraum zugestehen. Missbrauch und Korruption wird hier Tür und Tor geöffnet und es gibt keine Rechtssicherheit.
Besonders kritisiert wird auch der neugefasste § 69, der dem Bezirksbauausschuss, einem Gremium von zumeist Nichtfachleuten, alle erdenklichen Möglichkeiten der Auslegung zugesteht. Mit den Wünschen der Wohnbevölkerung im Bezirk hat deren Entscheidung meist nichts zu tun, auch die „Unbefangenheit“ ist uU nicht immer gegeben.
Der § 71 WBO wird auch für auf lange Bestandsdauer ausgelegte Bauten angewendet, um Anrainer auszuschalten.
Da der Wildwuchs an Dachausbauten in Wien bereits ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat und dieser so gewonnene Wohnraum in der Regel keineswegs für den Normalbürger erschwinglich ist, müssen diese Bestimmungen verschärft und nicht ausgeweitet werden. Die Bestimmungen über Dachgauben erlauben jede Auslegung, die sich ein findiger Architekt nur wünschen kann.
Auch der forcierte Bau von Bürohochhäusern ist entbehrlich, tausende m² an Büroflächen stehen in Wien leer und die Dichte an Einkaufszentren ist bei uns so hoch, wie kaum sonst irgendwo.
Darf ich Sie, Herr Stadtrat, ersuchen, sich der Punkte der beiliegenden Wunschliste zur Änderung der Wiener Bauordnung anzunehmen. Da die Anzahl der (bauwerberfreundlichen) Novellierungen dieses Landesgesetzes so groß wie kaum bei einem anderen Gesetz ist, wäre es doch einmal auch an der Zeit, bei den Bestimmungen einmal nicht nur an Investoren und reiche russische Oligarchen zu denken, sondern an die Menschen, die jetzt hier leben. Die sind nämlich genauso wichtig, wie die von der Statistik erwarteten Zuwanderer!
Ich selbst bin im Gemeindebau am Engelsplatz in der Brigittenau aufgewachsen und erinnere mich noch gerne an die schönen grünen Höfe meiner Kindheit. Die heutigen sog Sozialbauten lassen leider diese Lebensqualität völlig vermissen.
Mit freundlichen Grüßen sehe ich interessiert Ihrer Antwort entgegen! Zu einem persönlichen Gespräch, sollten Sie das wünschen, bin ich gerne bereit.
Hochachtungsvoll
Dr.Johanna Kraft
Wiener Wohnen hat eine Räumungsklage gegen mich eingeleitet
Ich
lebe seit 3 Jahren in eine gemeindebau in 8.bezirk. Ich habe 2 kinder zu
ernähren und weil ich sehr wenig geld übrig bleibt ein zeitlang konnte keine
miete zahlen und bin ich in
rückstand von 1300 €. Und ich
habe neulich eine brief bekommen von Bezirksgericht JOSEFSTADT UND ES GEHT
DARUM DASS DIE WIENER WOHNEN
GEGEN MICH EINE RÄUMUNGSANKLAGE GEGEN MICH EINGELEITET HABEN UND ICH HABE AUCH LADUNG BEKOMMEN
FÜR GERICHT. ICH HABE BEI GERICHT ANGERUFEN UND DIE HABEN ZU MIR GESAGT ICH
SOLL BEI WIENER WOHNEN ANRUFEN: ICH HABE ES AUCH GETAN ABER MIR WORDE GESAGT
ICH MUSS ZU EINE ANDERE STELLE GEHEN UND DORT KANN ICH DAS EINZAHLEN WEIL ICH
JETZT DAS GELD DAFÜR HAB
ZUMINDEST 684 € EINBEZAHLT HEUTE
GLEICH FÜR WIENER WOHNEN VON MEIN KONTO.
Besteht eventuell die chanche dafür dass die wiener wohnen die klage fallen lässt? Ich bitte um dringende antwort ich bin sehr verzweifelt.Ich weiß dass das mein schuld war aber ich hoffe dass das noch gut geht.
Besteht eventuell die chanche dafür dass die wiener wohnen die klage fallen lässt? Ich bitte um dringende antwort ich bin sehr verzweifelt.Ich weiß dass das mein schuld war aber ich hoffe dass das noch gut geht.
Mit
zwei kindern auf die straße ohne wohnung das ist ziemlich hart.
Danke
Maria H. 18. März 2013
räumungsklage für den 12.06.2012
folgendes: meine tochter michaela hat
von meiner mutti eine gemeindewohnung übernommen, meine muti starb in februar vor
einem jahr voriges jahr im november hat meine tochter entlich den mietvertrag
bekommen, sie informierte sich beim wiener wohnen wegen miete zu zahlen der
berater hat kein ohr gerührt nur gemeint es geht in die verlassenschaft rein u
es hat sich von februar bis november hin gezogen das sie den meitvertrag
bekamm, u so lange bräuchte sie keine miete zahlen, also schenkte sie den
berater den glauben aber das böse erwachen kamm jetzt sie entdeckte im november
das sich ein schimmelunter dem boden zu bilden begann
jetzt stehlt sich der boden schon auf sie hat mermals den berater es gesagt der
meinte nur jetzt es steht ser viele miete aus sie soll das entlich mal
begleichen die miete macht schon bis jetzt fast
5.000 euro aus. bis vor 2
monate bekamm meine tochter entlich einen job als verkäuferin für 30 stunden
die woche u verdient 816 euro gas u strom macht alle zwei monate 150 euro aus.
die monatsmarke auch fast 50 euro u. essen soll sie auch ok. nun als eben die
räumungsklage kamm das sie bis 12.06.raus muß mußte redete sie noch noch mit ihren
berater der meinte ok. wir gehn mit der miete von 5.000 euro auf 1.800 euro
unter die sie anzahlen solle u das montag den 11.6. das er den räumung termin
absagen kann.nun leider stehl sich heraus das weder ich noch freunde oder
großeltern helfen könne ihr die 1.800 euro zu geben auch bei der bank bekommt
sie keine kredit.auch leider hat sie 2. mal eine brief versäumt wegen der
räumungsklage weil sie phsychisch so angeschlagen ist, weil ihr alles über den
kopf gewachsen ist wegen oma u weil sie sich auf den neuen job sich
konzentriert hat. ich bitte auf knien helfen sie uns was sollen wir tun da sie
nicht die wohnung verliert u auch ihren job nicht den wenn sie kein wohn
adresse hat auch keine job wenn sie den verliert auch kein ams geld u sie wüste
auch nicht wohin sie gehn soll. cih kann sie leider auch nicht aufnehmen da ich
selber miet zusschuss bekomme u darf kein andere bei mir gemeldet sein, u. was
die größte frechheit ist bei den berater er streitet alles ab das er das gesgat
zu ihr wegen der miete das sie in die verlasschenschaft rein geht auch das er
das protokoliert hat bei einen anruf wegen rückruf von ihm da sogar die
telefonistin den kopf geschüttel hat das er viel unsinn redet u das er auch
nicht mit meiner tochter komunizieren kann u. wenn sie das anspricht streitet
er alles ab. ich hab als mutter angrufen u.bestand drauf einen betreuer
wechsel, der erste anruf nur 2 kurze anrufen u. er hat schon zu protokol rein
geschriebn das ich kein interesse habe ich war in der küche u. mein händy in schlafzimmer
ich bin gerannt das ich dazu kamm, dann bekamm ich eine bertater der mich
unverschämt nicht mal zu wort kommen lies,ich sagte nur ich rufe im rathaus
an u. beschwere mich was für mietarbeiter bei wiener wohnen sitzen, wie
unverschämmt mit mieter umgegangen wird, sitzten dort mietarbeiter die keine
ahnung von dem haben was ihr job ist u.
wie umgegangen wird mit menschen die probleme haben.wenn sie dem nicht
gewachsen sind sollen sie zur ma48 gehn. da haben sie eine ruhigeren job u
nicht so stressig, sorry. aber ich schüttel nur den kopf wie unverschämmt es
bei der gemeinde zu geht. nichts desto trotz meine tochter steht kurz vor ihren
ruhin u. wir brauchen ganz dringen hilfe, leider auch unter viele.
mit ganz freundlichen grüße
fr.sch. brigitte 8. Juni 2012
mit ganz freundlichen grüße
fr.sch. brigitte 8. Juni 2012
Räumungsklage !!!!
Sehr
geehrte Damen und Herren!!!
Ich benötige dringend ihre Hilfe - ich weiß, dass ich nur eine von vielen bin aber meine Lage ist so prekär und es ist schon 5 nach 12.
Mein Name ist H... Sandra - ich habe einen Räumungstermin am 30.04.2012 also schon kommenden Montag - offene Rechnung 1940 Euro, ganz klar meine eigene Schule - ich wurde schon besachwaltet und bin zur Zeit in psychologischer Therapie aufgrund eines Überlastungssyndroms und schweren Depressionen - ich bein Gemeinde Wien Bedienstete, war noch nie arbeitslos und habe ein fixes Einkommen von ca. 1700 Euro - variiert je nach Diensten - arbeite im Wilhelminenspital als Kanzleibedienstete - ich habe heute bei wiener wohnen angerufen und mit meinem zuständigen Referenten gesprochen - der nicht sehr kooperativ war - und habe gebeten mir vielleicht eine Ratenzahlung - wobei ich heute 700 Euro bar bezahlt hätte zu gewähren - es ist sehr kurzfristig ich weiß - aber da ich besachwaltet bin und über ein regeläßiges einkommen verfüge - würde das geld auf jeden fall an wiener wohnen gezahlt werden - doch dieser besagte herr meinte zu mir - man müsse mindestens 14 Tage vorher einzahlen und er weiß nicht wer mir den "Unsinn mit den 48 Stunden vorher" erzählt habe. Er ist nicht gewillt mir diese Ratenzahlung bzw. einen Aufschub zu gewähren und meinte ich müsse meine Wohnung auf jeden fall räumen.
Jedenfalls bitte ich um Hilfe - es ist mein 1 Räumungstermin und ich weiß - dass es mein Verschulden ist - aber ich finde jeder Mensch hat eine 2. Chance verdient - ich habe von berufswegen mit kranken Menschen zu tun und auch hier muss man diplomatisch und sozial vorgehen.
Ich bitte nur um einen Aufschub oder eine Ratenzahlung - die auf jeden Fall (schon aufgrund der Sachwalterschaft) eingehalten werden wird.
Ich bitte um dringende Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
H... Sandra 26. April 2012
Ich benötige dringend ihre Hilfe - ich weiß, dass ich nur eine von vielen bin aber meine Lage ist so prekär und es ist schon 5 nach 12.
Mein Name ist H... Sandra - ich habe einen Räumungstermin am 30.04.2012 also schon kommenden Montag - offene Rechnung 1940 Euro, ganz klar meine eigene Schule - ich wurde schon besachwaltet und bin zur Zeit in psychologischer Therapie aufgrund eines Überlastungssyndroms und schweren Depressionen - ich bein Gemeinde Wien Bedienstete, war noch nie arbeitslos und habe ein fixes Einkommen von ca. 1700 Euro - variiert je nach Diensten - arbeite im Wilhelminenspital als Kanzleibedienstete - ich habe heute bei wiener wohnen angerufen und mit meinem zuständigen Referenten gesprochen - der nicht sehr kooperativ war - und habe gebeten mir vielleicht eine Ratenzahlung - wobei ich heute 700 Euro bar bezahlt hätte zu gewähren - es ist sehr kurzfristig ich weiß - aber da ich besachwaltet bin und über ein regeläßiges einkommen verfüge - würde das geld auf jeden fall an wiener wohnen gezahlt werden - doch dieser besagte herr meinte zu mir - man müsse mindestens 14 Tage vorher einzahlen und er weiß nicht wer mir den "Unsinn mit den 48 Stunden vorher" erzählt habe. Er ist nicht gewillt mir diese Ratenzahlung bzw. einen Aufschub zu gewähren und meinte ich müsse meine Wohnung auf jeden fall räumen.
Jedenfalls bitte ich um Hilfe - es ist mein 1 Räumungstermin und ich weiß - dass es mein Verschulden ist - aber ich finde jeder Mensch hat eine 2. Chance verdient - ich habe von berufswegen mit kranken Menschen zu tun und auch hier muss man diplomatisch und sozial vorgehen.
Ich bitte nur um einen Aufschub oder eine Ratenzahlung - die auf jeden Fall (schon aufgrund der Sachwalterschaft) eingehalten werden wird.
Ich bitte um dringende Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
H... Sandra 26. April 2012
Räumungsklage wegen Mahnungskosten
S.g.
Damen und Herren,
Ich
habe mir 2008 eine Gemeindewohnung genommen, damals war ich 17 Jahre alt und
meine Mutter ging als Bürge. Sie half mir auch immer die Miete zu bezahlen.
Damals habe ich mit meinem Ex Freund in der Wohnung gewohnt und er gab mir auch
immer etwas auf die Miete drauf.
Eines Tages habe ich meinen Freund gebeten die Miete x bei der Post aufzugeben, er hat es aber nie gemacht sondern hat das Geld für sich ausgegeben. Worauf ich gleich bei Wiener Wohnen anrief und mit der Buchhaltung gesprochen habe und die Dame dort meine" Es sei kein Problem, ich soll die Miete x einfach am Ende des Monats nachbezahlen, die Miete muss nur innerhalb eines Montas bei Wiener Wohnen einlangen.
Ich war erleichtert. Dadurch das sich das jetzt die Jahre so durchzog und ich immer die Miete im Nachhinein zahlen durfte, rief ich immer wieder bei dieser Dame an und fragte nach ob das so in Ordnung geht und sie meinte bei jedem Telefonat das sie meine Situation versteht und sie wird die Mahnkosten immer ausbuchen sodass für mich keine Kosten anfallen. Dies ging auch die Jahre soweit immer gut.
Bis ich im März 2012 eine Räumungsklage erhalten habe, das ich Mietrückstände hätte (also alle Mahnkosten angesammelt seit 2008 ???????? es ging soweit das ich die Verhandlung hatte und ich wegen Mietschulden beschuldigt wurde, jedoch meine Wohnung nicht räumen musste sondern es schließlich nur um 40 euro ging ????
Kann man etwas dagegen tun, hätte ich nicht eine eingeschriebene Mahnung erhalten sollen ? Darf man telefonischer Aussagen von den Mitarbeitern keinen Glauben mehr schenken ?
Auserdem werde ich von meinem zuständigen Referenten derartig schlecht behandelt, er wollte mich nicht einmal anhören, war damals persönlich bei ihm und er wollte sich nicht einmal meine Kontoauszüge ansehen das ich ihm zeigen wollte das ich nie eine Miete schuldig war ???? Er meinte nur es Interessiert ihn nicht er sieht es im Computer das es einen Mietrückstand gibt weil angeblich mit meinen Einzahlung die Mahnkosten auch abgedeckt wurden und dann somit Teile von der Miete offen sind, kann man irgendwie mit einem Beschwerdebrief an diesen Herren vorgehen, sodass er alles offenlegen muss und das er auch einmal zur Rechenschaft gezogen wird ??
Er wollte nicht einmal das ich mit zu der Verhandlung komme, er meinte das brauch ich nicht es ist sowieso erledigt, als ich dann trotzdem zu der Verhandlung gekommen bin habe ich erfahren das alle Mieter die nicht erschienen sind Verfahrenskosten zahlen haben müssen, also da merkt man das er mich die ganze Zeit linkt !!!!
BITTE UM HILFE
B. 24. April 2012
Antwort Wien-konkret: Wegen 40 Euro würde ich in ihrem Fall nicht viel diskutieren. Da können Sie froh sein, dass von Wiener Wohnen nicht alle offenen Mahnungskosten eingeklagt wurden. Allerdings sind Falschauskünfte bezüglich der Gerichtsverhandlung natürlich ein starkes Stück.
Rückantwort:
Bei den 40 Euro handelt es sich ja um alle Mahnkosten die angefallen sind, das hat mir der Herr Bauer bestätigt !!
Allerdings geht es ja weiter, mir werden immer und immer wieder Mahnungen geschickt, er meinte nur drauf: " Das ist ein Computerfehler" und mündlich wurde mir wieder versichert das die Mahnkosten storniert wurden - und dann in ein paar Jahren bekomme ich wieder eine Räumungsklage ??????
Außerdem bekommt man dort keine Auskünfte sondern wird nur nieder gemacht was einem überhaupt einfällt wirtschaftliche Schulden bei ihnen zu machen ?!!
Man bekommt auch keine Rückrufe mehr wenn man Auskünfte will !!!
Mfg B. 25. April 2012
Meine Wohnadresse: 19., Bernatzikgasse 2/.../ ...
Kundennummer habe ich eigentlich nie eine bekommen !!
Vielleicht legt Wiener Wohnen bei Ihnen offen das ich eigentlich nie Mietschulden gehabt habe, da auch mit Fr. Simkovics damals vereinbart wurde das ich die Miete im nachhineinbezahlen durfte !!
Ich wollte auch ein Gespräch mit dem Chef vom Hr. Bauer aber es wurde nie zurück gerufen !!
Ich danke Ihnen für die Bemühungen !!
MfG B. 26. April 2012
Eines Tages habe ich meinen Freund gebeten die Miete x bei der Post aufzugeben, er hat es aber nie gemacht sondern hat das Geld für sich ausgegeben. Worauf ich gleich bei Wiener Wohnen anrief und mit der Buchhaltung gesprochen habe und die Dame dort meine" Es sei kein Problem, ich soll die Miete x einfach am Ende des Monats nachbezahlen, die Miete muss nur innerhalb eines Montas bei Wiener Wohnen einlangen.
Ich war erleichtert. Dadurch das sich das jetzt die Jahre so durchzog und ich immer die Miete im Nachhinein zahlen durfte, rief ich immer wieder bei dieser Dame an und fragte nach ob das so in Ordnung geht und sie meinte bei jedem Telefonat das sie meine Situation versteht und sie wird die Mahnkosten immer ausbuchen sodass für mich keine Kosten anfallen. Dies ging auch die Jahre soweit immer gut.
Bis ich im März 2012 eine Räumungsklage erhalten habe, das ich Mietrückstände hätte (also alle Mahnkosten angesammelt seit 2008 ???????? es ging soweit das ich die Verhandlung hatte und ich wegen Mietschulden beschuldigt wurde, jedoch meine Wohnung nicht räumen musste sondern es schließlich nur um 40 euro ging ????
Kann man etwas dagegen tun, hätte ich nicht eine eingeschriebene Mahnung erhalten sollen ? Darf man telefonischer Aussagen von den Mitarbeitern keinen Glauben mehr schenken ?
Auserdem werde ich von meinem zuständigen Referenten derartig schlecht behandelt, er wollte mich nicht einmal anhören, war damals persönlich bei ihm und er wollte sich nicht einmal meine Kontoauszüge ansehen das ich ihm zeigen wollte das ich nie eine Miete schuldig war ???? Er meinte nur es Interessiert ihn nicht er sieht es im Computer das es einen Mietrückstand gibt weil angeblich mit meinen Einzahlung die Mahnkosten auch abgedeckt wurden und dann somit Teile von der Miete offen sind, kann man irgendwie mit einem Beschwerdebrief an diesen Herren vorgehen, sodass er alles offenlegen muss und das er auch einmal zur Rechenschaft gezogen wird ??
Er wollte nicht einmal das ich mit zu der Verhandlung komme, er meinte das brauch ich nicht es ist sowieso erledigt, als ich dann trotzdem zu der Verhandlung gekommen bin habe ich erfahren das alle Mieter die nicht erschienen sind Verfahrenskosten zahlen haben müssen, also da merkt man das er mich die ganze Zeit linkt !!!!
BITTE UM HILFE
B. 24. April 2012
Antwort Wien-konkret: Wegen 40 Euro würde ich in ihrem Fall nicht viel diskutieren. Da können Sie froh sein, dass von Wiener Wohnen nicht alle offenen Mahnungskosten eingeklagt wurden. Allerdings sind Falschauskünfte bezüglich der Gerichtsverhandlung natürlich ein starkes Stück.
Rückantwort:
Bei den 40 Euro handelt es sich ja um alle Mahnkosten die angefallen sind, das hat mir der Herr Bauer bestätigt !!
Allerdings geht es ja weiter, mir werden immer und immer wieder Mahnungen geschickt, er meinte nur drauf: " Das ist ein Computerfehler" und mündlich wurde mir wieder versichert das die Mahnkosten storniert wurden - und dann in ein paar Jahren bekomme ich wieder eine Räumungsklage ??????
Außerdem bekommt man dort keine Auskünfte sondern wird nur nieder gemacht was einem überhaupt einfällt wirtschaftliche Schulden bei ihnen zu machen ?!!
Man bekommt auch keine Rückrufe mehr wenn man Auskünfte will !!!
Mfg B. 25. April 2012
Meine Wohnadresse: 19., Bernatzikgasse 2/.../ ...
Kundennummer habe ich eigentlich nie eine bekommen !!
Vielleicht legt Wiener Wohnen bei Ihnen offen das ich eigentlich nie Mietschulden gehabt habe, da auch mit Fr. Simkovics damals vereinbart wurde das ich die Miete im nachhineinbezahlen durfte !!
Ich wollte auch ein Gespräch mit dem Chef vom Hr. Bauer aber es wurde nie zurück gerufen !!
Ich danke Ihnen für die Bemühungen !!
MfG B. 26. April 2012
zwangsweise Räumung
wegen Mietrückstands
ich
habe für den 9. mai eine zwangsweise räumung wegen mietrückstand (wiener wohnen) kònnte jetzt alles
sofort bezahlen. habe ich noch eine chance die wohnung zu behalten?
roland st. 15. April 2012
Antwort Wien-konkret:
* Gab es schon einen Gerichtstermin? Was wurde vereinbart?
* Prinzipiell kann man bis zum Räumungstag sein Schuld noch begleichen, je früher desto besser. Danach verliert man die Wohnung und es gibt eine Zwangsvollstreckung.
* Die letzten Tage hat man dann nur mehr die Chance eine Bareinzahlung in einem Kundendienstzentrum von Wiener Wohnen zu machen.
* Unbedingt Wiener Wohnen unter 05-75 75 75 anrufen und die Abwicklung besprechen, damit es keine bösen Überraschungen gibt.
roland st. 15. April 2012
Antwort Wien-konkret:
* Gab es schon einen Gerichtstermin? Was wurde vereinbart?
* Prinzipiell kann man bis zum Räumungstag sein Schuld noch begleichen, je früher desto besser. Danach verliert man die Wohnung und es gibt eine Zwangsvollstreckung.
* Die letzten Tage hat man dann nur mehr die Chance eine Bareinzahlung in einem Kundendienstzentrum von Wiener Wohnen zu machen.
* Unbedingt Wiener Wohnen unter 05-75 75 75 anrufen und die Abwicklung besprechen, damit es keine bösen Überraschungen gibt.
2 Frauen von WW standen heute vor meiner Türe. Nachbarn hätten sich beschwert, dass man die Katzen riecht, sobald wir die Türe öffnen. Interessanterweise war bis jetzt nie jemand am Gang, wenn wir die Wohnung verlassen haben.
Aber egal ... ich bin hochschwanger und die blöden Frauen haben mir gedroht, wenn ich die Türe nicht aufmache, holen sie sofort Gesundheitsamt und Polizei. Hatte nen riesen Schock. Jetzt wollen die mir tatsächlich die Katzen wegnehmen. Die Jüngste Katze ist 8 Jahre alt, der Älteste 15. Was soll der Mist? Ich weiß, dass uns die Nachbarn von oben nicht leiden können, warum auch immer. Aber mir als Schwangeren erst Mal Angst zu machen und drohen, ist auch nicht die feine englische Art. Wir suchen ja verzweifelt nach einer anderen Wohnung, nur das Geld für die Kaution aufzubringen ist nicht leicht. |
SPÖ Wien und Faymanns Altlasten die bis heute Ärger
machen
von politikjoker am 25.08.09 2:47
Hugo-Breitner Hof: Der Skandal nimmt kein Ende!
Zu ungezählten Problemen weiterhin keinerlei Lösung, nur eisiges Schweigen durch Wiener Wohnen!
Weiterhin keine erfreulichen Neuigkeiten sind aus dem Hugo-Breitner-Hof zu hören - aber immer neue Facetten unglaublichster Vorgänge zur Verwaltung der größten städtischen Wohnhausanlage Penzings!
Nach wie vor liegt keine Endabrechnung der Generalsanierung vor, womit nunmehr schon 10 (zehn) Jahre nach der Beschluss der Baumaßnahmen deren endgültige Kosten für die Mieter und Mieterinnen noch immer unbekannt sind!
Man braucht aber keinerlei prophetische Fähigkeiten zu besitzen, um gewaltige Kostenüberschreitungen zu erwarten, mit deren Begründungen man sich schwer tun wird! So versucht man offenbar die offizielle Darstellung einer §18-Sanierung, in deren Verlauf ein Anlagenteil einfach ausgegliedert und punkto Sanierung "vergessen" wurde. Selbst eingeweihte Fachleute können sich nicht erinnern, eine derartige Vorgehensweise schon einmal irgendwo erlebt zu haben. Ja nicht einmal die Endabnahme (!) der Generalsanierung scheint gelungen, weil sich die Wiener Baupolizei weigert, zumindest einen eindeutigen Baumangel zu akzeptieren - wenn nicht sogar mehr.
Baupolizeiliche Vorgaben ignoriert
Wiener Wohnen hat nämlich eine klare und hoch sicherheitsrelevante Vorgabe der Baubewilligung (vom 19.6.2000) völlig missachtet. Demnach hätten auf den Balkonen der Anlage die „Abstände der Geländerelemente eine lichte Weite von 12 cm nicht überschreiten“ dürfen. Diese sehr einsichtige und äußerst simple Vorschrift wurde missachtet, jetzt muss diesbezüglich das schon einmal Sanierte neuerlich saniert werden.
Die fabulöse Stellungnahme von Wiener Wohnen dazu zeigt prototypisch, womit die Mieter und Mieterinnen im Umgang mit ihrer Hausverwaltung leidgeprüft immer wieder zu tun haben. Als Ausrede für das eigene Versagen wurden nämlich völlig unzutreffend eine „Änderung der Bauordnung“ bzw. gar die notwendige „Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes“ gebraucht, dem der Mieterbeirat angeblich im Weg gestanden wäre. Schuld soll also der Mieterbeirat haben!
Nichts davon ist wahr - die Mehrkosten für eine Verkleidung der Geländerelemente der Balkone müssen aber nun nicht die Mieter allein tragen, angeblich fördern diese die Steuerzahler (die Mieter dürfen sich also anteilsmäßig selbst fördern).
Um aber überhaupt zu dieser Einsicht kommen zu können, musste der Mieterbeirat bei der Baupolizei (MA 37) um Einsicht in die Bauakten ersuchen. Das war immerhin günstig, denn der Einblick wurde nur mit 15 € vergebührt!
Gravierende Abrechnungsfehler
Damit ist aber die Liste des aktuell Günstigen im Hugo-Breitner-Hof leider auch schon hinlänglich abgearbeitet! Denn darüber hinaus berichten Mieter bzw. deren Mieterbeirat, wo immer sie hinsehen (müssen), laufend von unglaublichen Mängeln in der Verwaltung der Wohnhausanlage durch Wiener Wohnen bzw. deren Tochter (Enkeltochter)-Unternehmen „Stadt Wien-Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH“ bzw. „Stadt Wien-Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH“. Mit höchstem Sachverstand und bestens belegt, entdeckt der Mieterbeirat nach wie vor überall „gravierende Abrechnungsfehler, Rechtswidrigkeiten, Ungereimtheiten und Verwaltungsmängel“ insbesondere zur „Akontierung, zum Be- und Verrechnungswesen von Hauptmietzins und den Betriebskosten bis zum Mahnwesen sowie der Flächenzuordnung und – bemessung“ – alles jeweils zu erheblichen Lasten der Mieter.
Versuch, Mieter einzuschüchtern
Fragen der Mieter und Mieterinnen bleiben häufig lange oder überhaupt ohne Antwort, wozu der Mieterbeirat selbst das Erkenntnis des Oberlandesgerichts Wien belegen kann, dass damit gegen das Mietermitbestimmungsstatut verstoßen wird. Zu Beschwerden und Urgenzen schickt man Mieter ferner routiniert an die „Schlichtungsstelle“, - die man sich ebenfalls als eine Art fortgesetztes Verwaltungsnirvana vorstellen darf! Langfristige Verzögerungen und Säumigkeit dieser „Schlichtungsstelle“ haben Wiener Wohnen weiteren Zeitgewinn gebracht. Kaum aber wurden die Mieter aktiv, machten Druck und organisierten sich zu einer breiteren Front, hat Wiener Wohnen das Verfahren unverzüglich zu Gericht abgezogen, um die Gegenseite mit der Bedrohung weiterer Kosten und Rechtsrisiken einzuschüchtern.
Rückdatierte Abrechnung
Dieses Verfahren dürfte für die Mieter derzeit bestens laufen, nachdem nach deren Darstellung Wiener Wohnen den Nachweis einer Verjährung bei Gericht gleich zu Verhandlungsbeginn mit einer rückdatierten (!), den Mietern so niemals zugegangenen Abrechnung versucht hatte.
Nach meiner Einschätzung ist nach einem Urteil in erster Instanz aber kein Ende des Verfahrens absehbar. Um Prozessrisiko und – kosten brauchen sich ja nur die Mieter und Mieterinnen Sorgen zu machen, sie dürfen in JEDEM Fall so oder so als (Steuer-)Zahler herhalten.
Keine Ausschreibung sondern Inhausvergabe
Auch andere Institutionen reagieren trotz ihrer eigenen weitreichenden Kompetenzen offenbar höchst behäbig zu richtigen Hinweisen des Mieterbeirates auf eindeutige dreiste Verstöße gegen diverse Gesetzesnormen. Das Wiener Kontrollamt ist um spezielle Prüfung der Verwaltung des Hugo-Breitner-Hofes ebenso ersucht wie die Bundeswettbewerbsbehörde, nachdem die Tochterfirmen von Wiener Wohnen zur Haus- und Außenbetreuung der Anlagen ohne jede Ausschreibung (nach einer so genannten „Inhausvergabe“, wie hübsch formuliert wurde) in die Lage gekommen sind, bei Wegfall jedweden Wettbewerbs vielfache Kostensteigerungen zu Lasten der Mieter und Mieterinnen zu erreichen.
Zuständiger Stadtrat wurde mittlerweile Bundeskanzler
Dass all diese Missstände im Hugo-Breitner-Hof in der verpolitisierten Verwaltung sowie der tatsächlichen Politik auf wenig Engagement stoßen, ist mir leicht erklärlich: Der Stand vieler übler Dinge geht ganz eindeutig auf den ehemaligen Wiener Wohnbaustadtrat Werner FAYMANN zurück, - und der ist mittlerweile immerhin SPÖ-Bundeskanzler! Größere Brisanz geht hier nicht mehr!
Wie nun aber eine endliche Bereinigung der ungezählten Probleme möglich sein sollte, scheint schleierhaft! Es müssten offensichtlich nicht nur erhebliche Mittel aufgewendet, sondern auch Strukturen der Wiener Wohnhausverwaltung grundlegend saniert werden! Dies erforderte Eingeständnisse diverser evidenter und gravierende Missstände, - Dergleichen wäre mir politisch noch niemals untergekommen!
Hinhalte-Taktik
Wiener Wohnen wird die Dinge aber keineswegs vom Tisch kriegen, es sei denn, man will die Mieter und Mieterinnen in der Sache bis zum Nimmerleinstag hinhalten, - was aber eine gut geübte Strategie ist, die leider nicht ausgeschlossen scheint, man hofft politisch gerne auf Ende durch Erschöpfung der BürgerInnen. Jedenfalls ist Wiener Wohnen erstmals mit der Tatsache konfrontiert, dass ein Mieterbeirat aus eigenen Kompetenzen und ohne Rücksichten auf „die Partei“ auch noch hohen Sachverstand beibringt und sich mit der Ausübung einer konsequenten Interessenvertretung auch noch durch die Minderung seiner Lebensqualität durch den immensen Aufwand nicht einschränken lässt!
Soll Anlage an Gesiba verkauft werden?
Möglicherweise soll daher – zu diesbezüglichen Gerüchten hat der Mieterbeirat bereits Wiener Wohnen um Auskunft gebeten – der Verkauf der Wohnhausanlage Hugo-Breitner-Hof sowie einer weiteren (sonst wo in Wien) an GESIBA angedacht sein. Wiener Wohnen konnte bzw. wollte bisher dazu noch keine Antwort geben ...
Zu ungezählten Problemen weiterhin keinerlei Lösung, nur eisiges Schweigen durch Wiener Wohnen!
Weiterhin keine erfreulichen Neuigkeiten sind aus dem Hugo-Breitner-Hof zu hören - aber immer neue Facetten unglaublichster Vorgänge zur Verwaltung der größten städtischen Wohnhausanlage Penzings!
Nach wie vor liegt keine Endabrechnung der Generalsanierung vor, womit nunmehr schon 10 (zehn) Jahre nach der Beschluss der Baumaßnahmen deren endgültige Kosten für die Mieter und Mieterinnen noch immer unbekannt sind!
Man braucht aber keinerlei prophetische Fähigkeiten zu besitzen, um gewaltige Kostenüberschreitungen zu erwarten, mit deren Begründungen man sich schwer tun wird! So versucht man offenbar die offizielle Darstellung einer §18-Sanierung, in deren Verlauf ein Anlagenteil einfach ausgegliedert und punkto Sanierung "vergessen" wurde. Selbst eingeweihte Fachleute können sich nicht erinnern, eine derartige Vorgehensweise schon einmal irgendwo erlebt zu haben. Ja nicht einmal die Endabnahme (!) der Generalsanierung scheint gelungen, weil sich die Wiener Baupolizei weigert, zumindest einen eindeutigen Baumangel zu akzeptieren - wenn nicht sogar mehr.
Baupolizeiliche Vorgaben ignoriert
Wiener Wohnen hat nämlich eine klare und hoch sicherheitsrelevante Vorgabe der Baubewilligung (vom 19.6.2000) völlig missachtet. Demnach hätten auf den Balkonen der Anlage die „Abstände der Geländerelemente eine lichte Weite von 12 cm nicht überschreiten“ dürfen. Diese sehr einsichtige und äußerst simple Vorschrift wurde missachtet, jetzt muss diesbezüglich das schon einmal Sanierte neuerlich saniert werden.
Die fabulöse Stellungnahme von Wiener Wohnen dazu zeigt prototypisch, womit die Mieter und Mieterinnen im Umgang mit ihrer Hausverwaltung leidgeprüft immer wieder zu tun haben. Als Ausrede für das eigene Versagen wurden nämlich völlig unzutreffend eine „Änderung der Bauordnung“ bzw. gar die notwendige „Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes“ gebraucht, dem der Mieterbeirat angeblich im Weg gestanden wäre. Schuld soll also der Mieterbeirat haben!
Nichts davon ist wahr - die Mehrkosten für eine Verkleidung der Geländerelemente der Balkone müssen aber nun nicht die Mieter allein tragen, angeblich fördern diese die Steuerzahler (die Mieter dürfen sich also anteilsmäßig selbst fördern).
Um aber überhaupt zu dieser Einsicht kommen zu können, musste der Mieterbeirat bei der Baupolizei (MA 37) um Einsicht in die Bauakten ersuchen. Das war immerhin günstig, denn der Einblick wurde nur mit 15 € vergebührt!
Gravierende Abrechnungsfehler
Damit ist aber die Liste des aktuell Günstigen im Hugo-Breitner-Hof leider auch schon hinlänglich abgearbeitet! Denn darüber hinaus berichten Mieter bzw. deren Mieterbeirat, wo immer sie hinsehen (müssen), laufend von unglaublichen Mängeln in der Verwaltung der Wohnhausanlage durch Wiener Wohnen bzw. deren Tochter (Enkeltochter)-Unternehmen „Stadt Wien-Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH“ bzw. „Stadt Wien-Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH“. Mit höchstem Sachverstand und bestens belegt, entdeckt der Mieterbeirat nach wie vor überall „gravierende Abrechnungsfehler, Rechtswidrigkeiten, Ungereimtheiten und Verwaltungsmängel“ insbesondere zur „Akontierung, zum Be- und Verrechnungswesen von Hauptmietzins und den Betriebskosten bis zum Mahnwesen sowie der Flächenzuordnung und – bemessung“ – alles jeweils zu erheblichen Lasten der Mieter.
Versuch, Mieter einzuschüchtern
Fragen der Mieter und Mieterinnen bleiben häufig lange oder überhaupt ohne Antwort, wozu der Mieterbeirat selbst das Erkenntnis des Oberlandesgerichts Wien belegen kann, dass damit gegen das Mietermitbestimmungsstatut verstoßen wird. Zu Beschwerden und Urgenzen schickt man Mieter ferner routiniert an die „Schlichtungsstelle“, - die man sich ebenfalls als eine Art fortgesetztes Verwaltungsnirvana vorstellen darf! Langfristige Verzögerungen und Säumigkeit dieser „Schlichtungsstelle“ haben Wiener Wohnen weiteren Zeitgewinn gebracht. Kaum aber wurden die Mieter aktiv, machten Druck und organisierten sich zu einer breiteren Front, hat Wiener Wohnen das Verfahren unverzüglich zu Gericht abgezogen, um die Gegenseite mit der Bedrohung weiterer Kosten und Rechtsrisiken einzuschüchtern.
Rückdatierte Abrechnung
Dieses Verfahren dürfte für die Mieter derzeit bestens laufen, nachdem nach deren Darstellung Wiener Wohnen den Nachweis einer Verjährung bei Gericht gleich zu Verhandlungsbeginn mit einer rückdatierten (!), den Mietern so niemals zugegangenen Abrechnung versucht hatte.
Nach meiner Einschätzung ist nach einem Urteil in erster Instanz aber kein Ende des Verfahrens absehbar. Um Prozessrisiko und – kosten brauchen sich ja nur die Mieter und Mieterinnen Sorgen zu machen, sie dürfen in JEDEM Fall so oder so als (Steuer-)Zahler herhalten.
Keine Ausschreibung sondern Inhausvergabe
Auch andere Institutionen reagieren trotz ihrer eigenen weitreichenden Kompetenzen offenbar höchst behäbig zu richtigen Hinweisen des Mieterbeirates auf eindeutige dreiste Verstöße gegen diverse Gesetzesnormen. Das Wiener Kontrollamt ist um spezielle Prüfung der Verwaltung des Hugo-Breitner-Hofes ebenso ersucht wie die Bundeswettbewerbsbehörde, nachdem die Tochterfirmen von Wiener Wohnen zur Haus- und Außenbetreuung der Anlagen ohne jede Ausschreibung (nach einer so genannten „Inhausvergabe“, wie hübsch formuliert wurde) in die Lage gekommen sind, bei Wegfall jedweden Wettbewerbs vielfache Kostensteigerungen zu Lasten der Mieter und Mieterinnen zu erreichen.
Zuständiger Stadtrat wurde mittlerweile Bundeskanzler
Dass all diese Missstände im Hugo-Breitner-Hof in der verpolitisierten Verwaltung sowie der tatsächlichen Politik auf wenig Engagement stoßen, ist mir leicht erklärlich: Der Stand vieler übler Dinge geht ganz eindeutig auf den ehemaligen Wiener Wohnbaustadtrat Werner FAYMANN zurück, - und der ist mittlerweile immerhin SPÖ-Bundeskanzler! Größere Brisanz geht hier nicht mehr!
Wie nun aber eine endliche Bereinigung der ungezählten Probleme möglich sein sollte, scheint schleierhaft! Es müssten offensichtlich nicht nur erhebliche Mittel aufgewendet, sondern auch Strukturen der Wiener Wohnhausverwaltung grundlegend saniert werden! Dies erforderte Eingeständnisse diverser evidenter und gravierende Missstände, - Dergleichen wäre mir politisch noch niemals untergekommen!
Hinhalte-Taktik
Wiener Wohnen wird die Dinge aber keineswegs vom Tisch kriegen, es sei denn, man will die Mieter und Mieterinnen in der Sache bis zum Nimmerleinstag hinhalten, - was aber eine gut geübte Strategie ist, die leider nicht ausgeschlossen scheint, man hofft politisch gerne auf Ende durch Erschöpfung der BürgerInnen. Jedenfalls ist Wiener Wohnen erstmals mit der Tatsache konfrontiert, dass ein Mieterbeirat aus eigenen Kompetenzen und ohne Rücksichten auf „die Partei“ auch noch hohen Sachverstand beibringt und sich mit der Ausübung einer konsequenten Interessenvertretung auch noch durch die Minderung seiner Lebensqualität durch den immensen Aufwand nicht einschränken lässt!
Soll Anlage an Gesiba verkauft werden?
Möglicherweise soll daher – zu diesbezüglichen Gerüchten hat der Mieterbeirat bereits Wiener Wohnen um Auskunft gebeten – der Verkauf der Wohnhausanlage Hugo-Breitner-Hof sowie einer weiteren (sonst wo in Wien) an GESIBA angedacht sein. Wiener Wohnen konnte bzw. wollte bisher dazu noch keine Antwort geben ...
SChon wieder gibts "Mafia-Bau-Machenschaften und Spö im selben Text.
Wen nur die Hälfte des Artikels der Wahrheit entspricht...zusammen mit all den anderen Skandalen von Skylink über "Deckung von illigalen Reisepässen für Nigerianern" bis zur "Dealer+Verbrechen allgemein-Förderung Karlsplatz", ist nicht nur eine Abwahl Häupls überfällig, sondern wäre jetzt wohl entgültig eine "Not-Neuwahl" fällig.
Denn langsam aber sicher treiben es die Linken sogar für einen gelernten Österreucher wie mich zu weit!
*entrüstet*
Politik Joker
P.S.:
http://www.forum-politik.at/politik-osterreich-f3/skylink-wien-pate-haupls-kampf-fur-verbrechen-und-gegen-fpo-t2191.htm?highlight=skylink
http://www.forum-politik.at/politik-osterreich-f3/skylink-wien-pate-haupls-kampf-fur-verbrechen-und-gegen-fpo-t2191.htm?highlight=wien
Internet-Portal zu Naziverbrechen in Wien eröffnet
Arisierung im Gemeindebau: Eine Homepage spürt nach
Von Matthias G. Bernold
- War Ihr Nachbar ein Jude? Wem gehörte Ihre Wohnung? Was geschah mit der Jüdin von gegenüber? Die Homepage http://www.ns-verbrechen.at hinterforscht die Vertreibung und Ermordung jüdischer Mieterinnen und Mieter aus Wiener Gemeindebauten. Mit Hilfe eines detaillierten Stadtplans bzw. einer Datenbank lässt sich genau eruieren, wo in Wien Arisierungen stattgefunden haben.
(Und was ist heute anders?)
Charly Kappel's Blog
Wiener Wohnen: Nun auch Direktor mit Vorwürfen konfrontiert
In Zusammenhang mit den mutmaßlichen Betrugsfällen bei Sanierungsarbeiten von Wiener Wohnen gibt es eine neue Wendung: Wie die APA erfuhr, liegt nun auch eine Anzeige gegen den Direktor der Gemeindebauverwaltung, Josef Neumayer, vor. Im Wiener Rathaus wurde das bestätigt. Gleichzeitig wurde betont, dass der Betroffene die Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurückweise.
Mehr dazu in oesterreich.ORF.at
Publiziert am02.06.2013
Wiener Wohnen: Anzeige gegen Direktor
Im Rathaus wurde dies bestätigt. Gleichzeitig wurde betont, dass der Betroffene die Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurückweise. Laut einem Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) handelt es sich um keine sehr umfangreichen Vorwürfe - sondern unter anderem um die Behauptung, Neumayer habe verwandtschaftliche Beziehungen zu einer der Firmen, die Wiener Wohnen geprellt haben sollen.
Die Anzeige wurde von der Magistratsdirektion jedenfalls an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Weitere Schritte werden im Rathaus vorerst nicht erwogen, wie betont wurde. Die internen Erhebungen hätten keine Verdachtsmomente ergeben. Aber natürlich seien die Anschuldigungen geprüft worden.
Handwerker bis zu 40 Prozent zu viel verrechnet
Bei Wiener Wohnen wird derzeit intensiv ermittelt. So werden etwa einige Wohnungen regelrecht auseinandergenommen, um zu eruieren, ob Unternehmen Arbeiten nicht wie vereinbart durchgeführt haben. Tatsächlich sollen bereits Unregelmäßigkeiten gefunden worden sein. So sollen der Stadt bis zu 40 Prozent zu viel verrechnet worden sein - mehr dazu in Handwerker prellten Wiener Wohnen.
Link:
FP-Gudenus: Wiener Wohnen-Skandal nimmt
immer größere Ausmaße an
Jetzt sogar schon Anzeige gegen Direktor Josef Neumayer -
umfassende Aufklärung absolut notwendig
Wien
(OTS/fpd) - "Ob jetzt Rache-Akt von nicht zum Zug gekommenen Baufirmen
oder tatsächlich berechtigte Vorwürfe - das Problem ist, dass man den
Herrschaften bei Wiener Wohnen mittlerweile sehr, sehr viel zutraut",
erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann
Gudenus zur Anzeige gegen den Wiener Wohnen-Chef, der familiäre Beziehungen zu
einem der umstrittenen Unternehmen haben soll. Sein Mitleid mit dem Direktor
hält sich jedenfalls in Grenzen: "Wenn man ständig Verfehlungen unter den Teppich
kehrt, wie das in der Vergangenheit bei Wiener Wohnen der
Fall war, und die Kontrolle entweder gar nicht vorhanden oder völlig unzulänglich ist, dann hat man es sich selbst uzuschreiben, wenn sämtliche Gerüchte auf fruchtbaren Boden fallen und sogar zu Anzeigen führen." Gudenus sieht nun aber die Chance, bei Wiener Wohnen endlich für Ordnung zu sorgen: "Wenn sogar schon der Chef angezeigt wird, dann ist das hoffentlich ein Alarmzeichen für die Politik. Ich erneuere meine Forderung nach einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Nur wenn nicht mehr die Roten alles unter sich ausmachen, sondern alle Parteien an einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe beteiligt sind, kann das Vertrauen in Wiener Wohnen wieder hergestellt werden." (Schluss)
Fall war, und die Kontrolle entweder gar nicht vorhanden oder völlig unzulänglich ist, dann hat man es sich selbst uzuschreiben, wenn sämtliche Gerüchte auf fruchtbaren Boden fallen und sogar zu Anzeigen führen." Gudenus sieht nun aber die Chance, bei Wiener Wohnen endlich für Ordnung zu sorgen: "Wenn sogar schon der Chef angezeigt wird, dann ist das hoffentlich ein Alarmzeichen für die Politik. Ich erneuere meine Forderung nach einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Nur wenn nicht mehr die Roten alles unter sich ausmachen, sondern alle Parteien an einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe beteiligt sind, kann das Vertrauen in Wiener Wohnen wieder hergestellt werden." (Schluss)
OTS-ORIGINALTEXT
PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES
AUSSENDERS
OTS0058 2013-06-03 09:57 030957 Jun 13 NFW0001 0219
OTS0058 2013-06-03 09:57 030957 Jun 13 NFW0001 0219
Hat die Justiz, gemeinsam mit Wiener Wohnen die Menschenrechte verletzt?
Verfassungsbestimmung: Die Europäische
Menschenrechtskonvention ist
gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
Artikel 5 - Recht
auf Freiheit und Sicherheit
(1) Jedermann hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit.
Verfassungsbestimmung: Die Europäische
Menschenrechtskonvention ist
gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
Artikel 6 - Recht
auf ein faires Verfahren
(1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in
billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird,
und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden
Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die
Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden
hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die
Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im
Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen
Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die
Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien
es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche
Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem
Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.
Artikel 13 - Recht auf wirksame
Beschwerde
Sind
die in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt
worden, so hat der Verletzte das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer
nationalen Instanz einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen
worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.
Artikel 14 - Verbot der Benachteiligung
Der
Genuß der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist
ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der
Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen
Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu
einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen
Status begründet ist.
Artikel 17 - Verbot des Mißbrauchs der
Rechte
Keine
Bestimmung dieser Konvention darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen
Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit
auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in der
vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten oder auf
weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in der
Konvention vorgesehen, hinzielt.
Artikel 18 - Begrenzung der
Rechtseinschränkungen
Die
nach der vorliegenden Konvention gestatteten Einschränkungen dieser Rechte und
Freiheiten dürfen nicht für andere Zwecke als die vorgesehenen angewendet
werden.
FP-Herzog fordert
zeitgemäße Anpassung des Statuts für die Unternehmung "Wiener Wohnen"
Senkung der Wohnkosten
ist Gebot der Stunde
Wien
(OTS/fpd) - "Wiener
Wohnen" ist eine Unternehmung der Stadt Wien
und besitzt als solche keine Rechtspersönlichkeit. Ihr Vermögen wird
gesondert verwaltet. Bei einem Unternehmen der Stadt Wien sollte man
allerdings glauben, dass die Kontrollrechte des Gemeinderates in
ausreichender Weise vorhanden sind. In der Praxis ist aber zwischen
einer Ausgliederung und einer "Unternehmung der Stadt Wien" keine
Unterscheidung zu bemerken, kritisiert Wiens FPÖ-Landtagspräsident
Johann Herzog im Zuge der heutigen Sondersitzung des Gemeinderats.
und besitzt als solche keine Rechtspersönlichkeit. Ihr Vermögen wird
gesondert verwaltet. Bei einem Unternehmen der Stadt Wien sollte man
allerdings glauben, dass die Kontrollrechte des Gemeinderates in
ausreichender Weise vorhanden sind. In der Praxis ist aber zwischen
einer Ausgliederung und einer "Unternehmung der Stadt Wien" keine
Unterscheidung zu bemerken, kritisiert Wiens FPÖ-Landtagspräsident
Johann Herzog im Zuge der heutigen Sondersitzung des Gemeinderats.
Zwar gibt es
Wirtschafts- und Investitionspläne, die jährlich
beschlossen werden und darüber hinaus Vierteljahresberichte, die dem
Gemeinderatsausschuss vorgelegt werden. Allerdings existiert keine
wirtschaftliche Kontrolle durch die Gremien des Gemeinderates, was
die Wirtschaftsführung anbelangt. Bei Durchsicht der Akten des
zuständigen Gemeinderatsausschusses ist bedenklicher Weise
festzustellen, dass bis zu 3/4 der Poststücke Kleingartenankäufe
betreffen. Alle anderen Agenden passieren weder Gemeinderat noch
Ausschuss. Das kommt einer Entmachtung des Gemeinderates als gewählte
Volksvertretung gleich und stellt eine völlige Umgehung der Kontroll-
und Mitbestimmungsrechte dar.
beschlossen werden und darüber hinaus Vierteljahresberichte, die dem
Gemeinderatsausschuss vorgelegt werden. Allerdings existiert keine
wirtschaftliche Kontrolle durch die Gremien des Gemeinderates, was
die Wirtschaftsführung anbelangt. Bei Durchsicht der Akten des
zuständigen Gemeinderatsausschusses ist bedenklicher Weise
festzustellen, dass bis zu 3/4 der Poststücke Kleingartenankäufe
betreffen. Alle anderen Agenden passieren weder Gemeinderat noch
Ausschuss. Das kommt einer Entmachtung des Gemeinderates als gewählte
Volksvertretung gleich und stellt eine völlige Umgehung der Kontroll-
und Mitbestimmungsrechte dar.
Die FPÖ forderte daher
eine Neufassung des Statuts der Unternehmung
"Stadt Wien - Wiener Wohnen" mit folgenden Inhalten:
"Stadt Wien - Wiener Wohnen" mit folgenden Inhalten:
1)Neben den in den §§
4 und 6 genannten Rechten des Gemeinderates und
zuständigen Ausschusses sind des Weiteren die Kontroll- und
Aufsichtsrechte durch den Wiener Gemeinderat zu verstärken.
zuständigen Ausschusses sind des Weiteren die Kontroll- und
Aufsichtsrechte durch den Wiener Gemeinderat zu verstärken.
2)Insbesondere sind
auch die Geschäfts- und Betriebsführung durch den
Direktor gemäß § 10 der Kontrolle und Aufsicht des Gemeinderates und
zuständigen Ausschusses zu unterwerfen.
Direktor gemäß § 10 der Kontrolle und Aufsicht des Gemeinderates und
zuständigen Ausschusses zu unterwerfen.
3)Die in § 12 genannte
Wirtschaftsführung ist ebenfalls der Kontrolle
des Wiener Gemeinderates und zuständigen Ausschusses zu unterwerfen,
ohne dass Eingriffe in das operative Geschäft vorgesehen sind.
des Wiener Gemeinderates und zuständigen Ausschusses zu unterwerfen,
ohne dass Eingriffe in das operative Geschäft vorgesehen sind.
Der Antrag wurde von
Rot-Grün abgelehnt.
Streichung der 10
%igen Mehrwertsteuer für Wohnmieten zur Kostenreduktion
Die starke Steigerung
der Wohn- und Mietkosten hat die
Öffentlichkeit, das politische Leben, vor allem aber die
wohnungssuchende Bevölkerung alarmiert. Zahlreiche Vorschläge wurden
erwogen, wie etwa eine Mietzinsobergrenze von 7 Euro pro m2 durch
Vertreter der Rathauskoalition, die Neufassung der
Zuschlagsbestimmungen im Richtwertgesetz oder die Verwendung der
Einnahmen bei Vergabe von Mobilfunkfrequenzen für den Wohnbau. Ein
wesentlicher Beitrag der öffentlichen Hand zur Dämpfung der
Mietkosten sollte jedoch in der Streichung der 10 %igen
Mehrwertsteuer für Wohnmieten bestehen. Nicht davon betroffen wären
Betriebskosten und Geschäftsmieten. Der Antrag wurde jedoch
abgelehnt.
Öffentlichkeit, das politische Leben, vor allem aber die
wohnungssuchende Bevölkerung alarmiert. Zahlreiche Vorschläge wurden
erwogen, wie etwa eine Mietzinsobergrenze von 7 Euro pro m2 durch
Vertreter der Rathauskoalition, die Neufassung der
Zuschlagsbestimmungen im Richtwertgesetz oder die Verwendung der
Einnahmen bei Vergabe von Mobilfunkfrequenzen für den Wohnbau. Ein
wesentlicher Beitrag der öffentlichen Hand zur Dämpfung der
Mietkosten sollte jedoch in der Streichung der 10 %igen
Mehrwertsteuer für Wohnmieten bestehen. Nicht davon betroffen wären
Betriebskosten und Geschäftsmieten. Der Antrag wurde jedoch
abgelehnt.
Ein Beitrag der
Republik Österreich zur Dämpfung der Wohnungsmieten
würde auch dem Prinzip der Gerechtigkeit entsprechen, da der
Gesetzgeber 1993 durch die Einführung des Richtwertgesetzes erst die
heutigen Zustände ermöglicht hat - übrigens gegen die Stimmen der
FPÖ, hält Herzog fest und gibt weiters zu bedenken, dass jene Steuer
ohnehin eine Ausnahme in Österreich und EU-rechtlich grundsätzlich
nicht vorgesehen ist.
würde auch dem Prinzip der Gerechtigkeit entsprechen, da der
Gesetzgeber 1993 durch die Einführung des Richtwertgesetzes erst die
heutigen Zustände ermöglicht hat - übrigens gegen die Stimmen der
FPÖ, hält Herzog fest und gibt weiters zu bedenken, dass jene Steuer
ohnehin eine Ausnahme in Österreich und EU-rechtlich grundsätzlich
nicht vorgesehen ist.
Zweckbindung der
Wohnbauförderung notwendig
Die SPÖ hat den
freiheitlichen Antrag zur Zweckbindung der
Wohnbauförderung abgelehnt, obwohl sie in wenigen Tagen im Rahmen des
Städtetages einem gleichlautenden Antrag zustimmen wird, berichtet
Herzog weiter. Eine unverständliche Haltung, die zeigt, dass die SPÖ
ebenso wie übrigens auch die ÖVP sich gegen die echte Durchführung
der Zweckbindung der Wohnbauförderung sträuben und auf den Sankt
Nimmerleinstag verschieben wollen. Dem dringend notwendigen
Wohnungsneubau entgehen durch diese unverantwortliche Politik jene
Mittel, die zur Bedarfsdeckung notwendig wären.
Wohnbauförderung abgelehnt, obwohl sie in wenigen Tagen im Rahmen des
Städtetages einem gleichlautenden Antrag zustimmen wird, berichtet
Herzog weiter. Eine unverständliche Haltung, die zeigt, dass die SPÖ
ebenso wie übrigens auch die ÖVP sich gegen die echte Durchführung
der Zweckbindung der Wohnbauförderung sträuben und auf den Sankt
Nimmerleinstag verschieben wollen. Dem dringend notwendigen
Wohnungsneubau entgehen durch diese unverantwortliche Politik jene
Mittel, die zur Bedarfsdeckung notwendig wären.
SPÖ lehnt Datenschutz
bei der Verwendung der neuen "Smart Meter" ab
Die neuen "Smart
Meter" ersetzen bis 2016 die bisher üblichen
Stromzählgeräte. Diese ermöglichen eine viel genauere
Datenübertragung. Der Stromverbrauch ist genau erfassbar. Damit wird
es aber zu massiven Problemen in punkto Datenschutz der
Verbraucherhaushalte kommen, weil dadurch die Verhaltensweisen im
jeweiligen Haushalt nachzuvollziehen sind. Man weiß, wann welche
Geräte eingeschaltet sind und unter Umständen sogar, welcher
TV-Sender von der Familie gewählt wurde. Das ist eine unhaltbare
Entwicklung. Es ist dringend notwendig, für den nötigen Schutz der
Privatsphäre zu sorgen. Leider war die SPÖ nicht dazu zu bewegen,
einen freiheitlichen Antrag auf Datenschutz der Stromverbraucher zu
unterstützen.
Stromzählgeräte. Diese ermöglichen eine viel genauere
Datenübertragung. Der Stromverbrauch ist genau erfassbar. Damit wird
es aber zu massiven Problemen in punkto Datenschutz der
Verbraucherhaushalte kommen, weil dadurch die Verhaltensweisen im
jeweiligen Haushalt nachzuvollziehen sind. Man weiß, wann welche
Geräte eingeschaltet sind und unter Umständen sogar, welcher
TV-Sender von der Familie gewählt wurde. Das ist eine unhaltbare
Entwicklung. Es ist dringend notwendig, für den nötigen Schutz der
Privatsphäre zu sorgen. Leider war die SPÖ nicht dazu zu bewegen,
einen freiheitlichen Antrag auf Datenschutz der Stromverbraucher zu
unterstützen.
Zudem wird jetzt
festgestellt, dass durch die neuen Geräte flexible
Tarifmodelle möglich wären. Als gelernter Wiener muss aber leider
angenommen werden, dass es infolge auch zu deutlichen Preiserhöhungen
kommen wird. Ein freiheitlicher Antrag keine Energiepreiserhöhungen
zuzulassen, wurde von der SPÖ ebenfalls abgelehnt, schließt Herzog.
(Schluss) hn
Tarifmodelle möglich wären. Als gelernter Wiener muss aber leider
angenommen werden, dass es infolge auch zu deutlichen Preiserhöhungen
kommen wird. Ein freiheitlicher Antrag keine Energiepreiserhöhungen
zuzulassen, wurde von der SPÖ ebenfalls abgelehnt, schließt Herzog.
(Schluss) hn
OTS-ORIGINALTEXT
PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS
OTS0155 2013-06-04 12:22 041222 Jun 13 NFW0006 0671
OTS0155 2013-06-04 12:22 041222 Jun 13 NFW0006 0671
FP-Gudenus zu Wiener Wohnen: Ludwig soll nicht lamentieren, sondern Skandale objektiv untersuchen lassen!
Fülle von Vorwürfen macht Prüfung durch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission unumgänglich
Wien (OTS/fpd) - Korruption? "Jeder sieht sie derzeit offenbar hinter
allem", seufzte, laut "Krone", ein Sprecher von Wohnbau-Stadtrat
Michael Ludwig nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Wiener
Wohnen. "Das ist ein starkes Stück!", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus,
"überall, wo man bei Wiener Wohnen hineinsticht, treten schlimmste
Zustände zutage. Da hilft es nichts, zu seufzen, zu lamentieren oder
mit dem selbst verschuldeten Schicksal zu hadern. Es ist höchste
Zeit, dass Ludwig den Weg für eine objektive Überprüfung sämtlicher
Vorwürfe durch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission
freimacht. Nur so kann er das Vertrauen der Bürger in Wiener Wohnen
wieder herstellen." (Schluss)
allem", seufzte, laut "Krone", ein Sprecher von Wohnbau-Stadtrat
Michael Ludwig nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Wiener
Wohnen. "Das ist ein starkes Stück!", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus,
"überall, wo man bei Wiener Wohnen hineinsticht, treten schlimmste
Zustände zutage. Da hilft es nichts, zu seufzen, zu lamentieren oder
mit dem selbst verschuldeten Schicksal zu hadern. Es ist höchste
Zeit, dass Ludwig den Weg für eine objektive Überprüfung sämtlicher
Vorwürfe durch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission
freimacht. Nur so kann er das Vertrauen der Bürger in Wiener Wohnen
wieder herstellen." (Schluss)
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS
OTS0117 2013-06-10 11:55 101155 Jun 13 NFW0001 0139
Waschküche nun offen
Erleichterung auf der Rosenhügelstraße: Jetzt
kann im Gemeindebau wieder gewaschen werden.
Alfred Holzer (47) traute seinen Augen kaum, als er den
Waschraum seines Wohnhauses in der Rosenhügelstraße 35 verschlossen vorfand.
„Der Raum wurde von Wiener Wohnen ohne Vorankündigung geschlossen. Die zum
Trocknen aufgehängte Wäsche haben sie in Säcken vor die Tür gestellt“, so
Holzer entsetzt.
Wiener Wohnen lenkt ein
Holzer beschwerte sich bei Wiener Wohnen. „Mir wurde gesagt, es gebe jetzt einen Trockner in der Stiege zwei, den ich mitbenutzen kann. Die Stiege ist aber weit weg und es sind viele Treppen zu steigen. Hier wohnen alte Leute, für die das eine Zumutung ist.“ Karin Zauner, Pressesprecherin von Wiener Wohnen, kontert: "Mieter haben das Schloss ausgetauscht. Wir mussten darauf reagieren.“ „Eine glatte Lüge“, meint Holzer zu diesem Vorwurf.
Auf Nachfrage der bz lenkt Wiener Wohnen nun dennoch ein. „Wir verstehen natürlich, dass die Situation ein Problem ist und werden deshalb den Raum wieder öffnen“, so Zauner.
Machen Sie mit!
Schreiben Sie uns, was sie stört auf www.meinbezirk.at/nicht-egal!
Sie können auch eigene Fotos hochladen.
Wiener Wohnen lenkt ein
Holzer beschwerte sich bei Wiener Wohnen. „Mir wurde gesagt, es gebe jetzt einen Trockner in der Stiege zwei, den ich mitbenutzen kann. Die Stiege ist aber weit weg und es sind viele Treppen zu steigen. Hier wohnen alte Leute, für die das eine Zumutung ist.“ Karin Zauner, Pressesprecherin von Wiener Wohnen, kontert: "Mieter haben das Schloss ausgetauscht. Wir mussten darauf reagieren.“ „Eine glatte Lüge“, meint Holzer zu diesem Vorwurf.
Auf Nachfrage der bz lenkt Wiener Wohnen nun dennoch ein. „Wir verstehen natürlich, dass die Situation ein Problem ist und werden deshalb den Raum wieder öffnen“, so Zauner.
Machen Sie mit!
Schreiben Sie uns, was sie stört auf www.meinbezirk.at/nicht-egal!
Sie können auch eigene Fotos hochladen.
Häupl mit Steuergeld wieder als Big Spender unterwegs
Mit gut neun Millionen Euro liegt Wien auch im 1. Quartal 2013 an erster Stelle bei den öffentlichen Werbern. Damit hat Bürgermeister Michael Häupl weit mehr Geld für Anzeigenschaltungen ausgegeben als etwa das Wirtschafts- und Verkehrsministerium samt Firmen, die ihnen zugerechnet werden. Der Kauf der Medien für eine genehme Berichterstattung geht also munter weiter. Alles auf Kosten der Steuerzahler.
18.06.2013
Wiener Wohnen wegen "Umgehung des
Vergaberechts" verurteilt
Büro des Wohnbaustadtrats in Skandal direkt
involviert
Dass Wiener Wohnen die
Verwaltung und Sanierung exklusiver Wohnhausanlagen ohne Ausschreibung an das
Privatunternehmen at home Immobilien GmbH vergab, empfand Bauträger Mag. Hans
Jörg Ulreich als unrechtmäßig. Umso mehr, so Ulreich, als er feststellte, dass
in der dafür eigens gegründeten WISEG GmbH & Co KG als Geschäftsführer
neben dem Büroleiter des Wohnbaustadtrates, Dr. Sandro Forst, auch die beiden
Geschäftsführer der at home Immobilien GmbH, Ing. Andreas Malai und Mag.Josef
Wiesinger aufschienen.
Ulreich stellte daher einen Antrag beim Vergabekontrollsenat des Landes Wien wegen Verdachts der Umgehung. "Keine leichte Aufgabe" so der Bauträger, "da die meisten Anwaltskanzleien den Auftrag wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zur Stadt Wien nicht annehmen konnten".
In Dr. Michael Breitenfeld aus der Kanzlei SIEMER-SIEGL-FÜREDER & PARTNE fand er jedoch einen Vertreter, der bereit war, sich der Sache anzunehmen.
Jetzt kam es zur Sensatio: Die Stadt Wien - Wiener Wohnen muss Bußgeld in der Höhe von 10.000 Euro zahlen.
Die Einbringung städtischer Wohnhausanlagen zur Verwaltung und Sanierung in die WISEG Wiener SubstanzerhaltungsgmbH & Co KG ist rechtswidrig, der Vertrag mit Ende 2013 nichtig.
Ulreich stellte daher einen Antrag beim Vergabekontrollsenat des Landes Wien wegen Verdachts der Umgehung. "Keine leichte Aufgabe" so der Bauträger, "da die meisten Anwaltskanzleien den Auftrag wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zur Stadt Wien nicht annehmen konnten".
In Dr. Michael Breitenfeld aus der Kanzlei SIEMER-SIEGL-FÜREDER & PARTNE fand er jedoch einen Vertreter, der bereit war, sich der Sache anzunehmen.
Jetzt kam es zur Sensatio: Die Stadt Wien - Wiener Wohnen muss Bußgeld in der Höhe von 10.000 Euro zahlen.
Die Einbringung städtischer Wohnhausanlagen zur Verwaltung und Sanierung in die WISEG Wiener SubstanzerhaltungsgmbH & Co KG ist rechtswidrig, der Vertrag mit Ende 2013 nichtig.
Nicht die Unternehmer sind die Bösen - sie sitzen in den
Büros der Gemeinde
"Der Präsident des Senates begründete das Bußgeld mit der
offensichtlich eindringlichen Energie und Mühe, die seitens der Stadt Wien
investiert wurde, um das Vergaberecht ganz bewusst zu umgehen ", so Hans
Jörg Ulreich. "Es ist für mich schön, dass wenigstens die rechtliche
Kontrolle in Wien noch zu funktionieren scheint! Und: in jeder Diskussion rund
um das Wohnen in Wien versucht die Stadt, private Unternehmer, die mit Ihrem
gesamten Privatbesitz für ihr Unternehmen haften, als "Böse" zu
verunglimpfen. Die Wahrheit sieht - wie jetzt durch dieses Urteil gezeigt
werden konnte - allerdings anders aus."
Das SPÖ-Imperium schlägt zurück
Vor Gericht wird der Bauträger zukünftig noch einmal auf die Stadt Wien als Gegner stoßen. Denn: Gleichzeitig mit Ulreichs Anzeige beim Vergabekontrollsenat wurden ihm von der Stadt Wien bereits vertraglich zugesagte Förderungen für Sanierungsobjekte in der Höhe von mehr als 200.000 Euro ersatzlos und unerwartet gestrichen.
"Ich muss mich wehren! Man darf nicht alles durchgehen lassen! Dabei beschäftige ich im Gegensatz zur Stadt Wien statt Vertragsrechtsexperten und Anwälte viel lieber Bauarbeiter!" so Ulreich abschließend.
Vor Gericht wird der Bauträger zukünftig noch einmal auf die Stadt Wien als Gegner stoßen. Denn: Gleichzeitig mit Ulreichs Anzeige beim Vergabekontrollsenat wurden ihm von der Stadt Wien bereits vertraglich zugesagte Förderungen für Sanierungsobjekte in der Höhe von mehr als 200.000 Euro ersatzlos und unerwartet gestrichen.
"Ich muss mich wehren! Man darf nicht alles durchgehen lassen! Dabei beschäftige ich im Gegensatz zur Stadt Wien statt Vertragsrechtsexperten und Anwälte viel lieber Bauarbeiter!" so Ulreich abschließend.
(Quelle: wien-heute)
Bürgermeister Häupl erzählt mal wieder Halbwahrheiten
Montag, 17. Juni 2013 @ 12:26
Rund 7.000 neue Wohnungen werden derzeit pro Jahr in Wien gebaut – um
den Status Quo aufrechterhalten zu können, würden aber wesentlich mehr
geförderte Wohnungen pro Jahr benötigt. Die Folge: die Mietpreise sind in den
letzten Jahren explodiert. 12, 13 Euro und mehr pro m² Wohnfläche (inkl.
Betriebskosten), auch in Bezirken außerhalb der Innenstadt, sind keine
Seltenheit mehr. Trotzdem wird von der Wiener SPÖ die Wiederaufnahme des Baus
von Gemeindewohnungen (die letzte Gemeindewohnung wurde 2004 errichtet) nicht
einmal in Erwägung gezogen.
Doch solche Tatsachen kümmern
SPÖ-Spitzenfunktionäre und Bürgermeister Häupl bzw. seine Ghostwriter ein
feuchten Dreck. In der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung (Nr. 24/2013, Seite 6) schreibt
der Bürgermeister: "Wir
sorgen nicht nur dafür, dass Wohnen weiterhin leistbar bleibt (...) Und der
Erfolg gibt uns Recht. (...) Die günstigen Mieten im Gemeinde- und geförderten
Wohnungen wirken preisdämpfend auf den gesamten Markt. Und davon profitieren
schließlich alle."
In Wien ist also alles in Ordnung. Das
Problem, so der Bürgermeister, sind die Zuschläge, die halt vom
Bundesgesetzgeber klar definiert und begrenzt werden müßten.
Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und
Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt: "Tatsache ist, dass die SPÖ in
Wien gegen die Mietsteigerungen im Bereich der Gemeindewohnungen nichts
unternimmt. Im Gegenteil: bei allen neu vermieteten Gemeindewohnungen kommt das
Richtwertmietzins-System zur Anwendung - was, vom Gesetz her, kein muss ist.
Und von einer Entkoppelung der Mietpreise von der Inflationsrate wollen Häupl
und Genossen ebenfalls nichts wissen."
24.06.2013
Kaisermühlen: Gelten für Häupl-Freunderln andere
Regeln und Vorschriften?
MA 21 an nachträglicher Vertuschung des Skandals
mitbeteiligt?
Die Initiative Kaisermühlen überreicht morgen,
Dienstag, eine Petition, die von 1111 Bürgern aktiv unterstützt wird und
jede Menge Zündstoff biete:. Bei dieser Petition geht es um fragwürdige
Vorgangsweisen der Wiener Stadtpolitik. Politiker und Beamte haben
offensichtlich hinter verschlossenen Türen an der Planung für das
Luxuswohnhochhaus Danube Flats in Kaisermühlen mitgewirkt, wohl wissend, dass
die geltenden Bestimmungen das nicht erlauben, kein städtebauliches Leitbild
ein derartiges Vorhaben abdeckt. Maßnahmen der MA 21, die als Versuch zur
nachträglichen Vertuschung dieses Missstandes gewertet werden können, lassen
Zweifel an transparenter Vorgangsweise aufkommen.
Ob Leitlinien der Stadt Wien umgangen, missachtet oder zu freizügig interpretiert wurden, wäre nun vom Petitionsausschuss zu überprüfen. Ob die Vorgänge zweifelsfrei den hochstehenden ethischen Ansprüchen in Politik und Verwaltung entsprechen, wäre zu untersuchen.
Die Abgabe der Petition am 25. Juni fällt nicht zufällig auf den 90. Geburtstag des Architekten Harry Seidler (gest. 2006) der 2002 für die Vollendung des städtebaulichen Vorzeigeprojektes, des Ensembles Wohnpark und Hochhaus Neue Donau und des Entertainmentcenters (Cineplexx/Minopolis), von BM Häupl geehrt wurde.
Ob Leitlinien der Stadt Wien umgangen, missachtet oder zu freizügig interpretiert wurden, wäre nun vom Petitionsausschuss zu überprüfen. Ob die Vorgänge zweifelsfrei den hochstehenden ethischen Ansprüchen in Politik und Verwaltung entsprechen, wäre zu untersuchen.
Die Abgabe der Petition am 25. Juni fällt nicht zufällig auf den 90. Geburtstag des Architekten Harry Seidler (gest. 2006) der 2002 für die Vollendung des städtebaulichen Vorzeigeprojektes, des Ensembles Wohnpark und Hochhaus Neue Donau und des Entertainmentcenters (Cineplexx/Minopolis), von BM Häupl geehrt wurde.
Nach nur 13 Jahren Bestand soll das Cineplexx/Minopolis abgerissen
und sein Werk nun zu Grabe getragen werden, weil ein Freund von BM Häupl, Erwin
Soravia, die treibende Kraft hinter Danube Flats ist. Dieser wurde vor wenigen
Tagen ebenfalls von BM Häupl ausgezeichnet. Ein Vorgriff auf die erfolgreiche
Umwidmung zur Errichtung von Danube Flats?
Vor dem Hintergrund persönlicher Freundschaften zwischen privatem Bauträger und Politikern und selbstbewusst betontem Vertrauensverhältnis zur Beamtenschaft drängt sich die Frage nach Widmungszusage oder Anlasswidmung auf.
Vor dem Hintergrund persönlicher Freundschaften zwischen privatem Bauträger und Politikern und selbstbewusst betontem Vertrauensverhältnis zur Beamtenschaft drängt sich die Frage nach Widmungszusage oder Anlasswidmung auf.
Parteipolitik statt Stadtpolitik
Das bisherige Stimmverhalten in Bezirksvertretungssitzungen und in der Stadtentwicklungskommission zeigen deutlich, dass es sich bei dem Umwidmungsverfahren um Parteipolitik und nicht um Stadtpolitik handelt. Wortmeldungen im Gemeinderat bestätigen das.
Das bisherige Stimmverhalten in Bezirksvertretungssitzungen und in der Stadtentwicklungskommission zeigen deutlich, dass es sich bei dem Umwidmungsverfahren um Parteipolitik und nicht um Stadtpolitik handelt. Wortmeldungen im Gemeinderat bestätigen das.
Bürgerbeteiligung oder Einbindung objektiver Experten, wie aus der
Kammer für Architekten, sind offensichtlich im Eifer und Dienste im Sinne
privater Verwertungswünsche auf der Strecke geblieben. Es ist nicht bekannt,
dass man sich ernsthaft mit einer intelligenten und innovativen Alternative,
mit Mehrwert für alle Wiener und die ganze Stadt, auseinandergesetzt hätte. Es
sei klargestellt: Investorenbeteiligung ersetzt nicht Bürgerbeteiligung.
Spekulationsarchitektur ist nur bei Eröffnungsfeierlichkeiten schön.
Realitätsverweigerer vom hohen Ross herunterholen!
Bei dieser Petition geht es nicht um die Aussicht einiger weniger
Bewohner aus dem Seidler Tower, die durch das geplante Hochhaus Danube Flats
verstellt werden soll, wie das immer wieder in böswilliger Absicht kolportiert
wird. Es geht darum, dass sich 1111 Bürger deklariert haben, stellvertretend
für zahlreiche besorgte, kritische und mündige Wiener, die handelnden Personen
im Rathaus aus der verkrusteten Ecke der Realitätsverweigerung herauszuholen
und an die Existenz von Bürgern und Bürgerinnen mit Nachdruck zu erinnern.
Nicht nur unmittelbar vor Wahlen.
Wenn man sich das ansieht, dann wird man erkennen müssen, dass es sich bei "Wiener Wohnen" um einen Organisation handelt die nach § 278 a zu beurteilen ist.
Kriminelle Organisation
§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),
1.
|
die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende
und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen,
die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder
das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer
Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen,
der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln,
Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld
oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,
| |||||||||
2.
|
die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß
auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und
| |||||||||
3.
|
die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf
besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,
| |||||||||
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4
gilt entsprechend.
| ||||||||||
von politikjoker am 23.10.10 1:18
Neben dem Blut, Verbrechen und Skandalen in
Wien, gibts auch noch immer wieder Meldungen von verkommender Infrastruktur
gepaart mit nicht selten mit Verdachtsfällen auf kriminelle oder fahrlässige
Aktionen.
Fußnote 454: Die
Sklaverei zu Wien und die Mitschuld des Häupl-Rathauses
27. Juni 2013 10:15 |
Autor: Andreas Unterberger
Innsbruck erkennt zwei Mitschuldigen an einstigen
Missbrauchsfällen Ehrenzeichen ab. Und was tut Wien, wo alles noch viel
schlimmer war?
Ein Untersuchungsbericht hat über grässliche Verbrechen vor
allem auf dem Wiener Wilhelminenberg berichtet. Das mit zwangsweise
angelieferten Kindern befüllte Heim war ja von Magistrat und „Sozialarbeitern“
in ein Gratisbordell verwandelt worden. Über die „Kunden“ kann man zwar vorerst
nur spekulieren. Aber eindeutig klar ist heute, dass damals Teile der
Stadtverwaltung davon gewusst und geschwiegen haben. Insbesondere liegt die
Schuld der damaligen SPÖ-Stadträtin Maria Jacobi offen. Dennoch ihr ist bis heute
keine einzige Ehrung aberkannt worden. Auch heißt noch immer eine Straße nach
ihr, genauso wie ein Platz nach dem Euthanasie-Stadtrat Tandler von der
gleichen Partei. Ein weiterer Skandal, der sich an die offensichtlichen
Vertuschungsversuche des Rathauses auch lange nach den Taten anschließt. Und
die Opfer? Wird man denen ebenfalls erst dann in ordentlicher Weise Genugtuung
zukommen lassen, wenn die meisten schon tot sind? Es könnte einem übel werden.
PS: Ach ja, die rotgrüne Stadtverwaltung hat sich soeben
durchaus mit Straßennamen befasst. Ergebnis: Verkehrswege sollen künftig primär
nach Frauen und Zuwanderern getauft werden.
PPS: Die Einstellung der grünroten Schickeria - vor allem
jene aus der sogenannten Kulturszene -zum Kindesmissbrauch zeigt sich auch
gerade an einem schockierenden Film, der in Wien gezeigt wird: "Meine
keine Familie" über die Mühl-Kommune . . .
20.7.2013
Herrn
Dr. Peter Pollak
Rathausstraße 9
A – 1082 Wien Wien, den 18.7.2013
Sehr geehrter Herr Dr. Pollak,
schon vor langer Zeit habe ich Sie um Hilfe gebeten, damit seitens von Wiener Wohnen eine Zaunversetzung erfolgt. Bis jetzt hat Wiener Wohnen diese Zaunversetzung nicht ordentlich und korrekt durchführen lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist Herr Eggenhofer der neue Kundendienstleiter vom 21. Bezirk, und versucht mich mit verschiedenen Sachverhalten aus diesem Reihenhaus loszuwerden. Im Jänner wurde diesbezüglich eine Unterlassungsklage gegen mich eingebracht, obwohl die Tatbestände bei meinem damaligen Einzug mündlich befürwortet und genehmigt, oder zumindest kurz davor mündlich genehmigt wurden, um dann, nach Fertigstellung, mir eine schriftliche Absage zu erteilen. Alle Klagepunkte, bis auf einen, wurden vom Gericht für die Schlichtungsstelle abgewiesen. Der letzte Punkt wurde ebenfalls dementsprechend behandelt, da sich herausstellte, dass einer der Außendienstmitarbeiter, Peter Svadlena aus dem 21. Bezirk, zu Silvester absichtlich und vorsätzlich mit verbotenen Raketen und ähnlich wie eine Molowcocktailflasche zu mir herüber warf, die dann direkt vor mir explodierte, und nur der Gartenzaun hinderte die Splitter daran, mich ernsthaft zu verletzen. Mein Postkasten wurde ebenfalls schon einmal zu Silvester in die Luft gesprengt und Holzlatten aus dem Zaun versucht herauszureißen.
Dr. Peter Pollak
Rathausstraße 9
A – 1082 Wien Wien, den 18.7.2013
Sehr geehrter Herr Dr. Pollak,
schon vor langer Zeit habe ich Sie um Hilfe gebeten, damit seitens von Wiener Wohnen eine Zaunversetzung erfolgt. Bis jetzt hat Wiener Wohnen diese Zaunversetzung nicht ordentlich und korrekt durchführen lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist Herr Eggenhofer der neue Kundendienstleiter vom 21. Bezirk, und versucht mich mit verschiedenen Sachverhalten aus diesem Reihenhaus loszuwerden. Im Jänner wurde diesbezüglich eine Unterlassungsklage gegen mich eingebracht, obwohl die Tatbestände bei meinem damaligen Einzug mündlich befürwortet und genehmigt, oder zumindest kurz davor mündlich genehmigt wurden, um dann, nach Fertigstellung, mir eine schriftliche Absage zu erteilen. Alle Klagepunkte, bis auf einen, wurden vom Gericht für die Schlichtungsstelle abgewiesen. Der letzte Punkt wurde ebenfalls dementsprechend behandelt, da sich herausstellte, dass einer der Außendienstmitarbeiter, Peter Svadlena aus dem 21. Bezirk, zu Silvester absichtlich und vorsätzlich mit verbotenen Raketen und ähnlich wie eine Molowcocktailflasche zu mir herüber warf, die dann direkt vor mir explodierte, und nur der Gartenzaun hinderte die Splitter daran, mich ernsthaft zu verletzen. Mein Postkasten wurde ebenfalls schon einmal zu Silvester in die Luft gesprengt und Holzlatten aus dem Zaun versucht herauszureißen.
Warum: Seit ich hier eingezogen bin, versucht eine gewisse
Jenny Legel und Jasmin Zorzi, gemeinsam mit Familientmitglieder und Freunden
und Freundinnen, manche arbeiten davon eben auch bei den
Außendienstmitarbeiter, mich von hier zu vertreiben, da sie der Meinung sind,
ihnen hätte dieses Reihenhaus zugestanden und nicht mir. Kurz nach meinem
Einzug rief Frau Legel bei Wiener Wohnen, wenn ich mich recht erinnere bei Frau
Schöber an, um ihr mitzuteilen, dass meine Hunde andauernd immer ohne Beißkorb
und Leine gehen. Frau Schöber rief mich daraufhin an und fragte nach. Ich
erklärte ihr den wahren Sachverhalt, dass diese Person lügt, da ich ihr nicht
das Haus überlassen möchte. Sie rief dann noch einmal bei Wiener Wohnen an und
schickte mir, gemeinsam mit einer Freundin, mittels neuer Lügen, das MA 60 nach
Hause. Das MA 60 vermerkte diese Lügen daraufhin im Akt, für den Fall, dass
noch einmal solche Lügen kommen.
Seither habe ich hier vor diesen Personen keine Ruhe mehr und machte daraufhin Fotos, um zu beweisen, wer hier wirklich ohne Beißkorb und Leine mit seinen Hunden unterwegs war. Die Anzeigen ergingen als erstes an das zuständige Bezirksamt im 21. Bezirk, jetzt an das MA 58. Besagte Person hat auch schon Frau Fahly damals wegen eines Haustausches gefragt, sie verneinte ebenfalls. Frau Fahly tauschte kurz darauf mit Frau Eva Zehnal, die Herrn Eggenhofer von ihrer Arbeit aus kennt. Bei ihr soll der Gartenzaun angeblich bzw. wahrscheinlich im Herbst dementsprechend korrigiert werden, wo er hingehört, bei mir nicht, da besagte Personen, Jenny Legel, Jasmin Zorzi und meine direkte Nachbarin Ingrid Berta, gemeinsam mit Herrn Eggenhofer, mich im Herbst kündigen wollen. Bis dahin soll es ein neues Mietrecht geben, das dem Vermieter erlaubt, unliebsame Mieter leichter loswerden zu können. Deshalb angeblich die Wartefrist seitens Wiener Wohnen, laut eigener Aussage von besagter Person Jenny Legel zu anderen Mieterinnen und Mieter! Der Kündigungsgrund soll sich angeblich auf unleidliches Verhalten meinerseits berufen, da ich besagte Personen angeblich „stalke!“ Besagte Personen haben deshalb in den letzten Monaten immer wieder aufgepasst, wann ich zu Hause bin und wann ich außer Haus gehe. Da es mir natürlich nicht möglich ist zu beweisen, dass ich diese Personen nicht stalke, habe ich keinerlei Möglichkeit, das Gegenteil zu beweisen!
Seither habe ich hier vor diesen Personen keine Ruhe mehr und machte daraufhin Fotos, um zu beweisen, wer hier wirklich ohne Beißkorb und Leine mit seinen Hunden unterwegs war. Die Anzeigen ergingen als erstes an das zuständige Bezirksamt im 21. Bezirk, jetzt an das MA 58. Besagte Person hat auch schon Frau Fahly damals wegen eines Haustausches gefragt, sie verneinte ebenfalls. Frau Fahly tauschte kurz darauf mit Frau Eva Zehnal, die Herrn Eggenhofer von ihrer Arbeit aus kennt. Bei ihr soll der Gartenzaun angeblich bzw. wahrscheinlich im Herbst dementsprechend korrigiert werden, wo er hingehört, bei mir nicht, da besagte Personen, Jenny Legel, Jasmin Zorzi und meine direkte Nachbarin Ingrid Berta, gemeinsam mit Herrn Eggenhofer, mich im Herbst kündigen wollen. Bis dahin soll es ein neues Mietrecht geben, das dem Vermieter erlaubt, unliebsame Mieter leichter loswerden zu können. Deshalb angeblich die Wartefrist seitens Wiener Wohnen, laut eigener Aussage von besagter Person Jenny Legel zu anderen Mieterinnen und Mieter! Der Kündigungsgrund soll sich angeblich auf unleidliches Verhalten meinerseits berufen, da ich besagte Personen angeblich „stalke!“ Besagte Personen haben deshalb in den letzten Monaten immer wieder aufgepasst, wann ich zu Hause bin und wann ich außer Haus gehe. Da es mir natürlich nicht möglich ist zu beweisen, dass ich diese Personen nicht stalke, habe ich keinerlei Möglichkeit, das Gegenteil zu beweisen!
Da ich vor vielen Jahren einmal eine Mietrückforderung
gegenüber Wiener Wohnen erwirkt habe, unterstützt Wiener Wohnen und sogar der
Herr Richter Humel diese Vorgehensweise mit der Begründung, nachdem ich diese
Mietrückforderung gemacht habe, wundert es ihn, dass ich überhaupt noch eine
Gemeindewohnung bekommen habe, geschweige denn ein Reihenhaus. Aber das kann
sich ja sehr schnell bei einer Kündigungsklage ändern, da schließlich er
darüber zu entscheiden hat, ob ich gekündigt werde oder nicht. Daraufhin hat er
die Anwältin von Wiener Wohnen, aus der Anwaltskanzlei „Petrowsky“ darauf
hingewiesen, dass bei einem Kündigungsverfahren die Möglichkeit besteht, alles
mit hinein zu nehmen, somit auch die Teile, die auf die Schlichtungsstelle
verwiesen wurden. Ob dem wirklich so ist, kann ich nicht sagen, da ich keine
Juristin bin. Somit stellt sich mir die Frage, wie es sein kann, dass Wiener
Wohnen gemeinsame Sache mit Mietern macht, obwohl sie wissen, dass diese
Personen strafbare Handlungen vorsätzlich getätigt haben und unterstützen diese
Personen auch noch in ihrem Tun mit dieser Vorgehensweise! Andere Mieter/Innen
haben leider Angst, gegen diese Personen auszusagen, da sie kleine Kinder, und
damit die Befürchtung haben, dass diese Personen, ihnen und ihren Kindern
danach etwas antun würden. Andere wollen damit nichts zu tun haben, schon gar
nicht, wenn es vor Gericht kommt. Daher jetzt meine Bitte an Sie, diesbezüglich
zu intervenieren, da es doch nicht sein kann, dass sich einige Mieter zusammen
tun und Falschaussagen tätigen, deren Gegenteil nicht beweisbar sind, um andere
Mieter, die sie in ihrem „asozialem“ Verhalten einschränken oder sogar daran
hindern, auch noch diesbezüglich Unterstützung erhalten! Muss leider noch
darauf hinweisen, dass diese Personen wirklich total gut und sehr überzeugend
lügen können, und ohne bisherige Beweise, hätte ich bis jetzt nicht das
Gegenteil beweisen können. So auch z.B. als besagte Person eine
Unterschriftenliste gegen mich sammelte und fast fünfzig Unterschriften mit
Lügen bekam. Genau zu dieser Zeit, was diese Personen nicht wussten, konnte ich
diese Lügen mit einem eindeutigen Beweis widerlegen, ich ansonsten damals
wahrscheinlich schon, seitens Wiener Wohnen, die Kündigung bekommen hätte. Ich
hoffe, Sie erkennen hier die schwierige Sachlage und können diesbezüglich
dementsprechende Schritte einleiten. Sollten Sie diesbezüglich noch weitere
Fragen haben, so bitte ich Sie, mich unverzüglich zur weiteren Aufklärung per
Mail zu verständigen. Bis auf weiteres verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
23.8.2013
Die Vergabeaffäre erfasst auch KAV
Ermittlungen.
Verdacht der Angebotsabsprachen und Untreue beim Krankenanstaltenverbund (KAV).
Auch das Kontrollamt prüft. Eine der Beschuldigten stammt aus bekannter
Industriellen-Dynastie.
09:41 von Oliver Jaindl
Die Vergabeaffäre erfasst auch KAV
Ermittlungen.
Verdacht der Angebotsabsprachen und Untreue beim Krankenanstaltenverbund (KAV).
Auch das Kontrollamt prüft. Eine der Beschuldigten stammt aus bekannter
Industriellen-Dynastie.
Die ohnehin von
Vergabe-Affären bei der Fernwärme oder Wiener Wohnen gebeutelte Wiener
Stadtverwaltung steht einer weiteren Front gegenüber: Die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits seit Monaten im Umfeld
bzw. gegen den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV).
Naheverhältnis
Eine Beschuldigte ist eine Tochter aus einer bekannten heimischen Industrie-Dynastie mit einer – anhand von APA-Meldungen aus den Jahren 2004 und 2010 zu vermutenden – gewissen Nähe zur stärksten Rathausfraktion (Name der Redaktion bekannt, Anm.).
Naheverhältnis
Eine Beschuldigte ist eine Tochter aus einer bekannten heimischen Industrie-Dynastie mit einer – anhand von APA-Meldungen aus den Jahren 2004 und 2010 zu vermutenden – gewissen Nähe zur stärksten Rathausfraktion (Name der Redaktion bekannt, Anm.).
Wie die WKStA
bestätigt, wird wegen zwei Faktenkreisen ermittelt. Im ersten geht es um den
Verdacht der Untreue, weil ohne Vergabeverfahren ein Auftrag zwecks „Betreuung
in Bezug auf Verwertung/Beratung in Liegenschaftsangelegenheiten“ vergeben
worden wäre. Im zweiten Faktenkreis geht es um Bieterabsprachen bei der
Erteilung eines Konsulentenvertrages. Der Auftragswert habe 500.000 € betragen.
Insgesamt wird gegen sechs „natürliche“ und „juristische“ Personen" ermittelt. Unter den „juristischen“ Personen befinde sich der KAV, gegen den nach der Verbandsverantwortlichkeit (VbVG) ermittelt werde. Der Fall geht auf eine anonyme Anzeige Ende 2012 zurück. Insider vermuten, dass der „Whistleblower“ im KAV sitzt. Politiker seien nicht Gegenstand des Verfahrens.
Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung ermittelt. Informellen Angaben zufolge habe die Industriellen-Tochter Aufträge über bis zu zwei Millionen € in den letzten Jahren erhalten. Mitte 2012 sei ihr Rahmenvertrag ausgelaufen, dennoch sei sie weiter beauftragt worden.
Auf Anfrage bestätigt der KAV nur die Ermittlungen um Bieterabsprachen. Hier sei man nicht geschädigt worden, da die Ermittlungen noch vor Zuschlagerteilung begonnen haben. Dass der KAV selbst via VbVG „Beschuldigter“ sei, will man nicht kommentieren.
Auch das Kontrollamt interessiert sich für den KAV. Wie ein Sprecher bestätigt, wird eine „allgemeine Prüfung“ der Vergaben durchgeführt. In wie weit hier die WKStA-Causa eine Rolle spielt, will man in Hinblick auf die laufende Prüfung nicht sagen. Sie wird erst Anfang 2014 beendet.
„Bloße Verleumdung“
Die Industriellen-Tochter bestätigt Ermittlungen gegen sie. Aber: Sie sei angeschwärzt worden. Man habe Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Mit ihrer Familie habe sei seit 2005 nichts mehr zu tun. Die Vorwürfe seien „lächerlich“ – es würde bloß um „Mini-Aufträge“ statt um Millionen gehen. Jemand versuche, ihr Kleinunternehmen zu ruinieren. Die Mutter belaste die Angelegenheit emotional sehr, betonte sie oft. Ihr Anwalt sagt, dass gegen sie nur wegen Absprachen ermittelt werde. Das Verfahren sei seiner Meinung bisher ergebnislos verlaufen, er rechne mit der Einstellung.
Der Flächenbrand Vergabe-Affäre
Insgesamt wird gegen sechs „natürliche“ und „juristische“ Personen" ermittelt. Unter den „juristischen“ Personen befinde sich der KAV, gegen den nach der Verbandsverantwortlichkeit (VbVG) ermittelt werde. Der Fall geht auf eine anonyme Anzeige Ende 2012 zurück. Insider vermuten, dass der „Whistleblower“ im KAV sitzt. Politiker seien nicht Gegenstand des Verfahrens.
Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung ermittelt. Informellen Angaben zufolge habe die Industriellen-Tochter Aufträge über bis zu zwei Millionen € in den letzten Jahren erhalten. Mitte 2012 sei ihr Rahmenvertrag ausgelaufen, dennoch sei sie weiter beauftragt worden.
Auf Anfrage bestätigt der KAV nur die Ermittlungen um Bieterabsprachen. Hier sei man nicht geschädigt worden, da die Ermittlungen noch vor Zuschlagerteilung begonnen haben. Dass der KAV selbst via VbVG „Beschuldigter“ sei, will man nicht kommentieren.
Auch das Kontrollamt interessiert sich für den KAV. Wie ein Sprecher bestätigt, wird eine „allgemeine Prüfung“ der Vergaben durchgeführt. In wie weit hier die WKStA-Causa eine Rolle spielt, will man in Hinblick auf die laufende Prüfung nicht sagen. Sie wird erst Anfang 2014 beendet.
„Bloße Verleumdung“
Die Industriellen-Tochter bestätigt Ermittlungen gegen sie. Aber: Sie sei angeschwärzt worden. Man habe Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Mit ihrer Familie habe sei seit 2005 nichts mehr zu tun. Die Vorwürfe seien „lächerlich“ – es würde bloß um „Mini-Aufträge“ statt um Millionen gehen. Jemand versuche, ihr Kleinunternehmen zu ruinieren. Die Mutter belaste die Angelegenheit emotional sehr, betonte sie oft. Ihr Anwalt sagt, dass gegen sie nur wegen Absprachen ermittelt werde. Das Verfahren sei seiner Meinung bisher ergebnislos verlaufen, er rechne mit der Einstellung.
Der Flächenbrand Vergabe-Affäre
Wiener Wohnen: Strafe wegen Vergabe
Die Verwaltung und Sanierung von Wohnhausanlagen wurde von
Wiener Wohnen an das Privatunternehmen „at home Immobilien GmbH“ vergeben. Laut
„Wirtschaftsblatt“ hätten die Aufträge aber ausgeschrieben werden müssen, ein
Schaden von 45.000 Euro sei entstanden.
Bußgeld von 10.000 Euro
Nach einer Beschwerde durch einen Bauträger verurteilte der
Vergabekontrollsenat Wiener Wohnen im Juni zu einem Bußgeld von 10.000 Euro.
Der Vergabevertrag wurde rechtswidrig erklärt.
Wiener Wohnen bleibt nun eine Beschwerde beim Verwaltungs- oder
Verfassungsgerichtshof. Ein Sprecher von Wiener Wohnen meinte dazu, dass
derzeit auf die schriftliche Ausfertigung des Bescheids gewartet wird. Erst
danach werde über Einspruch oder neue Ausschreibung entschieden.
Anzeige gegen Direktor
Bereits seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen
Mitarbeiter von Wiener Wohnen, die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch, Untreue
und Absprachen bei Vergaben. Auch gegen Josef Neumayer, den Direktor der
städtischen Gemeindebauverwaltung, wurden Vorwürfe erhoben. Er soll laut einer
anonymen Anzeige Firmen bei Ausschreibungen bevorzugt haben - mehr dazu in Wiener-Wohnen-Chef: „Absurde“
Vorwürfe(wien.ORF.at; 7.6.2013).
Links:
Publiziert am26.08.2013
Strache: Hat die "Häupl-Stiftung" AVZ wirklich über eine Milliarde Euro in der Karibik versenkt?
Utl.: Wiener Volksvermögen als Spielgeld für den Milliardenbetrüger Madoff - alleine rund 20 Milliarden US-Dollar Schaden in Österreich.Wien, 14-09-2013 (OTS/FPD) - Auch wenn sich die Wiener SPÖ wieder einmal abputzen möchte, so werde der Wiener Bürgermeister Häupl nicht umhin kommen zum Debakel rund um die AVZ (Anteilsverwaltung Zentralsparkasse)klar und deutlich Stellung zu beziehen. Dabei werde es jedoch nicht reichen sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, dass die AVZ ja nicht im Einfluss der Stadt Wien stehe und eine private Stiftung sei. Die Stadt Wien habe von Beginn an für die Zentralsparkasse gebürgt, der Verkaufserlös der "Z", der von Häupl in der AVZ geparkt wurde, ist daher selbstverständlich Wiener Volksvermögen und die Wiener Stadtregierung habe daher auch in diesem Falle Rede und Antwort zu stehen, so heute der Bundesparteiobmann der FPÖ, NAbg. Heinz-Christian Strache.
Faktum sei, dass die AVZ gemeinsam mit der Bank-Austria als Vertriebspartner des Betrugsfonds von Bernhard Madoff fungiert habe. Viele Parteigänger der SPÖ, namentlich der Wiener SPÖ, haben in dieser Causa die Finger im Spiel gehabt. So war etwa der ehemalige Finanzminister der SPÖ, Ferdinand Lacina, im Board des Bankhauses Medici. Diese Wiener Privatbank, die nach dem Auffliegen des Betrugssystems Madoff ihre Pforten für immer schließen musste, gilt als Hauptquartier des Madoff-Betrugssystems in Europa. Sowohl der ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer aber auch der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl haben als Testimonial noch im Jahre 2008 für die Bank Medici und ihre betrügerischen Geschäfte geworben, so Strache. (Mehr dazu unterhttp://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15532/imfname_314561.pdf ) Aber auch ehemalige Vorstandsmitglieder der Bank-Austria, allesamt brave rote Genossen, dürften schon seit Anfang der 2000er Jahre über das Risiko und die Gefahren des Madoff-Systems durch interne Revisionsberichte der Bank Austria informiert gewesen sein. Hier ist besonders bemerkenswert, dass das renommierte amerikanische Rechtsanwaltsbüro BakerHostetler bereits im Dezember 2012 in einem Schreiben der österreichischen Staatsanwaltschaft nahelegte, die damaligen Vorstandsmitglieder der Bank Austria Gerhard Randa, Stefan Zapotocky, Werner Kretschmer und Peter Fischer ebenfalls in die Liste der dringend Verdächtigen aufzunehmen. Dass Gerhard Randa bis zum Jahr 2008 im Finanzvorstand von Frank Stronachs Magna in Toronto tätig war, sei hier nur am Rande erwähnt und ist vermutlich nur ein Zufall. Ein Zusammenhang seiner Tätigkeit bei Stronach mit dem kriminellen Madoff-System ist zumindest derzeit nicht nachweisbar, so Strache. (Mehr dazu unterhttp://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15942/imfname_323054.pdf ) Der Gesamtschaden, der alleine durch den österreichischen Teil des Madoff-Systems verursacht wurde, beläuft sich auf rund 20 Milliarden US-Dollar. Diese Gelder sind für die privaten Anleger vermutlich für immer verloren. Es gibt heute massive Indizien und Unterlagen die beweisen, daß die AVZ-Stiftung mit Wissen und Unterstützung wesentlicher Vertreter der Stadt Wien und der Wiener SPÖ hier Volksvermögen in die Waagschale geworfen hat und zudem selbst als Vertriebspartner des Verbrechers Bernhard Madoff aufgetreten ist. Wir erwarten eine baldige Stellungnahme von Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner diesen unfassbaren Verdachtsmomenten, so Strache abschließend. (Schluss)
~ Rückfragehinweis: FPÖ-Wien, Pressestelle ~
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0007 2013-09-14/08:41
140841 Sep 13
Jenewein zu Schicker: Solange Häupl-SPÖ ihren Madoff-Kohn-AVZ-Skandal nicht aufklärt, möge er schweigen!
Utl.: Mehrere rote Spitzenfunktionäre sind in den größten Finanzbetrug Österreichs, ja der ganzen Welt involviert
Wien (OTS/fpd) - "Ich kann mir sein hysterisches Hypo-Gegacker nur so erklären, dass mehreren Häupl-Sozialisten die Angst vor strafrechtlicher Verfolgung in den USA jeden Genierer geraubt hat", staunt Wiens FPÖ-Landesparteisekretär NAbg. Hans-Jörg Jenewein über die jüngste Aussendung des roten Klubobmanns Rudolf Schicker. "Spitzenrepräsentanten der Wiener SPÖ sind derzeit in den weltgrößten Finanzskandal verwickelt. Alleine in Österreich sollen 20 Milliarden Dollar veruntreut worden sein - nicht irgendwelche Haftungen eingegangen, nein, reales Geld, das jetzt definitiv weg ist!", berichtet Jenewein, "es besteht der dringende Verdacht, dass die Häupl-Sozialisten über die Machenschaften der dubiosen Bankerin Kohn zumindest informiert waren, ihr trotzdem im Jahr 1999 das Goldene Verdienstzeichen nachgeworfen haben, obwohl das rechtlich nicht vorgesehen ist, und, dass sie so im Vorübergehen auch noch eine Milliarde Euro Wiener Volksvermögen in den Sand gesetzt haben."
Jenewein ermahnt Schicker ausdrücklich, sich künftig im Zaum zu halten: "Solange Schicker, Häupl, Deutsch & Co. mauern, keinerlei Auskunft über die Geldflüsse in diesem Madoff-Kohn-SPÖ-Skandal geben und sich sogar über den Verbleib von einer Milliarde Euro der Wienerinnen und Wiener in Schweigen hüllen, ist es ein dringendes Gebot, zu schweigen. Zur Verteidigung haltlose Unterstellungen gegen politische Gegner zu erheben ist nur letztklassig und zeugt davon, wie sehr Häupl und seinen Sozialisten das Wasser bis zum Hals steht." (Schluss)
~ Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen, Pressestelle Tel.: (01) 4000 / 81 798 ~
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0299 2013-09-17/17:36
171736 Sep 13
Wie die SPÖ-Wien Gemeindebau-MieterInnen ausnimmt und
schikaniert
Donnerstag,
26. September 2013 @ 12:27
Rund 500.000 Menschen leben in Wien in Gemeindewohnungen - die
Stadt Wien bzw. die zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien stehende Unternehmung
"Wiener Wohnen" ist damit der größte Hauseigentümer Europas. Laut
Aussagen aller führenden SPÖ-Funktionäre ist im Wiener Gemeindebau, anders als
am privaten Wohnungsmarkt, auch alles bestens - aber stimmt dieser Befund?
Wieso würden laut der jüngsten und (mit angeblich "nur" 600.000 Euro teuren) Umfrage in den als so problematisch hingestellten privaten Wohnbau um 3,5% mehr Leute ziehen, als in den so tollen Gemeindebau? Das muss doch Gründe haben!
Sieht man sich das in der besagten Umfrage (http://www.wien.gv.at/politik-verwalt...bnisse.pdf) genauer an, so kommt man drauf, dass sich auch im geförderten Wohnbau offenbar Probleme mit der Höhe und Leistbarkeit der Wohnkosten ergeben. Aber: Wie dies im Gemeindebau konkret aussieht, diese Darstellung bleibt die Zusammenfassung geflissentlich schuldig!
Deshalb haben wir eigene Recherchen dazu angestellt:
Beginnen wir mit dem Bekannten, welches vielen Menschen leider nicht bekannt ist: Realität ist, dass Wiener Wohnen bei neu vermieteten Gemeindewohnungen - rund 10.000 pro Jahr - die Richtwertmiete verlangt, wozu es vom Gesetz keine Verpflichtung gibt.
Wiener Wohnen behauptet zwar, dass im Gemeindebau keine Zuschläge verlangt werden. Aber Abschläge, die es laut Gesetz und Rechtsprechung gibt, werden nicht verrechnet (https://www.wien.gv.at/richtwert/anfrage/). D.h.: im rosa-roten Wien werden die bestehenden Gesetze nicht eingehalten und vielfach zu hohe Hauptmieten kassiert.
Vor einigen Jahren hat Wiener Wohnen große Teile der Betreuung der Gemeindebauten unter Ausschaltung des Wettbewerbs an die 100 prozentige Tochterfirma "Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuungs GmbH" ausgelagert (Innen- und Außenreinigung, Grünflächenpflege, in jüngster Zeit auch Kleinstreparaturen etc.). Über Umstrukturierungen und Effizienzsteigerung kann natürlich debattiert werden. Tatsache ist jedoch, dass sich z.B. aufgrund dieser Auslagerung an eine Tochterfirma die Preise für Grünarbeiten eklatant erhöht haben, während gleichzeitig die Qualität der Betreuung massiv abgenommen hat. Darüber berichten nicht nur Mietervertreter, sondern dazu gibt es auch einen deftigen Kontrollamtsbericht (http://hugobreitnerhof.ning.com/group...ericht-zur).
Konkret: wurde den MieterInnen eines Gemeindebaus vor der "Reform" im Regelfall jährlich 0,60 Cent pro m2 Grünflächen-Betreuung verrechnet, so waren für die MieterInnen ab dann stolze 1,68 Euro zu zahlen (und die natürlich auch höhere Umsatzsteuer noch dazu). Allein dieser Aufschlag bringt - bei rund 6 Millionen m2 Grünfläche in Wiener Gemeindebauten - also rund 6 Millionen an Mehreinnahmen, und dementsprechende Mehrkosten für die Mieter!
Auch nicht wenige Reparatur-Aufträge, so Mieter-VertreterInnen, haben sich quasi von einem Tag auf den anderen ebenfalls massiv verteuert. Das geht sogar bis zum Dreifachen der vorher verrechneten Preise. Verantwortlich dafür sind einerseits ARGE's, also Gebietszusammenschlüsse von vorher auch schon als Kontrahenten beschäftigten Firmen, die so den Wettbewerb minimieren und die Preise pro Leistung drastisch erhöhen, ohne dass Wiener Wohnen dagegen etwas unternimmt. Aber auch daran scheint sich die Wiener Wohnen Tochter ein Beispiel zu nehmen, denn die verlangt - ohne die großteils noch hinzukommenden Zuschläge (bis zu 100%) - "nur" 77 Cent ... pro MINUTE!!
Die ungerechtfertigten Betriebskostenerhöhungen aufgrund der Anwendung der automatischen Valorisierung (Wasser, Kanal, etc.) sind sowieso an der Tagesordnung. Für Merkwürdigkeiten in der Energiepreisentwicklung gilt dasselbe.
Unerklärlich ist Betroffenen zudem, wie es zu den großen Differenzen bei den Betriebskosten pro m2 in verschiedenen Gemeindebau-Einheiten kommt. Betragen zum Beispiel in der Weissenböckstraße die Betriebskosten (ohne Aufzug) pro m2 und Monat "nur" 1,48 Euro, so haben die MieterInnen z.B. in der Siemensstraße 2,34 Euro pro m2 und Monat zu bezahlen -https://skydrive.live.com/view.aspx?c...app=Excel. Eine transparente Vergleichsmöglichkeit dafür bietet Wiener Wohnen trotz oftmaliger Forderungen nicht an. Fragt sich: Warum?
Und die von Wiener Wohnen bzw. die Stadtpolitik so oft gelobte transparente Abrechnung erweist sich oft nicht nur für ein Gericht als undurchschaubar, sondern im Nachhinein sogar für Wiener Wohnen selbst. Für den Durchschnittsmieter sowieso!
Ein großes Problem ist zudem, dass Wiener Wohnen das "kaiserlich-päpstliche Privileg" hat, sich selbst kontrollieren zu dürfen - Berichte des Kontrollamts der Gemeinde Wien, in welchen auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen wird, werden "zur Kenntnis genommen" oder auch schlicht und einfach ignoriert. So auch z.B. zur Grünflächenpflege: Zuerst wurde Asche aufs Haupt gestreut. Und dann? Nachdem man zuvor die Preise fast verdreifacht hatte, bekamen dann zahlende MieterInnen einen "großzügigen" Preisnachlass um einen Cent pro Quadratmeter und Monat (von 14 auf 13 Cent). Statt vorher 1,68 EUR bezahlte man dann 1,56 EUR pro Quadratmeter und Jahr (exkl. USt)! Das ist - auch laut Gerichtsgutachten - weit überhöht (http://www.flickr.com/photos/forumsfr...7021047006)!
Wehren sich MieterInnen und gehen - wie es ihnen von der Stadtregierung in der amtlichen Mitteilung "FAIRmieten" ja nahegelegt wurde - zur Schlichtungsstelle (die kurioserweise ebenso wie Wiener Wohnen Stadtrat Ludwig untersteht), dann trifft die entweder lange Zeit gar keine Entscheidung oder aber, wenn sie eine trifft und die zu Gunsten der Mieter ausfällt, dann bringt Wiener Wohnen das Verfahren zu Gericht. Ab dann fallen auch Anwaltskosten an - weil zumindest Wiener Wohnen zumeist nur durch einen Anwalt vor Gericht vertreten ist. Diese Kosten zahlen entweder die später unterliegenden Mieter, oder aber - wenn die MieterInnen, wie sehr oft, gewinnen, Wiener Wohnen - womit letztlich die SteuerzahlerInnen zahlen.
Kurios auch: Verliert Wiener Wohnen den Prozess, so bekommen trotzdem nicht alle MieterInnen eines Gemeindebaus automatisch das zuviel bezahlte Geld zurück, sondern es bedarf - trotz einer gegenteiligen Zusicherung von Stadtrat Ludwig - eines langen Hin und Her, bis Wiener Wohnen sich zu Rückzahlungen bequemt.
Und die anderen Gemeindebauten, in denen die Mieter ebenfalls zuviel bezahlt haben? Die haben Pech gehabt!
Wieso würden laut der jüngsten und (mit angeblich "nur" 600.000 Euro teuren) Umfrage in den als so problematisch hingestellten privaten Wohnbau um 3,5% mehr Leute ziehen, als in den so tollen Gemeindebau? Das muss doch Gründe haben!
Sieht man sich das in der besagten Umfrage (http://www.wien.gv.at/politik-verwalt...bnisse.pdf) genauer an, so kommt man drauf, dass sich auch im geförderten Wohnbau offenbar Probleme mit der Höhe und Leistbarkeit der Wohnkosten ergeben. Aber: Wie dies im Gemeindebau konkret aussieht, diese Darstellung bleibt die Zusammenfassung geflissentlich schuldig!
Deshalb haben wir eigene Recherchen dazu angestellt:
Beginnen wir mit dem Bekannten, welches vielen Menschen leider nicht bekannt ist: Realität ist, dass Wiener Wohnen bei neu vermieteten Gemeindewohnungen - rund 10.000 pro Jahr - die Richtwertmiete verlangt, wozu es vom Gesetz keine Verpflichtung gibt.
Wiener Wohnen behauptet zwar, dass im Gemeindebau keine Zuschläge verlangt werden. Aber Abschläge, die es laut Gesetz und Rechtsprechung gibt, werden nicht verrechnet (https://www.wien.gv.at/richtwert/anfrage/). D.h.: im rosa-roten Wien werden die bestehenden Gesetze nicht eingehalten und vielfach zu hohe Hauptmieten kassiert.
Vor einigen Jahren hat Wiener Wohnen große Teile der Betreuung der Gemeindebauten unter Ausschaltung des Wettbewerbs an die 100 prozentige Tochterfirma "Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuungs GmbH" ausgelagert (Innen- und Außenreinigung, Grünflächenpflege, in jüngster Zeit auch Kleinstreparaturen etc.). Über Umstrukturierungen und Effizienzsteigerung kann natürlich debattiert werden. Tatsache ist jedoch, dass sich z.B. aufgrund dieser Auslagerung an eine Tochterfirma die Preise für Grünarbeiten eklatant erhöht haben, während gleichzeitig die Qualität der Betreuung massiv abgenommen hat. Darüber berichten nicht nur Mietervertreter, sondern dazu gibt es auch einen deftigen Kontrollamtsbericht (http://hugobreitnerhof.ning.com/group...ericht-zur).
Konkret: wurde den MieterInnen eines Gemeindebaus vor der "Reform" im Regelfall jährlich 0,60 Cent pro m2 Grünflächen-Betreuung verrechnet, so waren für die MieterInnen ab dann stolze 1,68 Euro zu zahlen (und die natürlich auch höhere Umsatzsteuer noch dazu). Allein dieser Aufschlag bringt - bei rund 6 Millionen m2 Grünfläche in Wiener Gemeindebauten - also rund 6 Millionen an Mehreinnahmen, und dementsprechende Mehrkosten für die Mieter!
Auch nicht wenige Reparatur-Aufträge, so Mieter-VertreterInnen, haben sich quasi von einem Tag auf den anderen ebenfalls massiv verteuert. Das geht sogar bis zum Dreifachen der vorher verrechneten Preise. Verantwortlich dafür sind einerseits ARGE's, also Gebietszusammenschlüsse von vorher auch schon als Kontrahenten beschäftigten Firmen, die so den Wettbewerb minimieren und die Preise pro Leistung drastisch erhöhen, ohne dass Wiener Wohnen dagegen etwas unternimmt. Aber auch daran scheint sich die Wiener Wohnen Tochter ein Beispiel zu nehmen, denn die verlangt - ohne die großteils noch hinzukommenden Zuschläge (bis zu 100%) - "nur" 77 Cent ... pro MINUTE!!
Die ungerechtfertigten Betriebskostenerhöhungen aufgrund der Anwendung der automatischen Valorisierung (Wasser, Kanal, etc.) sind sowieso an der Tagesordnung. Für Merkwürdigkeiten in der Energiepreisentwicklung gilt dasselbe.
Unerklärlich ist Betroffenen zudem, wie es zu den großen Differenzen bei den Betriebskosten pro m2 in verschiedenen Gemeindebau-Einheiten kommt. Betragen zum Beispiel in der Weissenböckstraße die Betriebskosten (ohne Aufzug) pro m2 und Monat "nur" 1,48 Euro, so haben die MieterInnen z.B. in der Siemensstraße 2,34 Euro pro m2 und Monat zu bezahlen -https://skydrive.live.com/view.aspx?c...app=Excel. Eine transparente Vergleichsmöglichkeit dafür bietet Wiener Wohnen trotz oftmaliger Forderungen nicht an. Fragt sich: Warum?
Und die von Wiener Wohnen bzw. die Stadtpolitik so oft gelobte transparente Abrechnung erweist sich oft nicht nur für ein Gericht als undurchschaubar, sondern im Nachhinein sogar für Wiener Wohnen selbst. Für den Durchschnittsmieter sowieso!
Ein großes Problem ist zudem, dass Wiener Wohnen das "kaiserlich-päpstliche Privileg" hat, sich selbst kontrollieren zu dürfen - Berichte des Kontrollamts der Gemeinde Wien, in welchen auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen wird, werden "zur Kenntnis genommen" oder auch schlicht und einfach ignoriert. So auch z.B. zur Grünflächenpflege: Zuerst wurde Asche aufs Haupt gestreut. Und dann? Nachdem man zuvor die Preise fast verdreifacht hatte, bekamen dann zahlende MieterInnen einen "großzügigen" Preisnachlass um einen Cent pro Quadratmeter und Monat (von 14 auf 13 Cent). Statt vorher 1,68 EUR bezahlte man dann 1,56 EUR pro Quadratmeter und Jahr (exkl. USt)! Das ist - auch laut Gerichtsgutachten - weit überhöht (http://www.flickr.com/photos/forumsfr...7021047006)!
Wehren sich MieterInnen und gehen - wie es ihnen von der Stadtregierung in der amtlichen Mitteilung "FAIRmieten" ja nahegelegt wurde - zur Schlichtungsstelle (die kurioserweise ebenso wie Wiener Wohnen Stadtrat Ludwig untersteht), dann trifft die entweder lange Zeit gar keine Entscheidung oder aber, wenn sie eine trifft und die zu Gunsten der Mieter ausfällt, dann bringt Wiener Wohnen das Verfahren zu Gericht. Ab dann fallen auch Anwaltskosten an - weil zumindest Wiener Wohnen zumeist nur durch einen Anwalt vor Gericht vertreten ist. Diese Kosten zahlen entweder die später unterliegenden Mieter, oder aber - wenn die MieterInnen, wie sehr oft, gewinnen, Wiener Wohnen - womit letztlich die SteuerzahlerInnen zahlen.
Kurios auch: Verliert Wiener Wohnen den Prozess, so bekommen trotzdem nicht alle MieterInnen eines Gemeindebaus automatisch das zuviel bezahlte Geld zurück, sondern es bedarf - trotz einer gegenteiligen Zusicherung von Stadtrat Ludwig - eines langen Hin und Her, bis Wiener Wohnen sich zu Rückzahlungen bequemt.
Und die anderen Gemeindebauten, in denen die Mieter ebenfalls zuviel bezahlt haben? Die haben Pech gehabt!
Handwerkerkartell: Firmenpatron geht zum Gegenangriff über
Ein
von der Staatsanwaltschaft verdächtigter Unternehmer kritisiert Mängel bei
Ausschreibungen, Rechnungsprüfung und Qualitätsmanagement. In mehreren Briefen
an das Rathaus erhebt er schwere Vorwürfe.
Wien. Die Sache riecht nach Amtsmissbrauch und
schwerem Betrug. Seit bald einem Jahr schon durchforsten Spezialisten der
Korruptionsstaatsanwaltschaft ein kompliziertes Netzwerk aus Handwerkerfirmen
und Mitarbeitern der Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen. Der Verdacht: Ein
Firmenpatron aus dem Bezirk Liesing, seine Schwester und mehrere Werkmeister
sollen den Auftraggeber Wiener Wohnen, damit also die Stadt – und letztendlich
alle Steuerzahler – bei Instandhaltung und Sanierung von 220.000 Gemeindewohnungen
um mehrere Millionen Euro gebracht haben. Sollen. Die Ermittlungen laufen
nämlich noch.
Nach dem Auffliegen der Affäre im Frühling („Die Presse“
veröffentlichte eine Artikelserie) und einer Auseinandersetzung zwischen
Stadtregierung und Opposition ging der Hauptverdächtige nun von der
Öffentlichkeit unbemerkt in die Gegenoffensive. In mehreren Briefen wies er
alle Verdachtsmomente gegen ihn zurück, erhob seinerseits schwere Vorwürfe
gegen seinen Auftraggeber. Die Adressaten der Schreiben logieren in den
schönsten Büros der Stadt: Bürgermeister Michael Häupl, Wohnbaustadtrat Michael
Ludwig, Stadtbaudirektorin Brigitte Jilka, Kontrollamtsdirektor Peter Pollak
sowie Wiener-Wohnen-Geschäftsführer Josef Neumayer.
Im Kern wirft der Kommerzialrat aus dem 23. Gemeindebezirk Wiener
Wohnen vor, allzu leichtfertig viel zu teure Aufträge an befreundete
Unternehmer zu vergeben. Ein Vorwurf, mit dem er sich selbst – und seiner
Meinung nach zu Unrecht – konfrontiert sieht. Als Beispiel nennt W. etwa einen
Rahmenvertrag für Installateurarbeiten (Volumen: 200 Mio. Euro), bei dem es
nach Erkenntnissen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Vorfeld zu
Preisabsprachen zwischen mehreren Teilnehmern gekommen sein soll. Schaden für
Wiener Wohnen: 46 bis 62 Mio. Euro. Das Verfahren liegt derzeit beim
Kartellobergericht. Und Wiener Wohnen zahlt – vertraglich gebunden – nach wie
vor die überhöhten Preise.
Ehrenzeichen für
Verdächtigen?
Die Kritik an seinen eigenen Geschäften weist W. nicht nur zurück,
sondern stellt sie in den Zusammenhang einer gezielten Kampagne von Wiener
Wohnen gegen ihn und Firmen, die in seinem Einflussbereich stehen. Wortwörtlich
mahnt er dafür eine „Entschuldigung“ ein.
Beim Lesen der Briefe – es sind insgesamt 19 Seiten – wird auch
klar, warum diese in Kopie an Kontrollamtsdirektor Pollak gingen. W., so
schreibt er, kritisiere nämlich schon viele Jahre die bei Wiener Wohnen gelebte
Praxis, dass Rechnungen ungeprüft zur Auszahlung freigegeben würden. Das sei
„grob fahrlässig“. Genauso wie die schlampig und unpräzise ausgeführten
Leistungsverzeichnisse vieler anderer Ausschreibungen, die Wiener Wohnen Zeit
und Geld sowie alle Interessierte einiges an Nerven kosten würden. Und auch
hier nennt W. Beispiele. Der ausgeschriebene Rahmenvertrag für Baumeisterarbeiten
musste dreimal berichtigt werden, ein Großauftrag für Fenster wurde wegen teils
widersprüchlicher Maßangaben sogar komplett zurückgezogen.
Dann wird der in einigen Abschnitten durchaus schlüssige
Rundumschlag W.s jedoch unfreiwillig komisch. Denn eigentlich, so seine
Schlussfolgerung, hätte er sich für das Aufdecken dieser Missstände verdient,
„mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien ausgezeichnet zu
werden“.
Starke Indizien
Unfreiwillig deshalb, weil mehrere Details trotz aller Dementis
dafür sprechen, dass W. für seine schwierige Lage durchaus selbst
verantwortlich sein könnte. Bereits im Mai veröffentlichte „Die Presse“ ein
Gutachten das zu dem Schluss kam, dass W. „abgerechnete Leistungen nachweislich
nicht bzw. nicht in der beauftragten und verrechneten Qualität erbracht“ hat.
Ein Beispiel: So waren neu verlegte Kunststoffböden dünner als vereinbart, der
alte darunter wurde vertragswidrig nicht entfernt. In den Bereichen von Maler-,
Fassaden- und Glaserarbeiten soll es ganz ähnlich geschehen sein.
Die Geschäftsleitung von Wiener Wohnen ließ W.s Kritik bisher
kalt. Erst am Montag soll ein erstes Antwortschreiben an ihn das Haus verlassen
haben – fast zwei Monate nach seinem ersten Brief.
Dass alle Eingangsrechnungen überprüft würden, sei, so ein
Sprecher, „wirtschaftlich nicht darstellbar“. Trotzdem habe man mit 1. Juli
2013 ein neues, 50-köpfiges Team für begleitende Qualitätskontrollen während
Bauarbeiten installiert. Und: Verzögerungen bei Ausschreibungen seien oft durch
Bewerber verursacht, die diese beeinspruchen. Das führe zwangsläufig zu
Änderungen in den Vertragstexten.
DER FALL IM ZEITRAFFER
Im Frühling 2012 erhielten Wiener Unternehmer erste Hinweise
darauf, dass ein Großauftragnehmer (W.) von Wiener Wohnen Sanierungsarbeiten in
Gemeindebauten nicht vertragskonform erledigte. Gutachter, Rechtsanwälte und
andere Experten wurden aktiv. Tatsächlich erhärtete sich der Verdacht, dass
Leistungsverzeichnisse nicht erfüllt wurden. Also übergab man das Material im
Herbst der Stadt Wien und Wiener Wohnen. Zwei Monate später ging aus dem
Rathaus eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. W. wird
beschuldigt, möglicherweise mithilfe von Amtsträgern Schäden in Millionenhöhe
verursacht zu haben. W. weist nun in mehreren Briefen alle Verdächtigungen von
sich, greift Wiener Wohnen frontal an. Er wirft der Gemeindebauverwaltung
Mängel bei Ausschreibungen, Rechnungsprüfung und Qualitätskontrolle vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe,
25.09.2013)
Stadt Wien vergibt Auftrag: Millionen für Eigenwerbung
133 Mio. Euro werden
für Bürgerinformation der Stadt Wien frei gegeben. Der Auftrag geht an den
SP-nahen Bohmann Verlag.
Gute Kontakte zur SPÖ
Vom politischen Hick-Hack abgesehen, steht fest: Es kommt wieder
ein Unternehmen zum Zug, das der SPÖ nicht allzu fern steht. Den 2012
verstorbenen Rudolf Bohmann bezeichnete Bürgermeister Michael Häupl bei der
Verleihung eines Ehrenkreuzes der Stadt an den Verlagsgründer 2007 öffentlich
als „persönlichen Freund", die Stadt griff immer wieder gerne auf die
Dienste des Verlags zurück. Bohmanns Freundschaft zur SPÖ reichte aber viel
länger zurück.
So war er ein Studienfreund von Hannes Androsch im VSSTÖ und betonte 1978, dass diese Bindung von einer „politischen Gesinnungsgleicheit getragen" ist. Bei der Eröffnung des damals neuen Verlagsgebäudes tanzten mehrere Minister an, wie „Die Presse" am 21. Juli 1978 berichtete (siehe Faksimile). In diesem Zusammenhang ist es nicht gerade überraschend, dass einer der beiden heutigen Bohmann-Eigentümer, Gerhard Milletich, im Vorjahr bei der burgenländischen Kommunalwahl für die SPÖ antrat.
So war er ein Studienfreund von Hannes Androsch im VSSTÖ und betonte 1978, dass diese Bindung von einer „politischen Gesinnungsgleicheit getragen" ist. Bei der Eröffnung des damals neuen Verlagsgebäudes tanzten mehrere Minister an, wie „Die Presse" am 21. Juli 1978 berichtete (siehe Faksimile). In diesem Zusammenhang ist es nicht gerade überraschend, dass einer der beiden heutigen Bohmann-Eigentümer, Gerhard Milletich, im Vorjahr bei der burgenländischen Kommunalwahl für die SPÖ antrat.
Auf einen Blick
Eigenwerbung. Die
Rot-Grüne Mehrheit im Wiener Gemeinderat beschließt am Mittwoch in einem
Ausschuss die Freigabe von 133 Millionen Euro. Das Geld soll in den nächsten
acht Jahren für Eigenwerbung und PR der Stadt („Bürgerinformation“) verwendet
werden. Das beinhaltet diverse Publikationen, etwa die Zeitung wien.at, die
gratis an jeden Wiener Haushalt versandt wird, aber auch
Social-Media-Aktivitäten. Den Auftrag konnte ein Verlag erobern, der der SPÖ
nahe steht.
("Die
Presse", Print-Ausgabe, 25. Oktober 2013)
24.10.2013 | 16:47
| (DiePresse.com)
Wiener Wohnen ist nicht klagbar! Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen Direktor und fünf Mitarbeiter ein.
Korruptionsverdacht bei Wiener Wohnen: Verfahren eingestellt
Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen Direktor und fünf Mitarbeiter ein.
Wien. Der Chef von Wiener Wohnen, Josef Neumayer, und fünf seiner Mitarbeiter haben nichts mit dem aktuellen Bauskandal in Wiener Gemeindebauten („Die Presse“ berichtete) zu tun. So sieht es die Staatsanwaltschaft. Am Mittwoch ist bekannt geworden, dass die Fahnder alle Ermittlungen, die nach anonymen Anzeigen eingeleitet worden sind, eingestellt haben. So ist den Beschuldigten vorgeworfen worden, bestimmte Firmen bei der Vergabe von Bauaufträgen bevorzugt zu haben. In einer anderen Causa laufen die Erhebungen noch. Ein Großhandwerker soll laut Gutachten bei der Sanierung von hunderten Wohnungen nicht jene Leistungen erbracht haben, die vereinbart waren. Der Schaden könnte in die Millionen gehen. (awe)
Das hat aber lang gedauert, diese Aussage. Natürlich hat der gute und überaus integre Direktor Neumayer nichts mit dem Bauskandal zu tun! Wär ja noch schöner! Wo kommen wir da hin? Seltsam ist nur, dass sich der Staatsanwalt soviel Zeit gelassen hat. Gut, da war noch die Wahl, da hat er sicher abgewartet wer gewinnen wird, dass war für ihn sicherer. Jetzt ist es heraus und jetzt kann er so weiter machen wie bisher. Wiener Wohnen ist nicht klagbar!
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In Fällen, in denen Politiker oder Promis verwickelt waren, gaben die jeweiligen Justizministerinnen in den vergangenen Jahren "eine Handvoll Weisungen". Das sagte Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek gegenüber der APA. Im Zuge dieses Interviews wurde auch bekannt, dass die ehemalige Justizministerin Beatrix Karl und ihre Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner (beide ÖVP) in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 125 Weisungen erteilt haben.
iese Erkenntnis entstammt dem so genannten Weisungsbericht der Jahre 2009 bis 2012 über abgeschlossene Verfahren, der Mitte Dezember vom Nationalrat dem Justizausschuss zugewiesen wurde. Und der Bericht kommt gerade zu einer Zeit, in der mit dem neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter nun wieder ein ÖVP-Mann an das Ruder kam und gleichzeitig auch ein Vertrauter von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), den Brandstetter in der Inseraten-Affäre verteidigte. Dieser Mann, der dem mordverdächtigen Kasachen Rakhat Aliyev Quartier gab, soll also in politischen Fällen, wo er eingreifen kann, neutral sein können. Brandstetter selbst hat zwar angekündigt, keine Weisungen geben zu wollen und für heikle Fälle einen Rat einzurichten, doch keiner weiß, ob es vielleicht nur bei einer Ankündigung bleibt.
Angezeigte Regierungsmitglieder ohne Verfahren
In der Vergangenheit war es jedenfalls auffällig, dass alle Regierungsmitglieder, gegen die Anzeige erstattet wurde, ohne Verfahren blieben: Werner Faymann und sein damaliger Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) in der Inseraten-Affäre, die ja auch Thema im parlamentarischen Untersuchungsauschuss war, wo sich Faymann weigerte auszusagen. Auch gegen Infrastrukturministerin Doris Bures, Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ) und gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) standen Untreue- oder Amtsmissbrauchs-Verfahren im Raum, die sich plötzlich in Luft auflösten.
SPÖ- und ÖVP-Politiker sind gleicher
Jetzt ist klar, wie das geschehen konnte. Pilnacek gibt zu, dass es in so genannten clamorosen Fällen, in die Politiker und Promis verwickelt waren, Weisungen gab. Nicht viele, wie er betont, eben "nicht mehr als eine Handvoll in den vergangenen Jahren". Erschreckend auch die Tatsache, dass die Zahl der Weisungen durch die Justizministerinnen insgesamt kontinuierlich gestiegen ist. Im Jahr 2009 waren es 7, 2010 wurden 24 Weisungen erteilt, 2011 waren es 22, 2012 ergingen 30 Weisungen und im Jahr 2013 erteilte das Justizministerium sogar 42 Weisungen. Um welche Weisungen es sich genau gehandelt hat, wurde nicht bekannt gegeben. So kann man nur vermuten, dass SPÖ- und ÖVP-Politiker gleicher behandelt wurden als Oppositionspolitiker.
11. März 2014
Offenbar, und der Stadtrechnungshof meint das auch, gibt es bei der Vergabe Freunde von Wiener Wohnen, Ludwig, Häupl, Neumayer, denen man eine günstige Wohnung zuschanzt, zukommen lässt. Normalerweise dauert es von der Onlinestellung bis zum ersten Besichtigungstermin etwa eine Woche. Der Stadtrechnungshof stellte bei Stichproben fest, dass es Fälle gibt, wo „der Termin der Onlinestellung mit dem Besichtigungstermin von Objekten zeitlich zusammenfiel“. „Das ist eine höfliche Umschreibung für den Verdacht einer skandalösen Günstlingswirtschaft durch die Stadt Wien“.
So sieht das saubere Wiener Wohnen aus.
So soll etwa die MA 69 Grundstücke in Kleingärten zu günstig verkauft haben, in Schulen fanden Prüfer gar lecke Gasleitungen. Ärger gibt es auch bei der Vergabe von geförderten Wohnungen durch Wiener Wohnen. Berufstätige würden dabei benachteiligt, kritisieren die Prüfer. Denn die Wohn-Angebote werden über den Tag verteilt willkürlich auf einem Online-Portal freigeschalten. Wer als erster auf das Angebot klickt, bekommt die Wohnung. Nur wer ständig das Portal im Auge behält, hat so reelle Chancen.
Wiener Wohnen: Viele Aufträge „direkt
vergeben“
20.3.2015
11. März 2014
Offenbar, und der Stadtrechnungshof meint das auch, gibt es bei der Vergabe Freunde von Wiener Wohnen, Ludwig, Häupl, Neumayer, denen man eine günstige Wohnung zuschanzt, zukommen lässt. Normalerweise dauert es von der Onlinestellung bis zum ersten Besichtigungstermin etwa eine Woche. Der Stadtrechnungshof stellte bei Stichproben fest, dass es Fälle gibt, wo „der Termin der Onlinestellung mit dem Besichtigungstermin von Objekten zeitlich zusammenfiel“. „Das ist eine höfliche Umschreibung für den Verdacht einer skandalösen Günstlingswirtschaft durch die Stadt Wien“.
So sieht das saubere Wiener Wohnen aus.
Der Stadtrechnungshof prüfte nämlich sein Ressort und fand Einiges zu bemängeln.
So soll etwa die MA 69 Grundstücke in Kleingärten zu günstig verkauft haben, in Schulen fanden Prüfer gar lecke Gasleitungen. Ärger gibt es auch bei der Vergabe von geförderten Wohnungen durch Wiener Wohnen. Berufstätige würden dabei benachteiligt, kritisieren die Prüfer. Denn die Wohn-Angebote werden über den Tag verteilt willkürlich auf einem Online-Portal freigeschalten. Wer als erster auf das Angebot klickt, bekommt die Wohnung. Nur wer ständig das Portal im Auge behält, hat so reelle Chancen.
Wien wächst – die Stadt muss bauen. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig präsentierte daher am Dienstag aktuelle Bauvorhaben. Bis 2015 sollen insgesamt 14.000 Wohnungen fertig gestellt sein. Die Stadt beteiligt sich daran mit knapp einer Milliarde Euro an Förderungen, gebaut wird vor allem in den Außenbezirken, wie etwa die Seestadt Aspern in Donaustadt. Ludwig hat aber nicht nur Grund zur Freude.
Für manche dürfte es aber einfacher gehen. Der Stadtrechnungshof empfiehlt nun eine Änderung des Systems nach anderen Kriterien und eine stärkere interne Kontrolle.
Letztes Update am
07.07.2014, 14:50
Das muss für einige Mieter von Wiener Wohnen ein schöner
Schock gewesen sein, als sie am Wochenende ihren Kontostand überprüften und
hunderte Euro fehlten: Ihnen war am 5. des Monats nicht wie üblich einmal,
sondern gleich zweimal die Miete für Juli abgebucht worden.
Aufmerksam wurden
Mitarbeiter von Wiener Wohnen Montagmorgen, als sich betroffene Mieter
meldeten. "Wir arbeiten derzeit auf Hochdruck, um diesen Fehler wieder in
Ordnung zu bringen", sagte ein Sprecher von Wiener Wohnen. Bis Dienstag
sollte das Problem wieder gelöst sein. Kosten dürften für die Betroffenen keine
anfallen.
Grund
für den Überweisungsfehler war eine technische Panne an der Schnittstelle
zwischen der zuständigen Magistratsabteilung und der Bank Austria.
Schuld ist natürlich
niemals Wiener Wohnen, da muss schon die Bank Austria herhalten.
Wiener Wohnen: Viele Aufträge „direkt
vergeben“
Die Prüfer des
Stadttrechnungshofes kritisieren die Vergabepraxis bei Glaserarbeiten bei
Wiener Wohnen.
(DiePresse.com)
Unter den 43 Berichten des Wiener
Stadtrechnungshofes, die kommende Woche im zuständigen Gemeinderatsausschuss
diskutiert werden, befasst sich einer auch mit der Vergabepraxis für
Glaserarbeiten bei Wiener Wohnen. Und der Stadtrechnungshof (StRH), das frühere
Kontrollamt der Stadt Wien, kritisiert darin sehr deutlich, dass zahlreiche
Aufträge „direkt“ vergeben wurden und diese an eine kleine Anzahl von schon
bekannten Unternehmen. „Da ist es erneut zu einer Freunderlwirtschaftpraxis
gekommen“, sagt etwa der Wohnbausprecher der ÖVP Wien, Norbert Walter zu dem
Bericht.
Worum geht es genau: Wiener Wohnen, rechtlich
eine Unternehmung der Stadt Wien, hat vor etwa zwölf Jahren für die regelmäßig
wiederkehrenden Arbeiten in den Wohnhauslagen der Stadt in einem offenen
Verfahren Rahmenverträge für verschiedene Bauleistungen abgeschlossen, so auch
für Glaserarbeiten. Die 20 Verträge liefen zwischen 2006 und November 2013.
Dann aber wurden keine Rahmenverträge mehr ausgeschrieben, sondern die Aufträge
direkt vergeben. Im Prüfungszeitraum 2013 und erstes Quartal 2014 erfolgten
rund 5000 Direktvergaben an nur sechs Unternehmen, ohne Angebote von anderen
eingeholt zu haben. Wobei das Auftragsvolumen in dieser Zeit immerhin 2,3
Millionen Euro (ohne USt) ausmachte.
Nach Angaben von
Wiener Wohnen stellten diese Direktvergaben eine rechtlich gedeckte, notwendige
Übergangslösung bis zum Abschluss eines neuen Rahmenvertrages dar. Die
Ausschreibung dafür werde demnächst erfolgen.
In anderen Berichten
des Stadtrechnungshofes findet sich ebenfalls Kritik an Wiener Wohnen: Bei der
Überprüfung von Gasanlagen in städtischen Wohnungen sei man säumig gewesen,
hieß es unter anderem. Die Prüfberichte sind unter www.stadtrechnungshof.wien.at
einsehbar.
20.3.2015
"Die Skandal-Serie rund um die
sozialdemokratisch dominierte Sozialbau AG setzt sich fort. Wie das Magazin
'Format' in seiner aktuellen Ausgabe enthüllt, sollen die Vorstandsmitglieder
der Sozialbau AG rund um den Vorsitzenden Prof. Herbert Ludl von 2010 bis 2012
insgesamt 958.614,29 Euro an Krediten erhalten haben. Man darf nicht vergessen,
Guthaben der Genossenschaften sind normalerweise unter dem Titel der
Gemeinnützigkeit unversteuertes Geld, zweckgewidmet für den Wohnbau, nicht für
Parteigünstlinge und bestbezahlte Manager", ortet NAbg. Mag. Philipp
Schrangl entsprechende regulatorische Schwachstellen.
"In drei Jahren fast eine Million Euro - zusätzlich zu überhöhten Gagen. Hier wären der Revisionsverband und der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Platz gewesen zu handeln", kritisiert Schrangl. Die politische Verantwortung würden jedoch Werner Faymann und Michael Häupl tragen: "Die Sozialbau steht unter anderem im direkten Eigentum der Bundes-Partei und der Wiener Sozialdemokratie. Kredite können nur ausgeschüttet werden, wenn der Aufsichtsrat grünes Licht gibt. Und dieses Gremium ist in der Sozialbau AG bekanntlich mehr als nur rot dominiert", so Schrangl.
"Ich frage mich, wie eine Partei - die sich vorgeblich für leistbares Wohnen einsetzt - diesen Skandal vor den Menschen erklären will", so Schrangl. Dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegende Bauträger sollten ihr Vermögen der Schaffung leistbaren Wohnraumes widmen.
derStandard.at, 1.10.2014
"Kompetenzzentrum"
Bisherige Zentren verschwinden
12. Feb 2016 "Wiener Zeitung"
"In drei Jahren fast eine Million Euro - zusätzlich zu überhöhten Gagen. Hier wären der Revisionsverband und der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Platz gewesen zu handeln", kritisiert Schrangl. Die politische Verantwortung würden jedoch Werner Faymann und Michael Häupl tragen: "Die Sozialbau steht unter anderem im direkten Eigentum der Bundes-Partei und der Wiener Sozialdemokratie. Kredite können nur ausgeschüttet werden, wenn der Aufsichtsrat grünes Licht gibt. Und dieses Gremium ist in der Sozialbau AG bekanntlich mehr als nur rot dominiert", so Schrangl.
"Ich frage mich, wie eine Partei - die sich vorgeblich für leistbares Wohnen einsetzt - diesen Skandal vor den Menschen erklären will", so Schrangl. Dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegende Bauträger sollten ihr Vermögen der Schaffung leistbaren Wohnraumes widmen.
derStandard.at, 1.10.2014
Bauträger BAI errichtete gerade für Wiener Wohnen, die Hausverwaltungsgesellschaft der städtischen Gemeindewohnungen, eine neue Zentrale bei den Gasometern im 3. Bezirk. Im Jänner soll sie fertig werden, verkauft wurde sie bereits jetzt: Wie die deutsche "Immobilien-Zeitung" berichtet, erwarb der offene Immobilienfonds WestInvest ImmoValue der Fondsgesellschaft Deka den Neubau namens "Gate 2" für 105 Millionen Euro. Die Österreich-Quote des Fonds, der sich an institutionelle Anleger richtet, steige damit auf neun Prozent an, schreibt die Zeitung.
Die vermietbare Fläche beträgt 31.200 Quadratmeter und wird ausschließlich von "Wiener Wohnen" belegt. Offenbar findet man damit aber nicht das Auslangen: Weitere 4.000 Quadratmeter wurden von der städtischen Hausverwaltung kürzlich in unmittelbarer Nähe, im Bauteil 5 des "Marximum", angemietet. Die Vermittlung lief über Otto Immobilien. (mapu, derStandard.at, 1.10.2014)
Zur Nachlese:
Europas größte Hausverwaltung wird Ende 2014 umziehen. Das Unternehmen "Wiener Wohnen", das die 220.000 Wiener Gemeindewohnungen verwaltet, lässt sich vom Bauträger BAI nämlich eine neue Zentrale in Wien-Simmering, direkt an der U3-Station Gasometer, bauen. Nach der Fertigstellung wird diese dann "zu dortigen Marktpreisen" angemietet, wie ein Sprecher auf Anfrage von derStandard.at erklärte. Die Errichtung des "Gate 2" genannten Komplexes wird demnach rund 100 Millionen Euro kosten.
Auf dem 11.000 Quadratmeter großen Grundstück westlich der Gasometer (Adresse Guglgasse 2-4/ Modecenterstraße 9-11), auf dem der Neubau am Mittwoch per offiziellem Spatenstich in Angriff genommen wurde, werden zwei Niedrigstenergie-Gebäude mit knapp 34.000 Quadratmeter Nutzfläche entstehen. Für die Planung zeichneten die Architekten Hoffmann - Janz Ziviltechniker GmbH verantwortlich.
"Kompetenzzentrum"
Im Erdgeschoß wird ein großes Kundenzentrum errichtet, in den Obergeschoßen der beiden sechs- und neunstöckigen Bauteile werden unter anderem die Wiener-Wohnen-Töchter Kundenservice GmbH und Haus- und Außenbetreuung GmbH einziehen. Außerdem siedeln sich auch das Wohnservice Wien sowie die MA 6 und die MA 50 in der Guglgasse an, wie es in einer Presseerklärung heißt. In zwei Jahren werden dann rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Wohnraum-Verwaltung in dem neuen Bürokomplex arbeiten, den Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Mittwoch ein "Kompetenzzentrum für den geförderten Wiener Wohnbau" nannte.
Unterhalb der beiden Bauteile wird eine zweigeschoßige Tiefgarage mit insgesamt 387 Pkw-Stellplätzen gebaut. Als oberirdische Verbindung ist ein Brückenbauwerk zwischen den beiden Bauteilen vorgesehen. Die aus der Stadtplanung vorgegebene Fußgängerachse verbindet die Zu- und Ausgänge der U-Bahn-Station "Gasometer" mit dem Haupteingang zum Kundenzentrum und quert den gesamten Platz vor dem Gebäudekomplex bis hin zur Ecke Döblerhofgasse/Modecenterstraße.
Die BAI, die in diesen Tagen auch die Dachgleiche bei ihrem Prestige-Projekt "DC Tower" auf der Donauplatte feiert, strebt mit dem "Gate 2" eine Green-Building-Zertifizierung an. Konkret soll es das ÖGNI-Zertifikat in Gold werden, wie Geschäftsführer Thomas Jakoubek erklärte.
Bisherige Zentren verschwinden
Die bisherigen neun Kundendienstzentren von Wiener Wohnen werden aufgelassen, sobald die neue Zentrale bezogen ist. Wer dann ein Anliegen hat, das eine physische Anwesenheit im Kundenzentrum notwendig macht, muss also definitiv mit längeren Wegezeiten rechnen. Wiener Wohnen will damit laut Angaben von Geschäftsführer Josef Neumayer durch Synergieeffekte rund drei Millionen Euro pro Jahr einsparen.
12. Feb 2016 "Wiener Zeitung"
Semmelweis-Areal
Verdacht auf Geldwäsche bei Immobilien-Deal der Stadt
Wien.
Innerhalb weniger Tage war der Deal unter Dach und Fach.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) flog sogar persönlich nach
Singapur, um die Privatisierung des Währinger Semmelweisareals
abzuwickeln. Zum Verkauf standen drei von sechs Pavillons. Hohe,
denkmalgeschützte Gebäude, idyllisch eingebettet in einer großzügig
angelegten Parkanlage. Über Jahrzehnte erblickten hier zigtausende
Wiener die Welt. Eine Investorengruppe rund um den
Immobilienentwickler Peter Nikolaus Lengersdorff und den
neuseeländischen Milliardär Richard Chandler erwarben die Gebäude
von der Stadt.
Vor
mehr als drei Jahren wurde der Vertrag unterschrieben. Heute geht es
um Bestechungs- und Spekulationsvorwürfe und es liegt nach
Recherchen der "Wiener Zeitung" der Verdacht nahe, dass
hier von russischen Oligarchen Schwarzgeld gewaschen wurde. Auch die
Korruptionsstaatsanwaltschaft Zürich sowie europäische
Geheimdienste und die CIA ermittelten.
Zu
ersten Ungereimtheiten kam es bereits bei der Vertragsunterzeichnung
Anfang Sommer 2012. Die Investoren vereinbarten mit der Stadt, dass
sie die Pavillons auf 15 Jahre an die neu gegründete Amadeus
International School Vienna vermieten werden - eine private
Elite-Musikschule mit Schulgebühren in Höhe von bis zu 43.000 Euro
im Jahr. Dafür bekamen die Käufer die Immobilien um 14,2 Millionen
Euro - unter dem tatsächlichen Wert, wie auch Sandro Forst,
Büroleiter von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) der "Wiener
Zeitung" bestätigte. Der Gutachter der Stadt, der den Kaufpreis
ermittelte, erstand seinerseits ein zweistöckiges Zinshaus auf dem
Areal um 500.000 Euro, ebenfalls weit unter dem tatsächlichen Wert.
Alle Verträge liegen der "Wiener Zeitung" vor. Warum der
sozialdemokratische Bürgermeister sich für eine Eliteschule
einsetzte, bleibt ebenso offen wie die Frage, warum die Stadt eines
ihrer Baujuwele billig an Investoren verkaufte und nicht selbst an
die Schule vermietete.
Häupl
informierte Öffentlichkeit aus Singapur
Unklar ist auch, warum die Stadt auf eine Ausschreibung verzichtete und das versprochene Bürgerbeteiligungsverfahren unter den Tisch fallen ließ. Gemeinsam mit Bezirk, Anrainern und Bürgerinitiativen sollte ursprünglich eine ideale Verwertung gefunden werden. Doch daraus wurde nichts. Die Öffentlichkeit erfuhr von dem Deal per Presseaussendung, die das Bürgermeisterbüro noch aus Singapur verschickte.
Unklar ist auch, warum die Stadt auf eine Ausschreibung verzichtete und das versprochene Bürgerbeteiligungsverfahren unter den Tisch fallen ließ. Gemeinsam mit Bezirk, Anrainern und Bürgerinitiativen sollte ursprünglich eine ideale Verwertung gefunden werden. Doch daraus wurde nichts. Die Öffentlichkeit erfuhr von dem Deal per Presseaussendung, die das Bürgermeisterbüro noch aus Singapur verschickte.
Für
Häupl war der Deal mit den Investoren jedenfalls goldrichtig. "Wien
wird damit seine musikalische Kernkompetenz steigern können",
schwärmte er. Und: Die Schule sei ein Vorzeigeprojekt mit
"Musikunterricht auf höchstem Niveau".
Die
Idee für das Schulkonzept hatte Jürgen Kremb. Er war der Kopf der
Amadeus-Schule, der auch bei der Pressekonferenz in Wien, etwa eine
Woche nach der Singapur-Reise, als Vertreter des Projekts anwesend
war. Kremb arbeitete jahrzehntelang als Spiegel-Korrespondent in
Asien und wollte die Schule mithilfe seiner zahlreichen Kontakte zum
Erfolg führen. Mit Singapurs führender öffentlicher Schule, der
"Raffles Institution", plante er einen Schüleraustausch.
Rund die Hälfte der Amadeus-Schüler sollte aus Asien kommen.
Unterbringen
wollte man die Schüler in einem Internat auf dem Semmelweis-Areal.
"Unser Ziel ist es, eine Brücke der Kulturen zwischen dem
boomenden Asien und Europa zu schlagen und dem Faktor Kreativität
mehr Raum zu geben", sagte Kremb damals. Geplant waren
Stipendien für jene Schüler, die musikalisch begabt waren, aber
nicht das nötige Kleingeld für die Schule hatten. Die Wiener
Musikszene sollte mit der Amadeus-Schule ebenso belebt werden.
Neben
der Raffles-Schule sollten auch mithilfe des neu gegründeten
internationalen Schulnetzwerks Nobel Education Network (NEN) Schüler
angelockt werden. Das Geld für NEN, das Anteile an der
Amadeus-Schule hält und somit die Schule mitfinanziert, stammt von
Richard Chandler. Häupl wusste davon, wie eine Pressemitteilung des
Bürgermeisterbüros bestätigt. Doch wusste er auch, wer Chandler
ist? War es Häupl egal, an wen die Stadt ihre Immobilien verkaufte
und wer hinter dem "Vorzeigeprojekt" steht?
Staatsanwaltschaft
ermittelte gegen Investor Chandler
Einblick geben Dokumente aus europäischen Geheimdienstkreisen, die der "Wiener Zeitung" vorliegen. Auch die CIA ermittelte. In den Dokumenten wird Chandler Geldwäsche im großen Stil vorgeworfen. Es geht um Schwarzgeld von russischen Oligarchen. Ermittlungen der russischen Behörden gegen Chandler seien jedes Mal von oben gestoppt worden, heißt es. "Chandler ist von der russischen Polizei und den Aufsichtsbehörden praktisch unantastbar." Auch die Zürcher Staatsanwaltschaft war wegen des Verdachts auf Geldwäsche hinter ihm her. Er hat jedoch bald darauf die Schweiz verlassen. Die Verfahren wurden ergebnislos eingestellt.
Einblick geben Dokumente aus europäischen Geheimdienstkreisen, die der "Wiener Zeitung" vorliegen. Auch die CIA ermittelte. In den Dokumenten wird Chandler Geldwäsche im großen Stil vorgeworfen. Es geht um Schwarzgeld von russischen Oligarchen. Ermittlungen der russischen Behörden gegen Chandler seien jedes Mal von oben gestoppt worden, heißt es. "Chandler ist von der russischen Polizei und den Aufsichtsbehörden praktisch unantastbar." Auch die Zürcher Staatsanwaltschaft war wegen des Verdachts auf Geldwäsche hinter ihm her. Er hat jedoch bald darauf die Schweiz verlassen. Die Verfahren wurden ergebnislos eingestellt.
Für
Jürgen Kremb war der Deal mit den Investoren ein folgenschwerer
Pakt. Kurz nach der Vertragsunterzeichnung und dem Erwerb der
Pavillons von der Stadt Wien warfen sie ihn aus seinem eigenen
Projekt. Man sei mit seiner Arbeit nicht zufrieden gewesen, sagt
Lengersdorff. Jürgen Kremb erhebt den Vorwurf, dass die Investoren
versucht hätten, ihn zu bestechen.
13
österreichische Staatsbürgerschaften gefordert
Einer
der kleineren Investoren der Schule habe für sein Investment 13
österreichische Staatsbürgerschaften, darunter für sich selbst und
seine Familie gefordert. 500.000 Euro wurden Kremb geboten, wenn er
dies unterstützen würde. Doch er ging nicht darauf ein. Für Kremb
der Grund für seine fristlose Entlassung. Außerdem hegt er den
Verdacht, dass Lengersdorff auf dem Areal langfristig Luxusimmobilien
machen will.
Ein
Brief an Häupl, in dem er den Bürgermeister bittet, ein "Machtwort"
zu sprechen, war vergebens. Häupl hätte noch einmal alles
herumreißen können, sagt Kremb heute zur "Wiener Zeitung".
Doch Häupl kümmerte es anscheinend nicht, was hinter den Mauern der
Schule vor sich ging. Zum Erstaunen von Kremb. "Ich war
überrascht, wie schnell und einfach die Türen aufgingen, als wir
mit dem Projekt anfragten", erzählt der Amadeus-Schulgründer.
Und wie schnell die Türen auch wieder zu waren, nachdem er auf der
Straße stand. Nach dem letztinstanzlichen Urteil des
Oberlandesgerichts Wien vom Februar 2014 darf Kremb behaupten, dass
er von seinen "ehemaligen Mitstreitern betrogen" wurde.
Warum
wollten die Investoren Kremb loswerden? Mit dem Rausschmiss des
Ideengebers kappten sie schließlich die Verbindung nach Asien. Haben
die Investoren überhaupt Interesse an einem Erfolg des
Schulprojekts?
Auch
drei Schuljahre später kämpft die Schule noch mit Schwierigkeiten.
Wie ein ehemaliger Lehrer erzählt, der nicht genannt werden will,
sei die Stimmung am Boden. Die Mitarbeiter würden nicht lange
bleiben, in drei Jahren gab es drei Direktoren. Die Schülerzahlen
sind weiterhin gering. Nur zwei Pavillons wurden renoviert. Der
dritte ist leer und heruntergekommen.
Im
Hintergrund spielen sich unterdessen weitere fragwürdige Vorgänge
ab. So wurde Ende 2014 das von Richard Chandler finanzierte Nobel
Education Network verkauft. Der Käufer ist Rising Tide, eine
Investmentgesellschaft mit Sitz in der Schweiz und in Singapur, die
behauptet, eine wohltätige Krebsstiftung zu sein. Anfragen der
"Wiener Zeitung", warum eine wohltätige Krebsstiftung ein
Eliten-Schulprojekt aufkauft, wurden genauso unkommentiert gelassen
wie Fragen über eventuelle krebsbehandelnde Einrichtungen, die von
der Stiftung unterstützt werden. Dazu gibt es keine Stellungnahme
von Rising Tide. Für eine gemeinnützige Stiftung in der Schweiz ein
ungewöhnliches Verhalten gegenüber Medien.
Zweistelliger
Millionenbetrag an wahlkämpfende Tea Party
Weitere Recherchen offenbarten eine andere Seite der "Wohltätigkeitsstiftung". Laut der Schweizer "Tagesanzeiger-Sonntagszeitung" hat der Chef der Stiftung des Schweizer Standorts, Shawn Stephenson, einen zweistelligen Millionen-Dollar-Betrag an die in den USA wahlkämpfende Tea Party gespendet. Laut Experten eine illegale Finanzierung, da Geld aus dem Ausland in einem US-Wahlkampf nicht verwendet werden darf. Auch dazu gibt es keine Stellungnahme von Rising Tide.
Weitere Recherchen offenbarten eine andere Seite der "Wohltätigkeitsstiftung". Laut der Schweizer "Tagesanzeiger-Sonntagszeitung" hat der Chef der Stiftung des Schweizer Standorts, Shawn Stephenson, einen zweistelligen Millionen-Dollar-Betrag an die in den USA wahlkämpfende Tea Party gespendet. Laut Experten eine illegale Finanzierung, da Geld aus dem Ausland in einem US-Wahlkampf nicht verwendet werden darf. Auch dazu gibt es keine Stellungnahme von Rising Tide.
Zudem
liegt der Verdacht nahe, dass Chandler bei Rising Tide seine Finger
im Spiel hat. Nur einen Steinwurf von seinem Büro entfernt, befindet
sich die asiatische Ausgabe der Krebsstiftung. Ihr CEO ist John
Forsyth, ein langjähriger Wegbegleiter und enger Mitarbeiter von
Chandler, von dem er "mein Vollstrecker" genannt wird. Ist
Chandler gar der Kopf von Rising Tide und die Krebsstiftung nur ein
Feigenblatt, um Schwarzgeld von russischen Oligarchen zu waschen?
Wurde beim Kauf der Nobel Education Network, das die Amadeus-Schule
mitfinanziert, Geld gewaschen? All diese Fragen stellte die "Wiener
Zeitung" der Pressestelle der Krebsstiftung, erhielt aber keine
Antwort. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wie
geht es nun mit der Amadeus-Schule weiter? Wird die Stadt auch die
restlichen drei Pavillons des Semmelweis-Areals an Lengersdorff und
Chandler verkaufen? Derzeit befindet sich darin noch die
Geburtsklinik. Sie soll in das Krankenhaus Nord übersiedelt werden,
sobald dieses fertiggestellt ist. Laut dem städtischen
Krankenanstaltenverbund (KAV) wird es Ende 2017 so weit sein.
Lengersdorff
ist zuversichtlich. Die Schule sei ein Erfolgsprojekt, sagt er. "Ich
bin optimistisch, dass im Schuljahr 2015/16 der Break Even Point
(Gewinnschwelle, Anm.) erreicht wird." Für ihn steht außer
Frage, dass die Investoren alle sechs Pavillons bekommen werden. Das
sei auch immer schon das Gesamtkonzept gewesen. Und: "Es gibt
schon eindeutige Zusagen von der Politik." Von wem wollte er
aber nicht verraten.
Auch
im Rathaus erhält man keine Antwort über die Zukunft des
Semmelweis-Areals. Drei Jahre, nachdem Häupl die Amadeus-Schule als
"Vorzeigeprojekt" angepriesen hat, will man anscheinend
nichts mehr damit zu tun haben. "Es wird darüber nicht
gesprochen", sagt ein Mitarbeiter des KAV, der nicht genannt
werden will. Er verweist auf KAV-Generaldirektor Udo Janßen, der
Bescheid wissen müsste. Doch dieser spielt den Ball weiter: "Das
Nachnutzungsthema ist in den Obliegenheiten der Stadt Wien zu sehen.
Der KAV hat es zwar genutzt, es sind aber Immobilien der Stadt Wien.
Die Frage der Nachnutzung liegt nicht in unserer Kernkompetenz."
Wer dafür zuständig ist, kann er nicht sagen. Die politische
Verantwortung für den KAV liegt bei Gesundheitsstadträtin Sonja
Wehsely (SPÖ). Was mit den drei Pavillons passieren wird, sei Sache
des KAV, spielt sie den Ball zurück. Sie habe jedenfalls nichts
damit zu tun.
Verantwortung
wird im Rathaus weitergeschoben
Für die "zweckmäßige Verwertung der Semmelweis Frauenklinik" ist die Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft (WSE) zuständig. So steht es auf der eigenen Homepage. Doch auch bei der WSE winkt man ab. Um frei werdende kommunale Immobilien kümmere sich die Magistratsabteilung 69, heißt es.
Für die "zweckmäßige Verwertung der Semmelweis Frauenklinik" ist die Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft (WSE) zuständig. So steht es auf der eigenen Homepage. Doch auch bei der WSE winkt man ab. Um frei werdende kommunale Immobilien kümmere sich die Magistratsabteilung 69, heißt es.
Bei
der MA 69 weist man ebenso jegliche Verantwortung von sich. Das sei
eine politische Entscheidung, so die Begründung. Die MA 69 gehört
zum Büro des Wohnbaustadtrats Michael Ludwig (SPÖ). "Das
betrifft das Gesundheitsressort", winkt man auch hier ab.
Ein
Rathaus-Insider, der nicht genannt werden will, weiß von
Verhandlungen zwischen der Amadeus-Schule und der Stadt Wien. Die
Gespräche stecken derzeit aber fest, weil Lengersdorff die Flächen
von Bildung auf Wohnen umgewidmet haben möchte. Damit könne er in
den Pavillons weitere Internate unterbringen, so seine Begründung.
Die
Forderung des Investors lässt einmal mehr an seinem Interesse des
Schulprojekts zweifeln. Bestätigt sich der Verdacht von Kremb, dass
Lengersdorff sich die Immobilie mit freifinanzierten
Eigentumswohnungen vergolden will? Bei einem in der Gegend üblichen
Quadratmeterpreis von 6500 Euro pro Quadratmeter würden die
Investoren für die 15.000 Quadratmeter Nutzfläche 97,5 Millionen
Euro verlangen können. Von der Stadt bekamen sie die drei Pavillons,
wie bereits erwähnt, um 14,2 Millionen Euro.
Für
Internatswohnungen ist eine Umwidmung hingegen nicht notwendig. Im
Kaufvertrag zwischen der Stadt Wien und Amadeus Vienna Campus
Eigentümergesellschafts mbH steht, dass "die Schaffung von
temporären Wohnmöglichkeiten für Auszubildende, Lehrende, Gäste
und im Rahmen des Betriebs tätige Personen" möglich sind.
Und
Häupl? Heute will er nichts mehr davon wissen. "Für die
Grundstücke des Semmelweis-Areals ist allein der KAV zuständig",
sagt er der "Wiener Zeitung". "Sie müssen dort
nachfragen. Das ist nicht meine Angelegenheit."
Juli, 2016
Seit zwei Jahren ist ein Gemeindebau im 2. Wiener Bezirk für Sanierungsarbeiten eingerüstet. Doch seit Monaten war kein Bauarbeiter mehr vor Ort. Nachts klettern oft fremde Männer auf dem Gerüst herum. Die Mieter halten die Baustelle kaum noch aus - doch das werden sie wohl noch längere Zeit müssen: "Wegen eines Missverständnisses", so Wiener Wohnen.
11.9.2017
09.09.2017 - 07
03
Kronen Zeitung, 3.5. 2018
11.9.2017
Euro Bilanzverlust.
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03
833 Millionen Euro Verlust bei Wiener Wohnen
RH-Bericht deckt auf
08.09.2017, 16:18
Auf 109 Seiten beschäftigt sich der Rechnungshof mit Wiener Wohnen. Unter anderem sind dabei die hohen Gagen Thema. Fazit: Die Gehälter des Direktors bzw. der Geschäftsführung einer Tochterfirma lagen im Jahr 2013 "über den Vergütungen der Manager von öffentlichen Unternehmen". Insgesamt geht es um stolze 833 Millionen Euro Bilanzverlust.
Der "Krone" liegt das Prüfungsergebnis zu Wiener Wohnen vor: Es geht um 833 Millionen Euro Bilanzverlust im Jahr 2015, hohe Gehälter und Unsummen an Fehlverrechnungen. Die wichtigsten Inhalte des 109-Seiten-Berichts -Überprüfungszeitraum 2011 bis 2015:
- Kritisiert wird die wirtschaftliche Entwicklung. Zwar stiegen die Umsatzerlöse überproportional und Wiener Wohnen wirtschaftet seit 2014 ausgeglichen, "demgegenüber belasten jedoch die hohen Verlustvorträge aus den Vorjahren, die sich insgesamt auf 833,67 Millionen Euro belaufen".
- Der Rechnungshof kritisiert, dass Wiener Wohnen bei der Instandsetzung von Leerwohnungen und bei Gebrechensbehebungen die Aufgaben der örtlichen Bauaufsicht nur stichprobenartig und lückenhaft wahrnahm. Das begünstigte "ein hohes Ausmaß an Fehlverrechnungen". Nach den Berechnungen der Prüfer betrug dieses Ausmaß 121,16 Millionen (!) Euro.
- Es wurde rund eine halbe Million Euro für einen Sanierungskataster ausgegeben, der nicht genutzt wurde. "Wiener Wohnen investiert langfristig in sicheren Wohnraum. Das ist unsere Funktion, nicht rasche Gewinne zu machen", heißt es aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Er versichert: "Der Sanierungskataster wird bis heute sehr wohl genutzt."
September, 2017
Wien: 20er Bau | Es gibt Menschen die abolut kein Werbematerial an der Tür oder in Ihren Postkästen haben möchten. Dafür gibt es diverse Aufkleber, welche den Verteilern signalisieren, das Werbung unerwünscht ist. So war heute die Diskussion mit einen Verteiler, der die Zeitung "zuHause" herausgegeben von Wiener Wohnen verteilte und in jeden Briefkasten stopfte. Darauf angesprochen, meinte dieser, das sein Chef gesagt hat, er müsse es auch in jene Postkästen stopfen, welche durch Aufkleber den einwurf von Nicht persönlich adressierten Sendungen untersagt. Bei einem Telefongespräch mit diesen vermeintlichen Chef wurde mir erklärt, das der Auftraggeber, also "Wiener Wohnen" darauf besteht, jeden Mieter damit zwangsweise zu beglücken.
So sorgt Wiener Wohnen nicht nur für volle Papiercontainer, da diese Zeitungen ungelesen dahin wandern, sondern es wird noch unnötig die Umwelt belastet und das Geld zum Fenster hinaus geworfen. Abgesehen, das den Mietern das Recht genommen wird, selbst zu entscheiden was in Ihren Postkasterln landen darf und was nicht.
Einige Mieter sehen das Bevormundung, um nicht zu sagen als Entmündigung durch Wiener Wohnen.
Kronen Zeitung, 3.5. 2018
Asthma-Kranke klagt an
03.05.2018 21:16
„Hilfe, meine Wohnung schimmelt total weg!“
Seit Jahren kämpft Katarzyna Winter mit extremem Schimmelbefall in ihrer Wohnung. Die Asthma-Kranke glaubt, dass etwas mit der Außenisolierung des Hauses nicht passt. Wiener Wohnen weist das aber zurück. Schuld sei die Mieterin selbst, sie lüfte zu wenig.
Auch meine Nachbarn haben Schimmel. Bei mir ist er in drei Zimmern. Ich habe Asthma, mein Sohn hat Asthma, aber die Hausverwaltung unternimmt nichts“, wettert Winter, die in einem Gemeindebau in der Grünwaldgasse 6 in Margareten wohnt.
Eine Frechheit, wie sich Wiener Wohnen abputzen will“
„Eine Begutachtung der MA 25 hat ergeben, dass hier kein baulicher Schaden vorliegt, der in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt“, kontert eine Sprecherin von Wiener Wohnen. Ein Antrag bei der Schlichtungsstelle sei daher abgewiesen worden. Winter bestreitet, zu selten die Fenster zu öffnen. „Der Schimmel ist doch in allen Wohnungen an der Außenwand. Eine Frechheit, wie sich Wiener Wohnen abputzen will.“
„Eine Begutachtung der MA 25 hat ergeben, dass hier kein baulicher Schaden vorliegt, der in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt“, kontert eine Sprecherin von Wiener Wohnen. Ein Antrag bei der Schlichtungsstelle sei daher abgewiesen worden. Winter bestreitet, zu selten die Fenster zu öffnen. „Der Schimmel ist doch in allen Wohnungen an der Außenwand. Eine Frechheit, wie sich Wiener Wohnen abputzen will.“
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